Fachbeiträge & Kommentare zu Haftpflichtversicherung

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 05/2021, Auslegung der ... / 2 Aus den Gründen:

"… Die Bekl. ist verpflichtet, dem Kl. wegen der gegen ihn erhobenen Schadensersatzansprüche aus dem Haftpflicht-Versicherungsvertrag Versicherungsschutz zu gewähren." 1. Allerdings hätte der Klage mit dem ursprünglichen Klageantrag, der auf Freistellung des Kl. von einer Verbindlichkeit gegenüber der Rechtsnachfolgerin seines früheren Arbeitgebers gerichtet war, der Erfolg ...mehr

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zfs 05/2021, Wirkung der Fe... / 2 Aus den Gründen:

"… Zu Recht hat das BG einen weiteren Anspruch des Kl. verneint. Dieser hat nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des BG einen Schaden von maximal 11.750 EUR erlitten und hierfür von der Bekl. sowie in der Schlussverteilung insg. 20.307,07 EUR erhalten. Entgegen der Auffassung der Revision kann der Kl. einen darüberhinausgehenden Anspruch gegen die Bek...mehr

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zfs 05/2021, Auslegung des ... / 2 Aus den Gründen:

"… Die Kl. hat ihrem VN B.R. den durch die Explosion v. 5.2.2014 entstandenen Gebäudeschaden in der von ihr vorgetragenen Höhe ersetzt. Somit sind die Ansprüche ihres VN gegen den Schädiger auf sie übergegangen (§ 86 Abs. 1 VVG). (…)" Die Bekl. ist aus dem zwischen ihr und S.H. zustande gekommenen Haftpflichtversicherungsvertrag zur Deckung des durch die von S.H. verursachte...mehr

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zfs 05/2021, Verkehrsunfall... / 3 Anmerkung:

1) Die Abwicklung des Verkehrsunfalls eines deutschen Kraftfahrers mit der Haftpflichtversicherung des ausländischen Unfallgegners im europäischen Ausland ist durch die 4. KH-Richtlinie des europäischen Parlaments aus der Sicht des betroffenen deutschen Kraftfahrers erheblich verbessert worden. Das auf der Richtlinie beruhende deutsche Gesetz zur Änderung des Pflichtversiche...mehr

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ZErb 05/2021, Der rechtzeit... / I. Nachlasspflegschaft: Schnittmenge aus Insolvenz-/Erbrecht

Der Blick auf die Schnittmenge aus Insolvenzen und Nachlässen ist zu empfehlen, und zwar für Insolvenzverwalter sowie Nachlasspfleger. Nicht selten fehlen nämlich Insolvenzverwaltern hinreichende Bezüge zu erforderlichen erbrechtlichen Besonderheiten – und andersrum.[1] Einer der Hinweise auf der Rückseite der Verpflichtungsurkunde für Nachlasspfleger lautet lapidar: "… Fall...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Haftpflichtversicherungsprämien

Rz. 1 Stand: EL 126 – ET: 04/2021 So gut wie ausschließlich beruflich veranlasste Beiträge des ArbN zu einer Haftpflichtversicherung sind > Werbungskosten . Beispiele: Berufshaftpflichtversicherung bei einem > Lehrer oder einem angestellten > Steuerberater, für > Rechtsanwälte Rz 6 oder ähnliche Dienstleister. WK sind auch Beiträge zur Kfz-Haftpflichtversicherung für einen aus...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Erste Hilfe / 1.2 Rechtsstellung des Helfers

Unter den folgenden Bedingungen braucht ein Ersthelfer grundsätzlich nicht mit Schadensersatzansprüchen des Verletzten zu rechnen: Er hat die ihm bestmögliche Hilfe geleistet oder so sachgerecht gehandelt, wie er es in der Erste-Hilfe-Ausbildung gelernt hat, oder wie es für ihn nach bestem Wissen erforderlich schien. Falsche und unterlassene Hilfe liegen nur dann vor, wenn der E...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Rechnungslegung (WEMoG) / 2.2 Muster zur Rechnungslegung

Mustervorlage: Darstellung einer Rechnungslegung Rechnungslegung – Zeitraum 1.1. bis 31.7.2021 (alle Angaben in EUR)mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / b) Beitragszahlungen einer Partnerschaftsgesellschaft als Arbeitslohn

Zahlt eine Partnerschaftsgesellschaft für angestellte Rechtsanwälte Beiträge zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung über die Mindestdeckungssumme hinaus, stellen diese Beitragszahlungen sowohl in Höhe der Mindestdeckungssumme als auch in Höhe der die Mindestdeckungssumme übersteigenden Versicherungsprämien Arbeitslohn i.S.d. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG dar. FG Rheinland...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 109 Festste... / 2.1 Berechtigter Personenkreis

Rz. 4 Wenn Geschädigte, ihre Angehörigen oder Hinterbliebenen haftungsprivilegierte Personen nach §§ 104 bis 107 tatsächlich auf Ersatz ihres Schadens in Anspruch nehmen, können diese die Feststellung ihrer Privilegierung selbständig verlangen. Die Schädiger müssen tatsächlich in Anspruch genommen werden. Die bloße Erwartung der Inanspruchnahme reicht nicht aus (Lauterbach/D...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Personengesellschaft / 4.1 Wer empfängt die Eingangsleistung?

Da die Personengesellschaft eigenständiger Unternehmer sein kann, können deren Gesellschafter auch Leistungen an die Gesellschaft erbringen, z. B. durch die entgeltliche Überlassung von Gebäude oder Kfz an die Gesellschaft. Ein umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch liegt auch vor, wenn eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gemäß dem Gesellschaftsvertrag den für das Geschäfts...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 27b Notwend... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 32 Armborst, Notwendiger Lebensunterhalt in vollstationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe – Auswirkungen des BTHG, ArchsozArb 2018, Nr. 4 S. 52. Baur/Mertins, Sozialhilfe nach dem SGB XII in stationären Einrichtungen, NDV 2006 S. 179. Behrend, Hilfe zum Lebensunterhalt in Einrichtungen, Sozialrecht aktuell 2012 S. 117. Bessenich/Jungeilges/Steinfeld/Pöld-Krämer, Die...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Grundsätze der Beitragsbere... / Zusammenfassung

Überblick Die Beiträge für die gesetzliche Unfallversicherung werden nicht als Gesamtsozialversicherungsbeitrag gezahlt. Bei der Beitragsberechnung gibt es 3 wesentliche Unterschiede im Vergleich zur Berechnung der Beiträge für die anderen Sozialversicherungsträger: Zum einen werden die Beiträge allein von den Unternehmern getragen. Der Grund für diese Besonderheit liegt dar...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 04/2021, Geltung der fa... / 2 Aus den Gründen:

"… Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Berufungsangriffe der Kl. aus der Berufungsbegründung v. 23.3.2020 greifen nicht durch." Die Kl. kann nicht die Feststellung der Eintrittspflicht der Bekl. für den Brandschaden verlangen, weil die Bekl. hinsichtlich dieses Versicherungsfalls gem. § 38 Abs. 2 VVG leistungsfrei ist. 1. Unstreitig befand sich die Kl. im Zeitpunkt ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
ABC der Werbungskosten / Haftpflichtversicherung

Kosten der Haftpflichtversicherung sind Werbungskosten, wenn sie ursächlich mit einer Einkunftsart zusammenhängen. Das ist z. B. bei der Gebäudehaftpflicht- bzw. Eigentümerhaftpflichtversicherung der Fall, wenn aus dem Gebäude Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt werden.mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
ABC der Werbungskosten / Anzusetzende Kosten

Als Werbungskosten anzusetzen sind sämtliche durch den Unfall verursachten Aufwendungen des Stpfl. Dazu gehören die Ausgaben für die Reparatur des Kfz, aber auch für die Reparatur anderer Gegenstände, die durch den Unfall beschädigt worden sind.[1] Wird der beschädigte Wagen nicht repariert, ist die durch den Unfall herbeigeführte Wertminderung als Werbungskosten anzusetzen ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
ABC der Werbungskosten / Erhaltene Ersatzleistungen

Erhält der Stpfl. von einer anderen Person (vollen) Ersatz (z. B. dem anderen Unfallbeteiligten, der den Unfall verschuldet hat), so entfällt bei dem Stpfl. in Höhe der Ersatzleistungen der Ansatz von Werbungskosten, da er insoweit keine Aufwendungen hat.[1] Versicherungsleistungen auf Schäden, die nicht zu Werbungskosten geführt hätten (Nutzungsausfallentschädigung), sind j...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Mieterstrom / 8 Vergessen Sie die für den Eigentümer absetzbaren Kosten nicht

Da Sie als Eigentümer der Anlage die Einnahmen zu versteuern haben, sind selbstverständlich alle damit verbundenen Aufwendungen absetzbar. Sie deklarieren den Gewinn oder Verlust über eine sogenannte Einnahmen-Überschuss-Rechnung, die über die Anlage EÜR elektronisch an das Finanzamt zu übertragen ist. Absetzbar sind: Abschreibung der Fotovoltaikanlage (linear auf 20 Jahre – i...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.4 Leistungen von Wohnungseigentümergemeinschaften an Wohnungseigentümer und Teileigentümer (§ 4 Nr. 13 UStG)

Rz. 182 § 9 Abs. 1 UStG führt auch die Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 13 UStG auf. Nach der Begründung des Regierungsentwurfs eines UStG 1979[1] wurde die Anwendbarkeit des § 9 UStG auf die gem. § 4 Nr. 13 UStG steuerfreien Umsätze ausgedehnt, weil "die Steuerbefreiung bei Leistungen an Unternehmer zu wirtschaftlichen Nachteilen führen kann". Es sollte also sichergestellt werd...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.3.3 Nebenkosten und Umlagen zur Miete

Rz. 181 Zu den nach § 4 Abs. 1 Nr. 12a UStG steuerfreien Leistungen der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken gehören auch die damit in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden üblichen Nebenleistungen.[1] Bei der steuerpflichtigen Grundstücksvermietung[2], z. B. von Bürogebäuden, ist die Abgrenzung der unselbstständigen Nebenleistungen zur Vermietung gege...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Haftung des GmbH-Geschäftsf... / 7 D&O-Versicherung

Nach § 43 Abs. 1 und 2 GmbHG haben Geschäftsführer in den Angelegenheiten der GmbH die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Geschäftsführer, die ihre Obliegenheiten verletzen, haften – wie bereits ausgeführt – der Gesellschaft gegenüber für den entstandenen Schaden. Um das persönliche Haftungsrisiko zu reduzieren, bietet sich eine sog. Vermögensschaden-Haft...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Rechtsberatung durch Steuer... / 3.5.3 Mediation

Steuerberater haben aufgrund ihrer beruflichen Position Einblick in verschiedenste Bereiche des privaten und wirtschaftlichen Lebens ihrer Mandanten. Wegen des besonderen Vertrauensverhältnisses wird vielfach von ihnen sogar erwartet, dass sie sich bei der Konfliktlösung beteiligten. Steuerberater können auf vielen Gebieten mediativ eingreifen, z. B. bei Veränderungsprozesse...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Rechtsberatung durch Steuer... / 2.2 Gewerbliche Tätigkeiten

In Ausnahmefällen, über die die Steuerberaterkammer entscheidet, können Steuerberater gewerbliche Tätigkeiten übernehmen, wenn sich dies mit den Berufspflichten des Steuerberaters vereinbaren lässt.[1] Gegen das grundsätzliche Verbot gewerblicher Tätigkeiten für Steuerberater (mit Ausnahmemöglichkeit) bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.[2] Aus manchen freiberuflic...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Rechtsberatung durch Steuer... / 3.4 Klärungsbedarf: Umfang der Berufshaftpflichtversicherung

Liest man in § 4 Ziff. 5 AVB-RSW (Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Vermögensschadenshaftpflichtversicherung von Steuerberatern), dass bei einer Schadensverursachung durch wissentliches Abweichen vom Gesetz der Versicherungsschutz ausgeschlossen ist, sollte der Steuerberater mit seiner Versicherung abklären, inwieweit sinngemäß die Handlungsanweisungen wie bei eine...mehr

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zfs 03/2021, Schmerzensgeld... / 3 Anmerkung:

1) Aus der Sicht des Geschädigten ist das Ausbleiben von Zahlungen auf ein begehrtes Schmerzensgeld häufig Veranlassung, einen Zuschlag auf das an sich angemessene Schmerzensgeld wegen zögerlicher Regulierung zu fordern. Die vorliegende Entscheidung tritt der noch in der erstinstanzlichen Entscheidung angenommenen des Vorliegens einer zögerlichen Regulierung entgegen. Ausgan...mehr

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Sauer, SGB II § 11b Absetzb... / 2.2 Absetzungsbeträge nach Abs. 1

Rz. 21 Abs. 1 regelt, welche Beträge vom Einkommen abzusetzen sind. Dabei handelt es sich vom Charakter her um Abgaben und Versicherungs- bzw. Vorsorgebeiträge, Werbungskosten, den Erwerbstätigenfreibetrag und Unterhaltsleistungen. Die Aufzählung ist abschließend, sie enthält keine Öffnungsklausel. Abzüge nach § 11b verhindern einen entsprechenden Vorwegabzug bei der Ermittl...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 3. Billigkeit erfordert Schadloshaltung.

Rn 5 Abwägung aller Umstände des Einzelfalls (BGHZ 127, 186, 192 mwN), insb: persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse der Beteiligten (zB BGH NJW 69, 1762), Umstände der Schadensverursachung (zB BGHZ 23, 90, 99 f; NJW 79, 2096f) – hier dürften va Besonderheiten bei Kausalverlauf und Verschulden eine Rolle spielen, ggf auch eine etwaige Selbstaufopferung des Geschädigten ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / D. Ersatzfähige Aufwendungen.

Rn 7 Voraussetzung für einen Anspruch nach § 1835 ist zunächst, dass der Vormund zum Zwecke der Führung der Vormundschaft Aufwendungen getätigt hat. In Betracht kommen hier in erster Linie bare Auslagen und die Eingehung von Verbindlichkeiten, wie etwa für Telefon (soweit notwendig auch Handygebühren), Porto, Rechtsberatungskosten, Abschriften, Fotokopien nach Erforderlichke...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / bb) Ausnahmen.

Rn 39 Dem Vermieter obliegt ausnahmsweise eine vorvertragliche Aufklärungspflicht ggü dem (künftigen) Mieter hinsichtlich derjenigen Umstände und Rechtsverhältnisse mit Bezug auf die Mietsache, die – für ihn erkennbar – von besonderer Bedeutung für den Entschluss des Mieters zur Eingehung des Vertrags sind und deren Mitteilung nach Treu und Glauben erwartet werden kann (BGH ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / F. Schutz des Mieters bei Bestehen einer Gebäudefeuerversicherung.

Rn 27 Seit BGH ZMR 01, 175 (vgl Köln NZM 09, 293) soll sich aus einer ergänzenden Vertragsauslegung ein konkludenter Regressverzicht des Versicherers für all die Fälle ergeben, in denen der Wohnungsmieter einen Brandschaden durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat. Es wird davon ausgegangen, dass der Wohnungsmieter nicht in der Gebäudefeuerversicherung des Eigentümers mi...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 3. Reformvorschläge.

Rn 21 Teilweise wird vorgeschlagen, die weitreichenden Wirkungen des § 832 abzumildern, zB durch Einführung einer Pflicht-Haftpflichtversicherung für Eltern (so insb v Hippel FamRZ 68, 574, 575; FamRZ 01, 748; krit zB Bernau DAR 08, 78, 79 mwN) oder durch Beschränkung der Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (Großfeld/Mund FamRZ 94, 1504, 1508); umfassend zu den Refo...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / III. Fallgruppen der Drittberechtigung.

Rn 15 Neben den in den §§ 330, 331 erwähnten Fällen kommt eine Drittberechtigung auch sonst häufig vor. Erwähnt seien die folgenden Fallgruppen: Rn 16 Der Anwaltsvertrag, der vom Haftpflichtversicherer für den Versicherungsnehmer abgeschlossen wird, berechtigt idR diesen. Dagegen kontrahiert der Rechtsschutzversicherer mit dem Anwalt nach § 16 II ARB namens des Versicherungsn...mehr

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zfs 03/2021, Verneinte Haft... / Sachverhalt

Die klagende Bahngesellschaft macht gegen die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung den Ersatz von Schäden an einem Triebwagen ihres ICE aus einer Kollision mit dem bei der Bekl. versicherten Kfz ihres bei der Kollision getöteten VN geltend. Der VN hatte mit dem versicherten Pkw nach dem Verlassen der Straße die Halbschranke einer Kreuzung mit einer Bahnstrecke umfahren und k...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 2. Interessen des Vermieters.

Rn 18 Eine berechtigte Zustimmungsverweigerung kann gestützt werden auf: konkrete Gefährdung der Verkehrssicherheit (mobile Auffahrtschienen, AG München NZM 11, 206), die nicht durch Zusage des Mieters kompensiert wird, er werde eine Haftpflichtversicherung abschließen; wenn durch den Umbau das Mietobjekt für Nichtbehinderte nicht mehr oder weitgehend nicht mehr im bisherige...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, 32012R1215 Art. 12 Brüssel Ia-VO

Art. 12 Brüssel Ia-VO0 Bei der Haftpflichtversicherung oder bei der Versicherung von unbeweglichen Sachen kann der Versicherer außerdem vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, verklagt werden. Das Gleiche gilt, wenn sowohl bewegliche als auch unbewegliche Sachen in ein und demselben Versicherungsvertrag versichert und von demselben Schade...mehr

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zfs 03/2021, Verpflichtung ... / 2 Aus den Gründen:

"… I. Das BG hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt:" [8] Die Kl. habe mit ihrem Schreiben v. 14.7.2015 von ihrem Andienungsrecht Gebrauch gemacht, weshalb die Bekl. den vereinbarten Restwert als Kaufpreis schuldete. Von diesem Kaufvertrag habe sich die Kl. in der Folgezeit auch nicht gelöst. Vielme...mehr

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zfs 03/2021, Verneinter Ans... / Sachverhalt

Die klagende kommunale Nahverkehrsunternehmerin mit öffentlichem Bus- und Straßenbahnverkehr nimmt die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung wegen eines unfallbedingten notwendigen Ersatzverkehrs auf Schadensersatz in Anspruch. Der VN der Bekl. hatte mit seinem versicherten Kfz einen Verkehrsunfall verursacht, der zu einer Blockierung der Straßenbahngleise in beiden Richtunge...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 5. Geschäftsherr.

Rn 16 Verpflichtet und berechtigt aus dem gesetzlichen Schuldverhältnis wird der wahre Geschäftsherr (§ 686). Ein Irrtum über die Person des Geschäftsherrn ist unbeachtlich, sofern nur willentlich eine Handlung für einen anderen erfolgt (BGHZ 43, 188). Dient die Tätigkeit mehreren Geschäftsherrn (BGHZ 67, 368; dazu auch KG NJW 99, 2906: Eltern und Kind), sind diese ggü dem G...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, 32012R1215 Art. 13 Brüssel Ia-VO

Art. 13 Brüssel Ia-VO(1) Bei der Haftpflichtversicherung kann der Versicherer auch vor das Gericht, bei dem die Klage des Geschädigten gegen den Versicherten anhängig ist, geladen werden, sofern dies nach dem Recht des angerufenen Gerichts zulässig ist. (2) Auf eine Klage, die der Geschädigte unmittelbar gegen den Versicherer erhebt, sind die Artikel 10, 11 und 12 anzuwenden...mehr

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zfs 03/2021, Verpflichtung ... / Sachverhalt

Die klagende Leasinggesellschaft schloss mit der beklagten Rechtsanwältin einen Leasingvertrag mit einer Laufzeit von drei Jahren über einen Pkw ab. Die Bekl. wollte das Fahrzeug für ihre Praxis nutzen. Als Restwert wurde ein Betrag von 56.013,55 EUR vereinbart. Nach einer Laufzeit von 15 Monaten kam es zu einem ersten Unfall. Nach der Reparatur des Fahrzeugs verblieb ein mer...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Sachlich.

Rn 3 Die Haftungsbeschränkung bezieht sich nur auf die Erfüllung der sich aus dem ehelichen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen, zu denen die typischen ehelichen Pflichten in Bezug auf den Unterhalt, den ehelichen Beistand (§ 1353 I 2) ggf einschl einer daraus ableitbaren Pflicht zur Mitarbeit, die Haushaltsführung (§ 1356) und Geschäfte zur Bedarfsdeckung (§ 1357) sowie d...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / c) Präjudizialität (Vorgreiflichkeit).

Rn 9 Damit sind Konstellationen gemeint, in denen zwar keine Rechtskrafterstreckung stattfindet, faktisch aber eine Vorentscheidung für einen Anspruch oder eine Verpflichtung des Dritten stattfindet und dieser Umstand ein rechtliches Interesse des Dritten begründet. In diese Fallgruppe gehören einmal Verpflichtungen aus akzessorischer Schuld und Haftung, in denen der nachran...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Verfassungsmäßigkeit.

Rn 12 Wegen der Möglichkeit einer lebenslangen Belastung mit Zahlungspflichten aufgrund einer vor Volljährigkeit (und damit möglicherweise vor Abschluss einer Haftpflichtversicherung) begangenen unerlaubten Handlung (›Existenzvernichtung‹) wird teilw die Verfassungsmäßigkeit des § 828 bezweifelt (zu § 828 aF insb Celle VersR 89, 709; LG Dessau NJW-RR 97, 214; Canaris JZ 90, ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 2. Neue Betriebskosten.

Rn 30 Die Mietvertragsparteien können bei Abschluss des Mietvertrags (BGH NJW 06, 3558 Rz 11) oder aktuell vereinbaren, dass der Mieter (auch) ›neue‹ Betriebskosten (= Betriebskosten, die erst nach Vertragsschluss entstehen oder durch öffentliche Abgaben neu eingeführt werden), etwa die Kosten einer Sach- und Haftpflichtversicherung, tragen soll (›Mehrbelastungsklausel‹). Di...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / B. Vertretungsberechtigte Personen.

Rn 2 Auch im Parteiprozess ist die Vertretung durch Rechtsanwälte der Regelfall, die sich wie auch sonst durch Untervertreter vertreten lassen können. Rechtsanwälte können im Parteiprozess darüber hinaus Referendaren, die bei ihnen iRd Vorbereitungsdienstes beschäftigt sind, für die Verhandlung Vollmacht erteilen (§ 157). Die Ausnahmen in Abs 2 S 2 Nr 1–4 sind dem Regelungsz...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / C. Vermögenssorge.

Rn 3 Die tatsächliche Vermögenssorge wird in den §§ 1802–1842 näher ausgestaltet. Ziel ist es, das Vermögen des Mündels bis zu dessen Volljährigkeit zu erhalten und soweit möglich zu mehren, daher wird der Vormund verpflichtet das vorgefundene Vermögen sicher und möglichst rentabel anzulegen (RG 137, 320), er darf aber auch den Vermögensstamm angreifen, wenn dies für die Fin...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / II. Kostenanfall.

Rn 12 Die Kosten müssen in Grund und Höhe tatsächlich erwachsen sein. Hierbei genügt grds die Rechtspflicht zur Zahlung; es muss noch keine tatsächliche Zahlung erfolgt sein (Köln Rpfleger 65, 242; KG NJW-RR 92, 404 [KG Berlin 17.06.1991 - 24 W 6408/90]). Steht jedoch eindeutig und unstr fest, dass der Anwalt auf seinen Anspruch verzichtet (Bambg JurBüro 81, 768) oder der An...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / D. Beschränkte Gesamtwirkung.

Rn 4 Möglich ist auch, dass der vertragsschließende Gesamtschuldner endgültig freigestellt wird, der Gläubiger aber weiterhin Ansprüche gegen die übrigen Gesamtschuldner behält, allerdings gekürzt um die auf den Begünstigten im Innenverhältnis entfallende Quote; ein Regress gegen diesen scheidet aus (BGH NJW 00, 1942, 1943 [BGH 21.03.2000 - IX ZR 39/99]). Beschränkte Gesamtw...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Kfz-Unfälle.

Rn 13 Speziell zu Kfz-Unfällen findet sich Vieles schon bei § 249, weil es mit der Herstellung zusammenhängt (etwa § 249 Rn 30 f Ersatzbeschaffung, § 249 Rn 26 Verwendungsfreiheit des Geschädigten, § 249 Rn 34 Werkstattfehler, § 249 Rn 35 Prognoserisiko, § 249 Rn 38 Schätzung der Kosten, § 249 Rn 39 Restwertanrechnung). Anderes, was an sich zu § 251 gehört, ist bei § 249 zT ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 2. Weitere Versicherungen.

Rn 36 Als weitere Versicherungen sind nach billigem Ermessen ua in Betracht zu ziehen: eine Elementar-, eine Gewässerschadenhaftpflicht- (Ölschaden-), eine Leitungswasserschaden-, eine Rechtsschutz-, eine Sturm- und Hagelschaden-, eine Gebäudeglas-, eine Wohnungs- und Grundstücksrechtsschutz-Versicherung, Schwamm- und Hausbockversicherung oder Bauherrenhaftpflichtversicherun...mehr