Eine Aufteilung der Versicherungssumme nach Mindestdeckungssumme und überschießender Summe ist nicht möglich. Das hat der BFH mit Beschluss vom 6.5.2009[1] festgestellt. Danach ist bei einer für die Rechtsanwälte der Kanzlei insgesamt abgeschlossenen Haftpflichtversicherung für die Ermittlung des auf den einzelnen angestellten Rechtsanwalt entfallenden Arbeitslohns der Gesamtbetrag der zu leistenden Versicherungsbeiträge nach Köpfen zu verteilen.

Anders beurteilt die Finanzverwaltung die Situation dagegen bei der (Mit-)Versicherung eines angestellten Steuerberaters.[2] Hier liegt in der Kostenübernahme kein Arbeitslohn.

Der BFH hat mit Urteil vom 26.7.2008[3] entschieden, dass die Übernahme von Berufshaftpflichtversicherungsbeiträgen angestellter Rechtsanwälte durch den Arbeitgeber zu Arbeitslohn führt. Denn angestellte Rechtsanwälte sind gesetzlich zum Abschluss einer solchen Versicherung verpflichtet[4], um ihren Beruf überhaupt ausüben zu dürfen. Deshalb ist von keinem ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers an einer solchen Versicherung auszugehen.

Das Gleiche gilt nach der BFH-Entscheidung vom 6.5.2009[5] grundsätzlich auch bei der Übernahme der Haftpflichtversicherungsbeiträge für einen angestellten, als sog. Außensozius auf dem Briefkopf aufgeführten Rechtsanwalt, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Mindestversicherungssumme weit überschritten ist. Der BFH bestätigte die Entscheidung des Finanzgerichts, dass die Beitragsübernahme durch den Arbeitgeber steuerpflichtiger Arbeitslohn ist, weil auch der angestellte Rechtsanwalt nicht unerheblich an dem Abschluss einer (solchen) Haftpflichtversicherung interessiert ist.

 
Hinweis

Mitversicherung angestellter Klinikärzte ist kein geldwerter Vorteil

Das FG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 25.6.2014[6] entschieden, dass die Mitversicherung angestellter Klinikärzte in der Betriebshaftpflichtversicherung keinen geldwerten Vorteil darstellt, weil im Gegensatz zu Rechtsanwälten Klinikärzte nicht zum Abschluss einer derartigen Haftpflichtversicherung verpflichtet sind.

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