News 24.07.2023 Versicherungsrecht

Das Bestehen einer Versicherungspflicht hängt davon ab, ob eine Beratertätigkeit oder eine selbstständige Lehrtätigkeit vorliegt. Das hessische Landessozialgericht (LSG) hat nun darüber entschieden, wie Yoga-Lehrer und Yoga-Lehrerinnen versicherungsrechtlich einzuordnen sind.mehr

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News 30.11.2022 Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

Die Zulassung eines in einer Organstellung eines Vereins tätigen Geschäftsführers zur Rechtsanwaltschaft setzt eine satzungsmäßige Festlegung seiner Weisungsunabhängigkeit voraus. Eine dienstvertragliche Vereinbarung genügt nicht.mehr

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News 02.09.2022 SGB VI

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hatte zu entscheiden, ob eine zugelassene Rechtsanwältin, die selbstständig tätig und Mitglied eines Versorgungswerkes ist, sich für eine befristete Beschäftigung als wissenschaftliche Mitarbeiterin einer Universität von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen kann.mehr

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News 21.12.2020 Versicherungsrecht

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hatte zu entscheiden, ob ein Trainer in einem Sportverein als selbstständiger Lehrer im Sinne des SGB VI versicherungs- und beitragspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung ist. Das Urteil im Überblick.mehr

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News 29.01.2020 Selbstständigkeit

Die Zahl der Selbstständigen in Deutschland ist stark gestiegen. Dies hängt zum Beispiel damit zusammen, dass Firmen Bereiche auslagern und Kunden auf Plattformdienste für Lieferungen oder Reinigung vertrauen. Die soziale Sicherung Selbstständiger bleibt dabei auf der Strecke.mehr

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News 07.05.2019 Altersversorgung

Der Sozialverband VdK fordert eine Einbeziehung von Beamten, Selbstständigen und Politikern in die gesetzliche Rente. Auch SPD-Chefin Andrea Nahles betont, die «Rente für alle» sei Programm der SPD.mehr

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News 09.04.2019 Altersversorgung

Hunderttausende Selbstständige sind im Alter nicht abgesichert. Um das zu ändern, haben SPD und Union im Koalitionsvertrag eine Altersvorsorgepflicht vereinbart. Bundesarbeitsminister Heil kündigt nun einen Gesetzentwurf bis Ende des Jahres an.mehr

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News 26.03.2019 Rentenversicherung

Ein selbstständig tätiger Personal Trainer, der ausschließlich Einzelkunden betreut, übt im Wesentlichen eine beratende und keine lehrende Tätigkeit aus. Das Sozialgericht Osnabrück hatte nun zu entscheiden, ob für diese Tätigkeit Rentenversicherungspflicht besteht.mehr

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News 27.11.2017 BMF

Das BMF hat die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2018 bekannt gemacht.mehr

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News 15.09.2016 Rückwirkende Befreiungsmöglichkeit

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden zweier Syndikusrechtsanwälte gegen die Ablehnung ihrer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht wegen der erfolgten Neuregelung nicht zur Entscheidung angenommen. Im Ergebnis obsiegt haben sie aber doch, denn das BVerfG machte "am Rande" rechtliche Vorgaben in ihrem Sinne und schonte ihren Geldbeutel.mehr

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News 30.12.2015 Unternehmensjuristen

Das neue Recht des Syndikusanwalts ist durch:  Das "Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung" tritt mit einigen Ausnahmen zum 1. Januar 2016 in Kraft.mehr

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News 18.12.2015 Unternehmensjuristen

Der Bundesrat hat am 18.12. dem neuen Gesetz zum Recht des Syndikusrechtsanwalts zugestimmt. Es kann mit etwas Glück und Tinte zum 1.1.2016 in Kraft treten, um den Status der Firmenjuristen zu klären. Damit würde zum Jahresanfang die dreimonatige Frist zum Beantragen der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt beginnen.mehr

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News 16.01.2015 Eckpunktepapier Syndikusanwälte

Nachdem die RV Befreiungen widerruft und das Bundesverfassungsgericht schon mit Elan an die Verfassungsbeschwerde eines Unternehmensjuristen geht, hat sich auch Jusitizminister Maas aufgerappelt. Sein Ministerium hat, wie im Koalitionsvertrag zugesagt, das Gesetzgebungsvorhaben zur Regelung des Problems der Syndikusanwälte angeschoben.mehr

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News 17.07.2014 Minijobs

Minijobs sind zur Aufbesserung des Taschengeldes bei Schülern beliebt. Da die Altersversorgung zu diesem Zeitpunkt noch kein Thema ist, werden sie i. d. R. auch die Befreiung von der RV-Pflicht beantragen. Hier gilt für Arbeitgeber bei Minderjährigen besondere Aufmerksamkeit.mehr

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News 23.04.2014 Syndikusanwälte

Dringender Appell an den Gesetzgeber: Nach den kürzlich ergangenen Entscheidungen des BSG zur berufsständischen Altersversorgung der Syndikusanwälte, mahnt der BUJ dringend eine gesetzliche Regelung zur Altersversorgung an.mehr

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News 10.04.2014 Rentenversicherungspflicht

Für künftige Syndikusanwälte bedeuten die kürzlich ergangenen Entscheidungen des BSG das "Aus" für eine berufsständische Versorgung. Die obersten Sozialrichter haben die Möglichkeit der Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwälte praktisch abgeschafft.mehr

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News 01.04.2014 Berufsständische Versorgung

Früher wurde angenommen „Wer einmal von der Rentenversicherung befreit ist, bleibt es immer“. Das erwies sich aber als Trugschluss. Jetzt wurden Übergangsregelungen zur Befreiung von der Rentenversicherungspflicht aufgrund einer berufsständischen Versorgung veröffentlicht.mehr

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News 27.02.2014 Minijob-Zentrale

Rund ein Fünftel der Minijobber in Deutschland denken an die spätere Rente und zahlen Beiträge in die Rentenversicherung ein.mehr

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News 13.02.2014 Rente für Pflegeperson

Die Pflege von Angehörigen ist ein sehr emotional belegtes Thema. Diskutiert wird die Zahlung von Beiträgen an die Rentenversicherung und der damit entstehende Rentenanspruch. Was kommt letztlich finanziell dabei raus? Wann lohnt es sich? Wir versuchen einen objektiven Blick.mehr

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News 04.02.2014 Zulassungspflichtige Handwerksberufe

Insbesondere Steuerbüros müssen sich häufig mit den Besonderheiten der Versicherungspflicht von Handwerkern befassen. Die üblichen Spielregeln gelten für die versicherungsrechtliche Beurteilung von Handwerkern nämlich nicht.mehr

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News 13.11.2013 Meldeverfahren

Seit 2013 gilt die Rentenversicherungspflicht für geringfügig entlohnt Beschäftigte. Doch viele Minijobber lassen sich befreien, andere sind von vornherein rentenversicherungsfrei. Die Minijob-Zentrale informiert, wann die Beitragsgruppe "0" zur Rentenversicherung verwendet wird.mehr

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News 12.11.2013 Änderungen bei Minijobs

Minijobber sind seit Anfang 2013 rentenversicherungspflichtig. Laut Berichten aus den Koalitionsverhandlungen könnte die Möglichkeit der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht wegfallen - von Ausnahmen ist nur bei Rentnern und Schülern die Rede. Was steckt hinter den Plänen?mehr

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News 11.10.2013 Rentenversicherungspflicht Pflegeperson

Durch die Pflegetätigkeit wird eine nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson rentenversicherungspflichtig. Ein LSG-Urteil stellt klar: Der Pflegeumfang kann aus Angaben der Pflegeperson oder des Pflegebedürftigen festgestellt werden, wenn das MDK-Gutachten keine Aussage enthält.mehr

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News 07.02.2013 Rentenversicherung

Trotz Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte kann sich ein nebenberuflich tätiger Rechtsanwalt nicht von der Rentenversicherungspflicht aufgrund der Hauptbeschäftigung befreien lassen.mehr

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News 24.01.2013 Werkstudenten

Bei beschäftigten Studenten stellt sich den Entgeltabrechnern dieser Tage die Frage: Wie wirkt sich die Minijob-Reform auf die - für sich allein betrachtet schon komplizierten - Regelungen für Werkstudenten aus?mehr

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News 23.01.2013 Mindestbemessungsgrundlage

Die Mindestbeitragsregelung führt bei geringer Entgelthöhe dazu, dass dem rentenversicherungspflichtigen Minijobber wegen seinem Beitragsanteil kaum noch etwas ausbezahlt wird.mehr

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News 10.01.2013 Minijob-Reform

Welche Vorteile bietet die neue Versicherungspflicht für Minijobber - und welche Nachteile? Eine FAQ-Liste zu den wichtigsten Fakten rund um die Rentenversicherungspflicht ab 2013.mehr

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News 25.10.2012 Minijob-Reform

Die Verdienstobergrenze für die rund 7 Mio. Minijobber in Deutschland steigt von 400 auf 450 EUR. Das beschloss der Bundestag am 25.10.2012 mit den Stimmen von Union und FDP. Die Oppositionsfraktionen stimmten geschlossen dagegen.mehr

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