Bundesregierung

Bundesbeschäftigte können ab sofort zum Klimaschutz beitragen: Bahn statt Flugzeug, auch wenn die Bahnfahrt teurer ist. Mit einem Rundschreiben greift die Bundesregierung einer geplanten gesetzlichen Änderung im Bundesreisekostengesetz vor.mehr

Bei der Bundespolizei sind mit Stand vom 23. Oktober 2019 von den beginnend mit dem Bundeshaushaltsplan 2015 zusätzlich ausgebrachten Planstellen 1.566 Planstellen besetzt. Dies ist die Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle kleine Anfrage der FDP-Fraktion.mehr

Laut aktueller Statistik verfügen weniger als ein halbes Prozent der Pflegekräfte in Deutschland über eine entsprechende akademische Ausbildung. Dies ergab eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.mehr

Der Vorstoß kommt von den Ländern: Eigentümer, die ab dem 1.7.2019 einen Kamin, einen Ofen, eine Holzpellet- oder Kohleheizung einbauen oder wesentlich ändern lassen, sollen künftig strengeren Bauvorschriften unterliegen. Ziel sei eine Senkung der Feinstaubbelastung, heißt es in einem Beschluss. Zurzeit berät das Bundeskabinett darüber.mehr

Die Bundesregierung will die Nebenkosten beim Immobilienkauf senken. Dazu sollte eigentlich ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer geprüft werden. Untersucht haben jetzt LBS Research und Empirica mögliche Auswirkungen einer Steuersenkung. Sie kommen zum Schluss, dass die Zahl der Erstkäufer um Tausende steigen könnte. mehr

Bürger und Unternehmen sollen entlastet werden. Dies ist das Ziel des Arbeitsprogramms, das die Bundesregierung mit einem Kabinettsbeschluss am 12. Dezember 2018 entschieden hat. Umgesetzt werden soll das Ziel durch den Abbau von Bürokratie, aber auch durch eine bessere Rechtssetzung.mehr

Von der Bundesregierung ist zum Thema Zukunft der Arbeit und Arbeiten 4.0 wenig zu hören. Ruht die Arbeit? Werden Dinge angepackt? Staatssekretär Björn Böhning ist für das Thema verantwortlich und stellt sich den Fragen des Personalmagazins.mehr

Die mangelhafte Wirkung der Mietpreisbremse macht offenbar ein Upgrade notwendig: Die Bundesregierung hat jetzt den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (Mietpreisbremse) und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz - MietAnpG) vorgelegt.mehr

Wie es aussieht, könnte nicht zuletzt die Empörung der Immobilien- und Wohnungswirtschaft über das geplante Absetzen von Gunther Adler doch etwas bewirkt haben: Der soll als Baustaatssekretär im Bundesinnenministerium bleiben, bestätigte zunächst SPD-Parteichefin Andrea Nahles. Als erstes reagierte der ZIA Zentraler Immobilienausschuss auf die Neuigkeiten.mehr

Die Bundesregierung hat eingestanden, bei der energetischen Sanierung ihrer Liegenschaften das eigene Klimaziel zu verfehlen. Bisher sei noch keine Sanierungsmaßnahme in den betroffenen Objekten abgeschlossen, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.mehr

In Deutschland seien 2017 pro 100 Millionen Euro Bundesmittel 1.728 Sozialmietwohnungen entstanden, im Jahr zuvor waren es noch 2.411, heißt es in einem Bericht der Bundesregierung. Damit sei durch die gegenüber 2016 um 50 Prozent auf 1,5 Milliarden Euro erhöhten Mittel keine entsprechende Steigerung der Länderförderung des Sozialwohnungsneubaus erzielt worden.mehr

Das Baukindergeld soll rückwirkend zum 1. Januar kommen. Das haben die Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD auf ihrer Klausurtagung auf der Zugspitze beschlossen. Damit soll Familien der Hausbau oder der Erwerb von Wohneigentum leichter gemacht werden. Außerdem wollen die Koalitionäre den Bau von Mietwohnungen mit Steueranreizen fördern. Vertreter der Immobilien- und Wohnungswirtschaft plädieren für eine zügige Umsetzung. Aber auch die Regeln für Vermieter werden schärfer.mehr

Das Kabinett hat den Entwurf für den Bundeshaushalt von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gebilligt. Mehr Geld soll unter anderem in den sozialen Wohnungsbau fließen. Dafür würden bis 2021 zwei Milliarden Euro bereitgestellt, so Scholz. Bereits ab 2018 will er für die Förderung des Wohnungsbaus von Familien 400 Millionen Euro ausgeben.mehr

Justizministerin Katarina Barley (SPD) will noch vor der Sommerpause Nachbesserungen zum umstrittenen Gesetz zur Mietpreisbremse vorlegen. Gestärkt werden soll unter anderem das Auskunftsrecht der Mieter über die Vormiete. Eindämmen will Barley Luxussanierungen, notfalls werden Bußgelder und Schadensersatz für Mieter fällig. Sanierungen, "die für den Mieter Sinn machen", will die Ministerin stärken.mehr

Die neue Bundesregierung plant wohl einen eigenen Bauausschuss. Außerdem hat CSU-Innenminister Horst Seehofer, dem das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) untersteht, überraschend Gunther Adler (SPD) als beamteten Baustaatssekretär übernommen. Neu im Ressort ist der sächsische CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz als parlamentarischer Staatssekretär. In Bayern wurde ein Staatsministerium für Bauen, Wohnen und Verkehr neu geschaffen: Ministerin wird Ilse Aigner (CSU).  mehr

Die Bundesregierung räumt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) neue Befugnisse ein, um bei spekulativen Übertreibungen am deutschen Immobilienmarkt schnell einschreiten zu können: Jetzt wurde der Gesetzentwurf dem Bundestag vorgelegt. Enthalten sind auch Regelungen, die bei der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie helfen sollen. Der Gesetzentwurf wird am Donnerstag in erster Lesung beraten.mehr

Die Immobilienbranche macht ihrem Ärger über die Politik Luft: Der Klimaschutzplan 2050, wie gerade von der Bundesregierung beschlossen, enthalte eine zusätzliche Mehrbelastung für den Gebäudesektor, so Vertreter der großen Verbände der deutschen Immobilienwirtschaft. Vor diesem Hintergrund sehen sie vorerst keine Grundlage mehr für die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Regierung im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen.mehr

Die  Bundesregierung hat einen aktuellen Bericht zur Beamtenversorgung erarbeitet. Dem Beamtenbund dbb wurde der Sechste Versorgungsbericht der Bundesregierung im Rahmen eines Beteiligungsgesprächs präsentiert.mehr

Die Bundesregierung streitet seit dem Frühjahr über den Klimaschutzplan 2050 und eigentlich hätte das Kabinett den Entwurf jetzt verabschieden sollen. Diese Einigung fiel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus, weil Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zum Ärger von Umweltministerin Dr. Barbara Hendricks blockierte. Der Branchenverband ZIA sieht in dieser Verzögerung eine Chance, den Entwurf noch einmal zu überarbeiten.mehr

Die Bundesregierung plant die Verschärfung der Regelung zur Vergabe von Immobilienkrediten, um einer möglichen Immobilienblase vorzubeugen. Die Bundesbank äußerte sich in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" positiv zu den präventiven Maßnahmen, sieht aber keine Überhitzung der Märkte.mehr

International agierende Unternehmen nutzen oft die nationalen Steuersysteme um Steuern zu senken. Ein Gesetzentwurf mit dem Namen "Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen" wurde kürzlich auf den Weg gebracht. ​mehr

Die Bundesregierung will die Regeln für einen vorzeitigen Ausstieg aus einem Immobilienkredit prüfen lassen. Eine Arbeitsgruppe werde sich mit der Praxis der Vorfälligkeitsentschädigung, den Berechnungsmethoden und deren Transparenz befassen, teilten das Justiz- und das Finanzministerium in Berlin mit.mehr

Die Bundesregierung hat das Integrationsgesetz auf den Weg gebracht. Enthalten ist auch die sogenannte Wohnsitzzuweisung: Anerkannten Flüchtlingen kann künftig unter bestimmten Bedingungen für einen Zeitraum von drei Jahren der Wohnort vorgeschrieben werden. Eine unbefristete Niederlassungserlaubnis sollen Flüchtlinge nur erhalten, wenn sie ausreichende "Integrationsleistungen" vorweisen können.mehr

Die Bundesregierung hat sich auf ein Maßnahmenpaket zur Integration geeinigt. Dieses beinhaltet auch ein Wohnortzuweisungsgesetz für anerkannte Asylsuchende. Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, sieht darin eine wesentliche Forderung der Wohnungswirtschaft umgesetzt.mehr

Das Bundeskabinett hat den Bericht zum "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" und zur Wohnungsbau-Offensive beschlossen. Das 10-Punkte-Programm sieht unter anderem die Bereitstellung von Bauland, steuerliche Anreize, eine Vereinfachung von Bauvorschriften sowie Mittel für den sozialen Wohnungsbau vor. Ziel ist die Fertigstellung von 350.000 neuen Wohnungen pro Jahr. Verbesserungsvorschläge kommen von den Immobilienverbänden.mehr

Das Bundeskabinett hat den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten "Aktionsplan Großprojekte" beschlossen. Durch die Maßnahmen sollen künftig unter anderem Kosten- und Terminpläne von Großprojekten besser eingehalten werden können und transparenter werden. Dazu gehören Risikomanagement, Bonus-Malus-Regelungen, Vereinbarungen zur Konfliktbeilegung und der Einsatz digitaler Systeme.mehr

Wenn es nach dem Bundesjustizminister Heiko Maas geht, soll schon in kürzester Zeit ein Gesetz zur Frauenquote stehen. Wie er der Zeitung "Bild am Sonntag" sagte, will er sie zusammen mit Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig noch "innerhalb der ersten 100 Tage auf den Weg bringen".mehr

Der Vorschlag der Regierung, die Mangervergütung stärker zu regulieren, stößt auf harte Kritik. Sowohl  der Rechtsausschuss des Bundestags als auch die Regierungskommission Deutscher Corporate-Governance-Kodex erteilten den Plänen in großen Teilen eine Absage.mehr