Rechtsanwaltskammer

Einige Kreditinstitute haben bereits – andere beabsichtigen – die Sammelanderkonten von Rechtsanwälten zu kündigen. Begründung: Geänderte Regeln der BaFin zur Geldwäscheprävention – mit erheblichen Folgen für die Anwaltschaft.mehr

Eine Rechtsanwaltskammer muss bei verzögerter Zulassung zur Anwaltschaft keinen Schadenersatz für hierdurch entstandene Einnahmeausfälle zahlen. Dies gilt zumindest dann, wenn die Verzögerung unverschuldet ist.mehr

Das OLG Köln hatte „smartlaw“, einen Internetgenerator zur Erstellung von Verträgen und sonstigen Rechtsdokumenten, für zulässig erklärt. Jetzt hat der BGH die Revision der Rechtsanwaltskammer gegen das OLG-Urteil zurückgewiesen und das Tool damit ebenfalls als rechtmäßig eingestuft.mehr

Der Ausschuss Steuerrecht der Bundesrechtsanwaltskammer hat seine Publikationen zu steuerrechtlichen Fragen für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in einem Übersichtsbeitrag zusammenfassend dargestellt, um sie für Recherchen leichter zugänglich zu machen.mehr

Politisches Engagement ist nicht das, was man unbedingt von einer Rechtsanwaltskammer erwartet. Doch wenn die verfolgten Inhalte der Demonstranten auf eine offene, demokratische und freiheitliche Gesellschaft abzielen, was auch die Arbeit der Anwaltschaft schützt, geht ein Demo-Aufruf durch die Anwaltskammer in Ordnung.mehr

Architekten dürfen ihre Auftraggeber im Widerspruchsverfahren gegen die Versagung eines Bauvorbescheids nicht vertreten. Ein Verstoß hiergegen ist wettbewerbswidrig und kann von der zuständigen Rechtsanwaltskammer im Wege der Unterlassungsklage angegriffen werden.mehr

Die Zusammenarbeit von Rechtsanwälten mit sogenannten „Of Counsel“, etablierten Juristen wie ehemalige Richter oder Professoren, die keine Anwälte sind, ist laut BGH als gemeinsame Berufsausübung mit Nichtanwälten wegen eines Verstoßes gegen § 59a BRAO unzulässig.mehr

Kreativ die Anwaltsrobe mit flotten Sprüchen und Meinungen zu Justiz und zu politischen Grundfragen versehen. Darf ein Anwalt das? Die spannende Frage blieb in einem Verfahren vor dem AGH NRW leider unbeantwortet, denn die Klage des Rechtsanwalts war unzulässig.mehr

Der BGH hat neue Anforderungen für Rechtsanwälte aufgestellt, die für das Ehrenamt als Mitglied des Kammervorstands kandidieren: Es müssen nun fünf Jahre anwaltlicher Tätigkeit nachgewiesen werden - etwa durch Falllisten, unabhängig davon, ob es sich bei den Kandidaten um Syndikusanwälte handelt oder nicht. Dies könnte für Kammern weniger Kandidaten, erheblichen Mehraufwand und häufigere Wahlanfechtungen zur Folge haben.mehr

Will ein Anwalt von seinem Einsichtsrecht in seine Personalakte bei der Anwaltskammer Gebrauch machen, reicht es nicht, wenn die Kammer die elektronisch gespeicherten Teile der Personalakte ausdruckt und dem Anwalt zur Verfügung stellt. Er hat, laut Anwaltsgerichtshofs NRW, Anspruch darauf, den elektronischen Teil der Akte persönlich einzusehen.mehr

Ein Anwalt darf im Nebenberuf auch eine Immobilienverwaltung betreiben. Doch darf er beide Berufe in denselben Räumlichkeiten ausüben? Das hatte eine Rechtsanwaltskammer verneint und einem Anwalt deshalb einen belehrenden Hinweis geschickt: Er müsse, zur Wahrung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht, beide Berufe räumlich getrennt voneinander ausüben. Was meint der BGH?mehr

Gegen das Auswahlverfahren für die Zulassung zum BGH hat ein Rechtsanwalt Verfassungsbeschwerde erhoben. Er sah sich dadurch in seiner Berufsausübungsfreiheit beeinträchtigt. Das BVerfG hat die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Es hatte das Auswahlverfahren und die Zulassungsbeschränkung schon früher abgesegnet und sah keine neuen Argumente.mehr

Der Anwalt darf die anwaltlich vertretene Gegenseite nicht direkt kontaktieren. Schreibt der Anwalt die Gegenseite unter Umgehung des Gegenanwalts an, verstößt er damit gegen § 12 BORA. Geschieht dies auf Bitte des eigenen Mandanten, ändert das nichts an dem Berufsrechtsverstoß. Es ist auch irrelevant, ob er die Kontaktaufnahme fahrlässig veranlasst hat. Das Umgehungsverbot ist verfassungskonform.  mehr

Möchte eine verheiratete Rechtsanwältin weiterhin mit ihrem Geburtsnamen im elektronischen Anwaltsverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer geführt werden, geht das nur über den Umweg des Kanzleinamens. Der Familienname der Anwältin ist aber nach einem Urteil des BGH auf jeden Fall in das Anwaltsverzeichnis einzutragen.mehr

Nicht nur der Rechtsanwalt selbst, auch die Rechtsanwaltskammer ist verpflichtet und auch berechtigt, unzufriedenen Mandanten auf Antrag Auskunft über Berufshaftpflicht und Versicherungsnummer eines Anwalts für die Verfolgung von Regressansprüchen zu geben. Das ergibt sich u. a. aus der BRAO.mehr

Ein Rechtsanwalt kann Auskunft gegenüber der Rechtsanwaltskammer nicht mit dem Argument ablehnen, die zugrundeliegende Beschwerde eines Kollegen sei unbegründet. Sonst könnte die zuständige Rechtsanwaltskammer ihrerseits ihrer Auskunftspflicht gegenüber den Mitgliedern nicht ausreichend nachkommen.mehr

Anwälte formulieren oft scharf, manchmal zu scharf. Das ruft gelegentlich Rechtsanwaltskammer und Staatsanwaltschaft auf den Plan. Der Vorwurf:  Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot und Beleidigung.  Doch wenn der Anwalt im Ermittlungsverfahren die beanstandeten Formulierungen im Rahmen seiner Verteidigung wiederholt, darf ihm daraus kein Strick gedreht werden.mehr

Der BGH räumt auf mit der versteckten Vermittlungsprovision einiger im Verkehrsrecht spezialisierter Anwälte. Sie hatten Reparatur-, Sachverständigen- und Abschleppkosten des jeweiligen Mandanten vorfinanziert. Im Gegenzug empfahlen die Werkstätten und Sachverständigen die entsprechenden Kanzleien. Diese gegenseitigen Handreichungen überzeugten die Richter nicht.mehr

Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, den Mandanten über alle für den Fortgang der Sache wesentlichen Vorgänge und Maßnahmen unverzüglich zu unterrichten. Anfragen des Mandanten sind unverzüglich zu beantworten, betonte der BGH. Doch Bitten sind nicht unbedingt Anfragen und hier konnte sich der langsame Anwalt auf einen Krankenhausaufenthalt berufen.mehr

Das Verbot, sich in einem Rechtsstreit ohne Einwilligung des Rechtsanwalts eines anderen Beteiligten, mit diesem unmittelbar Verbindung aufzunehmen, gilt auch für einen Rechtsanwalt, der zum Insolvenzverwalter bestellt wurde und für die verwaltete Masse eine Forderung geltend macht. Jedenfalls dann, wenn er dabei seinen anwaltlichen Briefkopf verwendet und unter Beifügung seiner Berufsbezeichnung als Rechtsanwalt unterzeichnet.mehr

Der BGH hat sich mit der berufsrechtlichen Frage befasst, ob ein Verstoß gegen das Umgehungsverbot des § 12 BORA vorliegt, wenn ein unter Umgehung des Gegenanwalts versandtes Schreiben zwar von einer anderen Rechtsanwältin aus der Kanzlei unterzeichnet wurde, auf diesem Schreiben aber auch ein Faksimile-Stempel mit der Unterschrift des Rechtsanwalts aufgebracht wurde.mehr

Mit der Novellierung der ReNoPat–Ausbildungsverordnung, welche am 1.08.2015 in Kraft getreten ist, soll den heutigen Anforderungen einer modernen Kanzlei Rechnung getragen und das Qualitätsniveau der Fachangestellten gesichert werden. Die BRAK appelliert in diesem Zusammenhang auch gleich  an die Anwaltschaft, entsprechend Fachpersonal auszubilden.mehr

Einzelne Anwälte outen sich in Schriftsätzen schon einmal als verbale Vollpfosten. Wenn die  Kammer dann auch noch Milde vor Strafe gehen lässt, drehen sie richtig auf und bemühen die Anwaltsgerichtsbarkeit. Vor dem BGH blamierte sich jüngst ein solches Rauhbein.mehr

Greift die Anwaltskammer ein Mitglied mit wettbewerbsrechtlichen Mitteln an, muss sie dem Anwalt ein Einsichtsrecht in die Personalakte und damit auch in die Prozessakte gewähren. Bestimmte Dinge darf die Kammer dem Anwalt nach einer Entscheidung des BGH aber auch vorenthalten.mehr

Ein Anwalt, der mehrere Jahre einer Nebentätigkeit nachgeht, ohne dies der zuständigen Rechtsanwaltskammer anzuzeigen, muss nicht gleich ein anwaltsgerichtliches Verfahren befürchten, wenn die Angelegenheit bekann wird. Das geht aus einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Berlin hervor.mehr

Blut ist dicker als Wasser, aber beim Erben hört die Freundschaft trotzdem auf. Das muss auch ein Anwalt berücksichtigen, wenn er keine Rüge der Anwaltskammer riskieren will.mehr

Die Pflicht des Anwalts, das Mandat nach dessen  Ende abzurechnen, besteht nicht nur gegenüber dem Mandanten, sondern auch gegenüber der hinter dem Mandanten stehenden Rechtsschutzversicherung.mehr

Die Befugnis zum Führen eines Fachanwaltstitels kann nur einem zugelassenen Anwalt verliehen werden. Wird die Anwaltszulassung widerrufen, geht der Fachanwaltstitel automatisch verloren. So sieht es der BGH - basta!mehr

Ein Anwalt in Hessen schäumte vor Wut: Ganze 19 Monate und eine Vielzahl von Rückfragen brauchte eine Rechtsanwaltskammer, bis sie ihm den Fachanwalt für Erbrecht endlich verlieh. Und das auch erst nach Erhebung einer Untätigkeitsklage. Wie sah das der Anwaltsgerichtshof?mehr

Damit einzelne schwarze Schafe das Image der über 160.000 Anwältinnen und Anwälte nicht schädigen, wacht die Berufsaufsicht über die Einhaltung der beruflichen Pflichten. Vor allem an der zeitnahen Bearbeitung von übernommenen Fällen und der Unterrichtung der Mandanten über den Verfahrensstand hapert es häufig in der Praxis.mehr

Einmal Fachanwalt, immer Fachanwalt - so einfach ist das nicht. Die BRAO knüpft das Führen der Fachanwaltsbezeichnung an strenge Voraussetzungen. Hierzu gehört die Pflicht zur regelmäßigen Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen. Die unterlassene Fortbildung kann zum Entzug der Fachanwaltsbezeichnung führen.mehr

Wo gehobelt wird, da fallen bekanntlich Späne: im Kampf um das Recht für ihre Mandanten, formulieren viele Anwälte überspitzt bis deftig. Doch erst wenn die Grenze zur Beleidigung überschritten ist, dürfen die Kammern eingreifen. Das hat der Anwaltsgerichtshof Celle klargestellt.mehr

„Mein Anwalt hat vorsätzlich falsch abgerechnet!“ – so oder ähnlich lauten Beschwerden frustrierter Mandanten bei den regionalen Rechtsanwaltskammern. Doch auch bei großem Frust hat der Mandant keinen Anspruch auf Kammerärger für den Anwalt: Wenn die Kammer nichts unternimmt, kann der Mandant dem gerichtlich nicht nachhelfen. mehr