15.10.2014 | Frauenförderung

Verschiebt die Regierung das Gesetz zur Frauenquote?

Mehr Frauen in Führung: Mit einer gesetzlich festgelegten Quote soll dieses Ziel erreicht werden.
Bild: Thomas Siepmann ⁄

Politiker aus CDU und CSU haben eine neue Debatte über die gesetzliche Regelung zur Frauenquote losgetreten. Der Zeitpunkt ist pikant. Der Koalitionspartner SPD reagiert verständnislos auf das Ansinnen, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Frauenquote zu verschieben.

Mit einem neuen Gesetz möchten Manuela Schwesig, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, sowie Bundesjustizminister Heiko Maas den Frauenanteil in Führungspositionen erhöhen. Inhaltlich gibt der Referentenentwurf hauptsächlich eine Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent für Aufsichtsräte sowie verbindliche Zielgrößen für Aufsichtsräte, Vorstände und oberste Managementebenen vor. Die Quote soll ab 2016 für die Aufsichtsräte der 108 größten börsennotierten Unternehmen gelten. Zuletzt wurde der erste Gesetzesvorschlag der Ministerien jedoch nochmals korrigiert.

CSU: Quoten-Gesetz verschieben

Nun brachte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt eine Verschiebung der Frauenquote ins Gespräch. Angesichts der schwächelnden Konjunktur sollten Union und SPD überlegen, "ob wir alles, was im Koalitionsvertrag noch vereinbart ist, wirklich so ganz schnell umsetzen", sagte sie. Die Frauenquote beschränke den Handlungsspielraum von Firmen, meinte Hasselfeldt einen Tag vor einem geplanten Empfang für Frauen in Führungspositionen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) erklärte, die Frauenquote werde in Teilen der deutschen Wirtschaft als Belastung empfunden. Wenn diese Quote umgesetzt würde, dann wäre es schön, gleichzeitig auch etwas zur Entlastung der Wirtschaft zu tun.

Kabinett muss Referentenentwurf erst noch beschließen

Der Referentenentwurf muss erst noch vom Kabinett gebilligt werden, bevor sich der Bundestag damit befasst. Danach müssen auch etwa 3500 weitere Firmen mit mehr als 500 Mitarbeitern Ziele für mehr Frauen in der Chefetage veröffentlichen und diese dann einhalten.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warnte die Union: "Hände weg vom Koalitionsvertrag!" Sie habe keinerlei Verständnis dafür, dass die CSU plötzlich wichtige, gemeinsam vereinbarte Projekte infrage stelle. Fahimi erklärte: "Gleichberechtigung ist keine Frage der Kassenlage, Frau Hasselfeldt."

Minister widersprechen vehement

Auch die Bundesminister waren wenig angetan von den Vorschlägen aus den Reihen der Union: Schwesig reagierte empört auf die Aussagen. "Es ist eine Unverschämtheit, wenn Frauen in Führungspositionen als Belastung für die Wirtschaft dargestellt werden", sagte Schwesig. Schließlich hätten Studien gezeigt, dass gemischte Teams effektiver und erfolgreicher arbeiteten.

Auch Justizminister Maas widersprach den Vorbehalten. "Von mehr Frauen in Führungspositionen wird am Ende auch die Wirtschaft profitieren", sagte er. Beim Frauenanteil in Spitzenpositionen sei Deutschland im internationalen Vergleich Schlusslicht. "Das kann nicht so bleiben, auch dabei soll die Frauenquote helfen."

Hasselfeldts Äußerungen zu der geplanten 30-Prozent-Quote stehen im Zusammenhang mit dem Streit um die "schwarze Null". Führende SPD-Politiker hatten zuvor das vor allem von der Union verfolgte Ziel  des ersten ausgeglichenen Haushalts seit 1969 infrage gestellt.

Abwrackprämie für Manager?

Der Zeitpunkt der Äußerungen ist auch deshalb ist kritisch, da an diesem Mittwoch rund 100 weibliche Führungskräfte ins Bundeskanzleramt zusammenkommen. Es findet die 2. Folgekonferenz "Frauen in Führungspositionen" statt, an der Merkel und Schwesig teilnehmen werden. Die ehemalige Investmentbankerin und selbstständige Personalberaterin, Angela Hornberg, hatte sich anlässlich der Konferenz diese Woche für eine 50-Prozent-Quote ausgesprochen und eine "Abwrackprämie für ausgediente Alt-Machos" vorgeschlagen.

Schlagworte zum Thema:  Frauenquote, Frauenförderung, Gesetzentwurf

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