Fachbeiträge & Kommentare zu Haftpflichtversicherung

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§ 8 Einzelne Schadenpositionen / V. Beratungshinweis

Rz. 303 Praxistipp Der Geschädigte muss darauf hingewiesen werden,mehr

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§ 5 Fahrerschutzversicherung / F. Prämie

Rz. 21 Die Prämie für die Fahrerschutzversicherung ist äußerst günstig. Im Regelfall liegt die Prämie zwischen 5 % und 8 % der Prämie für die Kfz-Haftpflichtversicherung, oft auch zu einem Pauschalbetrag von 25 EUR bis 60 EUR.[30]mehr

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§ 6 VVG 2008/AKB 2015 / IV. Mehrere Obliegenheitsverletzungen

Rz. 26 Bei mehreren grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzungen dürfte eine mehrfache Quotelung dann ausgeschlossen sein, wenn die Obliegenheiten demselben Zweck dienen und lediglich in unterschiedlicher Form ein Verhalten konkretisieren. Rz. 27 Wenn beispielsweise ein Versicherungsnehmer falsche Angaben zur Laufleistung seines Fahrzeuges, zu Vorschäden und zum Kaufpreis mach...mehr

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§ 2 Übernahme des Mandats / II. Mietwagenunternehmen

Rz. 6 Geht es dem Mietwagenunternehmen im Wesentlichen darum, die durch Abtretung eingeräumte Sicherung zu verwirklichen, so besorgt es keine Rechtsangelegenheit des geschädigten Kunden, sondern eine eigene Angelegenheit.[4] Rz. 7 Gleichwohl handelt es sich bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen des Geschädigten gegen die Haftpflichtversicherung um eine Tätigkeit ...mehr

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§ 23 Anhang / II. DEVK

Rz. 11 Abrechnung von Rechtsanwaltsgebühren in K und H bei Kraftfahrt-Haftpflichtschäden Um die Regulierung zu erleichtern und Streitigkeiten sowie eventuelle Gebührenprozesse zu vermeiden, treffen wir hinsichtlich der Abrechnung der Rechtsanwaltsgebühren folgende Regelung:mehr

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§ 19 Inlandsunfälle mit Auslandsbeteiligung

Rz. 1 Bei Verkehrsunfällen in Deutschland, an denen ein Inländer und ein Ausländer beteiligt sind, richten sich die Schadenersatzansprüche nach dem Pflichtversicherungsgesetz, wenn die Haftpflichtversicherung des Ausländers dem sog. Grüne-Karte-System angeschlossen ist. Dies ist bei den meisten europäischen Ländern der Fall. Rz. 2 Bei Unfällen im Inland richtet sich dann der ...mehr

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§ 8 Einzelne Schadenpositionen / IV. Kostenvergleich

Rz. 302 Bei der Inanspruchnahme von Bankkredit muss der Geschädigte zwar nicht "Marktanalyse" betreiben, er darf jedoch keine vermeidbaren Kosten anfallen lassen, indem er beispielsweise eine Kreditvermittlung, durch die der Kredit verteuert wird, einschaltet. Auch hier gilt der Grundsatz, dass der Geschädigte sich "wirtschaftlich vernünftig" verhalten muss und nicht etwa im...mehr

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§ 8 Einzelne Schadenpositionen / J. Rückstufungsschaden

Rz. 308 Wenn ein Geschädigter aufgrund eines Unfallereignisses seine Vollkaskoversicherung in Anspruch nimmt, tritt in der Regel ein Rabattverlust mit der Maßgabe ein, dass über mehrere Jahre hinaus höhere Versicherungsprämien zu zahlen sind. Dieser Rückstufungsschaden ist als adäquate Folge des Unfallgeschehens anzusehen und muss daher vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtv...mehr

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§ 4 Fahrzeugversicherung / I. Allgemeines

Rz. 5 Wenn von einem Mitverschulden des Mandanten auszugehen ist, empfiehlt es sich, die Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen und Schadenersatzansprüche bei der gegnerischen Haftpflichtversicherung geltend zu machen. In der Regel kann dadurch trotz einer Mithaftungsquote eine nahezu vollständige Schadenregulierung durchgeführt werden. Zur Schadenberechnung vgl. die Sch...mehr

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§ 8 Einzelne Schadenpositionen / I. Auswahl des Sachverständigen

Rz. 240 Der vom Geschädigten beauftragte Sachverständige ist – ebenso wie die beauftragte Werkstatt – Erfüllungsgehilfe des Schädigers.[264] Gleichwohl hat der Geschädigte auch hier aufgrund seiner eigenen Sachnähe für ein Auswahlverschulden einzustehen. Da der Beruf des Sachverständigen nicht geschützt ist,[265] empfiehlt es sich, einen öffentlich bestellten und vereidigten...mehr

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§ 23 Anhang / IX. Muster: Klage Fahrerschutzversicherung

Rz. 22 Muster 8: Klage Fahrerschutzversicherung Muster: Klage Fahrerschutzversicherung An das Landgericht _________________________ _________________________ Klage des Herrn _________________________, _________________________, – Kläger – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________, _________________________, gegen die _________________________ Versicherung AG, ...mehr

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§ 23 Anhang / E. Merkblatt zur Bearbeitung von Auto-Haftpflichtschäden durch den Verein Deutsches Büro Grüne Karte und den Verein ­Verkehrsopferhilfe sowie über die Möglichkeiten der Geltendmachung von Ersatzansprüchen bei Schadenfällen im Ausland

Rz. 9 MERKBLATT zur Bearbeitung von Auto-Haftpflichtschäden durch den Verein Deutsches Büro Grüne Karte und den Verein Verkehrsopferhilfe sowie über die Möglichke...mehr

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§ 8 Einzelne Schadenpositionen / 2. Rechtsprechung zugunsten des Schädigers

Rz. 161 Es besteht kein Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten, wenn das beschädigte Fahrzeug aufgrund eines gegen den Fahrer eingeleiteten Ermittlungsverfahrens beschlagnahmt war.[170] Rz. 162 Die Anmietung eines Fahrzeugs für neun Tage, in denen 309 km zurückgelegt werden, ist ein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht.[171] Rz. 163 Bei einem Fahrbedürfnis von 20 km täg...mehr

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§ 2 Übernahme des Mandats / 3. Hinweispflichten

Rz. 15 Bei Übernahme des Mandats sollte der Geschädigte nicht nur auf seine Schadenminderungspflicht hingewiesen werden, ihm sollte auch unter Berücksichtigung der nachfolgenden Ausführungen empfohlen werden,mehr

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§ 2 Übernahme des Mandats / 2. Fragebogen für Anspruchsteller

Rz. 13 Es dient der Vereinfachung und auch der beschleunigten Bearbeitung sowohl in der Kanzlei als auch beim gegnerischen Haftpflichtversicherer, das Formular "Fragebogen für Anspruchsteller" zu verwenden, das der Deutsche Anwaltverein gemeinsam mit dem früheren HUK-Verband entwickelt hat. Rz. 14 Sämtliche Fragen in diesem Vordruck sind sachgerecht, auch die nach der Versich...mehr

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Anlage Sonderausgaben 2019 ... / 2 Grundsätze zu Sonderausgaben

Rz. 343 Allgemeine Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug Neben besonderen Voraussetzungen für einzelne Arten von Sonderausgaben sind folgende Punkte bei allen Sonderausgaben zu beachten: Ein Betriebsausgaben- oder Werbungskostenabzug geht dem Abzug von Sonderausgaben vor. Sonderausgaben kann nur abziehen, wer unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist. Sonderausgaben kann g...mehr

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Anlage Außergewöhnliche Bel... / 3 Außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art

Rz. 419 [Andere außergewöhnliche Belastungen → Zeilen 13–19] Zu den anderen außergewöhnlichen Belastungen gehören alle Aufwendungen, die die in § 33 EStG verlangten Voraussetzungen erfüllen und im EStG nicht als typisierte Einzelfälle nach §§ 33a, 33b EStG genannt sind. Rz. 420 Abzugsvoraussetzungen Ausgaben sind als (allgemeine) außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abzu...mehr

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Anlage Vorsorgeaufwand (Vor... / 2 Vorsorgeaufwendungen

Rz. 55 Achtung Elektronisch gemeldete Daten müssen nicht eingetragen werden Daten, die elektronisch an die Finanzverwaltung gemeldet wurden, z. B. durch Versicherungen oder durch den Arbeitgeber, müssen nicht mehr in die Steuererklärung eingetragen werden. Nur bei abweichenden Werten ist eine Eintragung erforderlich. Achten Sie bitte auf die unterschiedliche Einfärbung der ei...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2 Umsätze aus einer bestimmten Tätigkeit

Rz. 19 § 4 Nr. 11 UStG begünstigt nicht bestimmte Berufsgruppen, sondern bestimmte Tätigkeiten von Angehörigen der genannten Berufsgruppen. Die Gesetzesfassung "aus der Tätigkeit als …" erfordert, dass die Umsätze des Berufsangehörigen für seinen Beruf charakteristisch, d. h. berufstypisch sind.[1] Berufstypisch sind grundsätzlich die Tätigkeiten, die das jeweilige Berufsbil...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.2 Einzelfälle

Rz. 58 Durch den Abschluss eines (sog. unechten) Gruppenversicherungsvertrags zwischen einem Verein bzw. Berufsverband und einem Versicherungsunternehmen erlangen weder die Vereinsmitglieder noch die Arbeitnehmer einen Versicherungsschutz. Diesen erhalten die Vereinsmitglieder und Arbeitnehmer erst durch den Abschluss des individuellen Versicherungsvertrags. Durch den Abschl...mehr

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zfs 09/2019, Erhöhte Sorgfa... / Sachverhalt

Die Kl. macht die Verurteilung des Fahrlehrers und der Kfz-Haftpflichtversicherung des Fahrschulwagens wegen eines Verkehrsunfalls geltend. Bei der Ausfahrt aus einem Verkehrskreisel fuhr der Ehemann der Kl. mit dem von ihm gesteuerten Kfz auf das Fahrschulfahrzeug auf, in dem am Steuer ein Fahrschüler und der Fahrlehrer saßen. Der Fahrschüler hatte beim Ausfahren aus dem Kr...mehr

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zfs 09/2019, Erhöhte Sorgfa... / 3 Anmerkung:

1) Bei Unfällen mit einem Fahrschulwagen, an dessen Steuer ein Fahrschüler saß, kommen als Haftende neben dem Halter und dessen Haftpflichtversicherung i.d.R. der Fahrlehrer in Betracht. Grds. ist der Fahrschüler während der Übungs- und Prüfungsfahrten nicht Führer des Kfz, damit nicht selbst verantwortlich und haftbar (vgl. OLG Koblenz NZV 2004, 401; OLG Bamberg NJW 2009, 2...mehr

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zfs 09/2019, Deckungsumfang... / Leitsatz

1. Nach den Musterbedingungen Allgemeine und Besondere Vertragsbedingungen sowie Risikobeschreibungen zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Rechtsanwälte und Patentanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer – AVB-RSW – Stand: Mai 2011 bzw. diesen entsprechenden Versicherungsbedingungen ist die versicherte anwaltliche Tätigkeiten von nicht ...mehr

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zfs 09/2019, Zeitliche Verz... / Sachverhalt

Der klagende Gebäude- und Haftpflichtversicherer macht im Wege des Direktanspruchs gegen die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung Schadensersatzansprüche geltend. Der Versicherungsnehmer der Bekl. zu 2) hatte einen alleinverschuldeten Verkehrsunfall herbeigeführt. Das bei der Bekl. zu 1) haftpflichtversicherte Kfz des Unfallgegners wurde in die Kfz-Werkstatt des Zeugen I ver...mehr

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zfs 09/2019, Berechnung der... / Sachverhalt

Die Parteien streiten in der Berufung noch um den Ausgleich der Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall. Die Bekl. haften dem Kl. in voller Höhe auf Ersatz der Unfallkosten. Der Kl. nutzte einen Mietwagen der Klasse 5 für die Dauer der Reparatur seines bei dem Unfall beschädigten Kfz unter Zugrundelegung der Schwacke-Liste, für die ihm das Mietwagenunternehmen inklusive Ab...mehr

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zfs 09/2019, Grenzen der Be... / Sachverhalt

Die Kl. nimmt die beklagte Haftpflichtversicherung aus einem Verkehrsunfall auf weiteren Schadensersatz in Anspruch. Die in voller Höhe eintrittspflichtige Bekl. leistete nach vorangegangenen Verhandlungen an die bei dem Unfall schwerstverletzte Kl. Betreuungsaufwand, Haushaltsführungsschadensersatz, Ausgleich des Verdienstausfalls sowie eine monatliche Rente von 900 EUR weg...mehr

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zfs 09/2019, Deckungsumfang... / Sachverhalt

I. Die Kl. macht Ansprüche aus einer Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte aus abgetretenem Recht geltend. Rechtsanwalt M., der Zedent und Versicherungsnehmer der Bekl., war seit dem Jahre 2009 für die in der Schweiz ansässige S.A.M. AG als Treuhänder neben fünf weiteren Einzelanwälten für deren deutsche Kunden tätig. Die S.A.M. hatte sich auf den Ankauf von Lebensv...mehr

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zfs 09/2019, Deckungsumfang... / 2 Aus den Gründen:

"… Das LG ist zutreffend davon ausgegangen, dass die streitgegenständliche Tätigkeit des Zedenten nicht als versicherte Tätigkeit i.S.d. vorliegend vereinbarten AVB zu bewerten ist. Das LG hat unter Bezugnahme auf BGH VersR 2016, 388, die rechtlichen Maßstäbe, nach denen zu beurteilen ist, ob eine von einem Rechtsanwalt übernommene Tätigkeit im Einzelfall eine versicherte “T...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Haftpflichtversicherung

Begriff Übernimmt der Arbeitgeber die Beiträge zur privaten Haftpflichtversicherung des Arbeitnehmers, handelt es sich hierbei um lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtiges Entgelt. Eine Ausnahme besteht, wenn die Übernahme der Haftpflichtbeiträge im überwiegend betrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegt, z. B. bei der Berufshaftpflichtversicherung. In diesem Fall ka...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 4 ... / 3.5.10 Versicherungen

Rz. 222 Versicherungen gehören zum Betriebsvermögen, wenn sie betrieblich veranlasst sind, also ein betriebliches Risiko abdecken; sie gehören zum Privatvermögen, wenn sie Vorsorge für ein privates Risiko treffen. Nicht entscheidend ist, welche Aufwendungen oder Schäden bei Eintritt des Versicherungsfalls vom Versicherer zu ersetzen sind. Stammt das versicherte Risiko aus de...mehr

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zfs 08/2019, Prüffrist des ... / Sachverhalt

Der Kl. hatte am 29.8.2018 einen Verkehrsunfall erlitten, für dessen Folgen er die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung vor dem LG Saarbrücken in Anspruch genommen hat. Am 30.8.2018 gab der Kl. ein Schadengutachten in Auftrag, das am 13.9.2018 erstellt wurde. Der Prozessbevollmächtigte des Kl. schrieb die beklagte Haftpflichtversicherung am 24.9.2018 per E-Mail mit der Auffo...mehr

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zfs 08/2019, Prüffrist des ... / 3 Anmerkung:

Die Entscheidung des OLG Saarbrücken belegt, dass der in Kfz-Haftpflichtsachen tätige Rechtsanwalt auch die Rechtsprechung zu der Frage kennen sollte, wann eine Versicherung in Verzug ist. Den Prozessbevollmächtigten des Kl. war dies offensichtlich nicht bekannt. Es ist nicht verständlich, warum die Klägervertreter auf das Schreiben der Versicherung vom 30.10.2018, wonach ih...mehr

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zfs 08/2019, Nachweis eines... / Sachverhalt

Bei einer Kollision auf einem Kundenparkplatz wurde der von dem Sohn des Kl., des Zeugen I, gesteuerte Pkw des Kl. beschädigt. Er nahm Fahrer und Halter des Pkw des Unfallgegners auf Schadensersatz in Anspruch. Die Haftpflichtversicherung der Bekl., die Bekl. zu 3, die dem Bekl. zu 2) als Streithelferin beitrat, bestreitet die Aktivlegitimation des Halters wegen angenommenem...mehr

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zfs 08/2019, Annahme einer ... / Sachverhalt

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine von ihm beabsichtigte Klage, mit der er nunmehr noch die Feststellung begehrt, dass die Bekl. – bei der für den Antragsteller eine private Haftpflichtversicherung besteht –, verpflichtet ist, dem Antragsteller wegen eines Schadensereignisses vom 16.10.2016 bedingungsgemäßen Versicherungsschutz zu gewähren. An diesem Tag ha...mehr

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zfs 08/2019, Haftungsabwägu... / Sachverhalt

Die Kl. nimmt die beklagte Haftpflichtversicherung und den Fahrer des unfallbeteiligten, haftpflichtversicherten Kfz aus einem Verkehrsunfall auf Schadensersatz in Anspruch. Die Kl. befuhr mit ihrem Pkw die rechte Fahrspur in Richtung der Auffahrt zur BAB. Der Bekl. zu 2) befuhr mit einem in Belgien zugelassenen Lkw die linke Fahrspur in gleicher Richtung. An einer ampelgere...mehr

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zfs 08/2019, Schmerzensgeld... / B. Schmerzensgeldurteil des OLG Frankfurt vom 18.10.2018 – 22 U 97/16 (zfs 2019, 83)

In der Entscheidung des OLG Frankfurt am Main[4] ging es um einen Motorradunfall. Die Haftpflichtversicherung des Verursachers war zu 100 % eintrittspflichtig. Der Kläger erlitt einen Handgelenksbruch, eine Halswirbelsäulenverstauchung und eine Bauchwandprellung. Ferner kam es aufgrund des Unfalls zu Sensibilitätsstörungen im Bereich der Finger. Der Senat urteilte ein Schmer...mehr

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zfs 08/2019, Annahme einer ... / 2 Aus den Gründen:

"… II. 1. Entgegen der Auffassung des LG bietet die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg." a) Ein Leistungsausschluss gem. § 103 VVG und Ziff. 7.1 der dem Vertrag zugrunde liegenden AHB mag sich im weiteren Verlauf des Verfahrens ergeben; aus dem bei der Prüfung der Schlüssigkeit der beabsichtigten Klage allein zugrunde zu legenden...mehr

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zfs 08/2019, Abfindung von ... / D. Zinsfuß

Bezüglich der Frage des angemessenen Zinsfußes ist die Zinssituation am Kapitalmarkt zu betrachten. Dies wurde auch bei dem Verkehrsgerichtstag in Goslar deutlich. Nach einer angeregten Diskussion wurde mit klarer Mehrheit befürwortet, dass der Zinsfuß aktuell 3 % nicht übersteigen sollte.[12] Je nach Länge der Laufzeit muss der Zinsfuß aufgrund der aktuellen Situation auf d...mehr

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zfs 08/2019, Keine Hinweisp... / 2 Aus den Gründen:

"… Das BG hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass die Kl. zwar zur gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs berechtigt ist, es aber an einer fristgerechten ärztlichen Feststellung der Invalidität fehlt und die Bekl. sich auf diese Fristversäumnis berufen kann." a) Bei der vom BG festgestellten Versicherung für fremde Rechnung ist die versicherte Person nach Ziff. 12.1 AUB 200...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Durchgeschriebene Fassung d... / 4.3.2 Neue Tätigkeitsmerkmale für Beschäftigte in der Kundenberatung

In der neuen Entgeltordnung (VKA) sind nunmehr ab der Entgeltgruppe 5 spezielle Tätigkeitsmerkmale für Beschäftigte in der Kundenberatung vereinbart. In der bisherigen Vergütungsordnung des BAT war der "Kundenberater" nur als Beispiel ab der Vergütungsgruppe Vb Fallgruppe 1 genannt. Mit den neuen Tätigkeitsmerkmalen für Beschäftigte in der Kundenberatung ab der Entgeltgruppe ...mehr

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zfs 07/2019, Anspruchsaufga... / 2 Aus den Gründen:

"… Die Klage ist jedoch unbegründet." Dem Kl. steht der geltend gemachte Anspruch nicht zu. Zwar hat der Kl. als VN der Bekl. grds. einen Anspruch gem. § 192 Abs. 1 VVG auf Erstattung für die Kosten notwendiger Heilbehandlungen wegen Krankheit oder Unfallfolgen, somit auch hinsichtlich des streitgegenständlichen Verkehrsunfalls. Jedoch ist im vorliegenden Fall dieser Anspruch...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Stenger/Loose, Bewertungsre... / 1. Begriff der umlagefähigen Betriebskosten

Rz. 124 [Autor/Stand] Der Gesetzgeber bezieht sich zur Umschreibung der umlagefähigen Betriebskosten in § 146 Abs. 2 Satz 3 BewG auf § 27 Abs. 1 II. Berechnungsverordnung. Nach dieser Vorschrift in der bis zum 31.12.2003 geltenden Fassung war bei der Ermittlung der Betriebskosten die Anlage 3 "Aufstellung der Betriebskosten" zur II. Berechnungsverordnung zugrunde zu legen. A...mehr

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zfs 07/2019, Außergerichtli... / Leitsatz

(1) Die außergerichtliche Vertretung des Fahrers nach einem Verkehrsunfall wegen Schmerzensgeldes und der mit dem Fahrer verheirateten Halterin des Fahrzeugs wegen Sachschäden stellt zwei verschiedene gebührenrechtliche Angelegenheiten dar, wenn der Rechtsanwalt zwei verschiedene Mandate aufgenommen und die Ansprüche in verschiedenen Schreiben bei der gegnerischen Haftpflich...mehr

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zfs 07/2019, Außergerichtli... / Sachverhalt

Der Kl., der Fahrer des bei einem Verkehrsunfall vom 24.5.2017 beschädigten Kraftfahrzeug war und seine Ehefrau, die Eigentümer und Halterin dieses Fahrzeugs ist, beauftragten am Unfalltag RA R mit der außergerichtlichen Schadensregulierung. Unter dem für den Kl. eingerichteten Aktenzeichen U-322/17-PR forderte Rechtsanwalt R die hier beklagte Haftpflichtversicherung mit Sch...mehr

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zfs 07/2019, Anspruchsaufga... / Sachverhalt

Der Kl. unterhält bei der Bekl. eine private Krankenversicherung. Am 3.9.2015 kam es zu einem Verkehrsunfall, bei dem der Kl. mit seinem E-Bike mit dem Pkw des kollidierte. Hierbei erlitt der Kl. diverse Verletzungen, wegen denen er auch behandelt wurde. Zur Entfernung von Schrauben und Platten werden noch zwei weitere Operationen an Bein und Schlüsselbein erforderlich sein....mehr

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zfs 07/2019, Erstattung der... / Sachverhalt

In einem Leasingvertrag wurde bezüglich der Schadensabwicklung durch den Leasingnehmer Folgendes bestimmt: Zitat "(2) Im Schadensfall hat der Leasingnehmer den Leasinggeber unverzüglich schriftlich zu informieren. Er hat die erforderlichen Reparaturarbeiten unverzüglich im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchführen zu lassen und dem Leasinggeber eine Kopie der Reparatur...mehr

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zfs 07/2019, Ersatz von Her... / IV. Unzumutbarkeit der Verweisung auf Sonderkonditionen?

Bedenken gegen eine Mietwagenvermittlung könnten sich – was auch der BGH in Betracht zieht – aus einem Vergleich zur Rechtslage bei den Reparaturkosten ergeben. Nach der Rechtsprechung des BGH zur Ersatzfähigkeit fiktiver Reparaturkosten ist ein Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gem. § 254 Ab...mehr

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zfs 07/2019, Anscheinsbewei... / Sachverhalt

Die Kl. begehrt als Alleinerbin des im Jahre 2018 verstorbenen vormaligen Kl. (im Folgenden: Erblasser), die Feststellung der Ersatzpflicht der Bekl. für Schäden des Erblassers aus einem Verkehrsunfall im Jahre 2014. Der im Jahre 1933 geborene Erblasser befuhr am Unfalltag mit seinem Fahrrad die AHB-Straße. Die Bekl. zu 1) hatte ihren Pkw auf der 5,1 Meter breiten AHB-Straße...mehr

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AGS 07/2019, Die Haftung vo... / V. Inanspruchnahme der Streitgenossen

Für die Inanspruchnahme ist, soweit eine gesamtschuldnerische Haftung besteht, § 8 Abs. 4 KostVfg zu beachten. Danach hat der Kostenbeamte nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob der Kostenbetrag von einem Kostenschuldner ganz oder von mehreren nach Kopfteilen angefordert werden soll. Erfolgt eine Inanspruchnahme nach Kopfteilen, sind in die Kostenrechnungen im Hinbli...mehr

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zfs 07/2019, Schaden durch ... / 3 Anmerkung:

1) Der dem Ein- und Aussteigenden vorgeschriebene höchste Sorgfaltsgrad wonach eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen sein muss (§ 14 StVO; vgl. OLG Hamm NZV 2000, 209) hat Überlegungen nahe gelegt, ob damit zugleich ein Beweis des ersten Anscheins gegen denjenigen spricht, der in ein Fahrzeug ein- oder ausgestiegen ist, wenn sich der Verkehrsunfall in unm...mehr