Fachbeiträge & Kommentare zu Koalitionsvertrag

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Grundsteuer-Reform: Kompromiss mit Öffnungsklausel

Für das sogenannte "wertabhängige Modell", wie es Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bevorzugt, werden die Grundstückswerte und das Alter von Gebäuden zur Berechnung herangezogen. Dieses Modell hatten die Finanzminister der Länder bei einem ersten Treffen im Februar 2019 in einem Eckpunkte-Papier festgehalten. In der neuen Fassung können die Bundesländer nun bei der Bere...mehr

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Sauer, SGB III § 1 Ziele de... / 3 Literatur, Materialien und Rechtsprechung

Rz. 60 Adamy, Die Achillesferse der Arbeitsmarktpolitik ist und bleibt die Spaltung in zwei Rechtskreise, SoSich 2016 S. 284. ders., Langzeitarbeitslose: Warum ihre Zahl seit fünf Jahren stagniert, SoSich 2015 S. 446. Bäcker, Das bedingungslose Grundeinkommen – Ein Traum und die harte Wirklichkeit, SoSich 2017 S. 452. Bernau, Die Rechtsprechung des BGH zur Wiedereinsetzung in d...mehr

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Sauer, SGB III § 1 Ziele de... / 2.2 Bekämpfung von Arbeitslosigkeit (Abs. 1 Satz 1, 2)

Rz. 19 Abs. 1 entspricht inhaltlich weitgehend der bis zum 31.12.2008 gültigen Fassung. Verändert wurde einerseits die Gewichtung der einzelnen Ziele der Arbeitsförderung. Außerdem wurde die Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit neu in Abs. 1 aufgenommen. Beschäftigungsstand und Beschäftigungsstruktur sowie die Einpassung in die Regierungspolitik sind weiterhin wichtige Zi...mehr

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Sauer, SGB III § 1 Ziele de... / 1 Allgemeines

Rz. 2 In der 19. Legislaturperiode wird es systemische Änderungen bei der Arbeitsförderung geben. Es wird sich zeigen, in welchem Tempo und mit welchen Wirkungen die Digitalisierung (der Arbeitswelt) voranschreitet. Das hat Auswirkungen für die Beratung und Vermittlung, aber im Lichte von automatisierten Prozessen und Entscheidungen auch für die Leistungsgewährung. In den Bl...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.2.6.2.1 Gesetzesänderung

Tz. 51a Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Durch das StÄndG 2015 sind § 21 Abs 1 S 2 und 3 UmwStG neu gefasst und ein S 4 angefügt worden. Die antragsgemäße Bewertung des eingebrachten Anteils unterhalb des gW, wird nicht mehr ausschl davon abhängig gemacht, dass eine sog mehrheitsvermittelnde Beteiligung übertragen wird. Weiterhin ist eine Minderbewertung ab 2015 (dazu s Tz 51b) nur...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.1 Allgemeines

Tz. 310 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Die kstlichen Folgen der Organschaft treten nur ein, wenn ein Organschaftsverhältnis iSd § 14 KStG vorliegt und ein zivilrechtlich wirksamer, auf mind fünf Jahre abgeschlossener GAV vorliegt, der auch tats durchgeführt wird. Das Vorliegen eines wirksamen GAV iSd § 291 Abs 1 AktG ist, ebenso wie die von § 14 Abs 1 KStG geforderte Abführung des...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / [Ohne Titel]

Tz. 1205 Stand: EL 87 – ET: 08/2016 Der von der derzeitigen B-Reg abgeschlossene Koalitionsvertrag enthält die Absichtserklärung, das heutige Organschaftsrecht mittelfristig durch ein "modernes Gruppenbesteuerungssystem" zu ersetzen. Sowohl innerhalb als auch außerhalb der Fin-Verw gibt es entspr Modellüberlegungen (IFSt-Modell (s Tz 1206; dazu auch s Rödder, Ubg 2011, 473), B...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1 Allgemeines

Tz. 1 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Durch das Ges zur Weiterentwicklung der stlichen Verlustverrechnung bei Kö v 20.12.2016 (BGBl I 2016, 2998) ist mit erstmaliger Wirkung für schädliche Beteiligungserwerbe iSd § 8c KStG nach dem 31.12.2015 ein neuer § 8d KStG eingeführt worden, der neben den unveränderten § 8c KStG tritt. Tz. 2 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Mit der neuen Norm will d...mehr

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Sauer, SGB II § 28 Bedarfe ... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe der Amtlichen Statistik in Deutschland (EVS 2008) hat das BMAS den ab 2011 geltenden Regelbedarf für Erwachsene und einen betragsmäßig eigenständigen Regelbedarf für Kinder und Jugendliche errechnet. Lediglich für Partner wurde eine prozentuale Ableitung (je 90 %) beibehalten. Die Fortschreibung der Regelbedarfe richtet sich...mehr

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Sauer, SGB II Einführung in... / 3.1 Weitere Entwicklung der Grundsicherung ab 2005

Durch das Verwaltungsvereinfachungsgesetz v. 21.3.2005 (BGBl. I S. 818) wurde die Leistungsfortzahlung nach § 25 rückwirkend zum 1.1.2005 abgeschafft. Längere Erkrankungen stehen der Leistungszahlung seither nicht mehr entgegen, solange Erwerbsfähigkeit fortbesteht. Eingefügt wurde eine Regelung, die nahtlosen Leistungsbezug bei Ansprüchen auf Übergangsgeld der gesetzlichen ...mehr

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Sauer, SGB II § 28 Bedarfe ... / 2.7 Mittagsverpflegung (Abs. 6)

Rz. 90 Abs. 6 sieht die Berücksichtigung von Bedarfen zur Teilnahme an einer in schulischer Verantwortung angebotenen oder durch einen Kooperationsvertrag zwischen Schule und Tageseinrichtung vereinbarten gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung von Schülern bzw. einer in Verantwortung der Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege angebotenen gemeinschaftlichen Mittagsverpfleg...mehr

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Sauer, SGB II Einführung in... / 3.8 Weitere Entwicklung der Grundsicherung nach dem 9. SGB II-ÄndG

Das Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen v. 1.12.2016 (BGBl. I S. 2755) hat durch Änderungen in § 6b und § 46 mit Wirkung zum 7.12.2016 weitere Entlastungen für die Kommunen normiert. Von der Rechtsänderung waren die Abs. 5 bis 11 (neu) des § 46 betroffen. Sie beruhen auf Vereinbarungen zwischen ...mehr

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Sauer, SGB II § 29 Erbringu... / 2 Rechtspraxis

Rz. 13 Die Vorschrift regelt grundsätzlich, welche Wege vom Gesetzgeber zur Leistungserbringung eröffnet werden. Der kommunale Träger ist in seiner Entscheidung frei. Er darf das Gutscheinverfahren wie die Direktzahlung wählen oder eine dritte Form favorisieren, zur Deckung der Bedarfe nach § 28 Abs. 2 darf er die Leistungsform der Geldleistung bestimmen. Damit ist die Geldl...mehr

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Befristete Arbeitsverträge / 4.2.1 Verbot der "Zuvorbeschäftigung"

Der Wortlaut des § 14 Abs. 2 TzBfG: zeitlich unbeschränktes Anschlussverbot Nach § 14 Abs. 2 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grunds bis zur Dauer von 2 Jahren zulässig. Innerhalb dieser Gesamtdauer von 2 Jahren sind höchstens 3 Verlängerungen des befristeten Arbeitsvertrags zulässig. Eine Befristung nach Satz 1 ist nach dem Wortl...mehr

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Befristete Arbeitsverträge / 5.4.5 Missbrauchskontrolle bei Mehrfachbefristung ("Kettenbefristung") – Änderung der Rechtsprechung, insbesondere Mehrfachvertretungen

Praxis-Tipp Nach der neuen Rechtsprechung des BAG kann die Befristung eines Arbeitsvertrags trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein. Für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs können insbesondere eine sehr lange Gesamtdauer oder eine außergewöhnlich hohe Anzahl von aufeinand...mehr

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FF 05/2019, Pakt für den Rechtsstaat – Familiensenate des OLG Köln – Qualifizierung von Familienrichtern

Interview mit Margarete Gräfin von Schwerin, Präsidentin des Oberlandesgerichts Köln (v.l.n.r.) VRinOLG Gabriele Ey, RA Klaus Schnitzler, PräsOLG Margarete Gräfin von Schwerin Schnitzler/FF: Die Bundesregierung hat sich aufgrund des Koalitionsvertrages zwischen den beiden Unionsparteien und der SPD vom Februar 2018, der am 12.3.2018 unterschrieben worden ist, ein Programm gege...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Rechtsentwicklung

Rn. 10 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Die Regelung wurde durch das AVMG v 26.06.2001 (BGBl I 2001, 1310) in das EStG eingefügt. Auch in der ursprünglichen Fassung war vorgesehen, dass die StPfl Teile des gebildeten Altersvorsorgevermögens zur Anschaffung oder Herstellung einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung in einem im Inland belegenen Haus oder in einer im Inland bele...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 210. Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet u zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften – UStAVermG – (informell JStG 2018) v 11.12.2018, BGBl I 2018, 2338

Rn. 230 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Das Gesetz reagiert auf Anhaltspunkte dafür, dass es beim Handel mit Waren über das Internet unter Nutzung von elektronischen Marktplätzen verstärkt zu USt-Hinterziehungen gekommen ist, insb beim Handel mit Waren aus Drittländern. Betreiber von Internet-Marktplätzen haften nunmehr für Händler. Darüber hinaus enthält es zahlreiche Regelungen...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 146. Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm v 22.12.2005, BGBl I 2005, 3682

Rn. 166 Stand: EL 70 – ET: 05/2006 Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 21.12.2005 drei Gesetzen zugestimmt, mit denen erste Vereinbarungen zum steuerlichen Subventionsabbau aus den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU u SPD zum 01.01.2006 umgesetzt werden. Die Maßnahmen sollen die von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag formulierten Konsolidierungsziele erreichen helf...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 178. Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (WachstumsbeschleunigungsG) v 22.12.2009, BGBl I 2009, 3950

Rn. 198 Stand: EL 89 – ET: 11/2010 Auf Basis des Koalitionsvertrags bringt das WachstumsbeschleunigungsG folgende Änderungen des EStG (daneben außerdem GrESt-Erleichterungen bei der Umstrukturierung von Unternehmen, eine Reduzierung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung bei Miet- und Pachtzinsen von 65 % auf 50 %, bei der ErbSt wurde die Unternehmensnachfolge planungssicherer...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 179. Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften v 08.04.2010, BGBl I 2010, 386

Rn. 199 Stand: EL 89 – ET: 11/2010 Das Bundeskabinett hat am 16.11.2009 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften beschlossen. Mit dem Gesetz sollen dringend erforderliche Anpassungen des deutschen Steuerrechts an europarechtliche Vorgaben durchgeführt werden. Im Einzelnen die Änderungen des EStG gem Art 1: (1...mehr

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Verwalter von Wohnungseigentum / 2.1 Ausbildung

Wohnimmobilienverwalter bedürfen nach wie vor keiner bestimmten branchenspezifischen Ausbildung, sie benötigen überhaupt keine Ausbildung. Diese Tatsache war seit Jahrzehnten insbesondere den Immobilienverbänden ein Dorn im Auge. Diverse bereits Ende der 1950er und während der 1960er Jahre angestoßene Initiativen, vor allem des RDM, wurden vereinzelt zwar bei Gesetzesinitiat...mehr

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Sauer, SGB III § 142 Anwart... / 2.5 Verkürzte Anwartschaftszeit nach Abs. 2

Rz. 14 Abs. 2 halbiert die Anwartschaftszeit für einen besonderen Personenkreis. Seit dem 1.8.2009 kann damit aufgrund wiederholt befristeter Regelung, derzeit bis zum 31.12.2022, wiederum ein Anspruch auf Alg erworben werden, wenn keine 12 Monate versicherungspflichtige Zeiten innerhalb der Rahmenfrist zurückgelegt worden sind. Dies bedeutet eine Abkehr des Gesetzgebers von...mehr

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Sauer, SGB III Einführung i... / 10 Die Entwicklung des Arbeitslosenversicherungsrechts ab 2013

Rz. 58 Mit dem Gesetz zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister und zur Änderung anderer Gesetze (SchfAVNOG) v. 5.12.2012 (BGBl. I S. 2467) sind für die Zeit ab 1.1.2013 im Wesentlichen redaktionelle Unrichtigkeiten beseitigt worden, die im Zuge der sog. Instrumentenreform durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmark...mehr

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Sauer, SGB III § 82 Förderu... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Ein hoher Beschäftigungsstand und eine anhaltend hohe Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften lässt den Arbeitsmarkt in Deutschland nach der in der Gesetzesbegründung zum Qualifizierungschancengesetz geäußerten Auffassung der Bundesregierung auf Vollbeschäftigung zusteuern. Zugleich wird aber auf den sich in immer kürzeren Abständen wandelnden Arbeitsmarkt hingewi...mehr

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FF 03/2019, Nacheheliche Verantwortung in Frankreich und Deutschland – Eine rechtsvergleichende Untersuchung zu Grund und Grenzen zeitgemäßen Unterhalts

Katharina Kaesling 1. Aufl. 2017, Schriftenreihe zum Europäischen Familienrecht, Bd. 43, 452 Seiten, 128 EUR, Stämpfli Verlag, ISBN 978-3-7272-2170-5 Eine neuerliche Reform des Unterhaltsrechts, namentlich des nachehelichen Unterhaltsrechts, ist seit einiger Zeit wieder in vieler Munde: Die Thematik wurde jüngst etwa von der Abteilung Familienrecht des 72. Deutschen Juristent...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 2. Verlagerung der Produktionsfunktion

a) Verlagerung auf einen Lohnfertiger Rz. 1463 Ausgangssachverhalt. Die Verlagerung von Produktionsfunktionen auf einen Lohnfertiger wird anhand des folgenden Sachverhalts dargestellt: Beispiel Die A-GmbH mit Sitz in Bonn ist in den Bereichen der Entwicklung, der Herstellung und des Vertriebs von Kühlschränken tätig. Die Kühlaggregate, die im Rahmen der Produktion der Kühlschr...mehr

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Jung, SGB VIII § 22 Grundsä... / 2.5 Maßnahmen zur Qualitätsgewährleistung (Abs. 4)

Rz. 38 Nach Abs. 4 Satz 1 sollen für die Erfüllung des Förderungsauftrags nach Abs. 3 geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung der Qualität der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege weiterentwickelt werden. Satz 2 bestimmt, dass das Nähere das Landesrecht regelt. Erklärtes gesetzgeberisches Ziel ist es, nachhaltig und dauerhaft die Qualität d...mehr

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Sauer, SGB II § 46 Finanzie... / 2.2 Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten

Rz. 27 Abs. 1 Satz 4 lässt eine Pauschalierung der Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten zu. Die Aufwendungen für die Leistungen zum Lebensunterhalt werden jedoch spitz abgerechnet. Abs. 1 Satz 5 bestimmt die Ausbringung in einem Gesamtbudget. Damit wird insbesondere sichergestellt, dass vor Ort regionale Arbeitsmarktprogramme aufgestellt werden können, in denen je ...mehr

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Sauer, SGB II § 46 Finanzie... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift ist nach Art. 61 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) schon vor dem Inkrafttreten des SGB II insgesamt (1.1.2005) am 1.1.2004 in Kraft getreten. Mit Wirkung zum 6.8.2004 wurde Abs. 1 neu gefasst, Abs. 2 und 3 wurden eingefügt und Abs. 5 angefügt durch das Kommunale Optionsgesetz v. 30.7.2004 (BG...mehr

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Sauer, SGB II § 46 Finanzie... / 2.4 Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung (Abs. 5 bis 10)

Rz. 45 Der Bund beteiligt sich zweckgebunden an den kommunalen Ausgaben für die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1. Hierbei gelten landesspezifische Beteiligungsquoten, deren Höhe sich aus den gesetzlich festgelegten Werten nach § 46 Abs. 6 und 7 sowie den mit der Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung festzulegenden bzw. anzupassenden Werten nach § 46 ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / XI. Ausblick

Rn. 85 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 In der 17. Legislaturperiode hat die Bundesministerin für Arbeit und Soziales von der Leyen den Gedanken an eine Lebensleistungsrente in die politische Diskussion eingebracht. Personen, die trotz langer rentenversicherungspflichtiger Tätigkeit nicht über eine ausreichende Altersversorgung verfügen, sollen einen staatlichen Zuschuss erhalten....mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / III. Neuregelungen anlässlich des EigenheimrentenG

Rn. 70 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Der nach der Bundestagwahl 2005 geschlossene Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sah vor, dass die Förderung von selbst genutztem Wohneigentum in die geförderte Altersvorsorge integriert werden soll. Dieser politische Auftrag wurde durch das G zur verbesserten Einbeziehung der selbst genutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvo...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / I. Demographischer Wandel u Grundzüge der Entwicklung des Rentensystems

Rn. 1 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Mit der Rentenreform im Jahr 1957 wurde der Wechsel zur dynamischen, lohnorientierten Rente vollzogen, die sich an neuen Anpassungsformeln wie dem Bruttoeinkommen des ArbN ausrichtete u aufgrund derer das Leistungsniveau der Renten die Bedarfsgrenze des Existenzminimums überstieg. Durch die Rentenreform 1972 wurde die gesetzliche Rentenversic...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.4 Nicht umgesetzte Änderungen der Einbringungsvorschriften

Tz. 11 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Die Beratungen der Ges-Entwürfe zum SEStEG sind im Fachschrifttum intensiv diskutiert worden. Neben vielen Änderungen und Ergänzungen ist auch eine Zahl von geplanten Regelungen letztendlich nicht umgesetzt worden und somit nicht in das UmwStG eingegangen. Bezogen auf die Einbringungsvorschriften sind die grundlegendsten nicht realisierten Än...mehr

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FF 02/2019, Familiengerichtsbarkeit – Wechselmodell – DFGT

Interview mit Prof. Dr. Isabell Götz, Vors. Richterin am OLG München, Vorsitzende des DFGT Prof. Dr. Isabell Götz Schnitzler/FF: Liebe Frau Götz, Sie sind seit Januar 2014 Vorsitzende eines Familiensenats des OLG München. Wenn ich richtig unterrichtet bin, waren Sie zunächst beim Amtsgericht München u.a. für Mietsachen tätig, haben sich dann für "das Familiengericht entdecken ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1. Ausgewählte Literaturhinweise zu § 8c KStG allgemein:

a) Fachzeitschriften Beußer, Die Verlustabzugsbeschränkung gem § 8c KStG im URefG 2008, DB 2007, 1549; Dieterlen/Winkler, Konzernsachverhalte iRd neuen "Mantelkauf"-Regelung des § 8c KStG, GmbHR 2007, 815; Dörfler/Wittkowski, Verschärfung der Verlustnutzung bei Kap-Ges: Wie § 8c KStG-E das Kind mit dem Bade ausschüttet, GmbHR 2007, 513; Dörr, Neuausrichtung der Mantelkaufregelun...mehr

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Sauer, SGB II § 1 Aufgabe u... / 3 Literatur, Materialien und Rechtsprechung

Rz. 24 Adamy, Die Achillesferse der Arbeitsmarktpolitik ist und bleibt die Spaltung in zwei Rechtskreise, SoSich 2016 S. 284. ders., Langzeitarbeitslose: Warum ihre Zahl seit fünf Jahren stagniert, SoSich 2015 S. 446. ders.,Qualifizierungsoffensive im Hartz-IV-System notwendig, SoSich 2015 S. 328. Becker, Das 9. Änderungsgesetz zum SGB II, SGb 2016 S. 608. Becker, Irene, Wie sic...mehr

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Sauer, SGB II § 1 Aufgabe u... / 2.2 Ausrichtung der Grundsicherung

Rz. 9 Abs. 1 Satz 1 beschreibt die Unabhängigkeit der Bedarfsgemeinschaften von den Leistungen zur Grundsicherung als Hauptziel. Das schließt neben den erwerbsfähigen Personen in der Bedarfsgemeinschaft auch Kinder und ggf. nicht erwerbsfähige Personen ein. Die Vorschrift räumt ein, dass die Grundsicherung für Arbeitsuchende dazu nur einen Beitrag leisten kann. Dieser Beitra...mehr

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Sauer, SGB II § 16 Leistung... / 1 Allgemeines

Rz. 3 Die Vorschrift enthält die nach dem SGB II vorgesehenen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit aus dem Recht der Arbeitsförderung, die nach § 15 Abs. 1 Satz 2 auch in die Eingliederungsvereinbarung zwischen der Grundsicherungsstelle und dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten aufgenommen werden. Die Regelung fußt auf § 3 Abs. 1 i. V. m. § 14 Satz 3. Danach sind unter ...mehr

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Jahreswechsel 2018/2019: Ar... / 4 Regelungen im Koalitionsvertrag zum Befristungsrecht

Unter der programmatischen Aussage "Wir wollen den Missbrauch bei den Befristungen abschaffen." enthält der Koalitionsvertrag bedeutsame Aussagen über geplante Änderungen im Befristungsrecht. Ein Gesetzesentwurf hierzu liegt allerdings noch nicht vor. Gleichwohl sind die im Koalitionsvertrag getroffenen Aussagen für Arbeitgeber schon jetzt von Bedeutung, weil sich die Frage ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Jahreswechsel 2018/2019: Ar... / 1.1 Überblick

Video: Was ändert sich mit dem neuen Teilzeitrecht? Der Bundestag hat am 19.10.2018 in 3. Lesung das "Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit" beschlossen und der Bundesrat hat es am 23.11.2018 gebilligt. Das Gesetz beruht auf einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 13.6.2018. Es trat zum 1.1.2019 in Kraft. Es soll ein im Koalit...mehr

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Definition und Berechnungsg... / 2.1 Nullzone und Milderungsbereich

Der einzubehaltende Solidaritätszuschlag wird erst erhoben, wenn die sich nach den einzelnen Steuerklassen ergebende Lohnsteuer einen gesetzlich festgelegten Betrag übersteigt. Durch diese sog. Nullzone werden Arbeitnehmer mit geringem Arbeitslohn vom Solidaritätszuschlag verschont. Löhne bleiben vom Solidaritätszuschlag befreit, wenn die Lohnsteuer des Lohnabrechnungszeitra...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Berufsausbildung / 1 Ausbildungsvergütung

Jeder Auszubildende hat Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Für den Ausbilder ergeben sich regelmäßig keine lohnsteuerrechtlichen Besonderheiten. Die Ausbildungsvergütung ist steuerpflichtiger Arbeitslohn. Aufzeichnungspflichten im Lohnkonto Der Arbeitgeber muss am Ort der Betriebsstätte für den Auszubildenden für jedes Kalenderjahr ein Lohnkonto führen. Hinweis Mindestloh...mehr

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zfs 01/2019, Ist der Deutsche Verkehrsgerichtstag noch zeitgemäß?

Zum 57. Mal wird vom 23. bis zum 25.1.2019 in Goslar der Verkehrsgerichtstag stattfinden. Wird es das letzte Mal sein? Ist das Format noch zeitgemäß? Ist Goslar überhaupt der richtige Ort? Muss eine Rechtsanwältin (Anm.: dies gilt auch für alle männlichen Vertreter, in der Folge ohne gesonderte Nennung) nach Goslar reisen? Sind die Themen aktuell? Wer Antworten auf diese Frag...mehr

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Jahreswechsel 2018/2019: Lo... / 2.5 Halbierung der Bemessungsgrundlage für die Dienstwagenbesteuerung von (Hybrid-)Elektrofahrzeugen

Für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge, die der Arbeitgeber im Zeitraum vom 1.1.2019 bis 31.12.2021 anschafft oder least, wird die Dienstwagenbesteuerung entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag im Ergebnis halbiert. Nach dem Gesetzeswortlaut wird dies bei der 1-%-Methode durch Halbierung der Bemessungsgrundlage und bei der Fahrtenbuchmethode durch Halbierung der ...mehr

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Jahreswechsel 2018/2019: Lo... / 2.5.1 Kürzung des Bruttolistenpreises bei der 1-%-Methode

Die hohen Anschaffungskosten von Elektro- bzw. Hybridelektrofahrzeugen und der damit verbundene hohe Bruttolistenpreis sind nachteilig für die Dienstwagenbesteuerung. Abhilfe schafft hier seit 2013 eine gesetzliche Bonusregelung mit pauschalen Abschlägen beim Bruttolistenpreis. Der Bruttolistenpreis als Bemessungsgrundlage für die 1-%-Methode wird um die Aufwendungen gekürzt...mehr

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FF 12/2018, Wechselmodell als Regelfall?

Auszüge aus der Debatte des Deutschen Bundestages vom 15.3.2018 (19. Wahlperiode, 20. Sitzung, Plenarprotokoll S. 1702–1711, Tagesordnungspunkte 15a u. 15b) a) Beratung des Antrages der FDP-Fraktion Getrennt leben – Gemeinsam erziehen: Familienrechtliches Wechselmodell als Regelfall einführen (Drucksache 19/1175) b) Beratung des Antrages der Fraktion Die Linke Wohl des Kindes in...mehr

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Steuer Check-up 2019 / 2.1 Verschärfung grunderwerbsteuerlicher Share Deal-Regelungen

Die Finanzministerkonferenz (FMK) hat sich am 29.11.2018 für eine Verschärfung der grunderwerbsteuerlichen Regelungen zu den sog. Share Deals ausgesprochen und sich auf entsprechende Gesetzesvorschläge geeinigt. Die relevante Beteiligungshöhe soll von derzeit 95 auf 90 % abgesenkt werden. Eine weitergehende, deutliche Absenkung der Beteiligungsgrenze ist offenbar verfassungs...mehr

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Steuer Check-up 2019 / 3.2 Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und sein französischer Amtskollege, Bruno Le Maire, haben sich auf dem deutsch-französischen Ministertreffen am 19.6.2018 verständigt, mit einem gemeinsamen Positionspapier neuen Schwung in die Debatte über eine Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKB) in der EU zu bringen. Beide Finanzminister bekennen sich ausdrücklich sowohl...mehr