Archiv Seite 1 - Recht & Politik - Haufe

Bis 2026 müssen in allen Bundesländern pro Jahr 5 % der Betriebe durch die Gewerbe- und Arbeitsschutzämter besichtigt und kontrolliert werden. Ein Zwischenbericht zur Kontrolldichte der Länder des BMAS zeigt große Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern.

Pflichtenübertragung bedeutet, dass der Unternehmer seine Pflichten im Arbeitsschutz auf Führungskräfte oder andere Beauftragte delegiert.  Mit einer schriftlichen Pflichtenübertragung kann der Arbeitgeber dokumentieren, dass er seinen Organisationsverpflichtungen im Arbeitsschutz nachkommt. Sie trägt erheblich dazu bei, dass Vorgesetzte aller Hierarchieebenen Arbeitsschutz als ihr Anliegen betrachten.

Seit der Corona-Pandemie wünschen sich Beschäftigte vermehrt, ihre Tätigkeiten (zumindest zum Teil) auch in ihren privaten Räumlichkeiten ausführen zu können. Da es sich dabei in der Regel um Tätigkeiten an Bildschirmgeräten handelt, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber den Beschäftigten auch für ihre Tätigkeiten im Homeoffice eine Bildschirmbrille bereitstellen muss.

Was ein Patient einem Arzt erzählt, unterliegt der Schweigepflicht. Denn für eine sinnvolle ärztliche Beratung ist ein entsprechendes Vertrauensverhältnis unverzichtbar. Doch gilt das auch für den Betriebsarzt?

Nach der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) „soll“ die arbeitsmedizinische Vorsorge während der Arbeitszeit stattfinden. „Soll“-Vorschriften geben in der Praxis immer wieder Anlass zum Streit: Heißt „sollen“ auch „müssen“  – und wenn nicht, was sind die Folgen?

Ob Tag der offenen Tür oder Sommerfest: Viele Unternehmen laden ihre Beschäftigten und manchmal auch Kunden und die Öffentlichkeit ein- oder zweimal im Jahr zu einer Veranstaltung auf ihrem Betriebsgelände ein. Dabei handelt es sich oft um Feste oder andere Aktivitäten im Freien. Bei der Organisation und Durchführung solcher Veranstaltungen gibt es einiges zu beachten, insbesondere beim Thema Sicherheit.

Psychische Erkrankungen sind längst kein Randthema mehr in Deutschlands Unternehmen, sondern schon auf dem Weg, hier die Gesundheitsgefahr Nummer eins zu werden. Bei der Erfassung und Bekämpfung der psychischen Gefährdungen und Belastungen spielt der Personal- oder Betriebsrat eine zentrale Rolle. Welche Rechte und Aufgaben hat er dabei?

Das Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) ruft - neben einer breiten Diskussion von Experten über mögliche Chancen und Risiken - auch Verantwortliche im Arbeitsschutz auf den Plan. Seit 1. April 2024 können Erwachsene Cannabis legal konsumieren. Arbeitgeber müssen Gefährdungsbeurteilungen aktualisieren und geeignete Maßnahmen festlegen, um Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zu gewährleisten.

Lässt die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers Baustellen ohne Gerüst oder das Hantieren mit krebserregenden Gefahrstoffen ohne Atemschutzmasken zu? Nein, denn das sind massive Gefährdungen der Arbeitnehmer, bei denen der Arbeitgeber seine Fürsorgepflicht verletzt. Welche Fürsorgepflichten gibt es und wo sind sie geregelt?

Seit dem 1. Juli 2024 gibt es eine eigene Technische Regel für Arbeitsstätten (ASR) zur Bildschirmarbeit. Warum wurde diese neue ASR eingeführt? Und bestehen Unterschiede zu den einschlägigen Regelungen in der Arbeitsstättenverordnung?

Die „Charta für Sicherheit auf dem Bau“ der Berufsgenossenschaft Bau (BG Bau) wurde 2017 als Teil der Initiative „Bau auf Sicherheit. Bau auf Dich.“ ins Leben gerufen. Im Mittelpunkt des Programms und der Charta steht ein verhaltensorientierter Präventionsansatz. Der Bundesverband Deutsche Steinmetze ist bereits der 19. Branchenverband, der der Initiative beigetreten ist und die Charta unterzeichnet hat.

Die TRBA 130 regelt den Arbeitsschutz von Einsatzkräften wie Feuerwehr, Polizei und Rettungsdiensten, die sich bei biologischen Gefahrenlagen dafür einsetzen, die Verbreitung von Gefahrstoffen und die Infizierung der Bevölkerung zu verhindern. Durch Maßnahmen wie Desinfektion und Dekontamination wird sowohl der Schutz der Einsatzkräfte als auch die Minimierung des Infektionsrisikos für die Bevölkerung gewährleistet. Die im Juli 2023 überarbeitete Fassung verbindet den Arbeitsschutz und die öffentliche Sicherheit auf einzigartige Weise.

Deutschland hat das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft endgültig ratifiziert. Die Bundesregierung verfolgt damit hauptsächlich das Ziel, einen grundlegenden Arbeitnehmerschutz in der globalen Landwirtschaft zu sichern. In Deutschland selbst sind die vom Übereinkommen geforderten Standards nach Ansicht der Regierung bereits umgesetzt. Experten sehen jedoch auch auf nationaler Ebene weiterhin Handlungsbedarf.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass Filialunternehmen in jeder Filiale mit mehr als 20 Beschäftigten einen eigenen Arbeitsschutzausschuss einrichten müssen, auch wenn der Arbeitsschutz zentral organisiert ist. Die Entscheidung bestätigt eine behördliche Anordnung und stützt sich auf den Betriebsbegriff des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) (§ 11 Satz 1 Hs. 1 ASiG).

Bei Krankheit und der damit verbundenen Arbeitsunfähigkeit ist es nicht mehr zwingend erforderlich, persönlich einen Arzt aufzusuchen. Oftmals genügt bereits ein einfacher Telefonanruf. Doch welche rechtlichen Bedingungen müssen dabei beachtet werden? Und was können Unternehmen tun, wenn sie Zweifel an der Gültigkeit einer Krankmeldung haben?

Agilität ist das bestimmende Paradigma in der Unternehmensführung und im modernen Arbeitsumfeld. Das hat auch Auswirkungen auf den Arbeitsschutz. Wie sollte dieser auf die neue Arbeitsweise reagieren, die mit einem deutlich höheren Arbeitstempo einhergeht? Gibt es überhaupt Vorteile der Agilität für die Gesundheit und Arbeitszufriedenheit der Beschäftigten?

RLT-Anlagen sind entscheidend für die Belüftung und Klimatisierung von Gebäuden, sorgen für Frischluftzufuhr und reduzieren Schadstoffe. Sie verbessern Luftqualität, Gesundheit und Wohlbefinden, besonders wenn freie Lüftung nicht ausreicht. Die ASR A3.6 und Normen wie DIN EN 16798-3 garantieren ihre effiziente Nutzung und Wartung.

Building Information Modeling (BIM) ist eine digitale Darstellungs- und Planungsmethode für Bauprojekte und aus den Planungs- und Realisierungsphasen von Gebäuden nicht mehr wegzudenken. Die Bedeutung der Digitalisierung im Arbeitsschutz wächst, trotzdem werden die Potenziale von den am Bau tätigen Gewerken bis heute nur in Ansätzen angewendet. Ein Forschungsprojekt der Bergischen Universität Wuppertal hat die Gründe dafür untersucht.

Der Europäische Verband der Gewerkschaften für Ernährung, Landwirtschaft und Tourismus (EFFAT) hat sein EU-weites Projekt #MeatTheStandards zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der europäischen Fleischindustrie abgeschlossen. Dabei forderte der Gewerkschaftsbund die EU auf, die Arbeitsbedingungen und den Arbeitsschutz europaweit zu verbessern. Deutschland diente als Vorbild mit erhöhten Standards seit 2021. Eine Bewertung bestätigt die Wirksamkeit der neuen Gesetzgebung.

Telemedizin hat während der Coronapandemie die Methoden und Routinen der betriebsärztlichen Versorgung sinnvoll ergänzt. Das gilt vor allem für die Videosprechstunde. Was sind die Vor- und Nachteile einer Videosprechstunde? Eine Pilotstudie testete sie in Hinblick auf die arbeitsmedizinische Angebotsvorsorge für Tätigkeiten an Bildschirmgeräten.

Welche gesundheitlich-ergonomischen Probleme können bei der Bildschirmarbeit außerhalb des eigentlichen Arbeitsplatzes im Büro, also im Homeoffice oder unterwegs auf Dienstreisen, auftreten? Und wie können Beschäftigte diese Gefährdungen vermeiden? Das IFA-Institut der DGUV hat einen Überblick über die aktuelle Forschungslage erstellt.

Die italienische Regierung will nach einer Unfalltragödie auf einer Baustelle in Florenz ein Punktesystem einführen, um die Arbeitssicherheit im Bauwesen zu erhöhen. Unternehmen und Selbstständige sollen dabei ein Guthabenkonto mit 30 Punkten bekommen, von dem nach einem selbst verschuldeten Arbeitsunfall Punkten abgezogen werden. Ein Vorbild auch für Deutschland? Aus Italiens Baubranche kommt Kritik an der Gesetzesinitiative.

Menschen mit chronischen Krankheiten können trotzdem leistungsfähig und berufstätig sein. Dennoch zögern viele immer noch, ihre Erkrankung dem Arbeitgeber offen zu legen. Dies ist auch nicht zwingend erforderlich. Solange die Einstellung der Verantwortlichen unverändert bleibt, kann das Schweigen durchaus verständlich sein.

In medizinischen Notfällen, die durch gefährliche Gemische verursacht werden, ist der schnelle Zugang zu relevanten Informationen über diese Substanzen von entscheidender Bedeutung. Um sicherzustellen, dass diese Informationen effektiv bereitgestellt werden können, wurde in der Europäischen Union ein einheitliches Informationssystem für die gesundheitliche Notversorgung etabliert. Gemäß Art. 45 der CLP-Verordnung sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, bestimmte Stellen zu benennen, die für die Entgegennahme dieser Informationen zuständig sind. In Deutschland ist das z.B. das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR).

Eine Analyse von internationalen Studien zeigt, was Unternehmen berücksichtigen müssen, um für ihre Digitalisierungsprojekte die Akzeptanz ihrer Belegschaften zu erreichen. Mit ausreichend Transparenz und Partizipation wird aber nicht nur die Akzeptanz gestärkt, so die wissenschaftliche Erkenntnis, sondern auch die Arbeitszufriedenheit und damit psychische Gesundheit der Beschäftigten.

Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. § 165 Satz 3 SGB IX sieht die grundsätzliche Einladungspflicht nur für öffentliche Arbeitgeber vor. Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nach einem aktuellen Urteil des BAG kein öffentlicher Arbeitgeber.

Gemäß einem Urteil des BSG vom 30.11.2023 muss eine gesetzliche Krankenkasse auch dann Krankengeld an den Versicherten zahlen, wenn die Krankmeldung verspätet eingereicht wird. Seit 2021 sind ausschließlich Vertragsarztpraxen verpflichtet, die Arbeitsunfähigkeit den Krankenkassen zu melden.

Die Zahl der Wegeunfälle, also die Unfälle auf dem Weg von und zur Arbeit, haben 2022 wieder zugenommen – darunter auch viele mit tödlichem Ausgang. Eine wissenschaftliche Bilanz der Unfallursachen erkennt in der Smartphone-Nutzung während des Fahrens zunehmend den Hauptgrund für diese Art von Unfällen. Die Smartphone-Nutzung ist dabei aber nur ein weiteres Element bei den psychischen Belastungen, die durch das Arbeitsumfeld verursacht werden.

Die Supermarktkette „Tegut“ muss nach einem Beschluss des VGH Kassel vom 22.12.2023 ihre rund um die Uhr betriebenen Teo-Miniläden in Fulda künftig an Sonn- und Feiertagen schließen. Auch der Betrieb von Läden ohne Personal verstoße gegen das Hessische Ladenöffnungsgesetz.

Der 21. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat in seiner Entscheidung vom 11.01.2024 festgestellt, dass eine Reha-Patientin nicht unfallversichert ist, wenn sie auf dem Heimweg von einer Maßnahme der Nachsorge stürzt und sich dabei verletzt.

Die Hochwasser entlang der Ems, Aller und der Weser um die Jahreswende haben große Zerstörung in den betroffenen Gemeinden hinterlassen. Nach Rückzug des Wassers sind Aufräum-, Reinigungs- und teilweise auch Wiederaufbauarbeiten erforderlich. Diese können ernsthafte Gefährdungen für die eingesetzten Helfer und Arbeiter bedeuten. Handlungsleitfäden von Berufsgenossenschaften geben den Akteuren und Unternehmen vor Ort wichtige Ratschläge in Hinsicht auf Arbeitsschutz und Gefahrenprävention.

Das unaufgeforderte Anheben eines Motorrades nach einem selbst verursachten Anprall steht nach einem Urteil des LSG Thüringen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Die Technischen Regeln für Betriebssicherheit (TRBS) spielen eine entscheidende Rolle bei der Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz. Auf Grundlage der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) gibt insbesondere die TRBS 1201 klare Vorgaben für die Prüfung von Arbeitsmitteln. Soweit sich der Arbeitgeber an die Technischen Regeln hält, gelten die Anforderungen der Verordnung als erfüllt.

Ein Sturz auf dem Heimweg einer Radtour mit einem möglichen zukünftigen Mitarbeiter unterfällt nach einem Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 13.9.2023 nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn bei der Radtour private und nicht geschäftliche Interessen im Vordergrund standen.

Die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) ist ein wichtiger Eckpfeiler der deutschen Gesetzgebung. Sie wurde zuletzt 2015 aktualisiert und legt detaillierte Standards für die Verwendung aller Arbeitsmittel im betrieblichen Kontext fest. Ziel ist es, ein sicheres Arbeitsumfeld zu schaffen. Die Verantwortung liegt dabei sowohl bei Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern.

Ein ehrenamtliches Mitglied des Elternbeirats eines kommunalen Kindergartens ist beim Zuschneiden von Baumscheiben für den Weihnachtsbasar des Kindergartens unfallversichert, auch wenn die Sägearbeiten auf seinem Privatgrundstück stattfinden. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am 5.12.2023 entschieden (B 2 U 10/21 R).

Das SG Duisburg hat die COVID-19-Infektion einer Kinderpflegerin als Berufskrankheit anerkannt. Sie war während der ausgeübten Verrichtungen im Rahmen ihrer Tätigkeit in einer Kindertageseinrichtung während der Pandemie einer hohen und besonderen Übertragungsgefahr ausgesetzt. 

Das moderne Mutterschutzrecht ist von dem Gedanken getragen, schwangeren und stillenden Frauen eine Weiterbeschäftigung zu ermöglichen, so dass diese gleichberechtigt am Arbeitsleben teilnehmen können. Der Arbeitgeber muss aber durch geeignete Schutzmaßnahmen die Gesundheit der Frau und des Kindes gewährleisten, so kann auch ein betriebliches Beschäftigungsverbot als Schutzmaßnahme umgesetzt werden.

Der 21. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung vom 9.11.2023 mit der Frage befasst, ob eine (nicht erwerbsmäßig tätige) Pflegeperson unfallversichert ist, wenn sie beim Holen eines Blutzuckermessgeräts für den Pflegebedürftigen Opfer eines Angriffs wird. Im konkreten Fall hat das LSG die Einstandspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung jedoch verneint.

Bei der Entsorgung von medizinischem Abfall in den Einrichtungen des Gesundheitswesens sind viele Besonderheiten zu beachten. Besonders gefährlich für die Beschäftigten sind scharfe und spitze medizintechnische Instrumente wie Skalpelle, Pipetten oder Kanülen – sogenannte „Sharps“. Denn bei ihnen sind gleich zwei Risiken zu beachten: die Infizierung mit Krankheitserregern sowie Schnitt- und Stichverletzungen.

Mit Urteil vom 11.10.2023 hat das Verwaltungsgerichts Osnabrück der Klage einer Gewerkschaft gegen eine Genehmigung zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen stattgegeben.

Im Regelfall können die Betriebe nicht „vorausberechnen“, wann die Prüfer der Gewerbeaufsicht zu ihnen ins Haus kommen. Aber wie ist es umgekehrt? Wie werden die Unternehmen für die staatlichen und berufsgenossenschaftlichen Betriebsrevisionen ausgesucht? Bei der Berufsgenossenschaft BG ETEM kommt hierfür mittlerweile Künstliche Intelligenz zum Einsatz.

Ein Arbeitnehmer unterbricht nach einem Urteil des LSG Baden-Württemberg den versicherten Weg mit dem eigenen Pkw zu einem beruflich bedingten Geschäftsessen, wenn er die Straße verlässt, in einen Waldweg einbiegt und dort aussteigt, um eine private Tätigkeit zu verrichten. Zu einer solchen nicht versicherten privaten Tätigkeit gehöre auch das Verrichten der Notdurft. Der Versicherungsschutz lebt danach auch dann nicht vorzeitig wieder auf, wenn während der Unterbrechung das benutzte Fahrzeug wegrollt und es der Versicherte aufzuhalten versucht, weil er nur mit diesem Fahrzeug den versicherten Arbeitsweg fortsetzen kann.

§ 18 Satz 2 MuSchG kann bei tariflichen Jahresarbeitszeitmodellen mit saisonal stark schwankender variabler Vergütung nach einer aktuellen Entscheidung des BAG extensiv dahingehend auszulegen sein, dass zur Ermittlung des als Mutterschutzlohn zu zahlenden durchschnittlichen Arbeitsentgelts auf einen zwölfmonatigen Referenzzeitraum abzustellen ist. Entsprechendes kann in derartigen Fällen für den Referenzzeitraum zur Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld nach § 20 Abs. 1 Satz 2 MuSchG gelten.

Zur Durchsetzung von Anordnungen der Aufsichtspersonen der Gewerbeaufsichtsämter und der gesetzlichen Unfallversicherungen stehen das Zwangsgeld und/oder das Bußgeld zur Verfügung. Trotz aller Unterschiede: Sowohl Bußgeld als auch Zwangsgeld haben das gleiche Ziel, nämlich eine nachhaltige Verhaltensänderung des Unternehmens in Hinsicht auf den Arbeits- und Gesundheitsschutz zu bewirken.

Die Harnblasenkrebserkrankung eines Schweißers kann wegen der beruflichen Einwirkung aromatischer Amine trotz langjährigen Rauchens als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn der Nikotinkonsum nach jahrelanger Abstinenz nicht mehr hinreichend wahrscheinlich die Krebserkrankung verursacht hat. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am 27.09.2023 entschieden (B 2 U 8/21 R).

Gerade vor dem Hintergrund der gesetzlich erforderlichen Arbeitszeiterfassung und immer fortschreitenden Formen mobiler Arbeit gerät der Begriff „Arbeitszeit“ wieder vermehrt in den Fokus. Als problematisch kann es sich erweisen, dass es in juristischer Hinsicht verschiedene Deutungsweisen gibt, die zu rechtlich unterschiedlichen Ergebnissen führen. Diese Differenzierung muss in der Diskussion um die „Arbeitszeit“ strenge Beachtung finden. In diesem Beitrag wird schwerpunktmäßig der Begriff der Arbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) erläutert, der einen wesentlichen Ansatzpunkt im arbeitsschutzrechtlichen Kontext aufweist.

Der Auftraggeber von Bauarbeiten muss den von ihm beauftragten Werkunternehmern die Räume, in denen sie tätig werden sollen, in einem verkehrssicheren Zustand zur Verfügung stellen. Nach einem Urteil des OLG Brandenburg sind die Mitarbeiter des Werkunternehmers in diese Schutzpflicht im Wege des Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter einbezogen.

Die Würzburger Flexus AG hat die Vier-Tage-Woche eingeführt – bei vollem Lohnausgleich. Das Unternehmen will damit eine „erfülltere Arbeitswelt“ schaffen, in der die Gesundheit der Beschäftigten ein erklärtes Unternehmensziel ist.