Anwaltszulassung

Zeitablauf nach einer Straftat führt nicht automatisch zu einem Anspruch auf Wiederzulassung zur Anwaltschaft. Auch 17 Jahre nach der letzten begangenen Straftat verweigert der BGH einem Anwalt die Wiederzulassung.

Der Anwaltsgerichtshof Hamburg hat entschieden, dass Rechtsanwälten keine Ermäßigung der Kammerbeiträge wegen geringen Verdienstes zusteht, wenn sie über Einkünfte aus Vermietung und Kapital verfügen. 

Unabhängig davon, ob Sie sich als Einzelkanzlei oder im Rahmen einer Partnerschaft in einer größeren Kanzlei etablieren wollen, erfordert der Schritt in die Selbständigkeit neben organisatorischen auch eine Vielzahl strategischer Überlegungen.

Wer als Anwalt finanziell ins Trudeln kommt, verliert nicht nur schnell seine mühsam aufgebaute Anwaltskanzlei, er verliert häufig zugleich das Recht, seinen erlernten Beruf auszuüben und damit die reale Chance, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen.

Brisante Vorlage des BayAGH an den EuGH: Der Anwaltsgerichtshof hat das strikte Fremdkapitalverbot für Rechtsanwaltskanzleien wegen Zweifeln an seiner Vereinbarkeit mit Unionsrecht dem EuGH zur Prüfung vorgelegt.

Übermäßige Schulden eines Rechtsanwalts können zum Widerruf der Zulassung führen. Eine spätere Tilgung der Schulden beseitigt die Zulassungsentscheidung nicht, sondern eröffnet lediglich die Möglichkeit, die Zulassung erneut zu beantragen.

Eine Juristin, die juristische Aufgaben aus dem Bereich der Geschäftsführung bei einem Jobcenter wahrnimmt und dieses auch in gerichtlichen Verfahren vertritt, kann nicht als Rechtsanwältin und damit auch nicht als Syndikus­rechts­anwältin zugelassen werden. Dies entschied der Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen.

Ein wegen mehrerer Sexualdelikte zu 11 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteiler Anwalt kann aufatmen: Das Anwaltsgericht Frankfurt lehnte die Einleitung eines Verfahrens wegen Pflichtverletzung ab. Für Rechtsuchende sei er ohne Vermögensdelikte weiter vertrauenswürdig.

Kann ein Anwalt seine Rechnungen nicht mehr bezahlen, vollstrecken die Gläubiger gegen ihn. Er gerät ins Schuldnerverzeichnis - für die Anwaltskammer ein massives Zeichen für seinen Vermögensverfall: Sie entzieht nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO die Zulassung, womit seine berufliche Qualifikation künftig ins Leere läuft. Retten kann er sich - vielleicht - wenn er Ratenzahlung an die Gläubiger vereinbart: realistisch und wasserdicht.

Ein Anwalt, der zugleich Geschäftsführer einer GmbH ist, deren Unternehmensgegenstand die Vermittlung von Immobilien darstellt, muss damit rechnen, dass ihm die Rechtsanwaltskammer die Zulassung wegen dieser Nebentätigkeit widerruft. Darauf, ob er mit der Nebentätigkeit Geld verdient, kommt es nicht an.

Bleibt eine Anwältin Beiträge zur Altersversorgung schuldig, darf das zuständige Versorgungswerk gegen die Anwältin vollstrecken und die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung beantragen. Das ist nicht unkollegial und damit sittenwidrig, selbst wenn es letztlich zum Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfall führt.

Gerät ein Anwalt in Vermögensverfall, bleibt der Rechtsanwaltskammer meist nichts anderes übrig, als die Zulassung im Interesse der Rechtsuchenden und zur Wahrung des guten Rufes der Anwaltschaft zu widerrufen. Doch es gibt einen Trick, wie klamme Anwälte ihre Zulassung retten können. Allerdings brauchen sie dafür einen anwaltlichen Arbeitgeber.

Anwälte, die Mandantengelder veruntreuen oder einen Betrug zum Nachteil des Mandanten begehen, müssen nicht nur mit den strafrechtlichen Folgen leben. Ihnen droht auch der Entzug der Anwaltszulassung. Und bei derart gravierenden Straftaten erfolgt die Wiederzulassung erst 15 bis 20 Jahre später.

Wenn Anwälte pleite gehen, ist die Anwaltszulassung in der Regel weg. Zu groß ist die Gefahr, dass Mandanten Schaden nehmen könnten. Ausweg: Die Anstellung des Pleitiers in einer Sozietät, wo durch Beaufsichtigung die Gefährdung Rechtsuchender ausgeschlossen ist. Doch es muss seine effektive Kontrolle gewährleistet sein.