Archiv Seite 9 - Recht & Politik - Haufe

Die politische Diskussion über ein Verbotsverfahren der NPD ist nicht am Abklingen: Da stellt sich auch die Frage, ob sich Arbeitgeber, wie aktuell IKEA, von einem NPD-nahen Mitarbeiter trennen können. Wir haben Dr. Markus Diepold, Rechtsanwalt, nach den wesentlichen Anforderungen bei einer Kündigung in diesen Fällen gefragt.

Der Handel mit Verschmutzungsrechten ist eigentlich ein Instrument für den Klimaschutz. Unternehmen erhalten dabei Emissions-Zertifikate, die sie zum Ausstoß einer bestimmten Menge des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) berechtigen.

Biotechnologie ist ein wachsender Arbeitsmarkt. Da er auch innovative Verfahren entwickelt, muss es dem Arbeitsschutz möglich sein, das Tempo der Technik mitzugehen. Nur so sind die Arbeitsplätze sicher und Gefährdungen für die Beschäftigten zu vermeiden.

Die Einhaltung sozialer Mindeststandards soll zur Voraussetzung für den Zugang zu öffentlichen Aufträgen gemacht werden. Die EU-Kommission hat eine Mitteilung vorgelegt, in der sie eine neue Strategie für die soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR) skizziert. Unternehmen sollten sich frühzeitig mit den Anforderungen vertraut machen, rät Klaus-Dieter Sohn vom Centrum für Europäische Politik.

Zwischen 67.000 und 108.000 Arbeiter fördern im Kongo in zumeist nicht registrierten Minen Kobalt. Sie arbeiten häufig unter gefährlichen Bedingungen; tödliche Arbeitsunfälle sind an der Tagesordnung.

Die Idee mag gut gewesen sein. Und das Ziel, die CO2-Emissionen zu reduzieren, ein äußerst wichtiges. Doch scheint es anders gekommen zu sein, als geplant. Der Emissionshandel führt bei manchen Firmen nicht dazu, dass die Emissionen weniger werden, sondern dazu, dass sie damit Gewinn machen. Eine Studie nennt vor allem die Stahl-, Zement- und Chemiebranche in Deutschland als Gewinner auf Kosten der Umwelt.

Höchste Sicherheitsstandards in der Produktion oder hochqualifizierte Führungsaufgaben: Prävention braucht praxistaugliche Lösungen und kluge Köpfe. Auf diese Kombination bereitet ein berufsbegleitendes Studium über vier Semester vor. Der erste Durchgang hat im Oktober begonnen.

Dass Arbeitsplätze sicher, gesund, fair und produktiv sind, dafür ist die Arbeitsinspektion maßgeblich verantwortlich. Als Behörde überwacht sie, ob die gesetzlichen Bestimmungen zum Arbeitsschutz und Umweltschutz in Unternehmen eingehalten werden. Damit sollen einerseits Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten verhindert, andererseits der soziale Frieden und die soziale Gerechtigkeit sichergestellt werden.

Gemeinsam mit anderen europäischen Staaten vertritt Deutschland dabei den Standpunkt, dass ein Erzeugnis auch dann ein Erzeugnis bleibt, wenn es in ein anderes Erzeugnis eingebaut wird.

Als erster EU-Mitgliedstaat hat Deutschland mit Octylphenol einen hormonell wirkenden Stoff als besonders besorgniserregend identifiziert und seine Bewertung offiziell bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) eingereicht.

Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz gilt auch in Arbeitspausen. Ereignet sich ein Unfall auf direktem Weg zum Einkauf des Pausenvespers, gilt dieser auch als Arbeitsunfall. Ein Spaziergang in der Pause wird jedoch ganz anders bewertet.