Koalitionsspitze einigt sich auf Frauenquote

Mehrere Wochen haben Politiker der Koalitionsparteien über den vorhandenen Gesetzentwurf öffentlich debattiert – mal mehr, mal weniger freundlich. Nun haben die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD den bestehenden Entwurf von Frauenministerin Manuela Schwesig bestätigt: Von 2016 an sollen knapp ein Drittel der Aufsichtsratsposten in 108 börsennotierten Unternehmen von Frauen besetzt sein – ohne Ausnahmen. Wird die Quotenregelung Gesetz, so sind in den nächsten Jahren in den betroffenen großen Unternehmen rund 200 Spitzenjobs mit Frauen zu besetzen.

Schwesig: Leerer Stuhl als Sanktion

Sollten die Firmen die Aufsichtsratsposten nicht ausreichend mit Frauen besetzen, bleiben diese Stühle künftig leer. "Das ist eine sehr harte Sanktion", sagte Schwesig. Sie sei nötig, weil Unternehmen Geldstrafen "aus der Portokasse" zahlen könnten. "Ich bin mir sicher, dass am Ende kein Stuhl leer bleibt, weil es genug Frauen gibt, die qualifiziert sind, genau diese wichtigen Jobs zu machen", sagte sie. Die Frauenquote gilt nach der schwarz-roten Koalitionsvereinbarung auch für Unternehmen im öffentlichen Bereich.

Streit gab es zuletzt vor allem um Details des bereits im September angepassten Referentenentwurfs. Dieser sieht vor, Unternehmen zu längeren Dokumentationen zu verpflichten, wenn sie die Vorgaben zur Quote nicht einhalten. Zudem wollen Frauenministerin Schwesig und Justizminister Heiko Maas mit ihrem Entwurf neben den ganz großen börsennotierten oder mitbestimmten Unternehmen weitere 3.500 größere Unternehmen zur Frauenförderung verpflichten - ohne allerdings hier Mindestquoten vorzugeben. CSU und CDU hatten seit Wochen vor zu viel Bürokratie für Unternehmen und Quoten durch die Hintertür für weitere Firmen gewarnt und sogar die Verschiebung eines Gesetzes gefordert.

Union: Vorschlag strenger als Koalitionsvertrag

Dagegen wehrte sich zuletzt etwa Volker Kauder. Der Vorschlag gehe über das hinaus, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei, sagte der Unionsfraktionschef. Die Verpflichtung für rund 3.500 kleinere Unternehmen, einen einmal erreichten Frauenanteil nicht mehr zu unterschreiten, sei für viele Firmen nicht praktikabel. Auch die CSU hat den Entwurf zuletzt massiv kritisiert und Nachbesserungen verlangt.

Führende Frauenverbände aus der Wirtschaft begrüßten dagegen zuletzt die Pläne. In einem offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel forderten sie, das angekündigte Gesetz schnellstmöglich auf den Weg zu bringen. Weiter schrieben die Verbände, seit 2001 habe die Politik beim Thema Chancengleichheit in Führungspositionen auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Unternehmen gesetzt. Dieser Ansatz sei gescheitert. Der Gesetzentwurf biete jetzt die Chance, "nach Jahren des Stillstands endlich einen Impuls für Veränderungen in den Unternehmenskulturen zu setzen".

Bundeskabinett entscheidet im Dezember

Nun plant der Koalitionsausschuss also mit einem Gesetz, das feste Quoten, erweiterte Dokumentationen und Selbstverpflichtung festschreibt. Am 11. Dezember soll das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschließen. Die Sprecher des Familien- und des Justizministeriums verwiesen zuletzt darauf, dass der vorhandene Referentenentwurf des Gesetzes derzeit zwischen den Ressorts der Bundesregierung abgestimmt werde.