Archiv Seite 2 - Recht & Politik - Haufe

Das SG Duisburg hat die COVID-19-Infektion einer Kinderpflegerin als Berufskrankheit anerkannt. Sie war während der ausgeübten Verrichtungen im Rahmen ihrer Tätigkeit in einer Kindertageseinrichtung während der Pandemie einer hohen und besonderen Übertragungsgefahr ausgesetzt. 

Das moderne Mutterschutzrecht ist von dem Gedanken getragen, schwangeren und stillenden Frauen eine Weiterbeschäftigung zu ermöglichen, so dass diese gleichberechtigt am Arbeitsleben teilnehmen können. Der Arbeitgeber muss aber durch geeignete Schutzmaßnahmen die Gesundheit der Frau und des Kindes gewährleisten, so kann auch ein betriebliches Beschäftigungsverbot als Schutzmaßnahme umgesetzt werden.

Der 21. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung vom 9.11.2023 mit der Frage befasst, ob eine (nicht erwerbsmäßig tätige) Pflegeperson unfallversichert ist, wenn sie beim Holen eines Blutzuckermessgeräts für den Pflegebedürftigen Opfer eines Angriffs wird. Im konkreten Fall hat das LSG die Einstandspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung jedoch verneint.

Bei der Entsorgung von medizinischem Abfall in den Einrichtungen des Gesundheitswesens sind viele Besonderheiten zu beachten. Besonders gefährlich für die Beschäftigten sind scharfe und spitze medizintechnische Instrumente wie Skalpelle, Pipetten oder Kanülen – sogenannte „Sharps“. Denn bei ihnen sind gleich zwei Risiken zu beachten: die Infizierung mit Krankheitserregern sowie Schnitt- und Stichverletzungen.

Mit Urteil vom 11.10.2023 hat das Verwaltungsgerichts Osnabrück der Klage einer Gewerkschaft gegen eine Genehmigung zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen stattgegeben.

Im Regelfall können die Betriebe nicht „vorausberechnen“, wann die Prüfer der Gewerbeaufsicht zu ihnen ins Haus kommen. Aber wie ist es umgekehrt? Wie werden die Unternehmen für die staatlichen und berufsgenossenschaftlichen Betriebsrevisionen ausgesucht? Bei der Berufsgenossenschaft BG ETEM kommt hierfür mittlerweile Künstliche Intelligenz zum Einsatz.

Ein Arbeitnehmer unterbricht nach einem Urteil des LSG Baden-Württemberg den versicherten Weg mit dem eigenen Pkw zu einem beruflich bedingten Geschäftsessen, wenn er die Straße verlässt, in einen Waldweg einbiegt und dort aussteigt, um eine private Tätigkeit zu verrichten. Zu einer solchen nicht versicherten privaten Tätigkeit gehöre auch das Verrichten der Notdurft. Der Versicherungsschutz lebt danach auch dann nicht vorzeitig wieder auf, wenn während der Unterbrechung das benutzte Fahrzeug wegrollt und es der Versicherte aufzuhalten versucht, weil er nur mit diesem Fahrzeug den versicherten Arbeitsweg fortsetzen kann.

§ 18 Satz 2 MuSchG kann bei tariflichen Jahresarbeitszeitmodellen mit saisonal stark schwankender variabler Vergütung nach einer aktuellen Entscheidung des BAG extensiv dahingehend auszulegen sein, dass zur Ermittlung des als Mutterschutzlohn zu zahlenden durchschnittlichen Arbeitsentgelts auf einen zwölfmonatigen Referenzzeitraum abzustellen ist. Entsprechendes kann in derartigen Fällen für den Referenzzeitraum zur Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld nach § 20 Abs. 1 Satz 2 MuSchG gelten.

Zur Durchsetzung von Anordnungen der Aufsichtspersonen der Gewerbeaufsichtsämter und der gesetzlichen Unfallversicherungen stehen das Zwangsgeld und/oder das Bußgeld zur Verfügung. Trotz aller Unterschiede: Sowohl Bußgeld als auch Zwangsgeld haben das gleiche Ziel, nämlich eine nachhaltige Verhaltensänderung des Unternehmens in Hinsicht auf den Arbeits- und Gesundheitsschutz zu bewirken.

Die Harnblasenkrebserkrankung eines Schweißers kann wegen der beruflichen Einwirkung aromatischer Amine trotz langjährigen Rauchens als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn der Nikotinkonsum nach jahrelanger Abstinenz nicht mehr hinreichend wahrscheinlich die Krebserkrankung verursacht hat. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am 27.09.2023 entschieden (B 2 U 8/21 R).

Gerade vor dem Hintergrund der gesetzlich erforderlichen Arbeitszeiterfassung und immer fortschreitenden Formen mobiler Arbeit gerät der Begriff „Arbeitszeit“ wieder vermehrt in den Fokus. Als problematisch kann es sich erweisen, dass es in juristischer Hinsicht verschiedene Deutungsweisen gibt, die zu rechtlich unterschiedlichen Ergebnissen führen. Diese Differenzierung muss in der Diskussion um die „Arbeitszeit“ strenge Beachtung finden. In diesem Beitrag wird schwerpunktmäßig der Begriff der Arbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) erläutert, der einen wesentlichen Ansatzpunkt im arbeitsschutzrechtlichen Kontext aufweist.

Der Auftraggeber von Bauarbeiten muss den von ihm beauftragten Werkunternehmern die Räume, in denen sie tätig werden sollen, in einem verkehrssicheren Zustand zur Verfügung stellen. Nach einem Urteil des OLG Brandenburg sind die Mitarbeiter des Werkunternehmers in diese Schutzpflicht im Wege des Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter einbezogen.

Die Würzburger Flexus AG hat die Vier-Tage-Woche eingeführt – bei vollem Lohnausgleich. Das Unternehmen will damit eine „erfülltere Arbeitswelt“ schaffen, in der die Gesundheit der Beschäftigten ein erklärtes Unternehmensziel ist.

Die Bundesregierung hat nach einem Bericht des Deutschen Bundestags vom 9.10.2023 den Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft vorgelegt.

Nach § 18 S. 1 MuSchG erhält eine Frau, die wegen des Beschäftigungsverbots außerhalb der Schutzfristen vor oder nach der Entbindung teilweise oder gar nicht beschäftigt werden darf, von ihrem Arbeitgeber den sog. Mutterschutzlohn. Immer wieder ist umstritten, wie sich dieser berechnet, wenn der Arbeitnehmerin zuvor eine variable Vergütung gezahlt wurde. Eine Entscheidung des LAG Niedersachsen bringt hier Licht ins Dunkle.

Einem Antrag auf gerichtliche Einsetzung einer Einigungsstelle gemäß § 100 ArbGG fehlt nach einem Beschluss des LAG Nürnberg das Rechtsschutzbedürfnis, wenn zuvor nicht der Versuch einer Einigung mit Vorschlägen zur Beilegung der Meinungsverschiedenheit (nach § 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG) unternommen wurde. Ein hinreichender Versuch einer Einigung bedingt dabei eine inhaltliche Konkretisierung, zu welchem Regelungsgegenstand welche Regelung gewünscht wird.

Das SG Duisburg hat die Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Wegeunfall abgelehnt, weil der Versicherte zum Unfallzeitpunkt so stark unter Drogen stand, dass dieses die ausschlaggebende Unfallursache darstellte.

Die zum Tode führende Corona-Erkrankung des Versicherten war in einem vom SG Duisburg entschieden Fall als Arbeitsunfall anzuerkennen, da die von der Rechtsprechung dafür aufgestellten Voraussetzungen allesamt erfüllt waren.

Das Thema Künstliche Intelligenz (KI) gewinnt auch beim Arbeitsschutz zunehmend an Bedeutung. Der Einsatz dieser Technologien birgt Lösungspotenziale, gleichzeitig aber auch viele Risiken. Zwei aktuell laufende Projekte der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) untersuchen die möglichen Vorteile der Technologie für das Risikomanagement im Arbeitsschutz.

Die Anerkennung der BK 2113 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) setzt einen engen zeitlichen Zusammenhang zwischen letzter gefährdender Tätigkeit und dem erstmaligen Auftreten bzw. dem Nachweis der Krankheitssymptome voraus. Ein solcher Zusammenhang liegt nach einem Urteil des LSG Hamburg jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn die dazwischen liegende Zeitspanne mehr als drei Jahre beträgt.

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts hat am 10.08.2023 die Klage eines ehemaligen Polizeibeamten auf Anerkennung eines Dienstunfalls abgewiesen. Dieser hatte über län­gere Zeit eine psy­chisch be­las­ten­de Tä­tig­keit (Sich­tung kin­der­por­no­gra­fi­schen Ma­te­ri­als) aus­ge­übt und dadurch eine Stress­er­kran­kung erlitten.

In den letzten Jahren wurde vermehrt über das Phänomen des "Quiet Quitting" oder "stillen Kündigens" diskutiert, bei dem Beschäftigte sich nicht mehr vollständig in ihre Arbeit investieren. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat in einer Auswertung der BAuA-Arbeitszeitbefragung 2015 bis 2021 untersucht, ob sich dieser Trend in Deutschland abzeichnet. Die Ergebnisse des Kompaktberichts sind ermutigend, denn es zeigt sich, dass ein tiefgreifender Trend zum "Quiet Quitting" in Deutschland aktuell nicht erkennbar ist.

Ein Möbelvertrieb, der seine Produkte ausschließlich im Internet anbietet, darf in Deutschland nach einem Urteil des VG Berlin Arbeitnehmer nicht an Sonn- und Feiertagen im Telefon-Kundenservice beschäftigen. Sowohl die fehlende Ausnutzung der zulässigen Betriebszeit und der Umstand, dass telefonische Auskünfte nur an Werktagen ausreichen würden, tragen dazu bei, dass keine Ausnahme gerechtfertigt sei.

In einem sicheren Arbeitsumfeld spielt das Risikobewusstsein der Mitarbeitenden eine entscheidende Rolle. Die Last-Minute-Risk Analysis (LMRA) ist eine bewährte Methode, um dieses Bewusstsein zu fördern und potenzielle Gefahren rechtzeitig zu identifizieren. In diesem Beitrag erfahren Sie, wie die LMRA eingesetzt werden kann, um Mitarbeitende zu befähigen, Risiken zu erkennen und entsprechende Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

Mit dem Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen entlang von Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflicht, LkSG) sind Unternehmen verpflichtet, einen Menschenrechtsbeauftragten einzusetzen. Welche Aufgaben hat dieser und wie ist seine Stellung im Unternehmen?

Mit zwei wichtigen Entscheidungen vom 22.6.2023 hat das Bundessozialgericht seine Rechtsprechung zu den Berufskrankheiten weiterentwickelt. Insbesondere die Entscheidung zu den Posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) dürfte wegweisend sein.

Trotz eines Asbest-Verbots seit 1993 sind auch heute noch viele Beschäftigte asbesthaltigen Materialien ausgesetzt. Die neue Gefahrstoffverordnung (GefStoffV), die im August 2023 in Kraft tritt, wird daher neue Regelungen auch in Hinsicht auf Asbest umsetzen. Was sind die wichtigsten Änderungen der neuen GefStoffV?

Das LAG München hat im Anschluss an die Entscheidung des BAG vom 13.09.2022  zu einer gesetzlichen Verpflichtung der Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung entschieden, dass der Betriebsrat durch seine Initiative eine Regelung darüber erzwingen kann, wie die Arbeitszeiten erfasst werden.

Mit einer neuen Telefonhotline können Arbeitgeber und Beschäftigte eine Erstberatung zu allen Fragen des Arbeitsschutzes von Experten der Arbeitsschutzverwaltung Nordrhein-Westfalen erhalten. Der Service ergänzt das bereits bestehende Arbeitsschutztelefon und den Onlineservice KomNet des Bundeslandes.

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat mit einem aktuellen Urteil entschieden, dass Reisezeiten mit der Bahn, die im Zusammenhang mit der Überführung von neuen Nutzfahrzeugen anfallen, Arbeitszeit i.S.d. Arbeitszeitgesetzes sind.

Der Einsatz von Leiharbeitern gehört in vielen Unternehmen zum Alltag. Die Rahmenbedingungen sind durch das 2017 novellierte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz festgelegt. Die darin geforderten gleichen Standards für Stammbelegschaft und Leiharbeiter beim Arbeitsschutz müssen von den Unternehmen aber auch umgesetzt werden. Wie sollten Unternehmen und ihre Betriebs- oder Personalräte die Leiharbeiter am besten in das betriebliche Arbeitsschutzsystem einbinden?

Auch für mobiles Arbeiten gelten die Regelungen des Arbeitsschutz- und Arbeitszeitgesetzes. Daher müssen für Beschäftigte im Homeoffice regelmäßig und fristgerecht Unterweisungen durchgeführt und dokumentiert werden.

Nach der europäischen Arbeitszeit-Richtlinie (RL 2003/88/EG) sind Arbeitnehmern sowohl tägliche als auch wöchentliche Ruhezeiten zu gewähren, da diese unterschiedliche Ziele verfolgen. Die tägliche Ruhezeit darf daher nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) in keinem Fall als Bestandteil der wöchentlichen Ruhezeit angesehen werden.

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat im März 2023 eine überarbeitete DGUV Regel zur Fahrzeuginstandhaltung veröffentlicht. Es enthält unter anderem konkrete Präventionsmaßnahmen zu neuen Technologien, die seit der letzten Version der DGUV Regel aus dem Jahr 2006 in die Automobilbranche eingeführt wurden.

Eine Corona-Impfung kann nach Auftreten eines Körperschadens bei einer Lehrerin nicht als Dienstunfall anerkannt werden, auch wenn die Beamtin sich nach ihrer Einordnung in die Priorisierungsgruppe II der Impfung unterzogen hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Rund um die Uhr sind die Einsatzkräfte der Rettungsdienste im Einsatz, um Menschen in Not zu helfen. Doch viele Rettungskräfte brauchen selbst Hilfe. Wenige Pausen, lange Arbeitszeiten und unzuverlässige Dienstpläne führen bei ihnen zu viel Unzufriedenheit und zu hohen gesundheitlichen Belastungen.

Eine Betreuungskraft einer Schule in Grünstadt ist mit ihrer Klage auf Anerkennung ihrer Corona-Erkrankung als Arbeitsunfall gescheitert. Nach einem Urteil des Sozialgerichts Speyer lässt sich bezüglich der Kontakte im versicherten Umfeld der erforderliche Nachweis, dass es sich um infektiöse Quellen handelt, nicht erbringen.

Der Haftungsausschluss nach § 105 SGB VII entfällt nach einem Urteil des LAG Nürnberg nicht schon dann, wenn ein bestimmtes und für den Gesundheitsschaden ursächliches Handeln (hier die Betätigung des Signalhorns eines Feuerwehrfahrzeuges) gewollt war, sondern nur dann, wenn auch der Gesundheitsschaden (hier ein sog. Tinnitus) für den Fall seines Eintritts gewollt war, also mindestens gebilligt, jedenfalls aber in Kauf genommen wurde.

Er­lei­det der Beschäftigte einer Zim­me­rei da­durch Ver­let­zun­gen, dass er sich wäh­rend sei­ner Ar­beit in einem Pool des Ar­beit­ge­bers er­frischt und dabei ver­un­glückt, so kann dies nach einem Urteil des SG München aus­nahms­wei­se einen Ar­beits­un­fall dar­stel­len. Dies gelte nach Ansicht des Gerichts zu­min­dest dann, wenn das Bad im Pool mit allen an­we­sen­den Kolleginnen und Kollegen sowie dem Chef statt­fin­de und der Er­hal­tung der Ar­beits­fä­hig­keit dient.

Mindestens sechs Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung in Deutschland beziehen 25 Prozent und mehr ihres Einkommens durch die Arbeit für Online-Plattformen und digitale Arbeitsplattformen, Tendenz stark steigend. Die „Plattformarbeiter“ sind arbeitsrechtlich aber nicht abgesichert. Eine neue EU-Richtlinie soll das nun ändern.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Arbeitnehmerin nicht als Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, wenn sie bei einem sog. Firmenlauf stürzt und sich dabei verletzt.

Auch in der Altenpflege verändert die Digitalisierung zunehmend die Arbeitsorganisation und die Arbeitsverfahren. Kann mit dieser technischen Revolution auch der Arbeits- und Gesundheitsschutz für die Beschäftigten in den Einrichtungen verbessert werden? Das Projekt „DialogS plus“ lieferte erste Hinweise darauf, welche Voraussetzungen bislang in den Altenpflegeheimen herrschen, auf deren Grundlage eine am Arbeits- und Gesundheitsschutz für die Beschäftigten orientierte Digitalisierungsstrategie aufbauen müsste.

Ein Beamter kann Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen Dienstherrn haben, wenn dieser seine Fürsorgepflicht dadurch verletzt, dass er ein systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren, insbesondere durch Vorgesetzte, zulässt. Ob dies der Fall ist, kann nur aufgrund einer Gesamtschau der in Rede stehenden Geschehnisse beurteilt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Arbeitgeber dürfen anlassbezogen und anlasslose Eignungsüberprüfungen bei ihren Beschäftigten durchführen. Hierzu werden die gesundheitlichen und psychischen Merkmale des Arbeitnehmers mit dem tätigkeitsspezifischem Anforderungsprofil abgeglichen. Doch sind Anforderungsprofile immer zielführend? Ein Forschungsprojekt hat das Anforderungsprofil für psychische Eignungsuntersuchungen des Sicherungspersonals bei Gleisbauarbeiten bei der Deutschen Bahn überprüft und stellte einigen Änderungsbedarf fest.

Der vielleicht wichtigste Handlungsleitfaden für Betriebe zur Planung und Durchführung einer psychischen Gefährdungsbeurteilung sind die Empfehlungen der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie. 2022 kam eine novellierte Version dieses Leitfadens heraus, der sich in einigen wichtigen Punkten von der Vorgängerfassung aus dem Jahr 2017 unterscheidet.

Kommt es wäh­rend einer Be­triebs­fahrt zu einer ge­walt­sa­men Aus­ein­an­der­set­zung mit einem an­de­ren Ver­kehrs­teil­neh­mer, weil die­ser sich be­lei­di­gend ver­hält, stel­len die dar­aus re­sul­tie­ren­den Ver­let­zun­gen kei­nen Ar­beits­un­fall dar. Dies entschied das So­zi­al­ge­richt Ber­lin im Fall einer Prü­ge­lei wegen einer zu­ge­park­ten Be­triebs­ein­fahrt.

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) beklagt ein „eklatantes Überwachungsdefizit“ der deutschen staatlichen Gewerbeaufsicht und fordert die Schaffung einer übergeordneten Kontrollbehörde. Die Gewerkschaft machen vor allem den starken Personalabbau der vergangenen zwanzig Jahre für die ineffiziente Arbeit der Gewerbeaufsicht verantwortlich. Experten verweisen auf bessere Kontrollsysteme in anderen EU-Ländern. Was läuft im Ausland besser als in Deutschland?

Unfallversicherungsschutz besteht nach einem Urteil des LSG Baden-Württemberg auch, wenn ein Arbeitnehmer beim „Luftschnappen“ in einem ausgewiesenen Pausenbereich von einem Gabelstapler angefahren wird.

Wenn nicht aufgeklärt werden kann, ob sich ein Angestellter bei der beruflichen Tätigkeit oder im privaten Bereich mit dem Covid-19-Virus angesteckt hat, liegt kein Arbeitsunfall vor. Das hat das Sozialgericht Speyer entschieden.

Durch das 2018 novellierte Mutterschutzgesetz haben schwangere und stillende Frauen erstmals einen eindeutig formulierten rechtlichen Anspruch auf den Schutz der Gesundheit und eine Gleichstellung am Arbeitsplatz. Darüber hinaus muss der Arbeitgeber verschiedene mütterspezifische Schutzmaßnahmen im Betrieb umsetzen. Eine DGB-Studie aus dem Jahr 2022 zeigt aber, dass die betriebliche Realität vielfach immer noch nicht den neuen gesetzlichen Anforderungen entspricht.