§ 3 Anspruchsgrundlagen / b) Muster: Billigkeitshaftung Nicht-Deliktsfähiger

_________________________ Versicherung AG

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Schaden-Nr./VS-Nr./Az. _________________________

Schaden vom _________________________

Pkw _________________________, amtl. Kennzeichen _________________________

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der im Betreff genannten Schadensache zeige ich an, dass mich Frau _________________________ aus _________________________ mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt hat. Eine Kopie der auf mich lautenden Vollmacht füge ich in der Anlage bei.

Der schadenbegründende Sachverhalt ist Ihnen aufgrund der bislang mit meiner Mandantin geführten Korrespondenz bekannt. Danach erlitt meine Mandantin infolge des vom minderjährigen _________________________ verursachten und verschuldeten Unfalls einen erheblichen Personenschaden. Der beim Sturz erlittene Hüftbruch ist irreparabel. Meine Mandantin wird Zeit ihres Lebens an den Rollstuhl gefesselt sein.

In Ihrem Schreiben vom _________________________ lehnten Sie Ihre Eintrittspflicht ab. Nach eingehender Prüfung der hier interessierenden Fragen zur Sach- und Rechtslage vermag ich mich dem nicht anzuschließen.

Zwar trifft es durchaus zu, dass der zum Schadenszeitpunkt minderjährige Schadensverursacher mangels Deliktsfähigkeit gem. § 828 Abs. 1 BGB für den eingetretenen Schaden nicht haftet. Soweit Sie allerdings die Auffassung vertreten, den Eltern des _________________________ könne keine Aufsichtspflichtverletzung gem. § 832 BGB zur Last gelegt werden, ist dies nach Maßgabe der in vergleichbaren Fällen ergangenen gerichtlichen Entscheidungen zumindest streitig. Insoweit haben sich Ihre Versicherungsnehmer von einem vermuteten Verschulden zu exkul...