Fachbeiträge & Kommentare zu Haftpflichtversicherung

mehr

Jeder Partner muss Vorsorge treffen, also auch eigene Versicherungen abschließen, damit er bei Tod seines nicht ehelichen Partners nicht in wirtschaftliche Not gerät (s. a. Tz. 6.5) z. B. durch Begründung einer Kapitallebensversicherung mit Rentenwahlrecht oder durch die freiwillige Beitragsentrichtung zur gesetzlichen Rentenversicherung, falls er nicht aufgrund seiner Tätig...mehr

Der Arbeitgeber hat gegen seinen Arbeitnehmer einen Auskunftsanspruch, wenn er entschuldbar über seine Rechte im Ungewissen ist und der Arbeitnehmer die zur Klärung erforderliche Auskunft ohne Weiteres geben kann. Die Auskunftspflicht des Arbeitnehmers ergibt sich in diesem Fall aus Nebenpflichten des Arbeitsvertrages, die nicht ausdrücklich im Arbeitsvertrag geregelt sein m...mehr

mehr

Begriff Beschädigte, bei denen Blindheit als Folge einer Schädigung anerkannt ist, erhalten zum Unterhalt eines Blindenführhundes einen pauschalen Aufwendungsersatz. Er dient zur Bestreitung der Kosten des laufenden Unterhalts, wie Futterkosten, Haftpflichtversicherung und Impfkosten. Die Unterhaltspauschale erhalten auch Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung, w...mehr

Rz. 11 Einkommen i. S. d. § 11 ist im Ergebnis die Summe aller Einkünfte in Geld oder Geldeswert, die überhaupt als Einkommen zu berücksichtigen sind, weil sie nicht nach Abs. 1 Satz 1, § 11a bzw. der Alg II–V von der Berücksichtigung ausgenommen sind, abzüglich der nach § 11b Abs. 1 und 2 abzusetzenden Steuern, Beiträge und Werbungskosten sowie des Freibetrages bei Erwerbst...mehr

Ist der Verteilerschlüssel grob unbillig oder infolge geänderter Umstände grob unbillig geworden, kann auch der Mieter eine Änderung weder für die Vergangenheit noch für den laufenden Abrechnungszeitraum, sondern nur für die Zukunft verlangen, es sei denn, dem Vermieter lagen bereits vor Beginn der Abrechnungsperiode verlässliche Anhaltspunkte für eine sich ergebende grobe U...mehr

Rn. 127a Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Bei den nachfolgend alphabetisch geordneten Einzelfällen aus der Rspr geht es bei der Prüfung der Frage, ob ein Gewerbebetrieb mit GewStPfl (bei Gewerbeertrag über EUR 24 500) u Kammerzugehörigkeit in einer IHK vorliegt, insb um die Abgrenzung gegenübermehr

Tz. 798 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Wird ein Fahrzeug der Kap-Ges einem Ges-GF überlassen, stellt sich oftmals die Frage der stlichen Behandlung der Aufwendungen für einen Unfall, der sich auf einer Privatfahrt ereignet hat. Ist im Anstellungsvertrag ausdrücklich geregelt, dass die Gesellschaft derartige Unfallkosten übernimmt, ist zu prüfen, ob ein ordentlicher und gewissenha...mehr

Grobes Verschulden Nach der Bestimmung des § 49 Abs. 2 WEG können dem Verwalter – auch dem nicht mehr im Amt befindlichen Verwalter – die Kosten insbesondere eines Anfechtungsverfahrens auferlegt werden, wenn er dieses aufgrund groben Verschuldens zu verantworten hat (gerichtliche Praxis bereits nach aufgrund § 47 WEG a. F., der keinen besonderen Verschuldensmaßstab zum Inhal...mehr

Bei Ausgaben ist begrifflich zu unterscheiden nach Ausgaben, die Bewirtschaftungskosten sind, und Ausgaben, die sich aus der Auszahlung von Abrechnungsguthaben der Vorperiode ergeben. In die Gesamtabrechnung im engeren Sinne, aus der sich die Einzelabrechnung herleitet, sind die Ausgaben im Sinne von Bewirtschaftungskosten aufzunehmen. Die typischerweise hier anfallenden Aus...mehr

Der Regressverzicht gilt auch dann, wenn der Mieter haftpflichtversichert ist und er deshalb seine Versicherung in Anspruch nehmen könnte. Der Gebäudeversicherer hat aber einen Ausgleichsanspruch gegen den Haftpflichtversicherer. Dies führt i. d. R. zum Ergebnis, dass der Schaden von beiden Versicherern je hälftig zu tragen ist. Für den Ausgleichsanspruch nach § 78 Abs. 2 Sa...mehr

LG sieht das ganz anders Die zulässige Beschwerde ist begründet. Zu Unrecht hat es das AG abgelehnt, auch das Recht zur Kündigung des Versicherungsvertrages in den PfÜB mitaufzunehmen. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 17.2.1966 (II ZR 286/63, BGHZ 45, 162–168) – damals für den Fall einer Lebensversicherung – zur Pfändbarkeit des Rechts zur Kündigung ausgeführt: Z...mehr

Beiträge als Ertrag Eine Kfz-Haftpflichtversicherung kostet schnell einige 100 EUR. Der Betrag erhöht sich meist beträchtlich, wenn mit ihr eine Vollkaskoversicherung verbunden wird. Die Versicherungsprämie wird dabei im Voraus gezahlt, so dass nach einer Beendigung des Versicherungsvertrages vor Ablauf der Versicherungszeit ein Rückerstattungsanspruch entsteht. Insoweit muss...mehr

Die Klägerin nahm die Beklagten auf Zahlung und Feststellung gerichtlich in Anspruch. Bei der Beklagten zu 2) handelt es sich um die Haftpflichtversicherung der Beklagten zu 1). Beide Beklagte waren im Prozess vor dem LG durch dieselben Rechtsanwälte vertreten. Die Klägerin nahm die Klage gegen die Beklagte zu 2) in der mündlichen Verhandlung zurück. Später stellte das LG ge...mehr

"… [6] Im Notlagentarif der privaten Krankenversicherung ist der VR nicht gehindert, mit vollständigen Beiträgen gegen Kostenerstattungsansprüche des VN aufzurechnen." [7] 1. Der Kl. ist seit dem 1.9.2016 bei der Bekl. im sog. Notlagentarif gem. § 193 Abs. 6 und 7 VVG versichert. Die Neuregelung des § 193 Abs. 6–9 VVG wurde mit Wirkung zum 1.8.2013 durch das Gesetz zur Beseit...mehr

Dieser neue Beschluss erläutert auch den Begriff der Billigkeit und zwar dahin, dass ihre Funktion in der Auflösung des Spannungsverhältnisses zwischen den abstrakten gesetzlichen Regelungen des Gesetzes und den Besonderheiten des einzelnen Falles bestehe – kurz gesagt: der Einzelfallgerechtigkeit diene. Im Klartext hat also der Umstand, dass der Anspruch auf eine billige En...mehr

Die Entscheidung des VII. ZS des BGH liegt auf der Linie der bisherigen BGH-Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachtenkosten. Neu an dieser Entscheidung ist der Hinweis des Senats, dass es für die Erstattungsfähigkeit von Privatgutachtenkosten nicht auf die Darlegungs- und Beweislast ankommt. Somit kann bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch der Ge...mehr

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt gem. § 195 BGB drei Jahre. Diese Verjährung kann aus verschiedenen Gründen gehemmt werden. Die häufigsten Hemmungsgründe sind das Schweben von Verhandlungen (§ 203 BGB), Rechtsverfolgung (§ 204 BGB), familiäre Gründe (§ 207 BGB) sowie die Sonderregelung des § 115 Abs. 2 S. 3 VVG für Pflichtversicherungen. Sobald nach Eintritt eines Scha...mehr

Rz. 9 Berechtigte gemäß § 116 Abs. 1 sind neben den Versicherungsträgern i. S. v. §§ 21 Abs. 2, 21a Abs. 2, 22 Abs. 2 und 23 Abs. 2 SGB I die Bundesagentur für Arbeit und die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Jobcenter – § 6d SGB II) gemäß § 116 Abs. 10 sowie die Träger der Sozialhilfe (Träger gemäß §§ 97 ff. SGB XII). Da § 116 nicht allgemein auf die Leistungstr...mehr

Bei einem Vermögensdelikt des Arbeitnehmers zum Nachteil des Arbeitgebers, wie z. B. Betrug oder Unterschlagung, bedarf es grundsätzlich vor Ausspruch einer ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung keiner vergeblichen Abmahnung, weil – wie regelmäßig bei einer Störung im Vertrauensbereich – dem Arbeitgeber ein Wiederholungsfall nicht zuzumuten ist. Dabei kommt es nicht a...mehr

Bei einem Vermögensdelikt des Arbeitnehmers zum Nachteil des Arbeitgebers, wie z. B. Betrug oder Unterschlagung, bedarf es grundsätzlich vor Ausspruch einer ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung keiner vergeblichen Abmahnung, weil – wie regelmäßig bei einer Störung im Vertrauensbereich – dem Arbeitgeber ein Wiederholungsfall nicht zuzumuten ist. Dabei kommt es nicht a...mehr

Bei den Leistungen, die die Gemeinschaft an die Mitglieder erbringt, handelt es sich, wie soeben ausgeführt, um steuerbare Leistungen. Zu beachten ist hierbei jedoch, dass diese Leistungen nach § 4 Nr. 13 UStG grundsätzlich steuerfrei sind, sofern es sich um bestimmte Leistungen der Gemeinschaft an ihre Mitglieder handelt. Wichtig Leistungen der Mitglieder an die Gemeinschaft...mehr

Begriff BGB § 538; VVG §§ 78, 86 Ist der vom Mieter verursachte Schaden durch eine vom Vermieter abgeschlossene Sachversicherung (Gebäudeversicherung, Leitungswasserversicherung, Feuerversicherung usw.) gedeckt und fällt dem Mieter hinsichtlich des Verschuldens lediglich einfache Fahrlässigkeit zur Last, so ist der Vermieter verpflichtet, die Versicherung in Anspruch zu nehm...mehr

Rn. 160 Stand: EL 65 – ET: 02/2005 Mit Urt v 06.03.2002 hatte das BVerfG BStBl II 2002, 618 entschieden, dass die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen nach § 19 EStG u der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 22 Nr 1 S 3 Buchst a EStG mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar sei u den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens ab 01.01.2005 eine verfassungskonfo...mehr

Rn. 195 Stand: EL 89 – ET: 11/2010 Art 1, Änderungen des EStG: Im Weiteren werden geändert die §§ 4h, 10 Abs 1 Nr 3 u Abs 2 S 2 u 3 (S 4 – 8 aufgehoben), 10a, 10c, 33a Abs 1, 39b, 39e, 52 Abs 12d EStG: § 4h EStG: Befristete Korrektur der Unternehmensteuerreform, damit Betriebe besser durch die Krise kommen, durch die sich der Finanzbedarf der Unternehmen erhöht: Die Freigrenze ...mehr

Das Jobcenter kann dem Träger der Maßnahme eine Maßnahmekostenpauschale zahlen. Mit ihr sollen die unmittelbaren Maßnahmekosten abgegolten werden. Dazu gehören Kosten der Unfall- und Haftpflichtversicherung, der Betreuung, der Qualifizierung, Kosten der Arbeitskleidung und Personal- und Verwaltungskosten. An diese Leistung sind besonders strenge Anforderungen zu stellen und e...mehr

Durch Vorlage der Mietwagenrechnung beziffert der Geschädigte gegenüber dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung seinen Schaden. Da der Geschädigte nur die "erforderlichen" Mietwagenkosten nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erstattet bekommt, finden Kürzungen durch die Haftpflichtversicherungen bzw. Korrekturen durch die Gerichte statt. Die Tatsache, dass manche Mietfahrzeu...mehr

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall hat der Geschädigte nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB Anspruch auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands. Der Geschädigte hat u.a. das Recht, für die Dauer der Reparatur oder der Wiederbeschaffung einen Mietwagen in Anspruch zu nehmen und die Kosten hierfür als Schadensersatz von der gegnerischen Versicherung erstattet zu verlangen....mehr

Nach der anderen Ansicht ist es dagegen schadensersatzrechtlich irrelevant, ob es sich bei einem von einer Autovermietung oder anderweitig angemieteten Ersatzfahrzeug zulassungsrechtlich um ein "Mietfahrzeug für Selbstfahrer" handelt. Es ist wie sonst auch der erforderliche Tarif anzusetzen. Etliche Gerichte haben so entschieden und dies wie folgt begründet:mehr

Die geordnete Zusammenstellung der Gesamtkosten erfordert eine übersichtlich aufgegliederte Einnahmen- und Ausgabenaufstellung, aus der auch der betriebswirtschaftlich und juristisch nicht geschulte Mieter die umgelegten Kosten klar ersehen und überprüfen kann. Ausgangspunkt für die notwendige Aufgliederung der Gesamtkosten in einzelne Abrechnungsposten ist der Mietvertrag, i...mehr

"… Mit seinen Fragen, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht in Erfahrung bringen, ob Art. 3 Abs. 1 der Ersten Richtlinie dahin auszulegen ist, dass ein Fall, in dem der Mitfahrer eines auf einem Parkplatz geparkten Fahrzeugs beim Öffnen der Tür dieses Fahrzeugs an das daneben geparkte Fahrzeug stößt und es beschädigt, unter den Begriff “Benutzung eines F...mehr

Bietet der Autovermieter dem Unfallgeschädigten ein Fahrzeug zu einem Tarif an, der deutlich über dem Normaltarif auf dem örtlich relevanten Markt liegt, und besteht deshalb die Gefahr, dass die Haftpflichtversicherung nicht den vollen Tarif übernimmt, muss er nach der Rechtsprechung des BGH den Unfallgeschädigten hierüber aufklären. Eine Aufklärungspflicht über den gespalte...mehr

Gegenstand des auf ein Begehren um Vorabentscheidung eines lettländischen Gerichts ergangenen Urteils ist die Frage, ob zu der "Benutzung eines Kfz", die nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 72/166/EWG der Deckung einer Kfz-Haftpflichtversicherung unterliegen muss, auch Schadensfälle gehören, die ein Mitfahrer durch Aussteigen bewirkt. Im Ausgangsrechtsstreit der lettländischen...mehr

Der durchschnittliche Unfallgeschädigte gerät durch einen Verkehrsunfall nicht nur unvermittelt, sondern in aller Regel erstmals in die Situation, einen Pkw anmieten zu müssen. Hält er den Unfallgegner für verantwortlich, geht er davon aus, dass dessen Haftpflichtversicherung die Kosten des Mietwagens in vollem Umfang übernimmt. Nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB kann der Geschädigt...mehr

Neue, d. h. nach Abschluss des Mietvertrags entstandene Betriebskosten (z. B. Prämien einer nachträglich abgeschlossenen Sach- oder Haftpflichtversicherung für das Gebäude) bzw. neu eingeführte öffentliche Abgaben können anteilig auf die Mieter umgelegt werden. Achtung Neue Betriebskosten ausdrücklich vereinbaren Voraussetzung ist eine entsprechende ausdrückliche Vereinbarung....mehr

Mietfahrzeuge für Selbstfahrer müssen alle zwölf Monate zur Hauptuntersuchung und benötigen eine besondere Kfz-Haftpflichtversicherung. Dies kann dazu führen, dass die Kosten für Mietfahrzeuge für Selbstfahrer für die Autovermieter höher sind. Allgemeine Pkw müssen nach Erstzulassung erst nach 36 Monaten, dann alle 24 Monate zur Hauptuntersuchung vorgestellt werden. Die Kost...mehr

Nach Ansicht einiger Gerichte ist ein Mietfahrzeug, das nicht als Mietfahrzeug für Selbstfahrer zugelassen ist, wie ein Werkstattersatzwagen zu behandeln, so dass dem Geschädigten nur der (günstigere) Werkstattersatztarif zusteht. Begründet wird dies wie folgt:mehr

Durch die verwaltungsrechtswidrige "einfache" Zulassung des vermieteten Fahrzeugs kann sich derjenige, der zur Vermeidung von Kosten und aus anderen Gründen seine Mietfahrzeuge nicht als Mietwagen zulässt, im Verhältnis zu insoweit rechtstreuen Anbietern wettbewerbswidrig verhalten. Das Autohaus verschaffe sich unlautere Wettbewerbsvorteile, weil die verkürzte Hauptuntersuch...mehr

Teilweise wird auch vertreten, dass der Umstand, dass das von einer Reparaturwerkstatt überlassene Ersatzfahrzeug nicht als Mietfahrzeug für Selbstfahrer zugelassen ist, anspruchskürzend zu berücksichtigen ist. Dabei steht es der Erstattung der Mietwagenkosten nicht entgegen, dass es sich bei dem vermieteten Fahrzeug nicht um ein Mietfahrzeug für Selbstfahrer handelt. Die üb...mehr

Wellner – er sitzt im sechsten Zivilsenat des BGH – hat die Neuauflage stark erweitert. Die sieben Themenbereiche betreffen: problematische Personenschäden beim psychischen Primär- und Folgeschaden; die facettenreichen sozialversicherungsrechtlichen Haftungsausschlüsse (§§ 104–108 SGB VII); sonstige Haftungsausschlüsse und Haftungserleichterungen (Familienprivileg); Anspruchs...mehr

"… Die Rechtsbeschwerde hat teilweise Erfolg. Das AG hat die Regelgeldbuße erhöht. Es hat ausgeführt, dass die Betr. sich völlig uneinsichtig gezeigt und darauf beharrt habe, sich vollkommen korrekt verhalten zu haben. Es sei ihr nicht zu vermitteln gewesen, dass sie sich falsch verhalten habe. Sie habe dem Unfallgegner erschwert, seine Ansprüche gegenüber ihr bzw. ihrer Haf...mehr

Ob der Mietwagen als Mietfahrzeug für Selbstfahrer zugelassen ist, ist für die Frage des Schadenersatzanspruchs des Geschädigten gegen den Schädiger nicht von Interesse. Es ist streng zu trennen zwischen dem Mietverhältnis zwischen Vermieter und Mieter (= Geschädigter) einerseits und dem Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegenüber dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtv...mehr

"… Zutreffend stellt das LG fest, dass die Bekl. gem. § 26 Abs. 2 S. 1 VVG leistungsfrei ist, weil der Kl. den ihm im Mai 2014 nachträglich bekannt gewordenen Verlust eines Fahrzeugschlüssels bei der Mieterin E als Fall einer objektiven Erhöhung der versicherten (Diebstahls-)Gefahr entgegen § 23 Abs. 3 VVG nicht bei der Bekl. angezeigt hatte." Gem. § 23 Abs. 1 VVG ist es dem ...mehr

Die aus den allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs resultierende Haftung des Arbeitnehmers wurde allgemein als zu streng empfunden, weil im Rahmen des auf Dauer angelegten Arbeitsverhältnisses auch dem sorgfältigsten Arbeitnehmer gelegentlich Fehler unterlaufen können, die zwar für sich betrachtet fahrlässig sind, mit denen aber aufgrund der men...mehr

Die Vergütung des Zwangsverwalters richtet sich nach der Zwangsverwalterverordnung (ZwVwV). Gem. § 17 Abs. 1 ZwVwV hat der Zwangsverwalter Anspruch auf eine angemessene Vergütung für seine Geschäftsführung und auf Erstattung seiner Auslagen. Die Umsatzsteuer ist gem. § 17 Abs. 2 ZwVwV erstattungsfähig. Die Vergütungshöhe orientiert sich an der Art und dem Umfang der Aufgabe s...mehr

Leistet der Geschäftsführer nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung noch Zahlungen an Dritte, hat er der GmbH nach § 64 Satz 1 GmbHG diese Beträge zu ersetzen. Sinn dieser Vorschrift ist es zu verhindern, dass der Geschäftsführer bestimmte Gläubiger zulasten der anderen bevorzugt befriedigt. Hinweis Geschäftsführerhaftung wegen insolvenzrechtswidriger Zah...mehr

Kosten der Haftpflichtversicherung sind Werbungskosten, wenn sie ursächlich mit einer Einkunftsart zusammenhängen. Das ist z. B. bei der Gebäudehaftpflicht- bzw. Eigentümerhaftpflichtversicherung der Fall, wenn aus dem Gebäude Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt werden.mehr

Als Werbungskosten anzusetzen sind sämtliche durch den Unfall verursachten Aufwendungen des Stpfl. Dazu gehören die Ausgaben für die Reparatur des Kfz, aber auch für die Reparatur anderer Gegenstände, die durch den Unfall beschädigt worden sind. Wird der beschädigte Wagen nicht repariert, ist die durch den Unfall herbeigeführte Wertminderung als Werbungskosten anzusetzen (Ab...mehr

Erhält der Stpfl. von einer anderen Person (vollen) Ersatz (z. B. dem anderen Unfallbeteiligten, der den Unfall verschuldet hat), so entfällt bei dem Stpfl. in Höhe der Ersatzleistungen der Ansatz von Werbungskosten, da er insoweit keine Aufwendungen hat. Versicherungsleistungen auf Schäden, die nicht zu Werbungskosten geführt hätten (Nutzungsausfallentschädigung), sind jedo...mehr