News 30.05.2023 Gas und Wärme

Wegen der gestiegenen Energiepreise hatte der Bund die Kosten für den Dezember-Abschlag 2022 für Gas und Wärme übernommen. Auf die geplante Besteuerung der Soforthilfe will Finanzminister Christian Lindner (FDP) jetzt verzichten. Das könnte auch für die Gaspreisbremse gelten.mehr

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News 17.04.2023 Ersterwerb von Wohneigentum

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert, dass Erstkäufern einer privat genutzten Wohnimmobilie die Grunderwerbsteuer erlassen wird – in dem Bundesland werden derzeit sechs Prozent fällig.mehr

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News 22.02.2023 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)

Welche Unternehmen sind vom Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) betroffen, was ändert sich konkret und wie können Sie sich vorbereiten? Die Bundesregierung unterstützt mit verschiedenen Informations- und Beratungsangeboten.mehr

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News 31.01.2023 Bafin-Allgemeinverfügung

Die Kreditvergabe für Immobilien boomt, die Preise auch – um dem möglichen Platzen einer Blase vorzubeugen, hat die Finanzaufsicht Bafin einen Systemrisikopuffer für Wohnimmobilienkredite eingeführt. Der wird nach einer Übergangsfrist mit Wirkung zum 1.2.2023 verpflichtend.mehr

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News 27.01.2023 Gesetzgebungsverfahren

Die Mietpreisbremse soll erneut verlängert und nachgeschärft werden. Darauf haben sich die Ampel Parteien im Koalitionsvertrag 2021 geeinigt. Passiert ist bisher nichts. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) fordert jetzt mehr Tempo im Gesetzgebungsverfahren.mehr

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News 12.10.2022 Bau-, Investitions- und Innovationsoffensive

Das bundesweite "Bündnis bezahlbarer Wohnraum" hat in Berlin Maßnahmen für eine Bau-, Investions- und Innovationsoffensive vorgestellt, mit denen das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr zügig erreicht werden soll. Auch Wohneigentum soll gefördert werden. Die Immobilienbranche ist skeptisch.mehr

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News 17.08.2022 Staatliche Hilfen

Das Finanzministerium hat beispielhaft ausgerechnet, was genau die staatlichen Hilfen zur Bewältigung von Inflation und Energiekrise finanziell für die Bürger bringen. Ob die Entlastungen die zusätzlichen Belastungen durch höhere Preise und Gasumlage ausgleichen können, wird von Fall zu Fall unterschiedlich sein. Das hängt stark vom Gasverbrauch und Stromsparen ab, davon, wie gut die Wohnung saniert ist, ob man ein Auto nutzt und wie kalt der Winter wird.mehr

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News 07.12.2021 Ampel-Regierung

SPD, Grüne und FDP haben nach der Zustimmung aller drei Parteien den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Lesen Sie, was der Ampel-Koalitionsvertrag rund um den Immobiliensektor vorsieht, von Wohnungsbau bis Sachkundenachweis.mehr

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News 02.08.2021 Digitalisierung

Bisher konnte man Informationen der Bundesregierung auf den Websites der jeweils zuständigen Ministerien finden. Eine neue ressortübergreifende Suchmaschine soll eine Verbesserung bringen und den Bürgerinnen und Bürgern alle Informationsangebote gebündelt anzeigen.mehr

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News 19.07.2021 E-Government

Die Bundesregierung vermeldet einen Erfolg ihres Digitalkabinetts. Wichtige Projekte seien im Umsetzungsstadium oder bereits erledigt.mehr

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News 01.07.2021 Bericht der Bundesregierung

Bis Ende der Legislaturperiode sollten 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut worden sein – das klappt so nicht. Trotzdem stellt sich die Große Koalition ein gutes Zeugnis aus. Die Mieten steigen seit zwei Jahren "deutlich verlangsamt", berichtet die Bundesregierung. Ihr Fazit: Die Wohnraumoffensive wirkt.mehr

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News 01.09.2020 Gesundheit

Das seit langem geplante staatliche Internetportal der Bundesregierung für Gesundheitsinformationen wurde am 1.9.2020 freigeschaltet. Für Fragen zu Gesundheit, Vorsorge und Pflege können Bürger künftig das zentrale Internetportal www.gesund.bund.de ansteuern. mehr

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News 05.02.2020 Klimaschutzprogramm 2030

Bundesbeschäftigte können ab sofort zum Klimaschutz beitragen: Bahn statt Flugzeug, auch wenn die Bahnfahrt teurer ist. Mit einem Rundschreiben greift die Bundesregierung einer geplanten gesetzlichen Änderung im Bundesreisekostengesetz vor.mehr

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News 10.12.2019 Bundesregierung

Bei der Bundespolizei sind mit Stand vom 23. Oktober 2019 von den beginnend mit dem Bundeshaushaltsplan 2015 zusätzlich ausgebrachten Planstellen 1.566 Planstellen besetzt. Dies ist die Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle kleine Anfrage der FDP-Fraktion.mehr

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News 09.08.2019 Kleine Anfrage der Grünen

Laut aktueller Statistik verfügen weniger als ein halbes Prozent der Pflegekräfte in Deutschland über eine entsprechende akademische Ausbildung. Dies ergab eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.mehr

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News 13.12.2018 Arbeitsprogramm

Bürger und Unternehmen sollen entlastet werden. Dies ist das Ziel des Arbeitsprogramms, das die Bundesregierung mit einem Kabinettsbeschluss am 12. Dezember 2018 entschieden hat. Umgesetzt werden soll das Ziel durch den Abbau von Bürokratie, aber auch durch eine bessere Rechtssetzung.mehr

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News 15.11.2018 Interview mit BMAS-Staatssekretär Björn Böhning

Von der Bundesregierung ist zum Thema Zukunft der Arbeit und Arbeiten 4.0 wenig zu hören. Ruht die Arbeit? Werden Dinge angepackt? Staatssekretär Björn Böhning ist für das Thema verantwortlich und stellt sich den Fragen des Personalmagazins.mehr

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News 11.11.2016 Beamtenversorgung

Die  Bundesregierung hat einen aktuellen Bericht zur Beamtenversorgung erarbeitet. Dem Beamtenbund dbb wurde der Sechste Versorgungsbericht der Bundesregierung im Rahmen eines Beteiligungsgesprächs präsentiert.mehr

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News 09.09.2016 Gesetzentwurf

International agierende Unternehmen nutzen oft die nationalen Steuersysteme um Steuern zu senken. Ein Gesetzentwurf mit dem Namen "Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen" wurde kürzlich auf den Weg gebracht. ​mehr

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News 22.07.2016 Berlin

Die Bundesregierung will die Regeln für einen vorzeitigen Ausstieg aus einem Immobilienkredit prüfen lassen. Eine Arbeitsgruppe werde sich mit der Praxis der Vorfälligkeitsentschädigung, den Berechnungsmethoden und deren Transparenz befassen, teilten das Justiz- und das Finanzministerium in Berlin mit.mehr

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News 27.05.2016 Politik

Die Bundesregierung hat das Integrationsgesetz auf den Weg gebracht. Enthalten ist auch die sogenannte Wohnsitzzuweisung: Anerkannten Flüchtlingen kann künftig unter bestimmten Bedingungen für einen Zeitraum von drei Jahren der Wohnort vorgeschrieben werden.mehr

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News 09.03.2016 Politik

Das Bundeskabinett hat den Bericht zum "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" und zur Wohnungsbau-Offensive beschlossen. Ziel ist die Fertigstellung von 350.000 neuen Wohnungen pro Jahr. Verbesserungsvorschläge kommen von den Immobilienverbänden.mehr

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News 20.01.2014 Bundesregierung

Wenn es nach dem Bundesjustizminister Heiko Maas geht, soll schon in kürzester Zeit ein Gesetz zur Frauenquote stehen. Wie er der Zeitung "Bild am Sonntag" sagte, will er sie zusammen mit Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig noch "innerhalb der ersten 100 Tage auf den Weg bringen".mehr

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News 17.06.2013 Vergütung

Der Vorschlag der Regierung, die Mangervergütung stärker zu regulieren, stößt auf harte Kritik. Sowohl  der Rechtsausschuss des Bundestags als auch die Regierungskommission Deutscher Corporate-Governance-Kodex erteilten den Plänen in großen Teilen eine Absage.mehr

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