Bundesregierung

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant bis Sommer eine Roadmap für die Reform und Digitalisierung des Sozialstaats. Ziel ist ein moderner, einfacher und digitaler Sozialstaat. Bis Ende 2027 sollen die Vereinfachungen gesetzlich verankert und in den Behörden umgesetzt werden.

Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig hat in Straßburg das erste Übereinkommen zum Schutz des Rechtsanwaltsberufs unterzeichnet. Ziel ist es, die anwaltliche Berufsausübung gegen Angriffe abzusichern und die Rolle der Anwaltschaft für die Sicherung von Rechtsstaatlichkeit anzuerkennen.

Deutschland soll verteidigungsfähig werden. Dazu sind nicht nur mehr Personal und modernste Wehrtechnik nötig, sondern auch zeitgemäße Unterkünfte. Immobilien- und Bauunternehmen sind bereit, den Bedarf zu bedienen. So soll es funktionieren.

Mit dem Gebäudetyp E soll einfacher und schneller Wohnraum geschaffen werden. Bei teuren Baustandards werden Abstriche gemacht und zivilrechtrechtlich muss am Haftungsrisiko gearbeitet werden. Das sind die Eckpunkte der Bundesregierung.

Das Tariftreuegesetz, entstanden in gemeinsamer Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, führt nach seiner demnächst bevorstehenden Verabschiedung eine Bundestariftreueregelung ein. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller sieht etliche Schwächen im Gesetzentwurf.

Die im Internet angebotenen Mieten steigen stärker als die Bestandsmieten, jeder fünfte Mieterhaushalt profitiert vom Wohngeld-Plus, die warmen Nebenkosten bleiben hoch, Eigentum wird noch zu wenig gebildet – ein Bericht der Bundesregierung.

Das Bundeskabinett hat Anfang August eine ganze Reihe von Gesetzentwürfen auf den Weg gebracht. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller verteilt jedoch keine Fleißkärtchen, sondern sieht genauer hin, was die Regierung den Unternehmen zumuten möchte.

Die Mietpreisbremse ist um vier Jahre bis Ende 2029 verlängert. Der Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition fand die notwendige Mehrheit im Bundesrat. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) denkt nun über eine Bußgeldregelung nach.

Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kritisiert eine Überregulierung im Arbeitsschutzrecht und fordert von der neuen Bundesregierung umfassenden Bürokratieabbau. Dazu legt sie auch eigene Lösungsvorschläge vor. Unter anderem soll die Funktion des „Leiterbeauftragten“ abgeschafft werden.

Statt an fünf Tagen die Woche je acht Stunden zu arbeiten lieber vier Tage mit je zehn Stunden? Das könnten die Pläne der Bundesregierung ermöglichen. Laut einer Umfrage würde die Mehrheit der Arbeitnehmenden in Deutschland eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit bevorzugen.

Die Finanzaufsicht Bafin hat beschlossen, den Systemrisikopuffer für Wohnimmobilienkredite ab Mai 2025 von zwei auf ein Prozent zu senken – die Sorgen vor einer Überhitzung des Marktes seien geschwunden, heißt es zur Begründung.

CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Nach wochenlangen Verhandlungen sind nun die Regierungsvorhaben der kommenden vier Jahre auf 146 Seiten zusammengefasst. Im Arbeitsrecht hat vieles Eingang in das Koalitionspapier gefunden, was bereits im Sondierungspapier und in den Ergebnissen der Arbeitsgruppe "Arbeit und Soziales" enthalten war.

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht. Von Mietpreisbremse über Wohnungsbauturbo bis Elementarschadenversicherung – die wichtigsten Immobilienthemen für die kommende Legislaturperiode.

Der Wohngipfel bei Kanzler Olaf Scholz war mit dem Ampel-Bruch geplatzt. Bei einem Ersatztreffen im Bauministerium hat das "Bündnis bezahlbarer Wohnraum" Vorschläge für die neue Legislaturperiode gemacht. Proteste gab es vor der Tür.

Die Ampelkoalition ist auseinandergebrochen, im Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller wirft einen Blick  zurück, schaut aber auch schon nach vorne und wünscht sich, dass die künftige Regierung mehr auf die Praktiker hören möge.

Mit dem neuen Programm "Pilotprojekte – Innovationen im Gebäudebereich" fördert der Bund experimentelle Ansätze für energieeffizientes und ressourcenschonendes Bauen. Wer sich ab sofort bewerben kann, die Fristen und weitere Details.

Die Bundesregierung hat Entlastungen für Steuerzahler und Unternehmen sowie für Familien beschlossen. Der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag werden rückwirkend schon für dieses Jahr erhöht, ebenso das Kindergeld.

Im Zuge der Einigung im Bundeskabinett auf den Haushaltsentwurf 2025 hat die Bundesregierung eine erneute Wachstumsinitiative für die Wirtschaft beschlossen, in der Teile des politisch zerriebenen Wachstumschancengesetzes wieder aufgegriffen werden. 

Ein Policy Paper der Denkfabrik Agora Digitale Transformation rät zu einer verstärkten zentralen Verankerung der Verantwortlichkeiten, um die digitale Transformation in den Bundesministerien effektiver und zielstrebiger zu gestalten. Dabei spricht das Paper sechs Handlungsfelder an, darunter die aktuellen Strukturen der Ministerialbürokratie. Die Lösungsvorschläge für die Problematik sehen die Forscher in der Einrichtung neuer Entscheidungsinstitutionen, von der Kompetenzbündelung in bisherigen Ministerien bis hin zur Schaffung eines Ministeriums ausschließlich für die Verwaltungsdigitalisierung.

Hybride Arbeit beschreibt die Mischung aus Präsenzarbeit und mobiler Arbeit. Sie kann die Flexibilität und Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben verbessern, insbesondere für Beschäftigte mit Beeinträchtigungen oder nach längerer Arbeitsunfähigkeit. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat dazu Empfehlungen für eine sichere und gesunde hybride Bildschirmarbeit veröffentlicht.

Deutschland hat das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft endgültig ratifiziert. Die Bundesregierung verfolgt damit hauptsächlich das Ziel, einen grundlegenden Arbeitnehmerschutz in der globalen Landwirtschaft zu sichern. In Deutschland selbst sind die vom Übereinkommen geforderten Standards nach Ansicht der Regierung bereits umgesetzt. Experten sehen jedoch auch auf nationaler Ebene weiterhin Handlungsbedarf.

Wegen der gestiegenen Energiepreise hatte der Bund die Kosten für den Dezember-Abschlag 2022 für Gas und Wärme übernommen. Auf die geplante Besteuerung der Soforthilfe soll verzichtet werden, hat der Bundestag beschlossen. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

Am 25.10.2023 hat die Bundesregierung einen Sonderbericht "Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode" vorgelegt. Dieser ergänzt den Kabinettbeschluss der Bundesregierung vom 30.8.2023 zu einem Eckpunktepapier für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV). Mit den Maßnahmen des BEG IV sollen die Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung entlastet werden.

Die «Wirtschaftsweise» Monika Schnitzer hatte die Überlegung ins Spiel gebracht, Renten für Witwen und Wittwer abzuschaffen und stattdessen eine Aufteilung der Rente bei Ehepartnern vorgeschlagen. Die Bundesregierung lehnt diesen Vorschlag jedoch ab.

Welche Unternehmen sind vom Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) betroffen, was ändert sich konkret und wie können Sie sich vorbereiten? Die Bundesregierung unterstützt mit verschiedenen Informations- und Beratungsangeboten.

Das Finanzministerium hat beispielhaft ausgerechnet, was genau die staatlichen Hilfen zur Bewältigung von Inflation und Energiekrise finanziell für die Bürger bringen. Ob die Entlastungen die zusätzlichen Belastungen durch höhere Preise und Gasumlage ausgleichen können, wird von Fall zu Fall unterschiedlich sein. Das hängt stark vom Gasverbrauch und Stromsparen ab, davon, wie gut die Wohnung saniert ist, ob man ein Auto nutzt und wie kalt der Winter wird.

Bisher konnte man Informationen der Bundesregierung auf den Websites der jeweils zuständigen Ministerien finden. Eine neue ressortübergreifende Suchmaschine soll eine Verbesserung bringen und den Bürgerinnen und Bürgern alle Informationsangebote gebündelt anzeigen.

Die Bundesregierung vermeldet einen Erfolg ihres Digitalkabinetts. Wichtige Projekte seien im Umsetzungsstadium oder bereits erledigt.

Das seit langem geplante staatliche Internetportal der Bundesregierung für Gesundheitsinformationen wurde am 1.9.2020 freigeschaltet. Für Fragen zu Gesundheit, Vorsorge und Pflege können Bürger künftig das zentrale Internetportal www.gesund.bund.de ansteuern. 

Bundesbeschäftigte können ab sofort zum Klimaschutz beitragen: Bahn statt Flugzeug, auch wenn die Bahnfahrt teurer ist. Mit einem Rundschreiben greift die Bundesregierung einer geplanten gesetzlichen Änderung im Bundesreisekostengesetz vor.

Bei der Bundespolizei sind mit Stand vom 23. Oktober 2019 von den beginnend mit dem Bundeshaushaltsplan 2015 zusätzlich ausgebrachten Planstellen 1.566 Planstellen besetzt. Dies ist die Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

Laut aktueller Statistik verfügen weniger als ein halbes Prozent der Pflegekräfte in Deutschland über eine entsprechende akademische Ausbildung. Dies ergab eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Bürger und Unternehmen sollen entlastet werden. Dies ist das Ziel des Arbeitsprogramms, das die Bundesregierung mit einem Kabinettsbeschluss am 12. Dezember 2018 entschieden hat. Umgesetzt werden soll das Ziel durch den Abbau von Bürokratie, aber auch durch eine bessere Rechtssetzung.

Von der Bundesregierung ist zum Thema Zukunft der Arbeit und Arbeiten 4.0 wenig zu hören. Ruht die Arbeit? Werden Dinge angepackt? Staatssekretär Björn Böhning ist für das Thema verantwortlich und stellt sich den Fragen des Personalmagazins.

Die  Bundesregierung hat einen aktuellen Bericht zur Beamtenversorgung erarbeitet. Dem Beamtenbund dbb wurde der Sechste Versorgungsbericht der Bundesregierung im Rahmen eines Beteiligungsgesprächs präsentiert.

International agierende Unternehmen nutzen oft die nationalen Steuersysteme um Steuern zu senken. Ein Gesetzentwurf mit dem Namen "Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen" wurde kürzlich auf den Weg gebracht. ​

Die Bundesregierung hat das Integrationsgesetz auf den Weg gebracht. Enthalten ist auch die sogenannte Wohnsitzzuweisung: Anerkannten Flüchtlingen kann künftig unter bestimmten Bedingungen für einen Zeitraum von drei Jahren der Wohnort vorgeschrieben werden.

Wenn es nach dem Bundesjustizminister Heiko Maas geht, soll schon in kürzester Zeit ein Gesetz zur Frauenquote stehen. Wie er der Zeitung "Bild am Sonntag" sagte, will er sie zusammen mit Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig noch "innerhalb der ersten 100 Tage auf den Weg bringen".

Der Vorschlag der Regierung, die Mangervergütung stärker zu regulieren, stößt auf harte Kritik. Sowohl  der Rechtsausschuss des Bundestags als auch die Regierungskommission Deutscher Corporate-Governance-Kodex erteilten den Plänen in großen Teilen eine Absage.