News 21.12.2023 Berufsrechtliches Umgehungsverbot

Schreibt der Anwalt unter Umgehung des gegnerischen Anwalts an die Gegenseite, verstößt er gegen § 12 BORA. Geschieht dies auf Bitten des eigenen Mandanten, ändert dies nichts an dem Berufsrechtsverstoß. Unerheblich ist auch, ob er die Kontaktaufnahme fahrlässig veranlasst hat.mehr

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Kommentierung 23.10.2023 Urteil

Der Pflichtbeitrag zur Rechtsanwaltskammer für Steuerberater als Partner einer berufsübergreifenden Sozietät verstößt nach einer Entscheidung des AGH Bayern nicht gegen die Verfassung.mehr

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News 19.09.2023 Mandantenkommunikation

Die Landesdatenschutzbeauftragte Bremens will Anwälte zwingen, ihren E-Mail-Verkehr grundsätzlich nur noch per Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu führen. Verstöße sollen ab 2024 mit einem Bußgeld sanktioniert werden.mehr

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News 12.09.2023 Berufsausübungsgesellschaften

Die Satzungsversammlung hat einen Compliance-Standard für anwaltliche Berufsausübungsgesellschaften beschlossen. Dieser enthält beispielhafte Maßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des anwaltlichen Berufsrechts.mehr

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News 25.05.2023 BRAK-Mitgliederstatistik

Die regelmäßige Mitgliederstatistik der BRAK zeigt einige auffällige Veränderungen bei den Anwaltszulassungen. Insgesamt sinken die Zulassungszahlen für Einzelanwälte. Die Zahlen der Syndikusanwälte und der Berufsausübungsgesellschaften steigen.mehr

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News 30.11.2022 Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

Die Zulassung eines in einer Organstellung eines Vereins tätigen Geschäftsführers zur Rechtsanwaltschaft setzt eine satzungsmäßige Festlegung seiner Weisungsunabhängigkeit voraus. Eine dienstvertragliche Vereinbarung genügt nicht.mehr

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News 14.02.2022 Rechtsanwaltstreuhandkonten

Einige Kreditinstitute haben bereits – andere beabsichtigen – die Sammelanderkonten von Rechtsanwälten zu kündigen. Begründung: Geänderte Regeln der BaFin zur Geldwäscheprävention – mit erheblichen Folgen für die Anwaltschaft.mehr

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News 21.09.2021 Rechtsanwaltskammer

Eine Rechtsanwaltskammer muss bei verzögerter Zulassung zur Anwaltschaft keinen Schadenersatz für hierdurch entstandene Einnahmeausfälle zahlen. Dies gilt zumindest dann, wenn die Verzögerung unverschuldet ist.mehr

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News 10.09.2021 Legal Tech

Das OLG Köln hatte „smartlaw“, einen Internetgenerator zur Erstellung von Verträgen und sonstigen Rechtsdokumenten, für zulässig erklärt. Jetzt hat der BGH die Revision der Rechtsanwaltskammer gegen das OLG-Urteil zurückgewiesen und das Tool damit ebenfalls als rechtmäßig eingestuft.mehr

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News 01.07.2021 BRAK

Der Ausschuss Steuerrecht der Bundesrechtsanwaltskammer hat seine Publikationen zu steuerrechtlichen Fragen für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in einem Übersichtsbeitrag zusammenfassend dargestellt, um sie für Recherchen leichter zugänglich zu machen.mehr

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News 10.10.2020 #unteilbar

Politisches Engagement ist nicht das, was man unbedingt von einer Rechtsanwaltskammer erwartet. Doch wenn die verfolgten Inhalte der Demonstranten auf eine offene, demokratische und freiheitliche Gesellschaft abzielen, was auch die Arbeit der Anwaltschaft schützt, geht ein Demo-Aufruf durch die Anwaltskammer in Ordnung.mehr

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News 02.10.2020 RAK wehrt unerlaubte Rechtsdienstleistung ab

Architekten dürfen ihre Auftraggeber im Widerspruchsverfahren gegen die Versagung eines Bauvorbescheids nicht vertreten. Ein Verstoß hiergegen ist wettbewerbswidrig und kann von der zuständigen Rechtsanwaltskammer im Wege der Unterlassungsklage angegriffen werden.mehr

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News 02.09.2020 BGH kippt „Of Counsel“ aus dem Briefkopf

Die Zusammenarbeit von Rechtsanwälten mit sogenannten „Of Counsel“, etablierten Juristen wie ehemalige Richter oder Professoren, die keine Anwälte sind, ist laut BGH als gemeinsame Berufsausübung mit Nichtanwälten wegen eines Verstoßes gegen § 59a BRAO unzulässig.mehr

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Serie 21.06.2020 Colours of law

Kreativ die Anwaltsrobe mit flotten Sprüchen und Meinungen zu Justiz und zu politischen Grundfragen versehen. Darf ein Anwalt das? Die spannende Frage blieb in einem Verfahren vor dem AGH NRW leider unbeantwortet, denn die Klage des Rechtsanwalts war unzulässig.mehr

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News 25.10.2018 BGH

Der BGH hat neue Anforderungen für Rechtsanwälte aufgestellt, die für das Ehrenamt als Mitglied des Kammervorstands kandidieren: Es müssen nun fünf Jahre anwaltlicher Tätigkeit nachgewiesen werden - etwa durch Falllisten, unabhängig davon, ob es sich bei den Kandidaten um Syndikusanwälte handelt oder nicht. Dies könnte für Kammern weniger Kandidaten, erheblichen Mehraufwand und häufigere Wahlanfechtungen zur Folge haben.mehr

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News 09.03.2018 Umfassendes Akteneinsichtsrecht

Will ein Anwalt von seinem Einsichtsrecht in seine Personalakte bei der Anwaltskammer Gebrauch machen, reicht es nicht, wenn die Kammer die elektronisch gespeicherten Teile der Personalakte ausdruckt und dem Anwalt zur Verfügung stellt. Er hat, laut Anwaltsgerichtshofs NRW, Anspruch darauf, den elektronischen Teil der Akte persönlich einzusehen.mehr

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News 04.09.2017 Verschwiegenheitspflicht

Ein Anwalt darf im Nebenberuf auch eine Immobilienverwaltung betreiben. Doch darf er beide Berufe in denselben Räumlichkeiten ausüben? Das hatte eine Rechtsanwaltskammer verneint und einem Anwalt deshalb einen belehrenden Hinweis geschickt: Er müsse, zur Wahrung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht, beide Berufe räumlich getrennt voneinander ausüben. Was meint der BGH?mehr

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News 21.07.2017 Berufsausübungsfreiheit

Gegen das Auswahlverfahren für die Zulassung zum BGH hat ein Rechtsanwalt Verfassungsbeschwerde erhoben. Er sah sich dadurch in seiner Berufsausübungsfreiheit beeinträchtigt. Das BVerfG hat die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Es hatte das Auswahlverfahren und die Zulassungsbeschränkung schon früher abgesegnet und sah keine neuen Argumente.mehr

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News 18.04.2017 Kanzleiname

Möchte eine verheiratete Rechtsanwältin weiterhin mit ihrem Geburtsnamen im elektronischen Anwaltsverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer geführt werden, geht das nur über den Umweg des Kanzleinamens. Der Familienname der Anwältin ist aber nach einem Urteil des BGH auf jeden Fall in das Anwaltsverzeichnis einzutragen.mehr

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News 13.04.2017 Auskunftspflicht

Nicht nur der Rechtsanwalt selbst, auch die Rechtsanwaltskammer ist verpflichtet und auch berechtigt, unzufriedenen Mandanten auf Antrag Auskunft über Berufshaftpflicht und Versicherungsnummer eines Anwalts für die Verfolgung von Regressansprüchen zu geben. Das ergibt sich u. a. aus der BRAO.mehr

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News 17.02.2017 Anwaltskammer

Ein Rechtsanwalt kann Auskunft gegenüber der Rechtsanwaltskammer nicht mit dem Argument ablehnen, die zugrundeliegende Beschwerde eines Kollegen sei unbegründet. Sonst könnte die zuständige Rechtsanwaltskammer ihrerseits ihrer Auskunftspflicht gegenüber den Mitgliedern nicht ausreichend nachkommen.mehr

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News 16.01.2017 Sachlichkeitsgebot

Anwälte formulieren oft scharf, manchmal zu scharf. Das ruft gelegentlich Rechtsanwaltskammer und Staatsanwaltschaft auf den Plan. Der Vorwurf:  Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot und Beleidigung.  Doch wenn der Anwalt im Ermittlungsverfahren die beanstandeten Formulierungen im Rahmen seiner Verteidigung wiederholt, darf ihm daraus kein Strick gedreht werden.mehr

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News 16.09.2016 Versteckte Vermittlungsprovisionen

Der BGH räumt auf mit der versteckten Vermittlungsprovision einiger im Verkehrsrecht spezialisierter Anwälte. Sie hatten Reparatur-, Sachverständigen- und Abschleppkosten des jeweiligen Mandanten vorfinanziert. Im Gegenzug empfahlen die Werkstätten und Sachverständigen die entsprechenden Kanzleien. Diese gegenseitigen Handreichungen überzeugten die Richter nicht.mehr

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News 08.09.2016 Missbilligende Belehrung

Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, den Mandanten über alle für den Fortgang der Sache wesentlichen Vorgänge und Maßnahmen unverzüglich zu unterrichten. Anfragen des Mandanten sind unverzüglich zu beantworten, betonte der BGH. Doch Bitten sind nicht unbedingt Anfragen und hier konnte sich der langsame Anwalt auf einen Krankenhausaufenthalt berufen.mehr

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News 30.03.2016 Belehrender Kammerhinweis

Das Verbot, sich in einem Rechtsstreit ohne Einwilligung des Rechtsanwalts eines anderen Beteiligten, mit diesem unmittelbar Verbindung aufzunehmen, gilt auch für einen Rechtsanwalt, der zum Insolvenzverwalter bestellt wurde und für die verwaltete Masse eine Forderung geltend macht. Jedenfalls dann, wenn er dabei seinen anwaltlichen Briefkopf verwendet und unter Beifügung seiner Berufsbezeichnung als Rechtsanwalt unterzeichnet.mehr

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News 24.02.2016 Anwaltliches Umgehungsverbot

Der BGH hat sich mit der berufsrechtlichen Frage befasst, ob ein Verstoß gegen das Umgehungsverbot des § 12 BORA vorliegt, wenn ein unter Umgehung des Gegenanwalts versandtes Schreiben zwar von einer anderen Rechtsanwältin aus der Kanzlei unterzeichnet wurde, auf diesem Schreiben aber auch ein Faksimile-Stempel mit der Unterschrift des Rechtsanwalts aufgebracht wurde.mehr

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Serie 07.08.2015 Kanzleiführung - alles noch im Griff?

Mit der Novellierung der ReNoPat–Ausbildungsverordnung, welche am 1.08.2015 in Kraft getreten ist, soll den heutigen Anforderungen einer modernen Kanzlei Rechnung getragen und das Qualitätsniveau der Fachangestellten gesichert werden. Die BRAK appelliert in diesem Zusammenhang auch gleich  an die Anwaltschaft, entsprechend Fachpersonal auszubilden.mehr

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News 18.02.2015 Vorsicht, bissiger Anwalt!

Einzelne Anwälte outen sich in Schriftsätzen schon einmal als verbale Vollpfosten. Wenn die  Kammer dann auch noch Milde vor Strafe gehen lässt, drehen sie richtig auf und bemühen die Anwaltsgerichtsbarkeit. Vor dem BGH blamierte sich jüngst ein solches Rauhbein.mehr

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News 02.09.2014 Anwaltswerbung

Greift die Anwaltskammer ein Mitglied mit wettbewerbsrechtlichen Mitteln an, muss sie dem Anwalt ein Einsichtsrecht in die Personalakte und damit auch in die Prozessakte gewähren. Bestimmte Dinge darf die Kammer dem Anwalt nach einer Entscheidung des BGH aber auch vorenthalten.mehr

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News 23.06.2014 Stress mit der Anwaltskammer

Ein Anwalt, der mehrere Jahre einer Nebentätigkeit nachgeht, ohne dies der zuständigen Rechtsanwaltskammer anzuzeigen, muss nicht gleich ein anwaltsgerichtliches Verfahren befürchten, wenn die Angelegenheit bekann wird. Das geht aus einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Berlin hervor.mehr

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News 28.11.2012 Eine schrecklich nette Familie

Blut ist dicker als Wasser, aber beim Erben hört die Freundschaft trotzdem auf. Das muss auch ein Anwalt berücksichtigen, wenn er keine Rüge der Anwaltskammer riskieren will.mehr

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News 22.11.2012 Teures Trödeln

Die Pflicht des Anwalts, das Mandat nach dessen  Ende abzurechnen, besteht nicht nur gegenüber dem Mandanten, sondern auch gegenüber der hinter dem Mandanten stehenden Rechtsschutzversicherung.mehr

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News 11.09.2012 Vorsicht!

Die Befugnis zum Führen eines Fachanwaltstitels kann nur einem zugelassenen Anwalt verliehen werden. Wird die Anwaltszulassung widerrufen, geht der Fachanwaltstitel automatisch verloren. So sieht es der BGH - basta!mehr

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News 04.09.2012 Slow, but better working Kammer?

Ein Anwalt in Hessen schäumte vor Wut: Ganze 19 Monate und eine Vielzahl von Rückfragen brauchte eine Rechtsanwaltskammer, bis sie ihm den Fachanwalt für Erbrecht endlich verlieh. Und das auch erst nach Erhebung einer Untätigkeitsklage. Wie sah das der Anwaltsgerichtshof?mehr

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News 31.08.2012 Kanzleitipp

Damit einzelne schwarze Schafe das Image der über 160.000 Anwältinnen und Anwälte nicht schädigen, wacht die Berufsaufsicht über die Einhaltung der beruflichen Pflichten. Vor allem an der zeitnahen Bearbeitung von übernommenen Fällen und der Unterrichtung der Mandanten über den Verfahrensstand hapert es häufig in der Praxis.mehr

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News 02.08.2012 Es war einmal

Einmal Fachanwalt, immer Fachanwalt - so einfach ist das nicht. Die BRAO knüpft das Führen der Fachanwaltsbezeichnung an strenge Voraussetzungen. Hierzu gehört die Pflicht zur regelmäßigen Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen. Die unterlassene Fortbildung kann zum Entzug der Fachanwaltsbezeichnung führen.mehr

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News 25.07.2012 Keine Kammerzensur

Wo gehobelt wird, da fallen bekanntlich Späne: im Kampf um das Recht für ihre Mandanten, formulieren viele Anwälte überspitzt bis deftig. Doch erst wenn die Grenze zur Beleidigung überschritten ist, dürfen die Kammern eingreifen. Das hat der Anwaltsgerichtshof Celle klargestellt.mehr

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News 24.07.2012 Mandantenbeschwerde bei der Anwaltskammer

„Mein Anwalt hat vorsätzlich falsch abgerechnet!“ – so oder ähnlich lauten Beschwerden frustrierter Mandanten bei den regionalen Rechtsanwaltskammern. Doch auch bei großem Frust hat der Mandant keinen Anspruch auf Kammerärger für den Anwalt: Wenn die Kammer nichts unternimmt, kann der Mandant dem gerichtlich nicht nachhelfen. mehr

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