§ 9 Allgemeine Haftpflichtversicherung / b) Neu hinzukommende Risiken – Vorsorgeversicherung

Kerstin Hartwig

Rz. 40

Bedeutsam ist die Abgrenzung einer Risikoerhöhung oder Risikoerweiterung von einem neuen Risiko. Ein solches ist nur im Rahmen der Vorsorgeversicherung nach A 1 Ziff. 9 AVB/Ziff. 3.1 (3), 4 AHB, versichert.

Die Vorsorgeversicherung ist eine Besonderheit in der Haftpflichtversicherung. Die bestehende Versicherung schließt ohne besondere Vereinbarung und zunächst auch ohne Anzeige und besondere Prämie ein neues Risiko ein, das jedoch bei Abschluss des ursprünglichen Vertrags überhaupt noch nicht, also auch nicht in noch so geringem Umfang, vorhanden gewesen sein darf.

Rz. 41

Wann es sich um ein neues Risiko handelt, ist umstritten.^{^[39]} Dies ist z.B. in der Privathaftpflichtversicherung dann der Fall, wenn bislang das Tierhalterrisiko für einen Hund nicht vereinbart ist und der Versicherungsnehmer einen Hund anschafft. Hat allerdings der Versicherungsnehmer den bereits vorhandenen Hund bei Vertragsschluss nur nicht angegeben, handelt es sich nicht um ein unter die Vorsorgeversicherung fallendes neues Risiko.

Rz. 42

Das neue Risiko muss generell im versicherten Deckungsbereich liegen. Daran fehlt es z.B., wenn der Versicherungsnehmer einer Privathaftpflichtversicherung einen Gewerbebetrieb eröffnet, denn der Gewerbebetrieb gehört nicht zum Deckungsbereich der Privathaftpflichtversicherung. Gleiches gilt für Schäden die ein ursprünglich mitversichertes Kind nach Ausbildungsende verursacht.^{^[40]}

In den Fällen des A 1 Ziff. 9.3 AVB/Ziff. 4.3 AHB besteht keine Vorsorgeversicherung. Die Regelungen greifen gem. A 1 Ziff. 2.2. S. 2 AVB/Ziff. 27.1 S. 1 AHB auch nicht, wenn das neue Risiko nur für Mitversicherte (vgl. Rdn 17) entsteht.