zfs 05/2025, Anregungen für eine Philosophie des Versich ... / c) Haftungsversicherungen und Haftpflichtversicherungen

§ 100 VVG verpflichtet den Versicherer einer "Haftpflichtversicherung" den Versicherungsnehmer von Schäden Dritter freizustellen und unbegründete Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer abzuwehren. Der Begriff der "Haftpflichtversicherung" ist in diesem Fall irreführend, weil sich die Pflicht auf die Verbindlichkeiten des Versicherers bezieht und nicht auf eine Pflicht des Versicherungsnehmers unter bestimmten Bedingungen eine Versicherung zu unterhalten. Verständlicher wäre hier der Begriff "Haftungsversicherung" gewesen, um den Sinn dieser Versicherung präzise zu kennzeichnen, denn eine allgemeine Pflicht, sich gegen Haftungsansprüche Dritter zu versichern, gibt es nicht. Der Begriff der "Haftpflichtversicherung" wäre dagegen besser auf Versicherungen beschränkt worden, bei denen dem Versicherungsnehmer die Pflicht zum Unterhalt einer solchen Versicherung durch Rechtsvorschrift auferlegt wird,^[16] so zum Beispiel bei der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr mit einem Kraftfahrzeug, das gem. § 1 Pflichtversicherungsgesetz versichert werden muss.

Haftungs- und Haftpflichtversicherungen erfüllen einen doppelten Zweck: Sie schützen den Haftenden vor wirtschaftlicher Überforderung und können zugleich den Schaden des Geschädigten decken. Echte Haftpflichtversicherungen gem. § 113 VVG sichern sogar den Schadensersatzanspruch durch den Direktanspruch gegen den Versicherer gem. § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG. Dieses Dreiecksverhältnis zu Gunsten des Geschädigten, der selbst nicht Versicherungsvertragspartner ist, schafft den wesentlichen Unterschied zum Sach- und Personenversicherungsrecht.

Eine Besonderheit des Haftpflichtversicherungsrechts ist das Weisungsrecht des Versicherers.^[17] Die emotionslose Prüfung und auf Erfahrung beruhende Einschätzung darüber, ob ein Anspruch dem Gru...