Archiv Seite 1 - Recht & Politik - Haufe

Nach wochenlangen Verhandlungen präsentierten CDU, CSU und SPD am 9. April ihren Koalitionsvertrag. Er enthält auch Regelungen, die sich in Zukunft auf den Arbeitsschutz in den Unternehmen auswirken können.

Die Gewerbeaufsichtsämter überprüfen mit ihren Betriebsrevisionen die Einhaltung der hohen Arbeitsschutzstandards in deutschen Unternehmen. Wann kommen die Prüfer, welche Befugnisse haben sie, welche Rechte die Unternehmen und welche Konsequenzen können den Betrieben drohen?

Kleine Unternehmen stehen vor großen Herausforderungen beim Arbeitsschutz. Neue Maßnahmen des BMAS, der Berufsgenossenschaften und der DGUV sollen diese Betriebe gezielt unterstützen. Auf der KKU-Ergebniskonferenz 2025 wurden Anlaufzentren und eine Reform der DGUV Vorschrift 2 als zentrale Weichenstellungen präsentiert.

Bei Tätigkeiten an Bildschirmgeräten („Büroarbeit“) stellt sich oftmals die Frage nach einer sog. „Bildschirmbrille“. In der Praxis kommt es häufig vor, dass Arbeitgeber bei Anschaffung einer entsprechenden Brille lediglich Pauschalen zahlen. Daher lohnt es sich, einen Blick auf die rechtlichen Anspruchsgrundlagen zu werfen. 

Mit Wirkung zum 1.1.2025 wurden die mutterschutzbezogenen Vorgaben zur Gefährdungsbeurteilung angepasst. In bestimmten Fällen ist es nun nicht mehr erforderlich, eine anlassunabhängige Gefährdungsbeurteilung vorzunehmen. 

Neudeutsch spricht man von „Whistleblowing“, wenn ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber oder einem Dritten tatsächliche oder vermeintliche Missstände in Bezug auf den Arbeits- und Gesundheitsschutz im Unternehmen meldet. Was muss der Arbeitnehmer bei der Beschwerde beachten? Wann kann er sich an eine Aufsichtsbehörde wenden? Ist er sogar verpflichtet, einen Verstoß gegen das Arbeitsschutzgesetz zu melden?

Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) legt fest, dass Unternehmen mit mindestens 1000 Beschäftigten in Deutschland menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in ihren Lieferketten beachten müssen. Dies betrifft auch den Arbeits- und Gesundheitsschutz. Die entsprechende europäische Regelung ist die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CS3D oder CSDDD).

Die Überwachung des Arbeitsschutzes ist Aufgabe der Bundesländer, die hierfür die Gewerbeaufsichtsämter eingerichtet haben. Was sind die Aufgaben, Rechte und Befugnisse ihrer Prüfer, die von den Behörden in die Betriebe geschickt werden? Und welche Anforderungen müssen sie zur Durchführung von Betriebsrevisionen erfüllen?

Die Verlagerung von Tätigkeiten in die privaten Wohnräume der Beschäftigten entbindet weder den Arbeitgeber noch die Aufsichtsbehörden von ihren Fürsorge- bzw. Überwachungspflichten. Fraglich ist allerdings, ob die Aufsichtsbehörden im Arbeitsschutz auch Zutrittsrechte zu den Wohnräumen der Beschäftigten haben. 

Für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen sind in Deutschland die Anforderungen der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) grundlegend, an deren Novellierung seit mehreren Jahren gearbeitet wurde. Dabei geht es vor allem um neue Verpflichtungen für den Umgang mit CMR-Stoffen der Kategorien 1A oder 1B. Nachdem der Bundesrat der Reform im Oktober mit Änderungen zugestimmt hatte, wurde die neue GefStoffV jetzt auch vom Bundeskabinett verabschiedet. Sie soll noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Von Schutzgasen für die Leiterplattenherstellung bis zu Kosmetik: Die Anwendungsgebiete von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) sind zahlreich. Genauso groß sind auch die Belastungen für Mensch und Umwelt durch diese Stoffe. Deshalb wird derzeit ein weitreichender Vorschlag zur Beschränkung dieser Stoffe in der EU beraten. Vielen Unternehmen ist allerdings nicht klar, welche Auswirkungen das für sie hat und wie sie diese Stoffe substituieren können.

Auch bei der Verlagerung von Tätigkeiten ins Homeoffice sind Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitsschutz für besonders schutzbedürftige Beschäftigte sicherzustellen. Dies umfasst die Einhaltung mutterschutz- und jugendspezifischer Regelungen, die trotz eingeschränkter Kontrollmöglichkeiten vollständig gewährleistet werden müssen.

Das Homeoffice ist dadurch geprägt, dass es sich in räumlicher Hinsicht den Einflussmöglichkeiten des Arbeitgebers weitgehend entzieht. Dennoch bedingen die arbeitgeberseitigen Fürsorgeverpflichtungen und auch die öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzvorschriften, dass der Arbeitgeber auch im Homeoffice zahlreiche Schutzverpflichtungen hat. Fraglich bleibt, ob der Arbeitgeber die Wohnräume des Beschäftigten zum Zwecke des Arbeitsschutzes überhaupt betreten darf. 

Im Arbeitsalltag lassen sich Gefährdungen für Beschäftigte nicht immer vermeiden und Sicherheitsmaßnahmen sollen das Risiko einer arbeitsbedingten Verletzung oder Erkrankung verringern. Das TOP-Prinzip definiert die Priorisierung der Arbeitsschutzmaßnahmen.

Das Homeoffice als beliebte Arbeitsform ist für Arbeitgeber und Beschäftigte immer wieder eine Herausforderung. Diese Arbeitsform zeichnet sich dadurch aus, dass der Arbeitgeber in faktischer Hinsicht nur eingeschränkt auf die Arbeitsbedingungen Einfluss nehmen kann. Insofern stellt sich die Frage, welche Arbeitsschutzvorschriften überhaupt im Homeoffice gelten. 

Bis 2026 müssen in allen Bundesländern pro Jahr 5 % der Betriebe durch die Gewerbe- und Arbeitsschutzämter besichtigt und kontrolliert werden. Ein Zwischenbericht zur Kontrolldichte der Länder des BMAS zeigt große Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern.

Pflichtenübertragung bedeutet, dass der Unternehmer seine Pflichten im Arbeitsschutz auf Führungskräfte oder andere Beauftragte delegiert.  Mit einer schriftlichen Pflichtenübertragung kann der Arbeitgeber dokumentieren, dass er seinen Organisationsverpflichtungen im Arbeitsschutz nachkommt. Sie trägt erheblich dazu bei, dass Vorgesetzte aller Hierarchieebenen Arbeitsschutz als ihr Anliegen betrachten.

Seit der Corona-Pandemie wünschen sich Beschäftigte vermehrt, ihre Tätigkeiten (zumindest zum Teil) auch in ihren privaten Räumlichkeiten ausführen zu können. Da es sich dabei in der Regel um Tätigkeiten an Bildschirmgeräten handelt, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber den Beschäftigten auch für ihre Tätigkeiten im Homeoffice eine Bildschirmbrille bereitstellen muss.

Was ein Patient einem Arzt erzählt, unterliegt der Schweigepflicht. Denn für eine sinnvolle ärztliche Beratung ist ein entsprechendes Vertrauensverhältnis unverzichtbar. Doch gilt das auch für den Betriebsarzt?

Nach der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) „soll“ die arbeitsmedizinische Vorsorge während der Arbeitszeit stattfinden. „Soll“-Vorschriften geben in der Praxis immer wieder Anlass zum Streit: Heißt „sollen“ auch „müssen“  – und wenn nicht, was sind die Folgen?

Ob Tag der offenen Tür oder Sommerfest: Viele Unternehmen laden ihre Beschäftigten und manchmal auch Kunden und die Öffentlichkeit ein- oder zweimal im Jahr zu einer Veranstaltung auf ihrem Betriebsgelände ein. Dabei handelt es sich oft um Feste oder andere Aktivitäten im Freien. Bei der Organisation und Durchführung solcher Veranstaltungen gibt es einiges zu beachten, insbesondere beim Thema Sicherheit.

Psychische Erkrankungen sind längst kein Randthema mehr in Deutschlands Unternehmen, sondern schon auf dem Weg, hier die Gesundheitsgefahr Nummer eins zu werden. Bei der Erfassung und Bekämpfung der psychischen Gefährdungen und Belastungen spielt der Personal- oder Betriebsrat eine zentrale Rolle. Welche Rechte und Aufgaben hat er dabei?

Seit dem 1. Juli 2024 gibt es eine eigene Technische Regel für Arbeitsstätten (ASR) zur Bildschirmarbeit. Warum wurde diese neue ASR eingeführt? Und bestehen Unterschiede zu den einschlägigen Regelungen in der Arbeitsstättenverordnung?

Die „Charta für Sicherheit auf dem Bau“ der Berufsgenossenschaft Bau (BG Bau) wurde 2017 als Teil der Initiative „Bau auf Sicherheit. Bau auf Dich.“ ins Leben gerufen. Im Mittelpunkt des Programms und der Charta steht ein verhaltensorientierter Präventionsansatz. Der Bundesverband Deutsche Steinmetze ist bereits der 19. Branchenverband, der der Initiative beigetreten ist und die Charta unterzeichnet hat.

Die TRBA 130 regelt den Arbeitsschutz von Einsatzkräften wie Feuerwehr, Polizei und Rettungsdiensten, die sich bei biologischen Gefahrenlagen dafür einsetzen, die Verbreitung von Gefahrstoffen und die Infizierung der Bevölkerung zu verhindern. Durch Maßnahmen wie Desinfektion und Dekontamination wird sowohl der Schutz der Einsatzkräfte als auch die Minimierung des Infektionsrisikos für die Bevölkerung gewährleistet. Die im Juli 2023 überarbeitete Fassung verbindet den Arbeitsschutz und die öffentliche Sicherheit auf einzigartige Weise.

Deutschland hat das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft endgültig ratifiziert. Die Bundesregierung verfolgt damit hauptsächlich das Ziel, einen grundlegenden Arbeitnehmerschutz in der globalen Landwirtschaft zu sichern. In Deutschland selbst sind die vom Übereinkommen geforderten Standards nach Ansicht der Regierung bereits umgesetzt. Experten sehen jedoch auch auf nationaler Ebene weiterhin Handlungsbedarf.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass Filialunternehmen in jeder Filiale mit mehr als 20 Beschäftigten einen eigenen Arbeitsschutzausschuss einrichten müssen, auch wenn der Arbeitsschutz zentral organisiert ist. Die Entscheidung bestätigt eine behördliche Anordnung und stützt sich auf den Betriebsbegriff des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) (§ 11 Satz 1 Hs. 1 ASiG).

Bei Krankheit und der damit verbundenen Arbeitsunfähigkeit ist es nicht mehr zwingend erforderlich, persönlich einen Arzt aufzusuchen. Oftmals genügt bereits ein einfacher Telefonanruf. Doch welche rechtlichen Bedingungen müssen dabei beachtet werden? Und was können Unternehmen tun, wenn sie Zweifel an der Gültigkeit einer Krankmeldung haben?

Agilität ist das bestimmende Paradigma in der Unternehmensführung und im modernen Arbeitsumfeld. Das hat auch Auswirkungen auf den Arbeitsschutz. Wie sollte dieser auf die neue Arbeitsweise reagieren, die mit einem deutlich höheren Arbeitstempo einhergeht? Gibt es überhaupt Vorteile der Agilität für die Gesundheit und Arbeitszufriedenheit der Beschäftigten?

RLT-Anlagen sind entscheidend für die Belüftung und Klimatisierung von Gebäuden, sorgen für Frischluftzufuhr und reduzieren Schadstoffe. Sie verbessern Luftqualität, Gesundheit und Wohlbefinden, besonders wenn freie Lüftung nicht ausreicht. Die ASR A3.6 und Normen wie DIN EN 16798-3 garantieren ihre effiziente Nutzung und Wartung.

Building Information Modeling (BIM) ist eine digitale Darstellungs- und Planungsmethode für Bauprojekte und aus den Planungs- und Realisierungsphasen von Gebäuden nicht mehr wegzudenken. Die Bedeutung der Digitalisierung im Arbeitsschutz wächst, trotzdem werden die Potenziale von den am Bau tätigen Gewerken bis heute nur in Ansätzen angewendet. Ein Forschungsprojekt der Bergischen Universität Wuppertal hat die Gründe dafür untersucht.

Der Europäische Verband der Gewerkschaften für Ernährung, Landwirtschaft und Tourismus (EFFAT) hat sein EU-weites Projekt #MeatTheStandards zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der europäischen Fleischindustrie abgeschlossen. Dabei forderte der Gewerkschaftsbund die EU auf, die Arbeitsbedingungen und den Arbeitsschutz europaweit zu verbessern. Deutschland diente als Vorbild mit erhöhten Standards seit 2021. Eine Bewertung bestätigt die Wirksamkeit der neuen Gesetzgebung.

Telemedizin hat während der Coronapandemie die Methoden und Routinen der betriebsärztlichen Versorgung sinnvoll ergänzt. Das gilt vor allem für die Videosprechstunde. Was sind die Vor- und Nachteile einer Videosprechstunde? Eine Pilotstudie testete sie in Hinblick auf die arbeitsmedizinische Angebotsvorsorge für Tätigkeiten an Bildschirmgeräten.

Welche gesundheitlich-ergonomischen Probleme können bei der Bildschirmarbeit außerhalb des eigentlichen Arbeitsplatzes im Büro, also im Homeoffice oder unterwegs auf Dienstreisen, auftreten? Und wie können Beschäftigte diese Gefährdungen vermeiden? Das IFA-Institut der DGUV hat einen Überblick über die aktuelle Forschungslage erstellt.

Die italienische Regierung will nach einer Unfalltragödie auf einer Baustelle in Florenz ein Punktesystem einführen, um die Arbeitssicherheit im Bauwesen zu erhöhen. Unternehmen und Selbstständige sollen dabei ein Guthabenkonto mit 30 Punkten bekommen, von dem nach einem selbst verschuldeten Arbeitsunfall Punkten abgezogen werden. Ein Vorbild auch für Deutschland? Aus Italiens Baubranche kommt Kritik an der Gesetzesinitiative.

Menschen mit chronischen Krankheiten können trotzdem leistungsfähig und berufstätig sein. Dennoch zögern viele immer noch, ihre Erkrankung dem Arbeitgeber offen zu legen. Dies ist auch nicht zwingend erforderlich. Solange die Einstellung der Verantwortlichen unverändert bleibt, kann das Schweigen durchaus verständlich sein.

In medizinischen Notfällen, die durch gefährliche Gemische verursacht werden, ist der schnelle Zugang zu relevanten Informationen über diese Substanzen von entscheidender Bedeutung. Um sicherzustellen, dass diese Informationen effektiv bereitgestellt werden können, wurde in der Europäischen Union ein einheitliches Informationssystem für die gesundheitliche Notversorgung etabliert. Gemäß Art. 45 der CLP-Verordnung sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, bestimmte Stellen zu benennen, die für die Entgegennahme dieser Informationen zuständig sind. In Deutschland ist das z.B. das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR).

Eine Analyse von internationalen Studien zeigt, was Unternehmen berücksichtigen müssen, um für ihre Digitalisierungsprojekte die Akzeptanz ihrer Belegschaften zu erreichen. Mit ausreichend Transparenz und Partizipation wird aber nicht nur die Akzeptanz gestärkt, so die wissenschaftliche Erkenntnis, sondern auch die Arbeitszufriedenheit und damit psychische Gesundheit der Beschäftigten.

Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. § 165 Satz 3 SGB IX sieht die grundsätzliche Einladungspflicht nur für öffentliche Arbeitgeber vor. Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nach einem aktuellen Urteil des BAG kein öffentlicher Arbeitgeber.

Gemäß einem Urteil des BSG vom 30.11.2023 muss eine gesetzliche Krankenkasse auch dann Krankengeld an den Versicherten zahlen, wenn die Krankmeldung verspätet eingereicht wird. Seit 2021 sind ausschließlich Vertragsarztpraxen verpflichtet, die Arbeitsunfähigkeit den Krankenkassen zu melden.

Die Zahl der Wegeunfälle, also die Unfälle auf dem Weg von und zur Arbeit, haben 2022 wieder zugenommen – darunter auch viele mit tödlichem Ausgang. Eine wissenschaftliche Bilanz der Unfallursachen erkennt in der Smartphone-Nutzung während des Fahrens zunehmend den Hauptgrund für diese Art von Unfällen. Die Smartphone-Nutzung ist dabei aber nur ein weiteres Element bei den psychischen Belastungen, die durch das Arbeitsumfeld verursacht werden.

Die Supermarktkette „Tegut“ muss nach einem Beschluss des VGH Kassel vom 22.12.2023 ihre rund um die Uhr betriebenen Teo-Miniläden in Fulda künftig an Sonn- und Feiertagen schließen. Auch der Betrieb von Läden ohne Personal verstoße gegen das Hessische Ladenöffnungsgesetz.

Der 21. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat in seiner Entscheidung vom 11.01.2024 festgestellt, dass eine Reha-Patientin nicht unfallversichert ist, wenn sie auf dem Heimweg von einer Maßnahme der Nachsorge stürzt und sich dabei verletzt.

Die Hochwasser entlang der Ems, Aller und der Weser um die Jahreswende haben große Zerstörung in den betroffenen Gemeinden hinterlassen. Nach Rückzug des Wassers sind Aufräum-, Reinigungs- und teilweise auch Wiederaufbauarbeiten erforderlich. Diese können ernsthafte Gefährdungen für die eingesetzten Helfer und Arbeiter bedeuten. Handlungsleitfäden von Berufsgenossenschaften geben den Akteuren und Unternehmen vor Ort wichtige Ratschläge in Hinsicht auf Arbeitsschutz und Gefahrenprävention.

Das unaufgeforderte Anheben eines Motorrades nach einem selbst verursachten Anprall steht nach einem Urteil des LSG Thüringen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Die Technischen Regeln für Betriebssicherheit (TRBS) spielen eine entscheidende Rolle bei der Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz. Auf Grundlage der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) gibt insbesondere die TRBS 1201 klare Vorgaben für die Prüfung von Arbeitsmitteln. Soweit sich der Arbeitgeber an die Technischen Regeln hält, gelten die Anforderungen der Verordnung als erfüllt.

Ein Sturz auf dem Heimweg einer Radtour mit einem möglichen zukünftigen Mitarbeiter unterfällt nach einem Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 13.9.2023 nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn bei der Radtour private und nicht geschäftliche Interessen im Vordergrund standen.

Die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) ist ein wichtiger Eckpfeiler der deutschen Gesetzgebung. Sie wurde zuletzt 2015 aktualisiert und legt detaillierte Standards für die Verwendung aller Arbeitsmittel im betrieblichen Kontext fest. Ziel ist es, ein sicheres Arbeitsumfeld zu schaffen. Die Verantwortung liegt dabei sowohl bei Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern.

Ein ehrenamtliches Mitglied des Elternbeirats eines kommunalen Kindergartens ist beim Zuschneiden von Baumscheiben für den Weihnachtsbasar des Kindergartens unfallversichert, auch wenn die Sägearbeiten auf seinem Privatgrundstück stattfinden. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am 5.12.2023 entschieden (B 2 U 10/21 R).