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§ 9 Allgemeine Haftpflichtversicherung / d) Beispielhaft versicherte Risiken

Kerstin Hartwig
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Rz. 77

A 1 Ziff. 6 AVB nennt verschiedene Risiken. Für andere Risiken kommt nur die Generalklausel A 1 Ziff. 3 AVB zur Anwendung. A 1 Ziff. 6 AVB geht allerdings als speziellere und für die dort aufgeführten Risiken abschließende Regelung vor. Sowohl in der Privat- als auch in der Betriebs- und Berufshaftpflicht sind z.B. folgende (sich im Detail nach dem Bedingungswortlaut u.U. unterscheidende) Risiken, zu denen sich in den BBR der Altverträge ähnliche Regelungen finden, umfasst:

▪ Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht – A 1 Ziff. 6.3 AVB-PHV bzw. 6.2 AVB-BHV,
▪ Umweltrisiko – A 1 Ziff. 6.4 und A 2 AVB-PHV bzw. A 2 AVB-BHV,
▪ Schäden an gemieteten Sachen (Mietsachschäden)[67] – A 1 Ziff. 6.6 AVB – PHV bzw. Schäden an gemieteten und gepachteten Sachen (Miet-/Pachtsachschäden) A 1 Ziff. 6.6 AVB – BHV,
▪ Vermögenschäden – A 1 Ziff. 6.15 AVB-PHV bzw. 6.12 AVB-BHV,
▪ Auslandsschäden[68] – A 1 Ziff. 6.14 AVB-PHV bzw. 6.8 AVB-BHV,
▪ IT-Schäden[69] und Datenschutzverstöße: Übertragung elektronischer Daten: A 1 Ziff. 6.16 AVB-PHV bzw. Schäden durch Verletzung von Datenschutzgesetzen sowie durch Übertragung elektronischer Daten – 6.13 AVB-BHV (ggf. auch enthalten in Cyberversicherungsveträgen).
[67] A 1 Ziff. 6.6.2 Var. 1 AVB-PHV schließt dabei wiederum Schäden aus übermäßiger Beanspruchung an bestimmten Anlagen und versicherbare Glasschäden sowie Schimmelbildungen aus. Eine übermäßige Beanspruchung liegt z.B. bei Urinieren oder Kratzen durch ein Haustier (vgl. OLG Köln r+s 2010, 374 = VersR 2010, 902; OLG Saarbrücken r+s 2013, 546 = VersR 2014, 325 = zfs 2013, 642) oder Kleberesten von Teppichfliesen (vgl. OLG Oldenburg zfs 2004, 374) vor. Für die aktuellen AHB ergibt sich ähnliches aus den ergänzenden BBR (z.B. Ziff. 5.2 BBR-PH). Zur Unwirksamkeit des (Wieder-)Ausschlusses solcher ...

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