Archiv Seite 3 - Recht & Politik - Haufe

Ab dem 1. April 2023 gilt in Deutschland die überarbeitete Baustellenverordnung (BaustellV). Mit der Novellierung soll den Vorgaben der maßgeblichen EU-Richtlinie 92/57/EWG nun vollumfänglich entsprochen werden. Was sind die wichtigsten Änderungen und Neuerungen?

Der Betriebsrat ist nach einem Beschluss des LAG Sachsen berechtigt, eine Befragung der Mitarbeiter des Betriebes durch Fragebögen durchzuführen.

Durch Mitarbeiterbefragungen werden Daten von den Beschäftigten eines Unternehmens erhoben, um Stimmungsbilder, das Meinungsklima, Verbesserungspotenziale oder die gesundheitliche Situation zu erkennen. Wie sollen Unternehmen Mitarbeiterbefragungen rechtssicher vorbereiten und was muss man bei der Durchführung beachten?

Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt nach einem Urteil des BAG dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung gegeben ist, der aus dem Tarifvertrag erkennbar sein muss.

Kein gesetzliches Regelwerk schreibt Unternehmen vor, wie sie mit der Trauer ihrer Beschäftigten umgehen sollen. Die Unternehmen müssen selbst aktiv werden, um ihre Beschäftigten bei der Trauerarbeit zu unterstützen. Ein wichtiger Baustein, um sensibel mit dem Thema Trauer am Arbeitsplatz umzugehen, können Betriebsvereinbarungen sein.

Ein Verstoß gegen Arbeits- und Umweltschutzanforderungen kann massive Folgen für Mensch und Umwelt haben. Mit einem Compliance-Managementsystem sollen betriebliche Risiken erkannt, abgestellt und damit eine Haftung vermieden werden. Schlüssel für den Erfolg sind hierbei ein Pflichtenmanagement und eine funktionierende interne Kommunikation.

Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsbezogene Tätigkeit verrichten. Anders als die dem privaten Lebensbereich zuzurechnende Nahrungsaufnahme selbst, ist das Zurücklegen eines Weges, um sich Nahrungsmittel zu besorgen, grundsätzlich versichert. Verletzt sich ein Versicherter auf dem Weg zum Getränkeautomaten, sei dies daher als Arbeitsunfall anzuerkennen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Die Staatsanwaltschaft, die Polizei sowie die Gewerbeaufsicht haben nach einem schweren Arbeitsunfall das Recht zur Durchführung von Durchsuchungen, Verwahrungen und Beschlagnahmen in einem Betrieb. Welche Rechte und Pflichten haben die ermittelnden Behörden? Welche die durchsuchten Unternehmen?

Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil die arbeitgeberseitigen Verpflichtungen zur Kostenerstattung für Sehhilfen am Arbeitsplatz konkretisiert. Danach schließen „spezielle Sehhilfen“ im Sinne von Art. 9 Abs. 3 der RL 90/270/EWG Korrekturbrillen ein, die spezifisch darauf gerichtet sind, Sehbeschwerden im Zusammenhang mit einer Arbeit, bei der ein Bildschirmgerät involviert ist, zu korrigieren und diesen vorzubeugen. Im Übrigen würden sich diese „speziellen Sehhilfen“ nicht auf Sehhilfen beschränken, die ausschließlich im Beruf verwendet werden.

Mit der EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit soll die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und Forschung, der Umweltschutz und die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten verbessert werden. Die Strategie wird von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden in einigen Punkten heftig kritisiert. Unter anderem geht es um den Ersatz der Risikoermittlung durch einen vorsorgebasierten Regulierungsansatz bei der Chemikalienherstellung und -verwendung.

Das Kündigungsverbot aus § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG beginnt auch weiterhin 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin. Das hat das BAG entschieden.

Stellt ein Versicherter auf dem Arbeitsweg sein Kraftfahrzeug ab, um den Weg zu Fuß fortzusetzen, ist die zwischenzeitliche Anbringung einer Frostschutzmatte auf der Frontscheibe nach einem Urteil des LSG Sachsen-Anhalt eine privatnützige Unterbrechung des Arbeitsweges, die nicht dem Schutz der Unfallversicherung unterfällt.

Die Anerkennung einer Covid19-Infektion als Berufskrankheit Nr. 3101 der Anlage 1 der BKV ist bei einer als Betreuungskraft im Alten- und Pflegeheim tätigen Person grundsätzlich möglich. Allerdings kann eine Anerkennung nach einem Urteil des SG Augsburg nur erfolgen, wenn eine beruflich bedingte Ansteckung, also der Kontakt mit an Covid19 erkrankten Patienten oder Kollegen im beruflichen Zusammenhang, im Vollbeweis nachgewiesen ist. Die reine Möglichkeit einer beruflich bedingten Ansteckung genüge nicht.

Es liegen nach einem Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen keine aktuellen Erkenntnisse dazu vor, dass Erkrankungen durch Tonerstaub-Einwirkungen verursacht werden, denen Beschäftigte in Büros in erheblich höherem Maße als die übrige Bevölkerung ausgesetzt sind.

Nach verschiedenen Presseberichten wird Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zum 2.2.2023 die Corona-Arbeitsschutzverordnung vorzeitig aufheben.

Blutspender, die nach der Spende einen Imbiss zur Stärkung erhalten, sind nach einem Urteil des SG Lüneburg bei dieser Nahrungsaufnahme unfallversichert.

Auch der Rückweg nach dem Ende der Tätigkeit im Homeoffice steht als mitversicherter Betriebsweg unter dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz, so das SG Schwerin in einer aktuellen Entscheidung.

Kommt es zu Impfunregelmäßigkeiten nach einer COVID-19-Impfung, liegt nach einem Urteil des SG Konstanz im Regelfall kein Arbeitsunfall vor, denn Maßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit gehören grundsätzlich zum unversicherten persönlichen Lebensbereich. Eine COVID-19-Impfung weise danach nicht schon dann einen sachlichen Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit auf, weil der Beschäftigte damit (auch) Infektionen und Erkrankungen am Arbeitsplatz vermeiden will. Nur weil der Unternehmer Impfungen durch Informationen, Bescheinigungen über eine Impfpriorisierung oder Arbeitszeitgutschriften fördert, darf ein Beschäftigter nicht davon ausgehen, er komme mit der Impfung einer vermeintlichen Pflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis nach. 

Die potenziellen Gesundheitsgefährdungen durch neuartige Materialien wie Nanostoffe sind bislang nur unzulänglich bekannt. Das Gefahrpotenzial soll durch Methoden der „Prädiktiven Analyse“ besser eingeschätzt werden können.

Mit zwei Urteilen vom 8.12.2022 hat das Bundessozialgericht den Unfallversicherungsschutz im Ehrenamt gestärkt. Danach ist ein ehrenamtlicher Vereinsvorsitzender eines Ortsvereins des Deutschen Roten Kreuzes eV (DRK) bei der Teilnahme an einer Versammlung eines anderen DRK-Ortsvereins unfallversichert, genauso wie ein ehrenamtliches Mitglied eines Frauenchores bei einem öffentlichen Adventssingen in kirchlichen Räumlichkeiten.

Für ein Auskunftsverlangen nach § 17 Abs. 4 ArbZG ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass die Aufsichtsbehörde einen berechtigten Anlass hat zu prüfen, ob ein Arbeitgeber die Arbeitszeitvorschriften einhält. Dazu muss ein konkreter Verstoß gegen Bestimmungen des ArbZG weder bereits feststehen noch ein konkreter Verdacht eines Gesetzesverstoßes gegeben sein. Das hat das OVG Sachsen-Anhalt entschieden.

Schwere und tödliche Unfälle im Betrieb müssen rechtskonform vom Unternehmen angezeigt werden. Was ist ein meldepflichtiger Unfall und wie kann man die Unfallanzeige rechtssicher gestalten?

Die Teilnahme an einem jährlich stattfindenden Fußballturnier ist nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) auch dann nicht unter dem Gesichtspunkt des Betriebssports nach § 8 Abs. 1 SGB VII unfallversichert, wenn das Fußballspiel in das Programm des betrieblichen Gesundheitsmanagements aufgenommen wurde.

„Dienst ist Dienst und Schnaps ist Schnaps“ umschreibt immer noch treffend die klare Abgrenzung zwischen Frei- und Arbeitszeit, die durch das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) gewährleistet wird. Eine aktuelle Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein setzt nun auch klare Grenzen, was die - u.a. digitale - Erreichbarkeit von Arbeitnehmern in ihrer Freizeit angeht.

§ 168 SGB IX, wonach die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts bedarf, gehört zu den Vorschriften, die Verfahrenspflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten. Hat der Arbeitgeber vor Ausspruch einer Kündigung die nach § 168 SGB IX erforderliche vorherige Zustimmung des Integrationsamts nicht eingeholt, kann dieser Umstand nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts eine Vermutung nach § 22 AGG begründen, dass die Benachteiligung, die der schwerbehinderte Mensch durch die Kündigung erfahren hat, wegen eben dieser Schwerbehinderung erfolgte.

Die Arbeitswelt unterliegt schon immer einem fortlaufenden Wandel. Die Corona-Pandemie hat in vielen Bereichen einen zusätzlichen Turbo gezündet.

Eine Verletzung aufgrund eines Ski-Unfalls ist nach einem Urteil des LSG Baden-Württemberg auch dann kein „Quasi“-Arbeitsunfall, wenn er möglicherweise auf eine berufsbedingte Fehlstellung der Hand zurückzuführen ist.

Zwei neue Verordnungen der Bundesregierung zwingen die Unternehmen des öffentlichen Sektors zum Energiesparen, haben aber auch Auswirkungen auf die privaten Betriebe. Müssen die Beschäftigten im kommenden Winter daher an ihren Arbeitsplätzen frieren? Was bedeuten die neuen Regelwerke für die Luft- und Wassertemperaturen in den Arbeitsstätten? Und welche Schranken setzen die Arbeitsschutzbestimmungen für das Energiesparen in den Unternehmen?

Neben den Anforderungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung aufgrund des Coronavirus müssen sich Unternehmen momentan auch mit dem Beschluss zur Arbeitszeiterfassung, mit Energieeinsparmaßnahmen und der Sicherung der Energieversorgung beschäftigen.

Die betriebliche Schwerbehindertenvertretung hat nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX die Aufgabe, die Einhaltung der Vorschriften zu überwachen, die schwerbehinderte oder ihnen gleichgestellte Beschäftigte besonders schützen. Sie ist damit im Arbeits- und Gesundheitsschutz besonders gefordert. Was aber passiert mit der Schwerbehindertenvertretung, wenn die Zahl der Menschen, die sie schützen soll, unter den Schwellenwert von 5 Beschäftigten sinkt? Damit hat sich das BAG in einer aktuellen Entscheidung befasst.

Die DGUV Regel 112-190 „Benutzung von Atemschutzgeräten“ wurde 2021 umfassend aktualisiert. Neu aufgenommen ist das Auswahlverfahren und die damit verbundene Anpassungsüberprüfung von Atemschutzmasken, mit der die Dichtheit der Maske vor dem Hintergrund der spezifischen Bedingungen am Arbeitsplatz und der körperlichen Voraussetzungen der Trägerperson bewertet werden kann.

Ein Tumor des Rippenfells ist nach einem Urteil des LSG Hessen vom 28.06.2022 (L 3 U 205/18) nicht als durch Asbestexposition erfolgte Berufskrankheit anzuerkennen.

Europarechtlichen Vorgaben folgend muss Deutschland im Rahmen des Arbeitsschutzes gewährleisten, dass sich die Beschäftigten einer präventivmedizinischen Überwachung unterziehen können. National wurde dieses vorgegebene Ziel durch die „Wunschvorsorge“ umgesetzt. In der Praxis ist allerdings festzustellen, dass diese Form der arbeitsmedizinischen Vorsorge weitestgehend unbekannt ist. Hier erhalten Sie die wesentlichen Hintergründe der Wunschvorsorge.

Bereits der EuGH hatte im Jahr 2019 in seiner CCOO-Entscheidung (Az. C-55/18) eindeutig gefordert, dass die Arbeitszeiterfassung in die Tat umgesetzt werden muss. Sowohl die „GroKo“ als auch die „Ampel“ haben bislang wenig in diese Richtung unternommen. Nun aber hat das BAG mit einer die arbeitsrechtliche Praxis doch sehr überraschenden Entscheidung (Beschluss vom 13.9.2022, Az. 1 ABR 22/21) lapidar festgestellt, dass es eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung längst gibt - sie folge nämlich aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG. Besteht für die betriebliche Praxis nun Handlungsbedarf?

Ein nicht zum Abschluss gebrachtes Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) kann einer krankheitsbedingten Kündigung dann nicht entgegenstehen, wenn es einvernehmlich von Arbeitgeber und Arbeitnehmer vorzeitig beendet wurde. Allerdings muss dafür nach einem Urteil des LAG Düsseldorf der Arbeitnehmer die notwendigen Kenntnisse über das BEM-Verfahren besitzen, um beurteilen zu können, ob es beendet oder fortgesetzt werden sollte.

Das Zurücklegen eines Betriebswegs zur Durchführung eines freiwilligen Corona-Schnelltests durch den Betriebsarzt steht nach einem Urteil des SG Frankfurt/Oder unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Dass es in Deutschland massenweise zu Infektionen mit dem Covid-19-Virus kommt, es sich bei einer Infektion also um eine allgemeine Gefahr handelt, steht – so das SG Konstanz in einer aktuellen Entscheidung – einer Anerkennung als Arbeitsunfall nicht entgegen. Die vom Robert-Koch-Institut entwickelten Maßstäbe zur Bestimmung enger Kontaktpersonen können danach jedoch nicht unmittelbar für die Beurteilung herangezogen werden, ob eine Infektion durch Kontaktpersonen am Arbeitsplatz erfolgt ist. Die Unfallkausalität sei, so das Gericht, nicht nachgewiesen, wenn neben Kontakten am Arbeitsplatz in vergleichbarem Umfang Infektionsmöglichkeiten im privaten, nicht versicherten Bereich bestanden.

Das Ge­sund­heits­amt der Stadt Gel­sen­kir­chen durf­te einer nicht gegen das Co­ro­na­vi­rus ge­impf­ten An­trag­stel­le­rin un­ter­sa­gen, das Kran­ken­haus, in dem sie als Se­kre­tä­rin ar­bei­tet, zu be­tre­ten oder dort tätig zu wer­den. Das hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len ent­schie­den.

Was in der Rechtsprechung lange umstritten war und nun vom EuGH geklärt werden soll, will der Gesetzgeber nun regeln - zumindest für die Zukunft: Quarantänezeiten werden nach dem neuen § 59 Abs. 1 IfSG nicht mehr auf den Urlaub angerechnet.

Mit Wirkung ab dem 1.10.2022 ist die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wieder in Kraft. Mit dem Ziel, das betriebliche Infektionsgeschehen in den bevorstehenden schwierigen Herbst- und Wintermonaten bestmöglich einzudämmen, ist nach Auffassung der Bundesregierung frühzeitig der Erlass einer Neufassung der am 25.5.2022 ausgelaufenen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung erforderlich.

Ob ein Wheelie, den ein Baustellenleiter auf dem Weg zu seiner Baustelle, durchführt im Falle eines Unfalls ein Arbeitsunfall ist, geht zu Lasten der Berufsgenossenschaft, wenn sich nicht eindeutig nachweisen lässt, dass dieser stattgefunden hat - so das LSG Hamburg in einer aktuellen Entscheidung.

Der Unfall einer Arbeitnehmerin bei der Teilnahme an einem Segway-Parcours im Rahmen einer Team-Building-Maßnahme ist nach einem Urteil des LSG Bayern ein Arbeitsunfall, weil die Arbeitnehmerin davon ausging, dass die Teilnahme eine Pflicht im Rahmen ihrer Beschäftigung war.

Ein vorsätzlicher Angriff auf einen Arbeitnehmer kann einen Arbeitsunfall begründen, wenn der Angriff während der Ausübung einer versicherten Tätigkeit auf der Betriebsstätte oder auf einem versicherten Weg erfolgt. Eine Anerkennung als Arbeitsunfall scheidet nach einem Urteil des BSG jedoch aus, wenn der Angriff aufgrund einer persönlichen Feindschaft erfolgt und keine der versicherten Tätigkeit zuzurechnenden Verhältnisse (z.B. Dunkelheit, Dämmerung, einsam gelegener Tatort, örtliche Gegebenheiten) den Überfall wesentlich begünstigt haben.

Eine Kli­nik darf die Teil­nah­me an ihrem Som­mer­fest von der 2G-Plus-Re­ge­lung und der Vor­la­ge eines ne­ga­ti­ven Tests ab­hän­gig ma­chen. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg ent­schie­den und den Eil­an­trag eines Ar­beit­neh­mers auf Teil­nah­me an der Feier ohne Ein­hal­tung die­ser Re­geln ab­ge­lehnt.

Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben bei der Einreise aufgrund der Vorlage eines aktuellen negativen PCR-Tests und eines ärztlichen Attests über Symptomfreiheit keiner Absonderungspflicht (Quarantäne) unterliegt, schuldet der Arbeitgeber nach einem Urteil des BAG grundsätzlich eine Vergütung wegen Annahmeverzugs.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat den tödlichen Sturz eines Lkw-Fahrers im Rahmen einer Klage seiner beiden Söhne auf Gewährung von Halbwaisenrente als Arbeitsunfall anerkannt. Grundlage dafür war vor allem ein pathologisches Gutachten.

Gesundheitsschäden, die durch eine vom Durchgangsarzt oder Versicherungsträger veranlasste Untersuchung wegen eines Arbeitsunfalls verursacht sind, sind nach einem Urteil des LSG Sachsen-Anhalt in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert, auch wenn die Untersuchung nicht erforderlich war.

Eine Rei­ni­gungs­kraft, die auf An­wei­sung des Ar­beit­ge­bers im Zu­sam­men­hang mit Co­ro­na-Schutz­maß­nah­men eine me­di­zi­ni­sche Ge­sichts­mas­ke tra­gen muss, be­kommt kei­nen ta­rif­li­chen Er­schwer­nis­zu­schlag. Dies hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt am Mitt­woch ent­schie­den.

Ein bereits vor dem 15.03.2022 in einem Krankenhaus beschäftigter Auszubildender hat nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Bonn nach einer unwirksamen Kündigung seines Ausbildungsverhältnisses auch ohne Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises nach § 20a Abs. 2 S. 1 IfSG Anspruch auf Annahmeverzugslohn gegen seinen Arbeitgeber.

Seit 2021 ist es nun amtlich: Auch der Unfall im Homeoffice kann nach der Neuregelung durch § 8 Abs. 1 S. 3 SGB VII ein Arbeitsunfall sein. Aber auch hier gilt, dass nicht alles Gold ist, was glänzt: Die Frage ist nämlich, wann ein Unfall im Homeoffice auch ein Arbeitsunfall sein kann und was dabei zu beachten ist.