Arnold/Gräfl, TzBfG § 14 Zu... / 1 Entstehungsgeschichte der Vorschrift
 

Rz. 1

In § 14 TzBfG wurden erstmals die Voraussetzungen für die Befristung von Arbeitsverträgen zusammenhängend gesetzlich geregelt. Vor Inkrafttreten des TzBfG war die Befristung von Arbeitsverträgen nach § 620 BGB grundsätzlich zulässig. Allerdings bedurfte nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) seit dem Beschluss des Großen Senats vom 12.10.1960 die Befristung eines sie rechtfertigenden Sachgrunds, wenn durch sie gesetzliche Kündigungsschutzbestimmungen objektiv umgangen werden konnten (BAG, Beschluss v. 12.10.1960, GS 1/59). Lag kein Sachgrund für die Befristung vor, handelte es sich um eine objektiv funktionswidrige und deshalb rechtsmissbräuchliche Vertragsgestaltung mit der Folge, dass die Befristung unwirksam war und ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestand.

Kündigungsschutzrechtliche Bestimmungen, die durch die Vereinbarung einer Befristung objektiv umgangen werden konnten, waren in erster Linie die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes (BAG, Urteil v. 26.4.1985, 7 AZR 316/84), aber auch sonderkündigungsschutzrechtliche Regelungen, z. B. diejenigen schwerbehinderter Menschen nach §§ 168 ff. SGB IX (bis 31.12.2017: §§ 85 ff. SGB IX; bis 31.06.2001: §§ 15 ff. SchwbG, schwangerer Frauen nach § 9 MuSchG, betriebsverfassungs- oder personalvertretungsrechtlicher Funktionsträger nach § 15 KSchG sowie der Kündigungsschutz nach § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB (BAG, Urteil v. 2.12.1998, 7 AZR 579/97).

Konnte die Befristung nicht zu einer objektiven Umgehung des Kündigungsschutzes führen, war sie ohne weiteres zulässig. Deshalb konnten – sofern nicht sonderkündigungsschutzrechtliche Bestimmungen eingriffen – in Kleinbetrieben i. S. v. § 23 KSchG sowie bei einer Laufzeit von bis zu 6 Monaten befristete Arbeitsverträge abgeschlossen werden, ohne dass ein Sachgrund für die Befristung erforderlich war.

 

Rz. 2

Durch das im Jahr 1985 in Kraft getretene Beschäftigungsförderungsgesetz (BeschFG 1985) wurde aus beschäftigungspolitischen Gründen die Möglichkeit eröffnet, bei Neueinstellungen Befristungen ohne Sachgrund bis zur Dauer von 18 Monaten zu vereinbaren. Diese zunächst bis zum 31.12.1989 befristete Regelung wurde 2-mal verlängert, wobei durch das arbeitsrechtliche Beschäftigungsförderungsgesetz vom 25.9.1996 (BeschFG 1996) die maximal zulässige Vertragslaufzeit auf 24 Monate ausgedehnt und die Möglichkeit geschaffen wurde, bis zu dieser Gesamtdauer einen zunächst für weniger als 24 Monate abgeschlossenen Vertrag bis zu 3-mal zu verlängern. Für Arbeitnehmer, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 60. Lebensjahr vollendet hatten, galten die Höchstbefristungsdauer und die Beschränkung auf eine höchstens 3-malige Verlängerungsmöglichkeit nicht.

 

Rz. 3

Da das Beschäftigungsförderungsgesetz bis 31.12.2000 befristet war und die inzwischen beschlossene Richtlinie 1999/70/EG des Rats zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 28.6.1999 in nationales Recht umgesetzt werden musste, wurde zum 1.1.2001 im Teilzeit- und Befristungsgesetz erstmals das Recht befristeter Arbeitsverträge zusammenhängend kodifiziert. § 14 TzBfG regelt die Zulässigkeit der Befristung von Arbeitsverträgen. Der nicht abschließende Katalog von Sachgründen in § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG knüpft an die von der Rechtsprechung im Anschluss an den Beschluss des Großen Senats des BAG (BAG, Beschluss v. 12.10.1960, GS 1/59) entwickelten Sachgründe an. Die Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung findet sich – in wesentlich veränderter Form – in § 14 Abs. 2 TzBfG, die sachgrundlose Befristung mit älteren Arbeitnehmern ist – ebenfalls verändert – in § 14 Abs. 3 TzBfG geregelt. Das seit dem 1.5.2000 in § 623 BGB enthaltene Schriftformerfordernis für die Befristung – das es bis dahin nicht gab – wurde in § 14 Abs. 4 TzBfG übernommen und § 623 BGB entsprechend geändert. Zum 1.1.2004 wurde Abs. 2a in § 14 TzBfG eingefügt, der die Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung in neu gegründeten Unternehmen gegenüber § 14 Abs. 2 TzBfG erweitert. § 14 Abs. 3 TzBfG wurde durch Art. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen vom 19.4.2007 (BGBl. I S. 538) mit Wirkung vom 1.5.2007 neu gefasst.

 

Rz. 4

Nach der Vorstellung des Gesetzgebers sollen unbefristete Arbeitsverhältnisse der Normalfall der Beschäftigung sein und auch in Zukunft bleiben. Durch die Vorschriften über den Abschluss befristeter Arbeitsverträge sollen die Chancen auf einen Dauerarbeitsplatz verbessert werden.

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