Italien will Arbeitsunfälle stärker bestrafen

Fünf Menschen sind beim Einsturz einer Supermarkt-Baustelle in Florenz Mitte Februar gestorben. Der Vorfall hat landesweit für Bestürzung gesorgt und eine intensive Diskussion um den Arbeitsschutz auf Italiens Baustellen losgelöst. Auch Papst Franziskus drückte den Opfern und Familien des Baustellen-Einsturzes seine Anteilnahme aus und forderte ein stärkeres landesweites Engagement für den Schutz und die Sicherheit der Arbeitnehmer. Vor dem Palazzo Vecchio in Florenz fand eine Schweigeminute zum Gedenken an die Unfalltoten statt.

Punktesystem nach Automobil-Vorbild

Der italienische Ministerrat hat nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem ein Guthabenpunktesystem für Unternehmen und Selbstständige in der Bauwirtschaft eingeführt werden soll. Dabei nimmt man Anleihe am eigenen Verkehrsordnungswidrigkeiten-Punktesystem, das wiederum nach dem Vorbild der deutschen „Flensburger Punkte“ funktioniert. Allerdings genau umgekehrt: Die Punkte werden nicht addiert, sondern sie werden von einem anfänglichen Punkteguthaben von 20 Punkten abgezogen.

Präventive Wirkung

Das anvisierte und von der italienischen Arbeitsaufsichtsbehörde überwachte System soll den Präventionsgedanken weiter stärken, indem es die Verantwortlichen in den Unternehmen motiviert, für mehr Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Das soll insbesondere durch die direkte Verknüpfung von Sicherheitsverstößen mit Arbeitserlaubnissen geschehen. Jedem Unternehmen werden dabei zu Beginn 30 Punkte gutgeschrieben. Bei Verstößen gegen die Sicherheitsvorschriften werden Punkte abgezogen, diskutiert werden 10 Punkte für schwerwiegende Verstöße. Besonders gravierende Folgen von Unfällen wie Todesfälle oder dauerhafte Behinderungen sollen mit dem Entzug der Arbeitserlaubnis von bis zu einem Jahr bestraft werden.

Vorbild für Deutschland?

Sollte die Einführung eines solchen Systems auch in Deutschland diskutiert werden? Obwohl das Punktesystem auch in Italien längst kein Gesetz ist, ist die Kritik der Branche an der Vorlage des Arbeitsministeriums ist bereits sehr groß. So sprechen sich das Südtiroler Baukollegium und der Handwerkerverband lvh Südtirols klar dagegen aus. Beide argumentieren vor allem, dass der bürokratische Aufwand zu groß sei. Vielmehr müssten die bereits bestehenden Gesetze konsequent eingehalten werden. Und damit das geschehe, braucht es mehr Kontrollen auf den Baustellen, wofür wiederum mehr neue Inspektoren eingestellt werden müssten. Aber auch bei der Auftragsvergabe müsse umgedacht werden. Die Sicherheitskosten müssten bei den Kosten mehr Berücksichtigung finden, bei Ausschreibungen soll man daher primär auf die Qualität setzen, nicht auf möglichst niedrige Kosten.