Fachbeiträge & Kommentare zu Haftpflichtversicherung

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Leitfaden Verkehrsrecht in ... / 2.3 Quotenvorrecht

Eine Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens unter Berücksichtigung des Quotenvorrechtes im Verkehrsrecht kommt insbesondere dann häufig zur Anwendung, wenn aufgrund eines Mitverschuldensanteils des Anspruchstellers nur ein Teil des Schadens geltend gemacht werden kann, andererseits aber die Vollkaskoversicherung in Anspruch genommen wurde. Die Berücksichtigung des Quotenvor...mehr

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Leitfaden Verkehrsrecht in ... / 3.1.1.1 Konkrete Abrechnung

Eine Abrechnung des Schadens auf der Grundlage der tatsächlich angefallenen Reparaturkosten ist grundsätzlich bis zur 130 %-Grenze möglich, d. h. die Reparaturkosten und der Minderwert addiert betragen maximal 130 % des (nicht um den Restwert gekürzten) Wiederbeschaffungswertes. Erforderlich ist in diesem Fall die Vorlage der Reparaturkostenrechnung soweit die Reparatur nich...mehr

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Leitfaden Verkehrsrecht in ... / 3.1.9 Abschleppkosten

Der Geschädigte hat nach § 249 BGB einen Anspruch auf Erstattung von Kosten, die dadurch entstehen, dass das Fahrzeug nach dem Unfall nicht mehr fahrbereit ist und abgeschleppt werden muss. Zu berücksichtigen ist jedoch hier die Schadensminderungspflicht des Geschädigten. So hat er keinen Anspruch auf Erstattung von unangemessenen Abschleppkosten, wenn er sein Fahrzeug vom U...mehr

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Leitfaden Verkehrsrecht in ... / 1.1 Kontaktaufnahme

Da nach einem Verkehrsunfall der Erstkontakt mit dem Mandanten häufig auch über Sachverständigenbüros, Kfz-Werkstätten oder die Agentur der eigenen Kfz-Versicherung erfolgt, ist es für den Rechtsanwalt von Vorteil, wenn er Kontakt zu einem oder mehreren dieser Institutionen pflegt. Kooperationen zwischen Rechtsanwälten und den an der Schadenbearbeitung beteiligten Institutio...mehr

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Leitfaden Verkehrsrecht in ... / 1.2.5 Kaskoversicherung

Für den Rechtsanwalt ist im Rahmen der Schadensregulierung von Relevanz, ob der Mandant hinsichtlich des Fahrzeugschadens über eine Kaskoversicherung verfügt und ob diese ggf. in Anspruch genommen werden soll. Die Inanspruchnahme der Kaskoversicherung ist insbesondere dann zu überlegen, wenn es sich um einen erheblichen Sachschaden handelt und der Mandant nicht in der Lage i...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Leitfaden Verkehrsrecht in ... / 3.2.2 Schmerzensgeld

Eine weitere wichtige Position bei Personenschäden ist die Geltendmachung von Schmerzensgeld. Bei kleineren Verletzungen empfiehlt es sich, zunächst das Ende der Heilbehandlung abzuwarten, denn ein wesentlicher Faktor bei der Berechnung des Schmerzensgeldes ist die Dauer der Arbeitsunfähigkeit und Art und Umfang der Verletzungen. Bei größeren Verletzungen kann ein angemessen...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung

Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Diese besondere Form der Haftpflichtversicherung deckt Schäden im Zusammenhang mit der Organhaftung (§§ 93, 116 AktG). Sie schützt > Vorstandsmitglieder einer AG oder Mitglieder des Aufsichts- oder Verwaltungsrats (> Aufsichtsrat) gegen die Risiken von Ansprüchen Dritter (Grunddeckung) wie auch des eigenen Unternehmens (Zusatzdeckung). Die von den ...mehr

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zfs 06/2020, Fahrzeugbrand ... / Sachverhalt

Der klagende Gebäudeversicherer macht gegenüber der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung eines Lkw aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche geltend. Der versicherte Lkw hatte auf der BAB ein Rad verloren und war deshalb in die Werkstatt verbracht worden, deren Gebäude bei dem Kl. versichert ist. Am Tage nach der Verbringung geriet der Lkw in den Räumen der Werkstatt...mehr

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zfs 06/2020, Berücksichtigu... / Sachverhalt

Die Kl., ein großes, international tätiges Autovermietungsunternehmen, rechnete nach einem Verkehrsunfall den Schaden fiktiv ab. Die beklagte Haftpflichtversicherung setzte in der Schadensabrechnung die von der Kl. angesetzten UPE-Aufschläge, den Kleinteilaufschlag und einen Teil der Lackmaterialkosten mit der Begründung ab, die Kl. erhalte als Großkundin bei Reparaturen ein...mehr

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zfs 06/2020, Fahrzeugbrand ... / 3 Anmerkung:

Vgl. Urteil des BGH v. 26.3.2019 – VI ZR 236/18, zfs 2019, 490 m. Anm. Diehl. 1) Die nach wie vor umstrittene Frage, ob bei einer "Selbstentzündung" eines in einer Werkstatt abgestellten Kfz, die auf das Werkstattgebäude übergreift, eine Haftung von Halter und Versicherung nach § 7 StVG und § 115 VVG eingreift, musste der BGH in der Entscheidung vom 26.3.2019 nicht beantworte...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.8 Sonstige versicherungstechnische Rückstellungen

Tz. 30 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 Aus der Ges-Formulierung in § 341e Abs 2 S 1 HGB "insbes" ergibt sich, dass die ges Regelungen der §§ 341f–341h HGB und des § 341e Abs 2 Nr 1–3 HGB keine abschließende Aufzählung darstellen. Entspr regelt § 31 RechVersV die Bilanzierung von "Sonstigen versicherungstechnischen Rückstellungen", auch hier handelt es sich nicht um eine abschließe...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.8 Erstattung nicht abziehbarer Steuern und Nebenleistungen

Tz. 41 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 Aus der Nichtabziehbarkeit von (gezahlten) Pers-St ergibt sich zunächst keine Automatik dahingehend, dass Erstattungen von Pers-St im Umkehrschluss aus § 10 Nr 2 KStG das stliche Einkommen nicht erhöhen dürfen. Eine solche lässt sich auch nicht über eine analoge Anwendung des § 3c EStG begründen. Allerdings hat der BFH (s Urt des BFH v 04.12....mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.3 Beitragsrückerstattung in den übrigen Versicherungsgeschäften

Tz. 24 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 Die Neufassung des § 21 Abs. 1 KStG beabsichtigte nur eine Änderung der höchstens abzb BRE für die nach Art der Lebensversicherung betriebenen Geschäfte. Die Grundsätze der BFH-Rspr zur Schaden- und Unfallversicherung müssten deshalb uE auch für die Neufassung des § 21 Abs 1 S 1 Nr 2 KStG weiterhin Gültigkeit haben, da in der Neufassung nur d...mehr

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AGS 06/2020, Angemessenheit... / 2 Aus den Gründen

Die zulässige Klage ist begründet. Dem Kläger steht aus dem Verkehrsunfall ein weiterer Anspruch auf Bezahlung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten i.H.v. 1.557,71 EUR zu, §§ 7, 17 StVG, § 249 BGB, § 115 VVG. Der dem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch umfasst grds. auch den Ersatz der durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen Rechtsverfolgungskosten, §...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.4 Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle

Tz. 45 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 Bei den SchR handelt es sich um Rückstellungen für Verpflichtungen für die die Abzinsungsregel des § 6 Abs 1 Nr 3a Buchst e EStG grds anwendbar ist. Aufgr der Vielzahl der in der SchR zusammengefassten einzelnen Schadenfälle, ist die Anwendung der Vorschrift in der Praxis aber sehr aufwändig. Das betrifft insbes die Feststellung des Umfangs d...mehr

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zfs 06/2020, Fahrzeugbrand ... / 2 Aus den Gründen:

"…" [13] Die Berufung ist zulässig und begründet. Zwar bleiben die gegen die Sachverhaltsfeststellungen und die Beweiswürdigung des LG geführten Berufungsangriffe ohne Erfolg. In rechtlicher Hinsicht scheidet eine Haftung der Bekl. jedoch aus, weil sich in dem Brandereignis nicht die von § 7 StVG umfasste Betriebsgefahr verwirklicht hat. [14] 1. Das LG hat ausreichende Festst...mehr

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Bewertungsgesetz: Erstkomme... / 3.11.5 Bewirtschaftungskosten (§ 255 BewG)

Rz. 238 § 255 Bewirtschaftungskosten 1 Als Bewirtschaftungskosten werden die bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung und zulässiger Nutzung marktüblich entstehenden jährlichen Verwaltungskosten, Betriebskosten, Instandhaltungskosten und das Mietausfallwagnis berücksichtigt, die nicht durch Umlagen oder sonstige Kostenübernahmen gedeckt sind. 2 Sie ergeben sich aus den pauschalierten...mehr

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Bewertungsgesetz: Erstkomme... / 3.11.4 Rohertrag des Grundstücks (§ 254 BewG)

Rz. 227 § 254 Rohertrag des Grundstücks Der jährliche Rohertrag des Grundstücks ergibt sich aus den in Anlage 39 nach Land, Gebäudeart, Wohnfläche und Baujahr des Gebäudes angegebenen monatlichen Nettokaltmieten je Quadratmeter Wohnfläche einschließlich der in Abhängigkeit der Mietniveaustufen festgelegten Zu- und Abschläge. Der jährliche Rohertrag des Grundstücks (für Gebäude ...mehr

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Beratungsfeld Vermögensbera... / 2.3.1.1 Steuergestaltung durch Doppelzahlung in die private Krankenversicherung

Die Beratungssituation Wie viele andere Vorsorgeaufwendungen auch, können Krankenversicherungsbeiträge (egal ob gesetzlich oder privat) nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 und 3a EStG steuerlich geltend gemacht werden. Sie fallen unter den Begriff des sogenannten "sonstigen Vorsorgeaufwands", sind aber nach § 10 Abs. 4 EStG betragsmäßig begrenzt. Je nach sozialversicherungsrechtlicher Ste...mehr

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AGS 05/2020, Gegenstandswer... / Leitsatz

Wird im Rahmen der Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall ein außergerichtlicher Abfindungsvergleich über eine Restzahlung mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung geschlossen, bestimmt sich der für die Anwaltskostenerstattung maßgebliche Gegenstandswert für den Vergleich nur nach dem vereinbarten Restbetrag. Die vorher bereits erfolgten Schadensersatzzahlungen we...mehr

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zfs 05/2020, Alleinhaftung ... / Sachverhalt

Der Kl. befuhr mit seinem Fahrzeug die F.-R.-Straße, um über die davon abgehende Zufahrtsstraße an der Anschlussstelle W.-H.-Brücke auf die Bundesautobahn 620 in Richtung Mannheim aufzufahren. Der Bekl. zu 1 befuhr vor der W.-H.-Brücke kommend ebenfalls die Zufahrtsstraße. Diese verläuft zunächst zweispurig, bis der rechte Fahrstreifen auf den linken aufgeführt wird. Nach de...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 1. Vermeide das Strafmandat

Rz. 516 [Autor/Stand] Jede Tätigkeit braucht eine Orientierung. Die nachfolgenden fünf Grundsätze sind Orientierungspunkte bei der Bearbeitung steuerstrafrechtlicher Mandate. Orientierungspunkte sind keine feststehenden Regeln zur "Verteidigung lege artis", denn solche Regeln kann es angesichts der Komplexität von Fallgestaltungen und der Verschiedenartigkeit von Reaktionswe...mehr

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Elternunterhalt / 13 Wichtige BGH-Entscheidungen zum Elternunterhalt

BGH, Urteil v. 23.10.2002, FamRZ 2002, 1698. Zur Verwirkung rückständigen Elternunterhalts (im Anschluß an Senatsurteil v. 13.1.1988, IVb ZR 7/87, BGHZ 103, 62). Zur Höhe des eigenen angemessenen Unterhalts bei Unterhaltsansprüchen von Eltern gegen ihre erwachsenen Kinder (im Anschluß an Senatsurteil v. 26.2.1992, XII ZR 93/91, FamRZ 1992, 795). Zur Frage des Einsatzes von Ver...mehr

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zfs 04/2020, Keine Zurechnu... / Sachverhalt

Der Kl. unterhält bei der Bekl. eine private Krankheitskostenversicherung auf der Grundlage der MB/KK 2009. Am 3.9.2015 wurde er anlässlich eines Verkehrsunfalles verletzt und musste ärztlich behandelt werden. Die Bekl. übernahm tarifgemäß die Erstattung unfallbedingter Behandlungskosten des Kl., wofür sie von der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners bislang Erstattunge...mehr

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§ 16 Verteidigung und Versi... / 1. Regresslimitierung in der Haftpflichtversicherung

Rz. 18 Zwar berechtigt auch in der KH-Versicherung eine grob fahrlässig begangene Obliegenheitsverletzung zu einer am Grad des Verschuldens orientierten Leistungskürzung, d.h. u.U. auch auf 0 (BGH zfs 2012, 212; LG Saarbrücken zfs 2012, 648), die Leistungsfreiheit und damit die Regressmöglichkeit des Versicherers ist in der KH-Versicherung gegen den Versicherungsnehmer und d...mehr

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§ 16 Verteidigung und Versi... / C. Gefahrerhöhung (§§ 23 ff. VVG)

Rz. 83 Achtung: Regresslimitierung Auch hier ist die Sonderregelung für die Kfz-Haftpflichtversicherung im § 5 Abs. 3 KfzPflVV zu beachten, die die Leistungsfreiheit auf einen Höchstbetrag von 5.000 EUR beschränkt, sofern der Fahrer das Fahrzeug nicht durch strafbare Handlung erlangt hat (§ 5 Abs. 3 S. 2 KfzPflVV). I. Definition Rz. 84 Auch das neue VVG definiert den Begriff d...mehr

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§ 53 Strafvermeidung / E. Täter-Opfer-Ausgleich gem. § 46a StGB

Rz. 18 Schließlich kann auch der von dem Täter angebotene Täter-Opfer-Ausgleich gem. § 46a StGB die Bereitschaft sowohl des Gerichts als auch der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers erhöhen, einer Entscheidung, mit der von Strafe abgesehen wird, näher zu treten. Allerdings sind die von der Haftpflichtversicherung des Täters nach einem Unfall geleisteten Zahlungen hier ni...mehr

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§ 16 Verteidigung und Versi... / III. Subsidiäre Haftung

Rz. 100 Die Verkehrsopferhilfe haftet nur subsidiär, d.h. erst dann, wenn Ansprüche gegen Dritte nicht bestehen bzw. realisiert werden können. Rz. 101 Tipp: Regulierung "für den, wen es angeht"" Häufig ist streitig, ob ein Haftpflichtversicherer oder die Verkehrsopferhilfe eintrittspflichtig ist (z.B. wenn der Versicherer die Auffassung vertritt, er hafte nicht, da sein Versi...mehr

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Kapitel 10 - Vorbemerkung

Rz. 1 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gem. § 142 StGB ist trotz wiederholter Reformen auch heute noch die umstrittenste verkehrsrechtliche Strafvorschrift, zumal sie nicht nur Strafe und Führerscheinentzug zur Folge hat, sondern zusätzlich noch in der Haftpflichtversicherung als Verletzung der Aufklärungspflicht gilt und damit den Versicherer zum Regress bis 5.000 EUR be...mehr

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§ 51 Nebenklage / VIII. Adhäsionsverfahren

Rz. 10 Das Adhäsionsverfahren (§§ 403–406c StPO) ermöglicht es dem Verletzten oder seinen Erben im Strafverfahren auf weitgehend risikolosem Weg, zivilrechtliche Ansprüche gegen den Beschuldigten geltend zu machen.[2] Da das Gesetz die Miteinbeziehung anderer (z.B. der Haftpflichtversicherung) nicht vorsieht, ist von der Durchführung des Adhäsionsverfahrens in Verkehrssachen...mehr

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§ 17 Im Ausland begangene V... / II. Rechtshilfe

Rz. 3 Zur Durchführung des im Tatland geführten Verfahrens kann die ausländische Behörde bzw. das Gericht die Hilfe deutscher Stellen, insbesondere der Staatsanwaltschaft in Anspruch nehmen. Aufgrund des Rechtshilfeabkommens der Europäischen Union (BGBl II 2005, 650) leistet die deutsche Staatsanwaltschaft auf Antrag den EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Griechenland, Ital...mehr

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Freiwilliges Ausscheiden de... / b) D&O-Versicherung

Persönliche Absicherung des GF: Insofern ist das klassische Versicherungsinstrument zur persönlichen Absicherung des GmbH-GF bei Haftungsrisiken die sog. "Directors and officers"-Versicherung (kurz: D&O-Versicherung), auf Deutsch die Organ- und Managerhaftpflichtversicherung. Nach ihrer Struktur handelt es sich um eine besondere Form der Haftpflichtversicherung. Vorrangig ge...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB VIII § 93 Berechn... / 2.2 Berücksichtigung von gesetzlichen Abzügen und vergleichbaren Aufwendungen (Abs. 2)

Rz. 7 Vom Einkommen abzusetzen sind die Steuern (Nr. 1), die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung (Nr. 2) sowie Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen zur Absicherung der Risiken Alter, Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit, soweit diese Beiträge entweder gesetzlich vorg...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 03/2020, Anfall und Ers... / 3 Anmerkung:

Anwaltsvergütung Welche Vergütung der mit der außergerichtlichen Schadensregulierung beauftragte Anwalt gegenüber seinem Mandanten abrechnen kann, richtet sich nach dem ihm erteilten Auftrag. Im Regelfall wird dies ein auf außergerichtliche Anwaltstätigkeit gerichteter Vertretungsauftrag sein, sodass die Vergütung nach Teil 2 Abschnitt 3 VV RVG abzurechnen ist. Im Regelfall e...mehr

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zfs 03/2020, Keine Privatha... / Sachverhalt

Die Kl., die bei der Bekl. eine private Haftpflichtversicherung unterhielt, mietete einen Transporter an. Als sie auf dessen Hebebühne stehend eine Leiter entladen wollte, beschädigte sie mit dieser ein in den Luftraum ragendes Reklameschild und verursachte einen Nettoschaden von 1.310 EUR. Sie wurde in der Folge zur Zahlung von Schadensersatz i.H.v. 1.335 EUR verurteilt.mehr

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AGS 03/2020, Keine Anrechnu... / III. Kein Verstoß gegen den Schadensminderungspflicht

Damit stellt sich die Frage, ob ggfs. der Gläubiger/Kläger gegen seine Schadensminderungspflicht verstößt. Der Gläubiger wird regelmäßig dann nicht gegen seine Schadensminderungspflicht bei außergerichtlicher Beauftragung des Inkassounternehmens verstoßen, wenn zum Zeitpunkt der außergerichtlichen Auftragserteilung nicht mit einem Streitverfahren zu rechnen ist. Derartiges w...mehr

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zfs 03/2020, Keine Privatha... / 2 Aus den Gründen:

"…" Ein Anspruch der Kl. aus dem Versicherungsvertrag mit der Bekl. (§ 100 VVG, Ziff. 1.1 AHB) besteht im Hinblick auf das streitgegenständliche Schadensereignis nicht. Da die Parteien übereinstimmend von der wirksamen Einbeziehung der “Privat-Haftpflichtversicherung'-Bedingungen der Bekl. ausgehen, hatte die Kammer die Anwendbarkeit der Klausel Ziff. 6.1 ihrer Entscheidung z...mehr

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ZErb 03/2020, Schmerzensgel... / 1 Gründe

A. Die Kläger sind die Erben des bei dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall am 19.6.2014 gegen 11.30 Uhr schwer verletzten und am 8.4.2016 verstorbenen B. W. Gegenstand des Rechtsstreits sind noch offene Schadensersatzansprüche der Kläger als Erbengemeinschaft gegen den Beklagten zu 1) als Unfallbeteiligten und die Beklagte zu 2) als Haftpflichtversicherung aus diesem Ver...mehr

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ZErb 03/2020, Keine gefährl... / 1. Der Testamentsvollstrecker

Zwischen dem Testamentsvollstrecker und dem Erben besteht ein auf dem Willen des Erblassers beruhendes, aber durch das Gesetz ausgestaltetes gesetzliches Schuldverhältnis,[1] das insofern zwingenden Charakter trägt, als der Erblasser ungeachtet seines Anordnungsrechts nach § 2216 Abs. 2 S. 1 BGB den Testamentsvollstrecker von den Verpflichtungen nach den §§ 2215, 2216, 2218 ...mehr

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zfs 03/2020, Überraschungse... / 1 Aus den Gründen:

"I." [1] Der Kl. nimmt die Bekl. wegen Verschmutzung seines Hauses auf Schadensersatz in Anspruch. Die Bekl. führte im Rahmen von Bauarbeiten auf dem Grundstück des Kl. als Subunternehmerin eine Grundwasserabsenkung durch, bei der sie dieselbetriebene Geräte einsetzte. Während der Arbeiten der Bekl. waren ein Fenster und eine Tür des Hauses geöffnet. Die Ehefrau des Kl. bemer...mehr

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zfs 03/2020, Berücksichtigu... / 3 Anmerkung:

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in der Entscheidung vom 17.9.2019, Az. VI ZR 396/18, zur fiktiven Schadensabrechnung von Beilackierungskosten geäußert. Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema erging am selben Tage.[1] Beide Sachen wurden zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LG Aachen zurückverwiesen. In der täglichen Unfallregulierung kommt Streit um die Ersta...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Zahlungen eines Dritten

Rn. 213 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Zahlt ein Dritter für den StPfl, der Vertragspartner des Versicherungsvertrags ist, Versicherungsbeiträge an das Versicherungsunternehmen, kann der StPfl die Zahlungen des Dritten nicht als SA abziehen, da er die Aufwendungen nicht selbst erbringt. Zudem kann auch der Dritte die Zahlungen nicht als SA abziehen, der er sie nicht als Versiche...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Verhältnis zu BA und WK

Rn. 219 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Versicherungsbeiträge können nach dem Einleitungssatz des § 10 Abs 1 S 1 EStG nur dann als SA abgezogen werden, wenn sie weder BA noch WK sind. BA oder WK liegen vor, wenn die Aufwendungen für Versicherungen mit einer Einkunftsart zusammenhängen. Entscheidend ist, ob durch den Versicherungsvertrag ein betriebliches bzw ein berufliches oder ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Kein Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen (§ 10 Abs 2 S 1 Nr 1 EStG)

Rn. 684 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Nach § 10 Abs 2 S 1 Nr 1 Hs 1 EStG können Vorsorgeaufwendungen iSd § 10 Abs 1 Nr 2, 3 u 3a EStG nicht als SA abgezogen werden, wenn sie in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen. Zweck der Regelung ist es, eine doppelte steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen auszuschließen (Krüger in Schmidt, § ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Versicherungsverhältnis

Rn. 202 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Voraussetzung für den Abzug von Aufwendungen nach § 10 Abs 1 Nr 2, 3 u 3a EStG ist, dass sie aufgrund eines bestehenden Versicherungsverhältnisses geleistet werden. Ein Versicherungsverhältnis kann durch Vertrag oder von Gesetzes wegen begründet werden, wie zB bei der gesetzlichen Rentenversicherung. Rn. 203 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Ein Ve...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Zahlungen für einen Dritten

Rn. 209 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Wendet der StPfl einem Dritten, der Vertragspartner des Versicherungsvertrags ist, schenkweise einen Geldbetrag zu, den der Dritte dann als Versicherungsbeitrag an das Versicherungsunternehmen zahlt, kann nur der Dritte die Beiträge als SA abziehen. Ein Abzug des schenkweise dem Dritten zugewendeten Geldbetrags beim StPfl ist nicht möglich....mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / II. Vermeidbarkeit durch Versicherungsschutz

Rn. 2 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Nichtabschluss einer das Risiko abdeckenden Versicherung schließt grds eine ag Belastung nicht aus. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn es sich um eine Versicherung zum Schutze von Vermögensgegenständen handelt. Hier wird die Zwangsläufigkeit der Aufwendungen abgelehnt, wenn der StPfl eine übliche, allg zugängliche und zumutbare Versicherung ni...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Beiträge zu sonstigen Versicherungen (§ 10 Abs 1 Nr 3a EStG)

Rn. 283 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 § 10 Abs 1 Nr 3a EStG regelt den Abzug von sonstigen Vorsorgeaufwendungen als SA. In der Mehrzahl der Fälle dürften sich allerdings Vorsorgeaufwendungen iSd § 10 Abs 1 Nr 3a EStG wegen des Höchstbetrags für die sonstigen Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs 4 EStG), der vorrangig durch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen iSd § 10 Abs 1 Nr 3...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Fischer, Mehr Schatten als Licht im Steuerrecht der Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezüge, BB 2003, 873; Söhn Altersvorsorgeaufwendungen als vorwegentstandene (vorweggenommene) WK, StuW 2003, 332; Weber-Grellet, Das AlterseinkünfteG, DStR 2004, 1721; Risthaus, Die Änderungen in der privaten Altersversorgung durch das AlterseinkünfteG (Teil I und Teil II), DB 2004, 1329, 1...mehr

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Vertragsschluss: Rechtsfrag... / 1.3 Abschlussfreiheit, Abschlusszwang

Grundsätzlich ist niemand verpflichtet, Verträge abzuschließen. Wer unverbindliche Angebote abgibt oder nur zur Abgabe von Angeboten einlädt, kann wählen, mit wem er kontrahieren will und mit wem nicht. Es gilt der Grundsatz der Abschlussfreiheit. Nur ausnahmsweise gibt es Gründe dafür, einen Zwang zum Abschluss von Verträgen anzunehmen. Ein solcher Abschlusszwang wird vom Ge...mehr