Archiv Seite 5 - Recht & Politik - Haufe

Das LAG München hat mit Urteil vom 26.8.2021 entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer gestattet hatte, seine Tätigkeit als Grafiker von zuhause aus zu erbringen, gemäß § 106 Satz 1 GewO grundsätzlich berechtigt ist, seine Weisung zu ändern, wenn sich später betriebliche Gründe herausstellen, die gegen eine Erledigung von Arbeiten im Homeoffice sprechen.

In einem Dienstleistungsbetrieb, in dem ein physischer Kundenkontakt besteht, kann der Arbeitgeber das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (MNS) verpflichtend anordnen. Aus einem Attest zur Befreiung von der Pflicht zum Tragen eines MNS muss hervorgehen, welche konkret zu benennenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgrund dessen zu erwarten sind.

Die Be­rufs­ge­nos­sen­schaft muss die LWS-Er­kran­kung eines Mit­glieds als Be­rufs­krank­heit an­er­ken­nen. Der Be­trof­fe­ne/Versicherte hatte in meh­re­ren An­stel­lun­gen ver­schie­de­ne Be­las­tun­gen durch Ganz­kör­per­schwin­gun­gen ei­ner­seits und schwe­res Heben und Tra­gen von Las­ten an­de­rer­seits er­lit­ten. Die Be­rech­nung einer Kom­bi­na­ti­ons­be­las­tung sei dann, so das LSG, für die An­er­ken­nung ma­ß­geb­lich.

Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates besteht nach einem Beschluss des LAG Nürnberg nicht, wenn der Arbeitgeber mit einzelnen Arbeitnehmern Fürsorgegespräche führt, die das Ziel haben, Krankheitsursachen und damit zusammenhängende Arbeitsbedingungen zu klären und die Auswahl der Arbeitnehmer keinen abstrakten Kriterien folgt.

Nach einem Urteil des Arbeitsgerichtes Bonn besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus.

Die Neuregelung des § 167 Abs. 2 S. 2 SGB IX sieht vor, dass Beschäftigte eine Person ihres Vertrauens zum Verfahren rund um das betriebliche Eingliederungsmanagement (bEM) heranziehen können. Welche Regelungen hier zu beachten sein können, hat der Gesetzgeber im Einzelnen nicht ausgeführt.

Seit April 2021 besteht für Unternehmen die Pflicht, ihren Arbeitnehmern einen Corona-Test anzubieten. In Sachen Datenschutz bedeutet dies besondere Herausforderungen.

Gesundheitsstörungen auf psychiatrischem Fachgebiet, die der Arbeitnehmer auf Mobbing im Zusammenhang mit seiner versicherten beruflichen Tätigkeit zurückführt, stellen nach einem Urteil des Landessozialgerichts Bayern keine Berufskrankheit nach der Berufskrankheiten-Liste der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) dar.

Entfällt in der Coronakrise die Beschäftigung, endet nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln für Schwangere auch das Beschäftigungsverbot. Es gelten dann die allgemeinen Regeln zur Kurzarbeit oder zum Annahmeverzug.

Die Europäische Union will die Rahmenbedingungen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz aktualisieren. Im Mittelpunkt stehen dabei der Wandel der Arbeitswelt, Verbesserungen im Bereich der Prävention sowie eine bessere Vorsorge in Bezug auf Gesundheitsrisiken.

Das Arbeitsgericht Köln hat die außerordentliche Kündigung eines Servicetechnikers für wirksam befunden, die der Arbeitgeber aufgrund des Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes nach erfolgloser Abmahnung ausgesprochen hat.

Das Arbeiten im Homeoffice – ausgelöst durch die Corona-Pandemie – entwickelte sich in vielen Fällen nach anfänglichen Schwierigkeiten erfolgreich. Nun ist die Homeoffice-Pflicht zu Ende. Wie könnte es weitergehen mit der mobilen Arbeit zu Hause?

Der Weg zu einem Briefkasten, um eine an den Arbeitgeber adressierte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einzuwerfen, ist nach einem Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 10.12.2020  (Az. L 3 U 194/18) kein unfallversicherter Weg zur Arbeitsstätte nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII und steht deswegen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Ist eine arbeitsmedizinisch erforderliche Untersuchung korrekt durchgeführt worden, kann der betroffene Arbeitnehmer wegen der daraus resultierenden Folgen (Arbeitsplatzverlust) gegen den Betriebsarzt keinen Schadensersatzanspruch durchsetzen.

Das am 18.6.2021 in Kraft getretene Betriebsrätemodernisierungsgesetz „transportiert“ auch eine wichtige Änderung des Unfallversicherungsschutzes.

Das bloße Arbeiten im Home-Office stellt keinen Hinderungsgrund für die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung dar. Über die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung per Video- und Telefonkonferenz (§ 129 BetrVG) ist durch das Gremium durch Beschluss zu entscheiden.

Ein Beschäftigter, der sich auf einer Geschäftsreise befindet, steht nach einem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen während des Abendessens in einem Restaurant auch dann nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er dabei Opfer eines Terroranschlags wird.

Stürzt ein Au­ßen­dienst­mit­ar­bei­ter in sei­nem Haus auf dem Weg von seinen Wohn­räu­men in seine Bü­ro­räu­me eine Wen­del­trep­pe hin­un­ter, liegt nach einem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kein Ar­beits­un­fall vor.

Mit dem Herbst 2021 könnte sich vor allem aufgrund der Impfungen die Corona-Lage in Deutschland entspannen. Damit wird wohl auch Normalität in die Betriebe zurückkehren. Jedoch wird es ein „Weiter-so“ wie vor dem Winter 2019/2020 nicht mehr geben. Nicht nur die Politik, sondern auch die Betriebspraxis wird aus den Erfahrungen und Fehlern dieser Zeit lernen müssen.

Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall als arbeitsunfähig anzusehen.

Durch die Corona-Pandemie haben viele Beschäftigte in Deutschland die Vor- und Nachteile mobiler Arbeit im Homeoffice selbst erlebt. Nun werden Forderungen auf einen Rechtsanspruch laut. Eine Studie zeigt, welche Regeln und Rahmenbedingungen dann zusätzlich notwendig wären.

Bis 30.6.2021 dür­fen Be­triebs­rats­mit­glie­der an Sit­zun­gen aus dem Ho­me­of­fice heraus teil­neh­men, wenn im Un­ter­neh­men selbst die ar­beits­schutz­recht­li­chen Co­ro­na-Vor­ga­ben nicht ein­ge­hal­ten wer­den kön­nen.

Der Arbeitgeber muss nach einem Urteil des LAG Düsseldorf nach einem durchgeführten betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM) erneut ein solches bEM durchführen, wenn der Arbeitnehmer nach Abschluss des ersten bEM innerhalb eines Jahres erneut länger als sechs Wochen oder wiederholt arbeitsunfähig wird.

Ein Eilverfahren eines Arbeitnehmers auf Fortsetzung seiner Arbeitstätigkeit bei seinem Arbeitgeber blieb beim ArbG Offenbach erfolglos. Der Arbeitgeber verwehrte dem Arbeitnehmer den Zutritt zum Werksgelände, weil er sich weigerte, einen nach Ansicht des Arbeitgebers in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen PCR-Test durchzuführen.

Der Betriebsrat hat nach einem Beschluss des LAG Schleswig-Holstein im Hinblick auf den beabsichtigten Umzug einer Betriebsstätte und der Inbetriebnahme eines neuen Arbeitsmittels keinen Anspruch auf Unterlassung dieses Umzugs, auch wenn der Arbeitgeber entgegen den § 3 Abs. 3 ArbStättV und § 4 Abs. 1 BetrSichV keine mitbestimmte Gefährdungsbeurteilung durchgeführt hat.

Der Bundesarbeitsminister hat am 13.04.2021 dem Bundeskabinett dargelegt, wie er die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) verlängern und ergänzen wird.

Die Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung in Nordrhein-Westfalen darf auch weiterhin nicht beschäftigt werden, nachdem sie sich im Zusammenhang mit der Bekämpfung eines akuten Covid-19-Ausbruchs den Anordnungen des Gesundheitsamtes beharrlich widersetzt hat.

Die Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung kann der in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Tätigkeit nur dann zugeordnet werden, wenn die Veranstaltung der Pflege der Verbundenheit zwischen Unternehmensleitung und Beschäftigten sowie der Beschäftigten untereinander dient, die Veranstaltung deshalb allen Beschäftigten des Unternehmens offen steht, von der Unternehmensleitung selbst veranstaltet oder zumindest gefördert oder gebilligt wird. 

Schon seit Längerem sind in der europäischen Rechtsprechung die Rahmenbedingungen für Bereitschaftsdienstzeiten festgelegt. Doch auch Rufbereitschaft kann Arbeitszeit sein, so eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 9. März 2021.

Die Anzeige einer vom Arbeitgeber oder dem Vorgesetzten begangenen Verletzung von Quarantänebestimmungen stellt nach einem Urteil des ArbG Dessau-Roßlau keinen Kündigungsgrund dar.

Die Verpflichtung des Arbeitgebers, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) auch durchzuführen, stellt nach einem Urteil des LAG Nürnberg vom 8.10.2020 keinen einklagbaren Anspruch des Arbeitnehmers dar.

Die Corona-Krise spiegelt sich deutlich in den vorläufigen Arbeitsunfallzahlen wider, die die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) jetzt veröffentlicht hat.

Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat mit einem Beschluss vom 19.2.2021 einen behördlicherseits für 28.000 Atemschutzmasken des Typs KN95 angeordneten Stopp vorläufig bestätigt und einen Eilantrag eines Unternehmers aus der Schweiz abgelehnt.

Besteht die Möglichkeit der Kontamination der Arbeitskleidung, ist sie nach einem Urteil des VGH Mannheim vom 23.07.2020 wie Schutzkleidung zu behandeln und muss deswegen vom Arbeitgeber selbst oder einer zertifizierten Reinigung gewaschen werden.

Der Arbeitgeber darf nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 16.12.2020 das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen. Die Entscheidung hat hohe praktische Bedeutung, weil das Gericht sich auch zur Maskenbefreiung aufgrund ärztlicher Atteste äußert.

Auch in diesem Jahr gibt es in der Bauwirtschaft Änderungen im Bereich der Unfallversicherung. Ziel sind bessere Präventionsmaßnahmen und noch mehr Sicherheit bei der Arbeit.

Betriebsausflüge sind nicht nur in den Sommermonaten sehr beliebt. So können betriebliche Veranstaltungen nicht nur die Verbundenheit innerhalb der Belegschaft, sondern auch zum Unternehmen erheblich stärken. Beachtet man die einschlägigen rechtlichen Vorgaben, ist der Betriebsausflug auch in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert.

Gefährdungsbeurteilung oder Risikoanalyse? In vielen Handlungshilfen werden beide Methoden gemischt. Dagegen gibt es Bedenken. Dieser Beitrag betrachtet Gemeinsamkeiten und Unterschiede, um eine klarere Vorstellung von der Anwendung beider Methoden zu vermitteln.

Bereits im Koalitionsvertrag hatten CDU und SPD die Förderung von mobiler Arbeit versprochen. Nun hat die Bundesregierung über einen Entwurf für ein "Mobile Arbeit Gesetz" von Bundesarbeitsminister Heil abgestimmt.

Die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten sollte am besten durch eine Betriebsvereinbarung geregelt werden, da der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht im Hinblick auf die Zahl der Sicherheitsbeauftragten und deren Anforderungsprofile hat.

Das SCC-Zertifikat dient im Arbeitsschutz als Nachweis für den Auftraggeber, dass ein Auftragnehmer bzw. eine Fremdfirma alle gesetzlichen Vorgaben einhält. Doch was bedeutet das SCC-Zertifikat? Wer braucht es? Und wer braucht stattdessen das SCP-Zertifikat oder SCCP-Zertifikat?

Wer zu Hause im Homeoffice arbeitet, ist oftmals anderen Bedingungen ausgesetzt als im Unternehmen. Welche Wege gelten hier zum Beispiel als Betriebswege? Dazu nimmt ein Urteil des Bundessozialgericht (BSG) Stellung.

Der Arbeitsschutz an Homeoffice-Arbeitsplätzen ist für sich gesehen schon eine Herausforderung. Die Einrichtung solcher Arbeitsplätze in der jetzigen Krise verschärft das Problem, insbesondere für Unternehmen, die sich bislang standhaft gegen diese Arbeitsform gewehrt haben und nun Nachholbedarf haben.

Im Rahmen von Werkverträgen sind an größeren und großen Projekten meist mehrere Auftragnehmer beteiligt. Diese können Arbeiten wiederum von Subunternehmen erledigen lassen. Je mehr Beteiligte es gibt, desto komplexer wird auch das Thema Arbeitsschutz.

Verantwortlich für den Arbeitsschutz ist der Arbeitgeber. Doch der kann nicht immer überall sein. Deshalb muss er Pflichten auf zuverlässige und fachkundige Personen übertragen. Diese Pflichtendelegation ist allerdings nicht für alle Pflichten möglich.

Die Arbeitsschutzmanagement-Norm DIN EN ISO 45001 löst den bisher geltenden Standard in Sachen Arbeits- und Gesundheitsschutz (OHSAS 18001) ab.

Die zunehmende Flexibilisierung der Arbeitswelt bringt eine steigende Zahl von Homeoffice-Arbeitsplätzen mit sich. Diese stellen den Arbeitgeber auch vor rechtliche Herausforderungen, vor allem beim Arbeitsschutz.

Mit der REACH-Verordnung wurde das europäische Chemikalienrecht umfassend neu strukturiert. Betroffen von den Regelungen ist nicht nur die Chemische Industrie. Auch die sogegannten nachgeschalteten Anwender, die "lediglich" Chemikalien verwenden, unterliegen umfangreichen Anforderungen.

Die Technische Regel für Arbeitsstätten ASR A2.2 „Maßnahmen gegen Brände“ enthält Anforderungen an Eignung und Austattung von Feuerlöschern und Löschmitteln und an die Organisation des betrieblichen Brandschutzes. Halten Sie die Anforderungen ein?

Strand und Pool sollten Sie mit Urlaub und nicht mit Homeoffice in Verbindung bringen. Denn für die Arbeit im Homeoffice gibt es klare Regeln. Antworten auf die wichtigsten Fragen gibt die Unfallkasse Nord.