09.09.2016 | News Gesetzentwurf
International agierende Unternehmen nutzen oft die nationalen Steuersysteme um Steuern zu senken. Ein Gesetzentwurf mit dem Namen "Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen" wurde kürzlich auf den Weg gebracht. mehr
08.09.2016 | News Politik
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat den Klimaschutzplan 2050 auf Drängen des Kanzleramts weiter aufgeweicht, darunter die Verschärfung von energetischen Anforderungen an Neubauten. Dem Branchenverband ZIA geht das nicht weit genug: Auch der neue Entwurf formuliere erhebliche Einschnitte für die Immobilienwirtschaft. Dass die geplante Verschärfung der Energieeinsparverordnung für Privatgebäude eventuell verschoben wird, begrüßt der ZIA.mehr
22.07.2016 | News Berlin
Die Bundesregierung will die Regeln für einen vorzeitigen Ausstieg aus einem Immobilienkredit prüfen lassen. Eine Arbeitsgruppe werde sich mit der Praxis der Vorfälligkeitsentschädigung, den Berechnungsmethoden und deren Transparenz befassen, teilten das Justiz- und das Finanzministerium in Berlin mit.mehr
27.05.2016 | News Politik
Die Bundesregierung hat das Integrationsgesetz auf den Weg gebracht. Enthalten ist auch die sogenannte Wohnsitzzuweisung: Anerkannten Flüchtlingen kann künftig unter bestimmten Bedingungen für einen Zeitraum von drei Jahren der Wohnort vorgeschrieben werden. Eine unbefristete Niederlassungserlaubnis sollen Flüchtlinge nur erhalten, wenn sie ausreichende "Integrationsleistungen" vorweisen können.mehr
25.05.2016 | News Politik
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung in den Bundestag eingebracht. Wesentliches Ziel des Gesetzentwurfs soll ein besserer Verbraucherschutz für Bauherren sein. Dazu will die Regierung die allgemeine Regelung des Werkvertragsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) um spezifische Regelungen eines Bauvertragsrechts ergänzen.mehr
14.04.2016 | News Politik
Die Bundesregierung hat sich auf ein Maßnahmenpaket zur Integration geeinigt. Dieses beinhaltet auch ein Wohnortzuweisungsgesetz für anerkannte Asylsuchende. Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, sieht darin eine wesentliche Forderung der Wohnungswirtschaft umgesetzt.mehr
09.03.2016 | News Politik
Das Bundeskabinett hat den Bericht zum "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" und zur Wohnungsbau-Offensive beschlossen. Das 10-Punkte-Programm sieht unter anderem die Bereitstellung von Bauland, steuerliche Anreize, eine Vereinfachung von Bauvorschriften sowie Mittel für den sozialen Wohnungsbau vor. Ziel ist die Fertigstellung von 350.000 neuen Wohnungen pro Jahr. Verbesserungsvorschläge kommen von den Immobilienverbänden.mehr
09.12.2015 | News Politik
Das Bundeskabinett hat den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten "Aktionsplan Großprojekte" beschlossen. Durch die Maßnahmen sollen künftig unter anderem Kosten- und Terminpläne von Großprojekten besser eingehalten werden können und transparenter werden. Dazu gehören Risikomanagement, Bonus-Malus-Regelungen, Vereinbarungen zur Konfliktbeilegung und der Einsatz digitaler Systeme.mehr
15.09.2015 | News Bundesregierung
Die Bundesregierung plant nach einem Zeitungsbericht ein Bürger-Portal für alle Verwaltungsangelegenheiten im Internet.mehr
17.07.2015 | News BMF
Das Bundeskabinett hat heute zwei Gesetzentwürfe beschlossen, mit denen der automatische Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen mit den anderen EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten ab 2017 wirksam werden kann. Die Bundesregierung zählt zu den Initiatoren einer umfassenden internationalen Steuerkooperation.mehr
08.09.2014 | News Dienstwagenbesteuerung mit Chauffeur
Ein Abgeordneter von "Die Linke" wollte wissen, ob bei den Mitgliedern der Bundesregierung bezüglich der Dienstwagenbesteuerung alles mit rechten Dingen zugeht. Die Antwort der Regierung ist eindeutig.mehr
25.08.2014 | News Bundesregierung sagt ja
Sind Compliance-Systeme dazu geeignet, in Unternehmen klarere Verantwortungsstrukturen zu schaffen? Das wollte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei einer Kleinen Anfrage wissen. Die Antwort der Bundesregierung: Ja, wirksame Compliance-Systeme sind dafür geeignet.mehr
23.04.2014 | News Arbeitszeit
Nach dem gescheiterten Vorstoß von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) für eine 32-Stunden-Woche für junge Eltern wird aus der Union ein 35-Stunden-Modell ins Gespräch gebracht. Die Wirtschaft reagiert skeptisch.mehr
20.01.2014 | News Bundesregierung
Wenn es nach dem Bundesjustizminister Heiko Maas geht, soll schon in kürzester Zeit ein Gesetz zur Frauenquote stehen. Wie er der Zeitung "Bild am Sonntag" sagte, will er sie zusammen mit Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig noch "innerhalb der ersten 100 Tage auf den Weg bringen".mehr
17.06.2013 | News Vergütung
Der Vorschlag der Regierung, die Mangervergütung stärker zu regulieren, stößt auf harte Kritik. Sowohl der Rechtsausschuss des Bundestags als auch die Regierungskommission Deutscher Corporate-Governance-Kodex erteilten den Plänen in großen Teilen eine Absage.mehr
07.03.2013 | News DGB
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat den wegen koalitionsinterner Querelen immer wieder verschobenen Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung heftig kritisiert.mehr
19.02.2013 | News Gesetzentwurf
Die Pläne der Bundesregierung zur stärkeren Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Planung von Großvorhaben stoßen bei Experten auf gegensätzliche Einschätzungen. Das wurde am Montag bei der Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses zum Gesetzentwurf der Regierung deutlich.mehr
18.12.2012 | News Bund plant
Ein Steuerbonus für Wärmedämmung oder eine neue Heizung war am Widerstand der Länder gescheitert. Nun will der Bund solche Sanierungen auf eigene Faust unterstützen.mehr