Konto

Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil hat das LG Düsseldorf Verwahrzinsklauseln der Volksbank Rhein-Lippe in ihren AGB gekippt. Nach der Entscheidung des Gerichts sind AGB unzulässig, nach denen die Bank für Einlagen über 10.000 EUR Strafzinsen von 0,5 % per anno verlangen kann.mehr

Das Finanzamt ist berechtigt, die Bareinzahlung auf ein betriebliches Konto als Betriebseinnahme zu schätzen, wenn der Betriebsinhaber lediglich angibt, die Bareinzahlung beruhe auf einem Darlehen eines im Ausland ansässigen zukünftigen Ehepartners, der in seinem Heimatland absoluten Schutz seiner Identität und Privatsphäre besitze.mehr

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Kontenpfändung unter Berücksichtigung der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Einschränkungen im Einzelfall unbillig sein kann.mehr

Die Zahl der Zugriffe von Behörden auf Konten von Bürgern ist einem Bericht der "Welt am Sonntag" zufolge in den ersten 9 Monaten des Jahres gestiegen. Das Bundeszentralamt für Steuern habe in dem Zeitraum 688.608 Anfragen beantwortet.mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass die Nutzung eines Kontos des minderjährigen Kindes durch den Vater zur Abwicklung seines betrieblichen Zahlungsverkehrs nicht dazu führt, dass das Kind durch einen Duldungsbescheid für rückständige Steuern des Vaters in Anspruch genommen werden kann.mehr

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die fehlende Unterschrift auf einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung als einem formularmäßig erlassenen Verwaltungsakt diesen nicht rechtswidrig macht. mehr

Das BMF hat sein Schreiben v. 1.2.2017 ergänzt und bezieht Stellung zum automatischen Austausch von Finanzinformationen in Steuersachen bei der Eröffnung neuer Konten.mehr

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Anspruch auf Nachzahlung von Kindergeld grundsätzlich durch Zahlung auf ein benanntes Konto erlischt. Die Zahlung könne auf Anweisung des Gläubigers auf ein Konto eines Dritten erfolgen.mehr

Das BZSt hat bekannt gegeben, dass Grönland erst ab 2018 für den Meldezeitraum 2017 am Austausch von Informationen über Finanzkonten teilnimmt.mehr

Das BZSt hat den finalen Stand der Liste der CRS-Partnerstaaten und deren Gebiete, zu denen die Finanzinstitute die Finanzinformationen des Meldezeitraums 2016 bis 31.7.2017 zur Verfügung stellen müssen, bekannt gegeben. mehr

Der zur Schenkungsteuer herangezogene Ehegatte trägt die Feststellungslast dafür, dass ihm das Guthaben im Innenverhältnis bereits ganz oder teilweise zuzurechnen war.mehr

Der Bundestag hat am 12.11.2015 des Entwurf des Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze – kurz FKAustG – verabschiedet.mehr

Verfügt der Schuldner über nach § 835 Abs. 4 ZPO gesperrtes Guthaben auf seinem P-Konto nicht und schöpft somit seinen Pfändungsfreibetrag nicht aus, dann kann dieses Guthaben auf den übernächsten Monat nach dem Zahlungseingang übertragen werden und erhöht dort den Pfändungsfreibetrag.mehr

Aktuell versuchen Betrüger, per E-Mail an Konto- und Kreditkarteninformationen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu gelangen. Ihre Masche: Sie geben sich per E-Mail als „Bundesministerium der Finanzen“ aus und behaupten, die betroffenen Bürger hätten einen Steuererstattungsanspruch.mehr

Bankkunden in Deutschland sollen für eine Übergangszeit weiterhin ihre vertrauten Kontonummern und Bankleitzahlen für den Zahlungsverkehr nutzen können, obwohl die Europäische Union dies eigentlich nicht mehr zulässt.mehr