Archiv Seite 8 - Recht & Politik - Haufe

Warum soll ich Gehörschutz tragen, wenn's der Chef auch nicht tut? Damit sich Mitarbeiter diese Frage erst gar nicht stellen müssen, wenn Vorgesetzte im Arbeitsschutz mit gutem Vorbild vorangehen.

Fahrzeuge, die betrieblich genutzt werden, müssen verkehrssicher sein und Vorgaben der Arbeitssicherheit erfüllen. Werden sie im öffentlichen Straßenverkehr genutzt, gilt die Straßenverkehrsordnung. Doch je nach Einsatz kommen weitere Anforderungen hinzu.

Unfälle mit Todesfolge müssen dem Unfallversicherungsträger sofort angezeigt werden. In derartigen Fällen spricht man auch von meldepflichtigen Unfällen.

Arbeitssicherheitsmaßnahmen schützen Leben und Gesundheit der Mitarbeiter. Und sie kosten Geld. Doch wer hier spart und Vorschriften missachtet, wird bestraft. Dies mussten nun gleich mehrere Personen erfahren, die für den Tod eines Auszubildenden mitverantwortlich waren.

Die Verordnung zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen wurde zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt geändert. Diese CLP-Änderungsverordnung ist für den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) von Bedeutung.

Die Gebühren für die Registrierung eines Stoffes bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) sind hoch. Damit kleinere Unternehmen nicht allzu sehr benachteiligt sind, müssen die nur eine reduzierte Gebühr bezahlen. Doch wann ist ein Unternehmen dazu berechtigt?

Seit Kurzem müssen auch kleinere Mengen an Chemikalien, also Jahresproduktions- bzw. Jahresimportmengen von mehr als einer Tonne, registriert werden. Die REACH-Verordnung ist so komplex, dass vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Gefahr laufen, gegen Vorschriften zu verstoßen. Und das kann teuer werden.

Die dritte Registrierungsphase für die EU-Chemikalien-Verordnung REACH läuft. Bis 2018 müssen nun auch kleinere Stoffmengen registriert werden. Das ist eine Herausforderung besonders für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die von dieser Registrierungsphase betroffen sind.

Ist in einem Produkt mehr als 0,1 % eines Stoffes der REACH-Kandidatenliste enthalten, besteht eine Informations- und Mitteilungspflicht. Doch die 0,1-%-Bezugsgröße wird in Deutschland anders berechnet als bei der europäischen Chemikalienagentur ECHA.

Anfeinden, schikanieren, diskriminieren - Mobbing hat viele Gesichter. Für den Betroffenen ist es der reine Psychoterror. Äußerst problematisch ist es, wenn die Schikanen vom Vorgesetzten ausgehen. Dann spricht man auch von "Bossing". Aussitzen ist hier die falsche Strategie.

Erste Adresse, wenn's um arbeitsbedingte Erkrankungen oder Beschwerden geht, ist der Betriebsarzt. Er ist aber auch Ansprechpartner für Beschwerden, die nicht berufsbedingt sind. An wen sollten sich Mitarbeiter im Ernstfall wenden?

Wie in vielen Branchen ist auch bei der Handelsschifffahrt der Konkurrenzdruck groß. Damit Seeleute auch in stressigen Zeiten fair behandelt werden, dafür sorgt das Seearbeitsgesetz. Vom Bundesrat verabschiedet wird es zum 1. August 2013 neu in Kraft treten.

Bei Unfällen müssen Verletzte von Rettungskräften und Ärzten professionell versorgt werden. Doch bis diese vor Ort sind, brauchen die Unfallopfer kompetente Erste Hilfe. Dafür muss zu jeder Zeit mindestens ein ausgebildeter Ersthelfer im Betrieb anwesend sein.

Einen Termin beim Arzt hat niemand gern. Generell verbindet man mit einem Arztbesuch Krankheit. Doch der Betriebsarzt ist auch Ratgeber in Sachen Prävention. Er kann in seelischen Krisensituationen zur Seite stehen und präventive Maßnahmen zum Gesundbleiben empfehlen.

Auch im 1. Quartal 2013 gab es Änderungen bei Arbeitsschutzvorschriften, aus denen sich neue Pflichten für Ihr Unternehmen ergeben. Wir haben für Sie wichtige Regelungen zusammengestellt, die geändert, neu gefasst oder verabschiedet wurden.

Ab dem 1. Februar 2014 müssen alle Überweisungen, Lastschriften und der sonstige Zahlungsverkehr auf das neue Verfahren, genannt SEPA, umgestellt sein. Der Aufwand ist auch für Einzelunternehmer nicht zu unterschätzen. Was kommt hier auf kleine Unternehmen zu?

Arbeits- und Gesundheitsschutz sind beim Arbeiten zu Hause ebenso einzuhalten wie Arbeitszeiten und Datenschutz. Bei Unfällen genießen Telearbeiter wie ihre Kollegen im Betrieb den vollen gesetzlichen Versicherungsschutz. Doch es gibt auch Bereiche, die besonders zu beachten sind.

10 % weniger Kritiker, 10 % mehr Handlungsspielraum und 10 % verbesserte Absprachen mit allen Beteiligten. Nach rund 2 Jahren zeigt die DGUV Vorschrift 2 positive Effekte, wie eine Umfrage belegt.

Entlang der Wertschöpfungskette von Mobiltelefonen wird der "soziale und ökologische Rucksack" immer schwerer. Doch behandelt werden sie wie billige Wegwerfprodukte. Spätestens nach 2 Jahren wird ein neues gekauft. Teuer, aber wenig wert zu sein, belastet die Wertschöpfungskette enorm.

Wenn jahrelang alles gut geht, kümmert man sich selten um mögliche Gefahren. Ob nachlässiges Verhalten auch beim Brand in der Behindertenwerkstatt in Titisee-Neustadt der Fall war, das ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Bei dem Unglück waren 14 Menschen ums Leben gekommen.

Zur Beurteilung chemischer Stoffe gibt es DNEL-Werte. Diese können kostenlos in einer IFA-Datenbank abgefragt werden. So können Betriebe und Behörden das Gefahrenpotenzial von Stoffen am Arbeitsplatz besser bewerten.

Ende letzten Jahres hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) drei weitere Arbeitsmedizinische Regeln veröffentlicht. Damit gibt es nun insgesamt fünf Regeln. Die Regeln konkretisieren die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV).

Was steht eigentlich in der ASR A1.3? Die Technische Regel enthält Regelungen zur Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung in Arbeitsstätten.

Die Chemikalienverordnung REACH ist seit fünf Jahren voll im Gange. Der Aufwand ist groß, bis alle schätzungsweise 30.000 Stoffe registriert und geprüft sind. Doch wie hoch ist der Bürokratieaufwand für die Unternehmen und vor allem was kostet er?

Im Arbeitsschutz geht es immer noch vorrangig um die körperliche Gesundheit. Eine Gruppe SPD-regierter Länder will das nun durch eine Bundesratsinitiative ändern. Das Gesetz soll erweitert werden. Der Schutz der seelischen Gesundheit von Beschäftigten soll konkretisiert werden.

Arbeitsbedingte psychische Belastungen prägen das Gesundheits- und Krankheitsgeschehen immer stärker. Damit die Akteure des Arbeits- und Gesundheitsschutzes erfolgreich zusammenarbeiten können, müssen die Grundlagen vorhanden sein. Diese bietet die GDA-Leitlinie.

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat ihre vorläufige Unfallstatistik veröffentlicht. Die Zahl der meldepflichtigen Arbeitsunfälle ist im ersten Halbjahr 2012 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken. Auch Wegeunfälle ereigneten sich weniger.

Die Technische Regel für Gefahrstoffe (TRGS) 400 wurde geändert und ergänzt. Die Änderungen beziehen sich auf arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen.

Die neue Technische Regel für Arbeitsstätten berücksichtigt die Bedürfnisse schwangerer Erwerbstätigen. Für sie muss es in den Pausen möglich sein sich hinzulegen und auszuruhen. Und auch für die Pausenräume auf Baustellen wurden die Anforderungen konkretisiert.

Wegen fahrlässiger Tötung wurde ein Zimmerermeister zu einer Geldstrafe verurteilt. Die größere Strafe ist aber, dass er damit leben muss, dass der Unfallausgang hätte vermieden werden können. Sein Mitarbeiter könnte noch leben, wenn er seiner Verantwortung nachgekommen wäre.

Kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) können weniger auf die betriebliche Vielfalt zurückgreifen als Großkonzerne. Doch im Netzwerk und mit professioneller Unterstützung von außen können auch sie der Thematik der alternden Belegschaft gut vorbereitet begegnen.

Wenn ein Einzelunternehmer arbeitet, ist er für sich selbst verantwortlich. Arbeiten jedoch mehrere Personen in einem Betrieb, muss klar sein, wer für die Sicherheit zuständig ist. Absprachen reichen nicht. Eine schriftliche Dokumentation verdeutlicht Kompetenzen und Aufgaben.

Die Arbeit ist interessant und macht den meisten Freude. Doch mit der Bezahlung sind die Pflegekräfte unzufrieden. Kein Wunder, denn die Arbeit ist hart. Viele kommen erschöpft nach Hause, wie eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) belegt.

In Deutschland werden von der staatlichen Arbeitsschutzaufsicht immer weniger Betriebe kontrolliert. 25 Prozent weniger Kontrollen sollen es sein, so die Bundesregierung. Personalabbau bei der Gewerbeaufsicht ist der Grund dafür.

Müllwerker sind bei ihrer Arbeit erheblichen Belastungen ausgesetzt, u. a. auch der Kniegelenke. Nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts, muss die Berufsgenossenschaft die Meniskuserkrankung eines Müllwerkers als Berufserkrankung anerkennen und entsprechend entschädigen.

Immer wieder zögern Kollegen nach einem Arbeitsunfall mit der Ersten Hilfe. Sie haben Angst, etwas falsch zu machen. Viele glauben, für Schäden haften zu müssen. Das ist nicht so. Ersthelfer haben das Recht auf ihrer Seite.

„Der Schutz des Menschen ist unteilbar. Ganz gleich, ob ein Arbeitnehmer 20 oder 40 Stunden in der Woche am Fließband steht, er ist denselben Risiken und Belastungen ausgesetzt“ betont Rainer von Kiparski, Vorstandsvorsitzender des VDSI.

Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Gesetzes- und Verordnungspaket beschlossen, um die Richtlinie der Europäischen Union über Industrieemissionen umzusetzen. Die Änderungen sind notwendig, da die Vorgaben strenger geworden sind. Sie betreffen in Deutschland 9.000 Anlagen.

Ob bei der Straßenreinigung, bei Forstarbeiten oder der Wartung von Klimaanlagen – Bakterien, Viren oder Parasiten sind überall. Und sie können beim Menschen Infektionen verursachen. Die neu gefasste TRBA 500 informiert über Gefährdungsbeurteilung und Schutzmaßnahmen.

Menschen, die sich ehrenamtlich für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften engagieren und sich bei ihrer Tätigkeit verletzen, sind bei der VBG gesetzlich unfallversichert. Das gilt auch für die Helferinnen und Helfer beim 98. Katholikentag in Mannheim.

Die Vereinigten Staaten von Amerika ändern die Klassifizierungs- und Kennzeichnungsvorschriften für Chemikalien. Bis auf wenige Ausnahmen werden die Stoffe zukünftig auch nach dem global harmonisierten System (GHS) eingestuft. Die Änderung tritt am 7. Mai in Kraft.

Deutlich mehr als die Hälfte aller deutschen Unternehmen erlaubt es den Mitarbeitern, die Internetzugänge am Arbeitsplatz auch für private Zwecke zu nutzen.

Wenn die kleine Silbe „un“ fehlt, kann das fatal Folgen haben. Damit es nicht dazu kommt, wurde nun ein solcher Fehler in den Berufsgenossenschaftlichen Informationen (BGI 719) „Brand- und Explosionsschutz an Werkzeugmaschinen“ korrigiert. Wer die Version mit Stand 2009 in seinem Unternehmen hat, sollte sich das korrigierte Einlegeblatt für die fehlerhafte Seite ausdrucken.

Will man Mobbing vorbeugen, ist vor allem die Führungskraft gefragt. Sie spielt eine entscheidende Rolle – sei es um Hilfe für Betroffene anzubieten, potenzielle Mobbing-Täter zu konfrontieren oder Mitarbeitern einfach ein offenes Ohr zu leihen. Was Vorgesetzte leisten können und sollten, erfahren Sie hier.

Bei dem Begriff "Mobbing" handelt es sich nicht um einen Tatbestand im juristischen Sinn. Es ist vielmehr ein Sammelbegriff für eine Vielzahl von im Regelfall arbeitsvertragswidrigen Verhaltensweisen, die je nach Sachlage des Betroffenen gesundheitliche, wirtschaftliche und rechtliche Auswirkungen haben können.

Michael Sailer, Geschäftsführer des Öko-Instituts, war im März 2011 auf allen Kanälen präsent. Er ist einer der profiliertesten Atomexperten Deutschlands und analysierte aus Fachsicht das, was sich gerade in Fukushima abspielte. Im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur warnt Sailer vor einer Entwarnung für Fukushima.

Wo Glas bei Arbeitsstätten eingesetzt wird, sollte nicht nur die Lichtausbeute bedacht werden, sondern auch das Unfallrisiko. Denn Glas ist ein brüchiges Material. Die entsprechenden technischen Regeln für Arbeitsstätten wurden im Dezember 2011 erweitert. Nach der Veröffentlichung im Gemeinsamen Ministerialblatt (GMBI) gilt nur noch die neue Version.

Über 90 Prozent der deutschen Führungskräfte schätzt den Beitrag von glaubwürdigen Wertesystemen zum dauerhaften Unternehmenserfolg als sehr hoch ein. Mehr noch: Die meisten sind davon überzeugt, dass der Stellenwert von Werten in den Unternehmen künftig noch weiter steigen wird. Dies belegt eine aktuelle Studie der Wertekommission.

Kälte am Arbeitsplatz wird Arbeitgebern in der Regel nur in sozialer Hinsicht vorgeworfen. Aber für die aktuelle sibirische Kälte können Arbeitgeber nun wirklich nichts. Arbeitsrechtlich denkbar sind aber Forderungen der Arbeitnehmer auf „Wärme“, z. B. durch Heizung oder geeignete Bekleidung.

Die IG Metall macht sich für eine Anti-Stress-Verordnung stark. Damit sollen Arbeitnehmer vor dem zunehmenden Psycho-Druck am Arbeitsplatz geschützt werden - und vor der neuen Volkskrankheit Burnout-Syndrom.