Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten

Das BMF hat die finale Staatenaustauschliste für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 31.12.2020 bekannt gegeben. Zudem werden aufgrund der Corona-Pandemie Erleichterungen gewährt.

In einem BMF-Schreiben werden die Staaten im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG bekannt gegeben, mit denen der automatische Datenaustausch erfolgt und für welche die meldenden Finanzinstitute Finanzkontendaten dem BZSt zu übermitteln haben.

Das Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz - FKAustG) sieht vor, dass Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zwischen dem BZSt und der zuständigen Behörde des jeweils anderen Staates automatisch ausgetauscht werden. 

Regelmäßiger Datenaustausch 

Basis für den Austausch ist der Common Reporting Standard (CRS) sowie das Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG). Die Vertragsparteien sind hierdurch verpflichtet, die vereinbarten Daten von Finanzinstituten zu erheben und regelmäßig automatisch auszutauschen. Finanzinstitute müssen deshalb grundsätzlich zum 31.7.2020 an das BZSt entsprechende Finanzkontendaten melden. Dies erfolgt nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch im Wege der Datenfernübertragung (§ 27 Abs. 2 FKAustG). 

Nichtbeanstandungsregelung aufgrund der Corona-Pandemie

Aufgrund der Corona-Pandemie verständigten sich die am automatischen
Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen teilnehmenden
Staaten darauf, Informationen über Finanzkonten in Steuersachen für den
Meldezeitraum 2019 zwischen dem BZSt und der zuständigen Behörde des jeweils
anderen Staates
im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG bis zum 31.12.2020
automatisch auszutauschen. Die Finanzverwaltung weist nun darauf hin, dass es aufgrund des verschobenen Austauschzeitpunkts für den Meldezeitraum 2019 nicht beanstandet wird, wenn Finanzinstitute die Daten bis 31.10.2020 an das BZSt übermitteln. Auf diese Nichtbeanstandungsregelung weist auch das BZst mit Meldung v. 1.7.2020 hin.

Ein umfangreiches BMF-Schreiben beschreibt die Vorgehensweise

Das BMF hat sich bereits in früheren Schreiben zu dem Verfahren geäußert. Erstmals zur Anwendung kam das Verfahren 2017. Erläutert werden folgende Punkte:

  • Datenübermittlung über die ELMA-Schnittstelle für Massendatenmelder
  • Aufbau des ELMAKOMHeaders
  • Aufbau der zu meldenden CRS-Daten
  • Datenübermittlung über das BZStOnline-Portal unter Verwendung des CRS-Formulars für Einzeldatenmelder
  • Erstmalige Anwendung

BMF, Schreiben v. 1.2.2017, IV B 6 - S 1315/13/10021 :044BMF, Schreiben v. 6.4.2017, IV B 6 - S 1315/13/10021 :046BMF, Schreiben v. 1.2.2018, IV B 6 - S 1315/13/10021 :050BMF, Schreiben v. 28.6.2018, IV B 6 - S 1315/13/10021 :050 BMF, Schreiben v. 29.1.2019, IV B 6 - S 1315/13/10021 :052;

Aktuell: BMF, Schreiben v. 1.7.2020, IV B 6 - S 1315/19/10030 :018