Fachbeiträge & Kommentare zu Haftpflichtversicherung

[5] I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Klägerin stehe der geltend gemachte Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 1 BGB nicht zu. Zwar sei die Haftung der Beklagten dem Grunde nach unstreitig. Der nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zu ersetzende Schaden bestehe in der Differenz zwischen dem Wiederbeschaffungswert und dem Restwert des Fahrzeugs. Dabei dürfe der Geschädigt... mehr

Auch noch nach rund 22 Jahren seit Einführung der Terminsgebühr für Besprechungen in Vorbem 3 Abs. 3 VV RVG gibt es immer wieder Probleme bei der Anwendung dieser gesetzlichen Regelung. Der Beschluss des Bay. VGH gibt Anlass, sich mit zweien dieser Probleme näher zu befassen. Inhalt der Besprechung Das Gesetz erfordert lediglich, dass die Besprechungen auf die Vermeidung oder ... mehr

“… Die Klage ist indes unbegründet. Versicherungsschutz ist zwar nicht wegen Nr. 7.2 i.Vm. Nr. 8 AUB 2012 wegen arglistiger Falschangaben (dazu I.), indes aber nach Nr. 5.1.5 AUB 2012 ausgeschlossen (dazu II.). I. Versicherungsschutz ist nicht wegen Nr. 7.2 i.V.m. Nr. 8 AUB 2012 wegen arglistiger Falschangaben deshalb ausgeschlossen, weil die Klägerin in der Unfallanzeige von... mehr

Welche Beträge vom Einkommen abzusetzen sind, ist in § 11b SGB II geregelt. Einige der Absetzbeträge sind durch § 6 Grundsicherungsgeld-V pauschaliert. Vom Einkommen abzusetzen sind: Die auf das Einkommen entrichteten Steuern, wie Lohnsteuer/Einkommen-, Kirchen-, Gewerbe- und Kapitalertragsteuer (nicht jedoch Verkehrssteuern, wie z. B. die Mehrwertsteuer). Pflichtbeiträge zur ... mehr

Rz. 21 Abs. 1 regelt, welche Beträge vom Einkommen abzusetzen sind. Dabei handelt es sich vom Charakter her um Abgaben und Versicherungs- bzw. Vorsorgebeiträge, Werbungskosten, den Erwerbstätigenfreibetrag und Unterhaltsleistungen. Die Aufzählung ist abschließend, sie enthält keine Öffnungsklausel. Abzüge nach § 11b verhindern einen entsprechenden Vorwegabzug bei der Ermittl... mehr

Rz. 46 Die aufgrund des § 13 erlassene GrusiGV enthält in § 1 weitere nicht als Einkommen zu berücksichtigende Einnahmen sowie Sonderregelungen für Absetzungen (vgl. dazu ergänzend die Komm. zu § 11a). Seit dem 1.7.2026 gilt die GrusiGV i. d. F. des 13. SGB II-ÄndG v. 16.4.2026 (BGBl. I Nr. 107). § 6 Abs. 3 GrusiGV überschreitet nach Auffassung des BSG die Ermächtigung in § ... mehr

Rz. 65 Abs. 2 enthält eine Sonderregelung zur Absetzung von Beiträgen zu öffentlichen oder privaten Versicherungen (Abs. 1 Satz 1 Nr. 3), geförderten Altersvorsorgebeiträgen nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und notwendigen Ausgaben i. S. v. Abs. 1 Satz 1 Nr. 5. Die Sonderregelung definiert einen Freibetrag als pauschalierten Absetzbetrag, der nicht nur den Leistungsberechtigten zur ... mehr

Rz. 221 Abs. 2 Satz 2 regelt die Höhe der Leistung für den Regelbedarf sonstiger erwerbsfähiger Angehöriger in der Bedarfsgemeinschaft. Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 betrifft minderjährige Leistungsberechtigte, also erwerbsfähige Personen im Alter von 15 bis einschl.17 Jahren. Ihnen wird eine Leistung i. H. v. 420,00 EUR monatlich nach der Regelbedarfsstufe 4 zuerkannt (2023). Die auf... mehr

(AG Köln, Urt. v. 7.5.2026 – 269 C 158/25; Urt. v. 20.5.2026 – 149 C 538/25) • Den Geschädigten trifft eine Obliegenheit zu einer gewissen Plausibilitätskontrolle der von einem (Kfz-)Sachverständigen bei Vertragsschluss geforderten bzw. später berechneten Preise (nur) dann, wenn der Sachverständige bei Vertragsschluss Preise verlangt, die – für den Geschädigten erkennbar – d... mehr

Die Beweislast für die behauptete Unfallmanipulation liegt bei der beklagten Haftpflichtversicherung. Für den Nachweis der Einwilligung gilt das Beweismaß des § 286 ZPO. Dieser Nachweis kann regelmäßig durch eine ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen, die für eine Unfallmanipulation sprechen, erbracht werden. Der Beweis ist geführt, wenn sich der „Unfall” als letztes Gli... mehr

Rz. 193 § 11 bestimmt nicht, was Einkommen i. S. d. Vorschrift ausmacht; die Vorschrift enthält keine Definition des Begriffs Einkommen, etwa zur Abgrenzung von Vermögen. § 11 regelt auch nicht, nach welcher Methode Einkommen zu berücksichtigen ist. Grundsätzlich wird zwischen der horizontalen und der vertikalen, als eine Alternative auch kaskadierende Bedarfsanteilmethode u... mehr

[22] Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 12 Abs. 1 der RL 2009/103 dahin auszulegen ist, dass Schäden, die der Fahrer des einzigen an einem Verkehrsunfall beteiligten Fahrzeugs erlitten hat, auch dann nicht durch die von dieser RL vorgesehene Kfz-Haftpflichtversicherung gedeckt sein müssen, wenn ein Fahrzeuginsasse in die Ste... mehr

Stand: EL 147 – ET: 06/2026 > Berufsgenossenschaften, > Berufshaftpflicht, > Berufsunfähigkeitsversicherung, > Haftpflichtversicherungsprämien, > Krankenversicherung, > Lebensversicherungsprämien, > Pflegeversicherung, > Rentenbeiträge, > Renteneinkünfte, > Sozialversicherung, > Unfallversicherung, > Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, > Zukunftssicherung von Arbeitnehm... mehr

Schäden, die der Fahrer eines an einem Verkehrsunfall beteiligten Fahrzeugs durch Eingreifen eines Insassen in die Steuerung erlitten hat, müssen nach Unionsrecht nicht von der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung gedeckt sein. (Leitsatz der Schriftleitung) EuGH, Urt. v. 12.2.2026 – C-490/24 mehr

Das Vorabentscheidungsersuchen auf Ersuchen des Obersten Gerichtshofs der Niederlande betrifft die Auslegung von Art. 12 Abs. 1 der RL 2009/103/EG des EP und des Rates vom 16.9.2009 über die Kfz-haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (ABl 2009, L 263, S. 11). Art. 12 ("Spezifische Kategorien von Unfallopfern") Abs. 1 der RL 2009/103 ... mehr

Gründe: I. [1] Die Beteiligten streiten um die Herausgabe eines Pkw Audio A5 Cabriolet. [2] Die Beteiligten haben am 22.2.2022 auf den I [Inselgruppe] geheiratet. Spätestens seit Mai 2024 leben sie dauerhaft getrennt; das Scheidungsverfahren ist anhängig. [3] Am 17.12.2021 kaufte der Antragsgegner beim A. Ingolstadt den streitgegenständlichen Pkw für die Fa.A., deren Inhaber e... mehr

Führt ein Eingriff eines Insassen in die Steuerung des Kraftfahrzeugs zu einer Verletzung des Fahrers, so kann das Opfer die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung des Halters nicht in Anspruch nehmen. Diese nationale niederländische Regelung ist mit Unionsrecht vereinbar. Nach deutschem Recht ist das nicht anders. Ansprüche des Fahrers eines Kraftfahrzeugs wegen Schäden, die e... mehr

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Steuerfrei sind demnach insbesondere die Bestandserfassung und -verwaltung, die Auftragsvergabe an Handwerker, die Bezahlung der Rechnungen, Aufstellung eines Wirtschaftsplans, die Rechnungslegung (§§ 27f. WoEigG), die Buchführung, die Steuer- und Rechtsberatung. Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die von der Gemeinschaft erhobenen Umlagen sind umsatzs... mehr

Tz. 798 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Wird ein Fahrzeug der Kap-Ges einem Ges-GF überlassen, stellt sich oftmals die Frage der stlichen Behandlung der Aufwendungen für einen Unfall, der sich auf einer Privatfahrt ereignet hat. Ist im Anstellungsvertrag ausdrücklich geregelt, dass die Gesellschaft derartige Unfallkosten übernimmt, ist zu prüfen, ob ein ordentlicher und gewissenha... mehr

Tz. 41 Stand: EL 123 – ET: 06/2026 Aus der Nichtabziehbarkeit von (gezahlten) Pers-St ergibt sich zunächst keine Automatik dahingehend, dass Erstattungen von Pers-St im Umkehrschluss aus § 10 Nr 2 KStG das stliche Einkommen nicht erhöhen dürfen. Eine solche lässt sich auch nicht über eine analoge Anwendung des § 3c EStG begründen. Allerdings hat der BFH (s Urt des BFH v 04.12... mehr

Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Typische Versicherungen sind Diebstahlversicherungen, Feuerversicherungen, Haftpflichtversicherungen, Hausratversicherungen, Krankenversicherungen, Lebensversicherungen, Unfallversicherungen, Rechtsschutzversicherungen, vgl. im Einzelnen Anhang A der Versicherungsrichtlinie, ABl. EG Nr. 228/1973, 3. Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Obwohl Versicherunge... mehr

Rn. 127a Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Bei den nachfolgend alphabetisch geordneten Einzelfällen aus der Rspr geht es bei der Prüfung der Frage, ob ein Gewerbebetrieb mit GewStPfl (bei Gewerbeertrag über EUR 24 500) und Kammerzugehörigkeit in einer IHK vorliegt – dazu grundsätzlich s Rn 3 –, insb um die Abgrenzung gegenüber mehr

Rz. 73 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Aufgelder vgl. Rz. 33. Aufnahmegebühren vgl. Rz. 33. Ausfertigungsgebühren für einen Versicherungsschein oder das Ausstellen einer Ersatzurkunde sowie Entgelte für das Fertigen sonstiger besonderer Abschriften: vgl. Rz. 33. Bauherrenmodelle Ein Versicherungsverhältnis kann auch der Mietgarantie bei Bauherrenmodellen zugrunde liegen. Keine Mietgarant... mehr

Hinsichtlich des Betriebskostenbegriffs kann grundsätzlich auf die Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten (BetrKV) Bezug genommen werden. Eine Aufstellung umlegbarer Betriebskosten enthält § 2 BetrKV, wobei im Bereich des Wohnungseigentums durchaus weitere Kostenpositionen hinzukommen können. mehr

Rz. 1 Die neu eingeführte Regelung soll den Gegenstand der regelmäßigen Amtsführung, wie er in § 93 Abs. 2 BNotO dargestellt ist, vereinheitlichen und konkretisieren. Zu diesem Zweck soll ausweislich der nichtamtlichen Begründung eine "best practice" für eine kooperative Prüfung festgelegt werden, die gründlich und umfassend sein soll. Dieses Ansinnen ist einerseits nachvoll... mehr

Rz. 75 Im Zuge zunehmender Digitalisierung bietet es sich an, Anderkonten aus Gründen der Zeitersparnis und Bequemlichkeit elektronisch zu führen. Die ausschließlich papiergebundene Form der Anderkontenführung dürfte in Zeiten des weit verbreiteten Online-Banking ein "Auslaufmodell" sein. Nachdem die Führung eines Notaranderkontos mittels Datenfernübertragung nach § 27 Abs. ... mehr

(1) 1Gegenstand der regelmäßigen Prüfung ist die ordnungsgemäße Erledigung der Amtsgeschäfte der Notarin oder des Notars. 2Überprüft wird die Übereinstimmung der Amtsführung mit den Amtspflichten aus den anwendbaren Vorschriften, insbesondere der Bundesnotarordnung, dem Beurkundungsgesetz, dem Geldwäschegesetz und der Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien, der V... mehr

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Ergänzend zu den allgemeinen Grundsätzen regelt das BMF die steuerrechtliche Behandlung einzelner Kostenarten, die in der Fondspraxis besonders häufig auftreten. Die Regelungen in Rz. 28–35 betreffen ausdrücklich Fonds mit einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung sowie solche mit Überschusseinkünften. In Rz. 36 erstreckt das BMF diese Grundsätze jedoch zutreffend grds. auch auf d... mehr

Rz. 35 Abs. 4 stellt den Lebensunterhalt des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und seiner Bedarfsgemeinschaft sicher, wenn im Bedarfszeitraum voraussichtlich Einnahmen anfallen, die jedoch zu Beginn des Monats noch nicht zur Verfügung stehen (Abs. 4 Satz 1), oder (seit dem 1.1.2017) eine während eines Zeitraums von 6 Monaten zu berücksichtigende einmalige Einnahme vorzeit... mehr

Rz. 8 Das Grundsicherungsgeld ist grundsätzlich nicht allein den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten vorbehalten. Diese erhalten Grundsicherungsgeld nach § 19 Abs. 1 Satz 1. Das Grundsicherungsgeld nach § 19 Abs. 1 Satz 2 und den Maßgaben des § 23 erhalten demgegenüber die nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Die unterschiedlichen früheren Begrifflichkeiten Arbeitslo... mehr

Rz. 170 Zu den Kosten der Unterkunft i. S. v. Abs. 1 Satz 1 gehören grundsätzlich die tatsächlich für den Wohnbedarf anfallenden Kosten, soweit diese angemessen sind. Aus einem Vergleich mit den Nebenkosten, die im Falle eines selbst genutzten Wohneigentums geltend gemacht werden können, ergibt sich, dass im Falle eines Wohnmobils als anerkannte Unterkunft (BSG, Urteil v. 17... mehr

Rz. 89 Bei Mietverhältnissen ist dem Unterkunftsbedarf regelmäßig der Mietzins zugrunde zu legen, der der Zahlungsverpflichtung des Leistungsberechtigten entspricht. Als solcher gelten auch andere Aufwendungen, mit denen dasselbe Ziel verfolgt wird wie mit einer Mietzinszahlung, etwa Nutzungsentschädigungen oder Genossenschaftsbeiträge. Die Aufwendungen können aus dem Mietve... mehr

Rz. 29 Bei der Festsetzung der Vorauszahlungen nach § 37 Abs. 3 S. 2 EStG (zu S. 3 vgl. Rz. 57ff.) bleiben bestimmte, bei der Veranlagung die ESt mindernde Aufwendungen außer Ansatz, soweit sie 600 EUR insgesamt nicht übersteigen (§ 37 Abs. 3 S. 4 EStG).[1] Das sind Abzugsbeträge nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG: gezahlte KiSt. (§ 10 EStG Rz. 113ff.); § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG: Aufwen... mehr

Die Haftungsrisiken eines GmbH-Geschäftsführers sind beträchtlich, besonders in Anbetracht dessen, dass er häufig nicht der eigentlich Unternehmende und damit am Gewinn der Unternehmung nur begrenzt beteiligt ist. Es liegt daher aus seiner Sicht nahe zu versuchen, diese Risiken im Rahmen des Anstellungsvertrags zu begrenzen. Die unter § 6 a im folgenden aufgeführten Vereinba... mehr

Der sog. Versicherungsfall ist die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber der versicherten Person. Die D&O-Versicherung versichert hierbei sowohl die sog. Innenhaftung des Geschäftsführers gegenüber der GmbH, als auch die Außenhaftung des Geschäftsführers gegenüber Dritten. Im Verhältnis zur GmbH ist der Geschäftsführer für jeden pflichtwidrig und schuldhaft v... mehr

Generell ist es möglich, dass ein Geschäftsführer gegen die Risiken aus seiner Geschäftsführertätigkeit versichert wird. Im Fachjargon werden solche Policen als D&O-Versicherungen bezeichnet. D&O heißt "Directors and Officers", meint also die aufsichtsführenden und geschäftsführenden Organe. Seit Mitte der 1990er-Jahre werden solche D&O-Versicherungen, bei denen es sich um V... mehr

Geschäftsführer-Haftpflichtversicherungen sind eine sehr teure Angelegenheit, gerade wenn hohe Deckungssummen gewählt werden. Häufig bestehen Selbstbehalte in unterschiedlicher Höhe, für die der Geschäftsführer selbst aufkommen muss, bevor die Versicherung einspringt. Anders als bei der Aktiengesellschaft gibt es bei der GmbH keine gesetzliche Verpflichtung, einen angemessen... mehr

Rz. 35 Generell besteht kein Unterschied, ob Schäden an vom Stpfl. im eigenen Besitz befindlichen Wirtschaftsgütern oder am Eigentum Dritter verursacht wurden und hierdurch außergewöhnliche Belastungen resultieren. Bedeutsam ist vielmehr, ob das Wirtschaftsgut eine existenziell wichtige Bedeutung aufweist. Während dies bei Unterkünften (Häuser und Wohnungen) regelmäßig bejah... mehr

Der Vermieter hat zu beachten, dass die das Gebäude betreffende Verkehrssicherungspflicht grundsätzlich ihm obliegt, soweit es sich nicht um einen vermietenden Wohnungseigentümer in einer Wohnungseigentümergemeinschaft handelt. In diesem Fall obliegt die Pflicht zur Verkehrssicherung der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Diese würde aber die Gestattung der Montage eines B... mehr

Die Genehmigung bzw. Erlaubnis des Vermieters ist grundsätzlich an keine Form gebunden, kann also auch mündlich erfolgen. Bereits der Mieter selbst dürfte aber aus Gründen der Beweisbarkeit der Erlaubnis des Vermieters auf eine solche zumindest in der Textform des § 126b BGB bestehen. Eine derartige Erlaubniserteilung ist im Übrigen auch für den Vermieter von Vorteil, um sei... mehr

Rz. 59 BGH, Urt. v. 9.12.2014 – VI ZR 138/14, zfs 2015, 325 = VersR 2015, 503 Zitat ZPO § 287 Abs. 1; BGB §§ 249 Abs. 1, Abs. 2 S. 1, 632 Abs. 2, 823 Abs. 1; FStrG §§ 1 Abs. 2 Nr. 1, 2 Abs. 2, 5 Abs. 1; StVG § 7 Abs. 1; VVG § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Zur Ermittlung der erforderlichen Kosten für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen ("Ölspur"), wenn der Geschädigte bei der Sc... mehr

Rz. 99 BGH, Urt. v. 24.2.2015 – VI ZR 279/14, zfs 2015, 689 = VersR 2016, 271 Zitat ZPO § 301; EGV 44/2001 Art. 2 Abs. 1, 6 Nr. 144/2001, 9 Abs. 1 Buchst. b, 11 Abs. 2 mehr

Rz. 352 Das zulässige Rechtsmittel hatte Erfolg. Nach Ansicht des Berufungsgerichts stand der Klägerin kein Ausgleichsanspruch zu. Beide Parteien hafteten den Geschädigten nach §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, § 3 Nr. 1 PflVG a.F., § 421 BGB als Gesamtschuldner. Ihre Ausgleichspflicht im Innenverhältnis bestimme sich nicht nach § 59 Abs. 2 VVG a.F. oder § 10a der Allgemeinen Bedin... mehr