Archiv Seite 7 - Recht & Politik - Haufe

Asylbewerber dürfen 3 Monate, nachdem sie einen Asylantrag gestellt haben, arbeiten. Für sie gelten dieselben Schutzrechte wie für Arbeitnehmer aus Deutschland.

Immer mehr Unternehmen implementieren ein Arbeitsschutzmanagementsystem. Die wichtigste Person dabei ist der Arbeitsschutzmanagementbeauftragte. Im Kurzvideo der Vorest AG werden Ihnen in 4 Minuten seine Kompetenzen und Aufgaben präsentiert.

Nachdem letzte Woche die ISO 14001:2015 für Umweltmanagementsysteme veröffentlicht wurde, ist jetzt auch die neue ISO 9001 für Qualitätsmanagementsysteme herausgegeben worden. Was ändert sich für Unternehmen mit einem Qualitätsmanagementsystem nach der alten Norm?

Vibrationen treten in unterschiedlichen Frenquenzbereichen auf und führen, je nachdem, zu Belastungen des Hand-Arm-Apparates oder des ganzen Körpers. Die Teile der Technischen Regeln zur Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung, die sich mit Vibrationen beschäftigen, sind neu gefasst worden.

Die neue Betriebssicherheitsverordnung und die Änderungen der Gefahrstoffverordnung sind seit Juni in Kraft. Was bedeutet das für die Technischen Regeln für Betriebssicherheit und Gefahrstoffe?

Eine Studie des Umweltbundesamtes (UBA) ergab, dass ca. 60 % der Registrierungs-Dossiers von Stoffen mit einem Marktvolumen von mehr als 1.000 Tonnen pro Jahr nicht REACH-compliant sind. Das ist nicht zuletzt auch für nachgeschaltete Anwender ein Problem.

Seit Juni 2015 ist die neue Betriebssicherheitsverordnung in Kraft. Sie regelt den Umgang mit Arbeitsmitteln und konkretisiert das Arbeitsschutzgesetz. Mit der Novellierung der BetrSichV ergeben sich neue Anforderungen an die Gefährdungsbeurteilung.

Betriebsärzte sind eine wichtige Säule des betrieblichen Gesundheitsschutzes. Ihre Aufgaben sind vielfältig und sie sind unverzichtbarer Mittler und Berater zwischen Arbeit, Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Die Biozidprodukte-Verordnung bringt wesentliche Änderungen für die Zulassung von Bioziden mit sich. Inverkehrbringer müssen z. B. unbedingt in der Liste nach Artikel 95 der Biozidprodukte-Verordnung (BPV) aufgeführt sein.

Schwangere Mitarbeiterinnen dürfen nicht zu schwer heben. Es sollten maximal 10 Kilo sein, betont Michael Nasterlack von der Deutschen Gesellschaft für Arbeitsmedizin und Umweltmedizin (DGAUM).

Laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales liegt ein Referentenentwurf für die neue Druckgeräteverordnung (14. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz)  vor. Sie setzt die neue Druckgeräte-Richtlinie 2014/68/EU in deutsches Recht um.

Am 6. Februar 2015 wurde die neue Betriebssicherheitsverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Sie gilt ab dem 1. Juni. Bereiten Sie sich auf die relevanten Änderungen vor.

Mit der neuen TRGS 509 werden die Anforderungen für das Lagern von flüssigen und festen Gefahrstoffen in ortsfesten Behältern sowie für Füll- und Entleerstellen für ortsbewegliche Behälter neu geregelt.

Über 80 sehr unterschiedliche, große und kleine Unternehmen hatten sich um den Inklusionspreis beworben. Das zeigt schon, dass Inklusion im Großkonzern und im Kleinstbetrieb gelingen kann. In fünf Kategorien, gestaffelt nach der Unternehmensgröße, erhielt je ein Unternehmen den begehrten Inklusionspreis 2014.

Ziel der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) ist es, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten sicherzustellen. Welche Änderungen bringt die Novellierung im nächsten Jahr?

Am 14.8.2014 wurde die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) geändert. Es sind 9 weitere zulassungspflichtige Stoffe zum Anhang XIV hinzugefügt worden.

Ist der Weg zu einer Dienstbesprechung oder Betriebsversammlung unfallversichert? Oder anders gefragt: Passiert auf dem Weg ein Unfall, gilt das als "Wegeunfall"? Eine Entscheidung des Landessozialgerichtes Hessen gibt Aufschluss.

Auch die Krankenkassen schlagen Alarm. Im ersten Halbjahr 2014 gab es 10 % mehr psychische Krankheitsfälle als im Vergleich zum Vorjahr, so die Krankenkasse DAK. Viele Arbeitnehmer seien durch schlechte Arbeitsorganisation und ständige Erreichbarkeit überfordert. Das müsse sich ändern.

Menschen mit Behinderung haben manchmal eine andere Sicht auf die Dinge um sie herum. Das kann oft ein Gewinn sein, wenn es um Fragen der Sicherheit und des Arbeitsschutzes geht. Dies zeigt beispielhaft die erfolgreiche Schulung von Behinderten zu Sicherheitsbeauftragten im Betrieb.

Tödliche Arbeitsunfälle sind für die Kollegen im Betrieb eine Ausnahmesituation: Der eigene Schock und die persönliche Betroffenheit müssen bewältigt werden. Unvermeidlich geht es auch sehr schnell um die Schuldfrage, die eine ohnehin bereits dramatische Situation noch erschwert.

Jährlich sterben in Deutschland rund 130.000 Menschen im Alter zwischen 15 und 65 Jahren. Die meisten von ihnen sind erwerbstätig. Ihr Tod trifft also auch ihre Kollegen. Oft macht sich dann im Betrieb Sprachlosigkeit breit. Doch trauern heißt auch reden.

Sie würden gerne, aber sie trauen sich nicht: So mancher Vater verzichtet aus Angst auf mehr Zeit mit der Familie. Denn immer noch glauben viele Männer, dass Vorgesetzte und Kollegen sie als nicht voll leistungsfähig einschätzen würden, wenn sie weniger arbeiteten.

Auch wenn Asbest seit 2005 in der gesamten Europäischen Union nicht mehr hergestellt und verwendet werden darf, ist der krebserzeugende Stoff noch immer ein Thema auf Baustellen. Denn bis in die 90er Jahre wurde Asbest u. a. als Dämmstoff eingesetzt. Wer heute damit zu tun hat, muss die Gefahren genau kennen.

Die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) wurde novelliert. Von der Bundesregierung bereits beschlossen, muss der Bundesrat noch zustimmen. Die neue BetrSichV tritt voraussichtlich am 1.1.2015 in Kraft.

Ist die Arbeitssicherheit dauerhaft in Gefahr, weil ein Mitarbeiter seinen Alkoholkonsum nicht im Griff hat, kann der Arbeitgeber dem Angestellten kündigen.

Die Technischen Regeln für Betriebssicherheit von Aufzügen und für Prüfpflichten wurden aktualisiert. Die Änderungen sind für viele Unternehmen relevant.

Zum vierten Mal seit 2005 wollte die Initiative Gesundheit und Arbeit (iga) wissen, wie die Arbeitssituation in den Unternehmen aussieht. Bei der repräsentativen Befragung der Erwerbstätigen in Deutschland wurden zwei Seiten deutlich: hohe Arbeitszufriedenheit einerseits und Mängel an mehreren Stellen andererseits.

Sie war eine Errungenschaft für Fließbandarbeiter - die vor über 40 Jahren von der Gewerkschaft erkämpfte Fünfminutenpause in der Metallindustrie, auch "Steinkühler-Pause" genannt. Jetzt wird sie mal wieder infrage gestellt.

Arbeitsausfälle wegen psychischen Erkrankungen nehmen in Deutschland Platz 2 bei den Krankschreibungen ein. Die Zahl der Frühverrentungen wegen Burnout oder Depressionen steigen. Psychische Belastungen am Arbeitsplatz müssen laut Arbeitsschutzgesetz bei der Gefährdungsbeurteilung durchgeführt werden. Doch was, wenn das nicht passiert?

Viele Schüler haben sich nach dem Pfingstunwetter über einen zusätzlichen Ferientag gefreut. Bei den Arbeitnehmern sah das anders aus. Denn sie haben von ihren Chefs nicht frei bekommen. Und einfach zu Hause bleiben, nur weil die Straßenbahn nicht fährt, das geht nicht.

Wird Compliance als "lästiges Übel" gesehen und bekommen kritische Mitarbeiter, die Missstände offen ansprechen, eher Probleme als Anerkennung, dann stimmt etwas nicht im Unternehmen. Dabei können durch eine positive Compliance-Kultur erhebliche Risiken und Arbeitsunfälle vermieden werden.

Nachdem die Spitzenverbände der Berufsgenossenschaften und Unfallversicherungsträger fusioniert sind, wurde auch das zusammengeführte Regelwerk vereinheitlicht. In dem Vorschriften- und Regelwerk der gesetzlichen Unfallversicherung gilt seit 1.5.2014 eine neue Systematik.

Wer mit seinem Handy laut und deutlich in der Öffentlichkeit Geschäftstelefonate führt, handelt fahrlässig. Denn Kundennamen, Geschäftspartner und andere Interna sind vertraulich und müssen auch so behandelt werden.

Vor allem Frauen arbeiten in Teilzeit oder in geringfügiger Beschäftigung. Zeitarbeit und Solo-Selbstständigkeit sind dagegen von einem hohen Männeranteil geprägt, so der Bericht "Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit 2012" der BAuA.

Lampe, Festnetztelefon, Drucker, Computer: alle Bürogeräte brauchen Energiezufuhr durch ein Stromkabel, denn "noch kommt der Strom aus der Steckdose". Hier gilt oft die Gleichung: Je mehr Geräte, desto schlimmer wird der Kabelsalat. Doch das birgt Gefahren.

Lieferanten von Erzeugnissen haben eine Informationspflicht gegenüber Kunden, wenn die 0,1 %-Schwelle von besorgniserregenden Stoffen erreicht ist. Aber 0,1 % von was?

Einer der letzten Berichte der alten Bundesregierung belegt, dass sich 2012 weniger Arbeitsunfälle ereignet haben. Doch Gesundheitszustand und Arbeitsbedingungen sind noch deutlich zu verbessern.

Den Prototyp Fachkraft für Arbeitssicherheit gibt es nicht. Persönlichkeit und Umfeld wirken sich auf die Art und Weise des Tätigwerdens und der Wirksamkeit aus. Doch aus ihrer großen Datenmenge leitet die Sifa-Langzeitstudie Handlungsansätze und Empfehlungen ab.

Noch im Jahr 2014 soll ein Präventionsgesetz verabschiedet werden. So steht es im Koalitionsvertrag. Prävention und Gesundheitsförderung finden sich an mehreren Stellen im Vertrag der CDU, CSU und SPD. Dabei gibt es zahlreiche Verknüpfungen mit dem Arbeitsschutz.

Ein Trauerfall in der Familie kann zu Konzentrationsmangel, eine Scheidung zu einem gereizten Umgang führen. Stress und Probleme im Privatleben können sich negativ auf die Arbeitsleistung auswirken. Dann kann es von Vorteil sein, den Chef einzuweihen.

Umweltbelange, aber auch der Einfluss der Stakeholder spielen für die Geschäftsprozesse eines Unternehmens zunehmend eine Rolle. Die Norm für Umweltmanagementsysteme (UMS) wird überarbeitet. So soll sie z. B. mehr Praxisbezug bekommen.

Warum soll ich Gehörschutz tragen, wenn's der Chef auch nicht tut? Damit sich Mitarbeiter diese Frage erst gar nicht stellen müssen, wenn Vorgesetzte im Arbeitsschutz mit gutem Vorbild vorangehen.

Fahrzeuge, die betrieblich genutzt werden, müssen verkehrssicher sein und Vorgaben der Arbeitssicherheit erfüllen. Werden sie im öffentlichen Straßenverkehr genutzt, gilt die Straßenverkehrsordnung. Doch je nach Einsatz kommen weitere Anforderungen hinzu.

Unfälle mit Todesfolge müssen dem Unfallversicherungsträger sofort angezeigt werden. In derartigen Fällen spricht man auch von meldepflichtigen Unfällen.

Arbeitssicherheitsmaßnahmen schützen Leben und Gesundheit der Mitarbeiter. Und sie kosten Geld. Doch wer hier spart und Vorschriften missachtet, wird bestraft. Dies mussten nun gleich mehrere Personen erfahren, die für den Tod eines Auszubildenden mitverantwortlich waren.

Die Verordnung zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen wurde zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt geändert. Diese CLP-Änderungsverordnung ist für den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) von Bedeutung.

Die Gebühren für die Registrierung eines Stoffes bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) sind hoch. Damit kleinere Unternehmen nicht allzu sehr benachteiligt sind, müssen die nur eine reduzierte Gebühr bezahlen. Doch wann ist ein Unternehmen dazu berechtigt?

Seit Kurzem müssen auch kleinere Mengen an Chemikalien, also Jahresproduktions- bzw. Jahresimportmengen von mehr als einer Tonne, registriert werden. Die REACH-Verordnung ist so komplex, dass vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Gefahr laufen, gegen Vorschriften zu verstoßen. Und das kann teuer werden.

Die dritte Registrierungsphase für die EU-Chemikalien-Verordnung REACH läuft. Bis 2018 müssen nun auch kleinere Stoffmengen registriert werden. Das ist eine Herausforderung besonders für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die von dieser Registrierungsphase betroffen sind.