Fachbeiträge & Kommentare zu Haftpflichtversicherung

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zfs 04/2019, Wolfgang Wellner, BGH-Rechtsprechung zum Personenschaden, Deutscher Anwaltverlag, 2. Aufl. 2018, 578 S., 59 EUR, ISBN 978-3-8240-1555-9

Wellner – er sitzt im sechsten Zivilsenat des BGH – hat die Neuauflage stark erweitert. Die sieben Themenbereiche betreffen: problematische Personenschäden beim psychischen Primär- und Folgeschaden; die facettenreichen sozialversicherungsrechtlichen Haftungsausschlüsse (§§ 104–108 SGB VII); sonstige Haftungsausschlüsse und Haftungserleichterungen (Familienprivileg); Anspruchs...mehr

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zfs 04/2019, Mietwagen nich... / II. Jährliche Hauptuntersuchung

Mietfahrzeuge für Selbstfahrer müssen alle zwölf Monate zur Hauptuntersuchung[2] und benötigen eine besondere Kfz-Haftpflichtversicherung. Dies kann dazu führen, dass die Kosten für Mietfahrzeuge für Selbstfahrer für die Autovermieter höher sind. Allgemeine Pkw müssen nach Erstzulassung erst nach 36 Monaten, dann alle 24 Monate zur Hauptuntersuchung vorgestellt werden.[3] Di...mehr

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zfs 04/2019, Gefahrerhöhung... / 2 Aus den Gründen:

"… Zutreffend stellt das LG fest, dass die Bekl. gem. § 26 Abs. 2 S. 1 VVG leistungsfrei ist, weil der Kl. den ihm im Mai 2014 nachträglich bekannt gewordenen Verlust eines Fahrzeugschlüssels bei der Mieterin E als Fall einer objektiven Erhöhung der versicherten (Diebstahls-)Gefahr entgegen § 23 Abs. 3 VVG nicht bei der Bekl. angezeigt hatte." Gem. § 23 Abs. 1 VVG ist es dem ...mehr

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zfs 04/2019, Mietwagen nich... / F. Stellungnahme

Ob der Mietwagen als Mietfahrzeug für Selbstfahrer zugelassen ist, ist für die Frage des Schadenersatzanspruchs des Geschädigten gegen den Schädiger nicht von Interesse. Es ist streng zu trennen zwischen dem Mietverhältnis zwischen Vermieter und Mieter (= Geschädigter) einerseits und dem Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegenüber dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtv...mehr

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zfs 04/2019, Kein höheres B... / 2 Aus den Gründen:

"… Die Rechtsbeschwerde hat teilweise Erfolg. Das AG hat die Regelgeldbuße erhöht. Es hat ausgeführt, dass die Betr. sich völlig uneinsichtig gezeigt und darauf beharrt habe, sich vollkommen korrekt verhalten zu haben. Es sei ihr nicht zu vermitteln gewesen, dass sie sich falsch verhalten habe. Sie habe dem Unfallgegner erschwert, seine Ansprüche gegenüber ihr bzw. ihrer Haf...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 5 ... / 6.4.2.7.6 Berücksichtigung von Gegenansprüchen und Vorteilen

Rz. 419 Es gilt die folgende handelsrechtliche Regelung: Aus dem Grundsatz der Einzelbewertung[1] folgt, dass nur die Verhältnisse des einzelnen Risikos in die Bewertung einbezogen werden dürfen; andere Rechtsgeschäfte, die u. U. eine gegenläufige Entlastung bringen, dürfen nicht einbezogen werden. Anderenfalls würde gegen den Imparitätsgrundsatz und das Verbot des Ausweises...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 5 ... / 6.4.6 ABC der Rückstellungen

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zfs 03/2019, Gesonderte Rec... / 3 Anmerkung:

Mutwilligkeit der gesonderten Rechtsverteidigung Die Ausführungen des OLG Brandenburg betreffend die Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverteidigung der Bekl. zu 1. durch Bestellung eines eigenen Prozessbevollmächtigten sind zutreffend. Angesichts der vom OLG erwähnten Regelungen in den AKB würde ein nicht bedürftiger Fahrer/Halter seine Vertretung im Kfz-Haftpflichtproze...mehr

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zfs 03/2019, Einholung eine... / Sachverhalt

Der Kl. macht die Verurteilung der Bekl. zum Ersatz des Sachschadens aus einem behaupteten Unfallereignis geltend. Die Fahrzeuge der Unfallbeteiligten fuhren bis zu ihrer seitlichen Kollision nebeneinander. Die Bekl. zu 2, die Haftpflichtversicherung des am Zusammenstoß der Fahrzeuge beteiligten Bekl. zu 1 gründete ihren Klageabweisungsantrag darauf, dass das Schadensereigni...mehr

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zfs 03/2019, Empfehlungen d... / Arbeitskreis IV: Abfindung von Personenschäden und vergleichsweise Regelung

1. Der Arbeitskreis ist mit knapper Mehrheit der Auffassung, dass eine Änderung des § 843 Abs. 3 BGB dahingehend, ein Wahlrecht des Geschädigten zwischen Rente und Kapitalabfindung zu schaffen, nicht erforderlich ist, da jener von einer funktionierenden Rechtspraxis ausgeht. Eine Minderheit des Arbeitskreises ist dagegen der Auffassung, dass eine Änderung notwendig ist, da s...mehr

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zfs 03/2019, Verneinte Ersa... / Sachverhalt

Nach einem Verkehrsunfall ermittelte der Gutachter für das beschädigte Fahrzeug des Kl. einen Brutto-Wiederbeschaffungswert von 22.350 EUR und einen Restwert von 8.000 EUR. Der Kl. veräußerte das Unfallfahrzeug und erwarb ein Ersatzfahrzeug für 14.500 EUR inkl. 19 % Umsatzsteuer. Gegenüber der Bekl. zu 1), der Haftpflichtversicherung seines Unfallgegners, rechnete er auf Guta...mehr

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zfs 03/2019, Gesonderte Rec... / Sachverhalt

Der Kl. hatte vor dem LG Neuruppin die Bekl. zu 1. als Fahrerin und die Bekl. zu 2. als Kfz-Haftpflichtversicherung des Fahrzeugs auf materiellen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 20.3.2015 in Anspruch genommen. Die Klageschrift ist der Bekl. zu 1. am 21.3.2018 und der Bekl. zu 2. am 6.4.2018 zugestellt worden. Das LG hat die Durchführung des schriftlichen Vorverfa...mehr

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zfs 03/2019, Haftung des Bu... / 2 Aus den Gründen:

"… [2] I. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Dabei ist der Senat gem. § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an die vom LG festgestellten Tatsachen gebunden, soweit nicht konkrete Anha...mehr

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zfs 03/2019, Anspruch auf Rückstufungsschaden bei Mithaftung

Hinweis "(…) Ihre Auffassung, den geltend gemachten Rückstufungsschaden zurückzuweisen, geht fehl." Unser Mandant war berechtigt, seine Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen, ohne dass es einer Rücksprache mit Ihnen bedurft hätte. Aufgrund des Unfallhergangs war es von Anfang an unstreitig, dass eine Mithaftung unseres Mandanten von 50 % in Betracht kommt. Folglich best...mehr

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zfs 03/2019, Keine kraftfah... / 2 Aus den Gründen:

"… Die Berufung wendet sich allein gegen die Haftung der Bekl. zu 2 als Haftpflichtversicherer als Gesamtschuldnerin neben dem Bekl. zu 1. Hiermit hat sie Erfolg." Eine Haftung der Bekl. zu 2 käme nur dann in Betracht, wenn es sich bei dem Anspruch der Kl. um einen solchen aus einer nach dem Pflichtversicherungsgesetz bestehenden Versicherungspflicht handelt (§ 115 Abs. 1 S. ...mehr

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AGS 03/2019, Erforderlichke... / 1 Aus den Gründen

Die gegen den Beschluss des AG gerichtete sofortige Beschwerde der Beklagten zu 1) ist zwar vollumfänglich zulässig – insbesondere statthaft (§§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO) sowie form- (§ 569 Abs. 2 ZPO) und fristgerecht (§ 569 Abs. 1 S. 1 und 2 ZPO) eingelegt worden – aber nur zu einem geringen Teil begründet. Denn das AG hat zu Recht und mit zutreffender Begründu...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / 4. Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss

Rz. 150 Die Zusage eines "schwachen" vorläufigen Insolvenzverwalters, dass bestimmte Kosten ab Anordnung der vorläufigen Verwaltung "aus der Insolvenzmasse übernommen werden", kann zu einer Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss (c.i.c.) gem. § 311 Abs. 2 und Abs. 3 BGB führen.[165] Rz. 151 Als Anspruchsgrundlage für ein Schadensersatzbegehren gegen den schwachen vorläuf...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / 8. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und Freistellung

Rz. 296 Hinweis Die unwiderrufliche Freistellung zur Erfüllung der etwaigen Resturlaubsansprüche des freigestellten Arbeitnehmers war zwischenzeitlich aufgrund einer neueren Handhabung der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger (gemeinsame Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger und der Bundesagentur für Arb...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.3 Steuerbefreite Leistungen

Rz. 24 Die Steuerbefreiung der Leistungen setzt voraus, dass die Leistungen steuerbar sind. Das ist insbes. dann der Fall, wenn sie im Rahmen eines Leistungsaustauschs gegen Entgelt erfolgen. Zwar unterscheidet Abschn. 1.4 UStAE bei Leistungen einer Vereinigung an ihre Mitglieder zwischen – steuerbaren – Sonderleistungen, die den besonderen Belangen der einzelnen Mitglieder ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.6 Umfang der Steuerbefreiung – Nebenleistungen

Rz. 110 Zu den nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfreien Vermietungs- bzw. Verpachtungsleistungen gehören auch die damit in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Nebenleistungen.[1] Die Nebenleistungen sind Leistungen, die im Vergleich zu Grundstücksvermietungen bzw. -verpachtungen nebensächlich sind, mit ihnen eng zusammenhängen und in ihrem Gefolge...mehr

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Allgemeine Geschäftsbedingu... / 4.2.2 Einzelne Schritte der Inhaltskontrolle

Ob eine AGB-Klausel inhaltlich wirksam ist oder nicht, wird anhand der folgenden drei Schritte überprüft: 1. Schritt: Verstößt die Klausel gegen zwingendes Recht? Zunächst ist zu prüfen, ob die Bestimmung gegen zwingendes Recht verstößt; denn wo bereits indvidiualvertragliche abweichende Regelungen unzulässig sind, muss dies erst recht für AGB gelten. Zwingendes Recht, das ein...mehr

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§ 4 Verbindliche Formulare ... / 4. Haftpflichtversicherung

Rz. 296 Ansprüche aus einer Haftpflichtversicherung (§§ 149 ff. VVG) des Schuldners als Versicherungsnehmer gegen den Versicherer sind nicht auf Zahlung, sondern auf Befreiung des Versicherungsnehmers (Versicherten) von der Haftpflichtschuld gerichtet. Der Befreiungsanspruch ist für Gläubiger des Versicherten nicht pfändbar. Nur der Verletzte (Haftpflichtgläubiger) kann als ...mehr

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§ 4 Verbindliche Formulare ... / b) Schadenversicherungen

Rz. 217 Der Vermögensschaden wird entsprechend des vereinbarten Versicherungsvertrages ersetzt, z.B.mehr

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§ 4 Verbindliche Formulare ... / 5. Rechtsschutzversicherung

Rz. 298 Auch der Anspruch aus einer Rechtsschutzversicherung ist auf die Befreiung von einer Schuld gerichtet. Als solcher Anspruch ist er – gleich dem aus der Haftpflichtversicherung – nicht pfändbar. Auch hier gilt, dass der Anspruch sich in einen Zahlungsanspruch umwandelt, wenn der Versicherte den Gläubiger (z.B. Rechtsanwalt) befriedigt. Rz. 299 Der beantragten Pfändung ...mehr

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§ 4 Verbindliche Formulare ... / c) Anspruch Ziffer 3

Rz. 235 Anspruch E Ziffer 3 bestimmt "das Recht zur Kündigung des Lebens-/Rentenversicherungsvertrages". Aus dieser Formulierung ist zu entnehmen, dass ein Kündigungsrecht hinsichtlich anderer gepfändeter Versicherungsansprüche nicht besteht. Der BGH hat allerdings entschieden, dass im Rahmen der Zwangsvollstreckung eine Versicherung gekündigt werden darf. Eine Ausnahme gilt...mehr

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§ 8 Die Pfändung anderer Ve... / aa) Voraussetzungen

Rz. 347 Voraussetzung für die Anwendbarkeit der § 851b ZPO ist, dass dem Schuldner als Eigentümer bzw. Miteigentümer,[222] Pächter bzw. Nießbraucher von Grundstücken oder Eigentumswohnungen (also nicht beweglichen Gegenständen und Rechten) neben den Miet- und Pachteinnahmen keine anderen Mittel zur Verfügung stehen, um die Unterhaltung, Instandsetzung des Grundstückes oder d...mehr

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§ 6 Die Pfändung von Arbeit... / 4. Notwendiger Unterhalt des Schuldners und seiner Unterhaltsberechtigten

Rz. 491 Da dem Schuldner im Anwendungsbereich des § 850f Abs. 2 Hs. 2 ZPO dasjenige belassen werden soll, was er zur Deckung des sozialhilferechtlichen Existenzminimums im Sinne des SGB XII benötigt, sind die dort für die Anrechnung von Einkommen und geldwerten Vorteilen maßgebenden Grundsätze auch bei der Ermittlung des ihm pfandfrei zu belassenden Betrages zu berücksichtig...mehr

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AGS 02/2019, Regressverzich... / 2 Aus den Gründen

Die Klage ist unbegründet. I. Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Regressanspruch auf Ersatz der Prozesskosten gem. §§ 280, 611, 675 BGB in Verbindung mit § 86 VVG wegen fehlerhafter anwaltlicher Beratung. Die Klägerin ist aktivlegitimiert. Etwaige Ansprüche des Versicherungsnehmers aus dem mit der Beklagten zu 1) geschlossenen Anwaltsvertrag auf Schadenersatz wegen ei...mehr

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Entschädigungen wegen Verlu... / 4. Die Verhandlungssituation der Haftpflichtversicherung

Der BFH scheint davon auszugehen, die Versicherung hätte die Höhe des Schadensersatzes entweder nach dem Verlust zu erwartender Arbeitseinkünfte oder dem Verlust von Sozialleistungen berechnet. Diese Vermutung erscheint schon deshalb unrealistisch, weil auch die Versicherung keine klaren Erkenntnisse dazu gewinnen konnte, mit welcher Wahrscheinlichkeit der Kläger in seinem a...mehr

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Beratungsbefugnis von Steue... / 3.2 Keine Berufshaftpflichtversicherung

Besonders gravierend können die Folgen bei der Haftpflichtversicherung sein, wenn durch die Rechtsberatung die Grenze des § 5 RDG überschritten wurde. Grundsätzlich ist von der Haftpflichtversicherung für Angehörige der steuerberatenden Berufe auch die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten umfasst, soweit die Grenzen der erlaubten Tätigkeit nicht bewusst überschritten werd...mehr

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Entschädigungen wegen Verlu... / 1. Der zu beurteilende Sachverhalt

Ein Arbeitnehmer in einem Betrieb der Glasproduktion wurde wegen betriebsbedingter Kündigung im Alter von 36 Jahren arbeitslos. In der Folgezeit ließ er sich zum Baugeräteführer ausbilden, vermutlich weil er in seinem früheren Beruf vorerst keinen Arbeitsplatz finden konnte. Nach rund drei Jahren Arbeitslosigkeit wurde er infolge eines Operationsfehlers erwerbsunfähig. Im Rah...mehr

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Beratungsbefugnis von Steue... / 2.2.2 Regelungen zur vorweggenommenen Erbfolge

Regelungen zur vorweggenommenen Erbfolge sind Gestaltungen, die noch zu Lebzeiten umgesetzt werden. Gründe dafür gibt es viele, etwa, um vorab schon einen Teil des eigenen Vermögens der nachfolgenden Generation zur Verfügung zu stellen, oder um das Vermögen dem Zugriff anderer Personen, etwa im Falle einer Insolvenz oder erhöhten Pflegeaufwands, zu entziehen. Sehr häufig sin...mehr

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Entschädigungen wegen Verlu... / 8. Zusammenfassung

Der BFH betont zu Recht, dass Ersatzleistungen nur dann als steuerpflichtig zu behandeln sind, wenn der Wegfall steuerpflichtiger Einnahmen abgegolten werden soll. Für Ersatzleistungen an Erwerbslose folgt daraus, dass zwischen dem Ersatz steuerpflichtigen Arbeitslohns und steuerfreien Arbeitslosengeldes zu unterscheiden ist. Wenn er deshalb vom FG genauere Ermittlungen verl...mehr

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Beratungsbefugnis von Steue... / 2.2.1 Regelungen von Todes wegen

Regelungen von Todes wegen werden durch Testament, ggf. gemeinschaftliches Testament (das aber manche ausländischen Rechtsordnungen nicht anerkennen: Achtung! Haftungsrisiko) oder Erbvertrag getroffen. Rechtsberatungen im Zusammenhang damit sind grundsätzlich nicht von der Rechtsberatungsbefugnis nach § 5 RDG umfasst, weil die Beratung zu einer Regelung von Todes wegen i d. ...mehr

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Beratungsbefugnis von Steue... / 2 Rechtsberatungsbefugnisse für Angehörige steuerberatender Berufe

Nach dem Steuerberatungsgesetz ist Steuerberaterinnen/ern und anderen Angehörigen der steuerberatenden Berufe die umfassende Hilfeleistung in Steuerangelegenheiten erlaubt.[1] Sofern dabei eine Rechtsberatung notwendig wird, etwa wenn zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 13 ErbStG vorliegen, räumt bereits das StBerG eine umfassende originäre ...mehr

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Frotscher/Drüen, KStG § 21 ... / 2.1 Persönlich

Rz. 27 § 21 Abs. 1 Satz 1 KStG formuliert keinen persönlichen Anwendungsbereich, sondern bezieht sich lediglich sachlich auf das Versicherungsgeschäft. Weil derartige Geschäfte regelmäßig speziellen versicherungsaufsichts- und bilanzrechtlichen Vorgaben unterliegen, wird der persönliche Anwendungsbereich wohl i. d. R. mit demjenigen von § 1 Abs. 1 VAG und § 341 Abs. 1 HGB üb...mehr

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§ 2 Haftungs-ABC / A. Aktiv- und Passivlegitimation

Rz. 1 Bei der Aktiv- und Passivlegitimation rühren Regressfälle häufig aus einem nur allzu oberflächlichen Umgang mit Sachverhaltsinformationen. Ein Paradebeispiel sind unkorrekt wiedergegebene Firmierungen etwa bei Unternehmen aus einem Konzerngeflecht, die zwar ähnlich lauten und klingen, aber doch ganz unterschiedliche Rechtsgebilde bezeichnen. Für ein weiteres griffiges ...mehr

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§ 2 Haftungs-ABC / III. Allgemeine Sorgfaltspflichten im Versicherungsbereich

Rz. 854 Die Bearbeitung eines versicherungsvertraglichen Mandates ohne genaue Kenntnis der einschlägigen Vertragsbestimmungen und Versicherungsbedingungen ist ein absolutes "no go". Hier kann man sich auch nicht dadurch behelfen, dass man – was recht häufig bei Mandanten der Fall ist – die Lektüre der aktuell einschlägigen Vertragsunterlagen durch eine Sichtung von Musterbed...mehr

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§ 2 Haftungs-ABC / III. Syndikusanwaltshaftung

Rz. 229 Nach Urteilen des BSG zur Rentenversicherungspflicht von Syndikusanwälten vom 3.4.2014 entstand eine hitzige Debatte um das Bild und den Stand von Unternehmensjuristen, weil man kein neues Berufsbild des Unternehmensjuristen wollte, sondern der Ansicht anhing, auch als Syndikus schlichtweg Anwalt zu sein, der unabhängig Rechtsrat erteile. Zwecks "Korrektur der Fehlen...mehr

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§ 2 Haftungs-ABC / I. Prozessuale Besonderheiten

Rz. 833 In prozessualer Hinsicht ist zunächst einmal zu berücksichtigen, dass vom Versicherungsnehmer nach § 215 Abs. 1 S. 1 VVG mittlerweile auch in seinem Wohnsitzgerichtsstand geklagt werden kann. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass hier vieles aufgrund des klaren Wortlauts des § 215 Abs. 1 VVG umstritten ist, sodass ein unbedachtes Vorgehen rasch zu einer Klageabweis...mehr

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§ 7 Prozessrecht, Rechtskra... / J. Kein Schmerzensgeld aus Billigkeitsgründen trotz Bestehen einer freiwilligen Haftpflichtversicherung

Rz. 127 BGH, Urt. v. 29.11.2016 – VI ZR 606/15, juris Zitat BGB § 829 1. Ein Schadensersatzanspruch aus § 829 BGB ist nicht schon dann zu gewähren, wenn die Billigkeit es erlaubt, sondern nur dann, wenn die gesamten Umstände des Falles eine Haftung des schuldlosen Schädigers aus Billigkeitsgründen geradezu erfordern. 2. Gemäß § 829 BGB sind insbesondere die Verhältnisse der Bete...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
D&O Versicherung

Begriff Die GmbH kann eine Haftpflichtversicherung für ihre Organe (Geschäftsführer/Aufsichtsräte) abschließen, die dann eingreift, wenn diese Vermögensschäden am Vermögen der GmbH oder bei Dritten anrichten. Diese Haftpflichtversicherung wird wegen ihrer Herkunft aus dem angloamerikanischen Rechtskreis als D & O – Versicherung bezeichnet, D & O steht für Directors & Office...mehr

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§ 7 Prozessrecht, Rechtskra... / II. Die rechtliche Beurteilung

Rz. 133 Das Berufungsurteil hielt im Ergebnis revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. Da eine Haftung des Beklagten für die von ihm verursachte Verletzung der Gesundheit des Klägers gemäß § 823 Abs. 1 BGB mangels Verantwortlichkeit des Beklagten ausschied (§ 827 BGB) und Ersatz des Schadens nicht von einem aufsichtspflichtigen Dritten verlangt werden konnte, kam allein eine ...mehr

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§ 38 Auslagen / 3. Verhältnismäßige Abrechnung (Anm. 2. Alt. zu Nr. 7007 VV)

Rz. 103 Ist eine konkrete Abrechnung nicht möglich, so ist verhältnismäßig abzurechnen (Anm. zu Nr. 7007 VV, 2. Alt.). Es muss der Mehrbetrag ermittelt werden zwischen der Versicherungsprämie für Schäden bis 30 Mio. EUR und der Versicherungsprämie für Schäden in Höhe des versicherten Höchstbetrags. Dabei ist zu unterscheiden, ob eine Grund- oder Anschlussversicherung abgesch...mehr

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§ 4 Anhang / III. Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (Pflichtversicherungsgesetz)

Rz. 3 Vom 7.11.1939, BGBl. I S. 2223, BGBl. III 925–1. In der Fassung der Bekanntmachung vom 5.4.1965, BGBl. I S. 213. Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen vom 1.4.2015, BGBl. I S. 434. – Auszug – § 4 (1) Um einen dem Zweck dieses Gesetzes gerecht werdenden Schutz sicherzustellen, bestimmt das Bundesministerium d...mehr

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§ 23 Die Kostenfestsetzung / d) Die Antragstellung mehrerer Streitgenossen

Rz. 104 Da nach § 62 ZPO jeder Streitgenosse berechtigt ist, den Prozess zu betreiben, ergibt sich daraus zugleich das Recht, auch die Kostenfestsetzung und die Kostenausgleichung zu beantragen. Rz. 105 Sind Streitgenossen am Ausgang des Verfahrens jedoch unterschiedlich beteiligt und haben sie deshalb verschieden hohe Erstattungsquoten, muss getrennt abgerechnet werden. Dabe...mehr

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§ 8 Die Widerklage und die ... / b) Die Widerklage gegen einen Dritten

Rz. 98 Die Widerklage kann nicht nur gegen den Kläger erhoben werden, sondern auch dazu genutzt werden, neben dem Kläger einen Dritten in das Prozessrechtsverhältnis einzubeziehen.[58] Rz. 99 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist diese sogenannte Drittwiderklage grundsätzlich nur zulässig, wenn sie sich zugleich gegen den oder die bisherigen Kläger im Wege der W...mehr

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§ 3 Sonstige Haftungsaussch... / 2. Die rechtliche Beurteilung

Rz. 17 Das Berufungsurteil hielt einer revisionsrechtlichen Überprüfung im Ergebnis stand. Rz. 18 Die Frage, zu deren Klärung das Berufungsgericht die Revision zugelassen hatte, stellte sich im Streitfall allerdings nicht. Rz. 19 Das Berufungsgericht hatte die Revision wegen der Frage zugelassen, ob in Fortführung des Senatsurt. v. 29.1.2008 (VI ZR 98/07, VersR 2008, 540) ein ...mehr

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§ 2 Das Mandatsverhältnis u... / 3. Zwei Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung

Rz. 154 Um seine Haftungsrisiken abzudecken, hat der Rechtsanwalt grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Rz. 155 Einerseits kann und muss der Rechtsanwalt nach § 51 BRAO eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus seiner Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren unterhalten. Die Haftpflichtversicherung muss sich dabei auf diejenigen Vermögensschäden erstrecken...mehr

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§ 22 Das familiengerichtlic... / IV. Muster: Geltendmachung von Trennungsunterhalt bei sehr guten Einkommensverhältnissen (Darlegung des konkreten Bedarfs)

Rz. 193 Muster 22.4: Geltendmachung von Trennungsunterhalt bei sehr guten Einkommensverhältnissen (Darlegung des konkreten Bedarfs) Muster 22.4: Geltendmachung von Trennungsunterhalt bei sehr guten Einkommensverhältnissen (Darlegung des konkreten Bedarfs) Herrn _________________________ Sehr geehrter Herr _________________________, ausweislich beiliegender Vollmacht zeige ich Ih...mehr