Bundesregierung

Die Bundesregierung räumt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) neue Befugnisse ein, um bei spekulativen Übertreibungen am deutschen Immobilienmarkt schnell einschreiten zu können: Jetzt wurde der Gesetzentwurf dem Bundestag vorgelegt. Enthalten sind auch Regelungen, die bei der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie helfen sollen. Der Gesetzentwurf wird am Donnerstag in erster Lesung beraten.mehr

Die Immobilienbranche macht ihrem Ärger über die Politik Luft: Der Klimaschutzplan 2050, wie gerade von der Bundesregierung beschlossen, enthalte eine zusätzliche Mehrbelastung für den Gebäudesektor, so Vertreter der großen Verbände der deutschen Immobilienwirtschaft. Vor diesem Hintergrund sehen sie vorerst keine Grundlage mehr für die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Regierung im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen.mehr

Die  Bundesregierung hat einen aktuellen Bericht zur Beamtenversorgung erarbeitet. Dem Beamtenbund dbb wurde der Sechste Versorgungsbericht der Bundesregierung im Rahmen eines Beteiligungsgesprächs präsentiert.mehr

Die Bundesregierung streitet seit dem Frühjahr über den Klimaschutzplan 2050 und eigentlich hätte das Kabinett den Entwurf jetzt verabschieden sollen. Diese Einigung fiel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus, weil Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zum Ärger von Umweltministerin Dr. Barbara Hendricks blockierte. Der Branchenverband ZIA sieht in dieser Verzögerung eine Chance, den Entwurf noch einmal zu überarbeiten.mehr

Die Bundesregierung plant die Verschärfung der Regelung zur Vergabe von Immobilienkrediten, um einer möglichen Immobilienblase vorzubeugen. Die Bundesbank äußerte sich in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" positiv zu den präventiven Maßnahmen, sieht aber keine Überhitzung der Märkte.mehr

International agierende Unternehmen nutzen oft die nationalen Steuersysteme um Steuern zu senken. Ein Gesetzentwurf mit dem Namen "Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen" wurde kürzlich auf den Weg gebracht. ​mehr

Die Bundesregierung will die Regeln für einen vorzeitigen Ausstieg aus einem Immobilienkredit prüfen lassen. Eine Arbeitsgruppe werde sich mit der Praxis der Vorfälligkeitsentschädigung, den Berechnungsmethoden und deren Transparenz befassen, teilten das Justiz- und das Finanzministerium in Berlin mit.mehr

Die Bundesregierung hat das Integrationsgesetz auf den Weg gebracht. Enthalten ist auch die sogenannte Wohnsitzzuweisung: Anerkannten Flüchtlingen kann künftig unter bestimmten Bedingungen für einen Zeitraum von drei Jahren der Wohnort vorgeschrieben werden. Eine unbefristete Niederlassungserlaubnis sollen Flüchtlinge nur erhalten, wenn sie ausreichende "Integrationsleistungen" vorweisen können.mehr

Die Bundesregierung hat sich auf ein Maßnahmenpaket zur Integration geeinigt. Dieses beinhaltet auch ein Wohnortzuweisungsgesetz für anerkannte Asylsuchende. Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, sieht darin eine wesentliche Forderung der Wohnungswirtschaft umgesetzt.mehr

Das Bundeskabinett hat den Bericht zum "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" und zur Wohnungsbau-Offensive beschlossen. Das 10-Punkte-Programm sieht unter anderem die Bereitstellung von Bauland, steuerliche Anreize, eine Vereinfachung von Bauvorschriften sowie Mittel für den sozialen Wohnungsbau vor. Ziel ist die Fertigstellung von 350.000 neuen Wohnungen pro Jahr. Verbesserungsvorschläge kommen von den Immobilienverbänden.mehr

Das Bundeskabinett hat den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten "Aktionsplan Großprojekte" beschlossen. Durch die Maßnahmen sollen künftig unter anderem Kosten- und Terminpläne von Großprojekten besser eingehalten werden können und transparenter werden. Dazu gehören Risikomanagement, Bonus-Malus-Regelungen, Vereinbarungen zur Konfliktbeilegung und der Einsatz digitaler Systeme.mehr

Die Bundesregierung plant nach einem Zeitungsbericht ein Bürger-Portal für alle Verwaltungsangelegenheiten im Internet.mehr

Das Bundeskabinett hat heute zwei Gesetzentwürfe beschlossen, mit denen der automatische Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen mit den anderen EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten ab 2017 wirksam werden kann. Die Bundesregierung zählt zu den Initiatoren einer umfassenden internationalen Steuerkooperation.mehr

Ein Abgeordneter von "Die Linke" wollte wissen, ob bei den Mitgliedern der Bundesregierung bezüglich der Dienstwagenbesteuerung alles mit rechten Dingen zugeht. Die Antwort der Regierung ist eindeutig.mehr

Sind Compliance-Systeme dazu geeignet, in Unternehmen klarere Verantwortungsstrukturen zu schaffen? Das wollte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei einer Kleinen Anfrage wissen. Die Antwort der Bundesregierung: Ja, wirksame Compliance-Systeme sind dafür geeignet.mehr

Nach dem gescheiterten Vorstoß von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) für eine 32-Stunden-Woche für junge Eltern wird aus der Union ein 35-Stunden-Modell ins Gespräch gebracht. Die Wirtschaft reagiert skeptisch.mehr

Wenn es nach dem Bundesjustizminister Heiko Maas geht, soll schon in kürzester Zeit ein Gesetz zur Frauenquote stehen. Wie er der Zeitung "Bild am Sonntag" sagte, will er sie zusammen mit Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig noch "innerhalb der ersten 100 Tage auf den Weg bringen".mehr

Der Vorschlag der Regierung, die Mangervergütung stärker zu regulieren, stößt auf harte Kritik. Sowohl  der Rechtsausschuss des Bundestags als auch die Regierungskommission Deutscher Corporate-Governance-Kodex erteilten den Plänen in großen Teilen eine Absage.mehr

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat den wegen koalitionsinterner Querelen immer wieder verschobenen Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung heftig kritisiert.mehr

Die Pläne der Bundesregierung zur stärkeren Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Planung von Großvorhaben stoßen bei Experten auf gegensätzliche Einschätzungen. Das wurde am Montag bei der Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses zum Gesetzentwurf der Regierung deutlich.mehr

Ein Steuerbonus für Wärmedämmung oder eine neue Heizung war am Widerstand der Länder gescheitert. Nun will der Bund solche Sanierungen auf eigene Faust unterstützen.mehr