News 13.12.2018 Arbeitsprogramm

Bürger und Unternehmen sollen entlastet werden. Dies ist das Ziel des Arbeitsprogramms, das die Bundesregierung mit einem Kabinettsbeschluss am 12. Dezember 2018 entschieden hat. Umgesetzt werden soll das Ziel durch den Abbau von Bürokratie, aber auch durch eine bessere Rechtssetzung.mehr

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News 15.11.2018 Interview mit BMAS-Staatssekretär Björn Böhning

Von der Bundesregierung ist zum Thema Zukunft der Arbeit und Arbeiten 4.0 wenig zu hören. Ruht die Arbeit? Werden Dinge angepackt? Staatssekretär Björn Böhning ist für das Thema verantwortlich und stellt sich den Fragen des Personalmagazins.mehr

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News 05.10.2018 Gesetzentwurf

Die mangelhafte Wirkung der Mietpreisbremse macht offenbar ein Upgrade notwendig: Die Bundesregierung hat jetzt den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (Mietpreisbremse) und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz - MietAnpG) vorgelegt.mehr

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News 24.09.2018 Politik

Wie es aussieht, könnte nicht zuletzt die Empörung der Immobilien- und Wohnungswirtschaft über das geplante Absetzen von Gunther Adler doch etwas bewirkt haben: Der soll als Baustaatssekretär im Bundesinnenministerium bleiben, bestätigte zunächst SPD-Parteichefin Andrea Nahles. Als erstes reagierte der ZIA Zentraler Immobilienausschuss auf die Neuigkeiten.mehr

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News 04.09.2018 Energetische Sanierung

Die Bundesregierung hat eingestanden, bei der energetischen Sanierung ihrer Liegenschaften das eigene Klimaziel zu verfehlen. Bisher sei noch keine Sanierungsmaßnahme in den betroffenen Objekten abgeschlossen, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.mehr

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News 30.07.2018 Politik

In Deutschland seien 2017 pro 100 Millionen Euro Bundesmittel 1.728 Sozialmietwohnungen entstanden, im Jahr zuvor waren es noch 2.411, heißt es in einem Bericht der Bundesregierung. Damit sei durch die gegenüber 2016 um 50 Prozent auf 1,5 Milliarden Euro erhöhten Mittel keine entsprechende Steigerung der Länderförderung des Sozialwohnungsneubaus erzielt worden.mehr

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News 08.05.2018 Zugspitze

Das Baukindergeld soll rückwirkend zum 1. Januar kommen. Das haben die Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD auf ihrer Klausurtagung auf der Zugspitze beschlossen. Damit soll Familien der Hausbau oder der Erwerb von Wohneigentum leichter gemacht werden. Außerdem wollen die Koalitionäre den Bau von Mietwohnungen mit Steueranreizen fördern. Vertreter der Immobilien- und Wohnungswirtschaft plädieren für eine zügige Umsetzung. Aber auch die Regeln für Vermieter werden schärfer.mehr

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News 03.05.2018 Politik

Das Kabinett hat den Entwurf für den Bundeshaushalt von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gebilligt. Mehr Geld soll unter anderem in den sozialen Wohnungsbau fließen. Dafür würden bis 2021 zwei Milliarden Euro bereitgestellt, so Scholz. Bereits ab 2018 will er für die Förderung des Wohnungsbaus von Familien 400 Millionen Euro ausgeben.mehr

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News 17.04.2018 Berlin

Justizministerin Katarina Barley (SPD) will noch vor der Sommerpause Nachbesserungen zum umstrittenen Gesetz zur Mietpreisbremse vorlegen. Gestärkt werden soll unter anderem das Auskunftsrecht der Mieter über die Vormiete. Eindämmen will Barley Luxussanierungen, notfalls werden Bußgelder und Schadensersatz für Mieter fällig. Sanierungen, "die für den Mieter Sinn machen", will die Ministerin stärken.mehr

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News 22.03.2018 Politik

Die neue Bundesregierung plant wohl einen eigenen Bauausschuss. Außerdem hat CSU-Innenminister Horst Seehofer, dem das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) untersteht, überraschend Gunther Adler (SPD) als beamteten Baustaatssekretär übernommen. Neu im Ressort ist der sächsische CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz als parlamentarischer Staatssekretär. In Bayern wurde ein Staatsministerium für Bauen, Wohnen und Verkehr neu geschaffen: Ministerin wird Ilse Aigner (CSU).  mehr

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News 06.07.2017 Politik

Die Mieten sind zwischen 2014 und 2016 im Bundesdurchschnitt um 8,3 Prozent gestiegen. Die Regierung will darauf reagieren und stellt mehr Wohngeld in Aussicht, sollten die Mieten in der nächsten Legislaturperiode weiter steigen. Das ist ein Punkt im "Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft", den das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. Wie der angespannten Situation auf dem Mietwohnungsmarkt kurzfristig begegnet werden soll, steht nicht in dem Bericht.mehr

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News 24.01.2017 Politik

Die Bundesregierung räumt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) neue Befugnisse ein, um bei spekulativen Übertreibungen am deutschen Immobilienmarkt schnell einschreiten zu können: Jetzt wurde der Gesetzentwurf dem Bundestag vorgelegt. Enthalten sind auch Regelungen, die bei der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie helfen sollen. Der Gesetzentwurf wird am Donnerstag in erster Lesung beraten.mehr

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News 16.11.2016 Klimaschutzplan 2050

Die Immobilienbranche macht ihrem Ärger über die Politik Luft: Der Klimaschutzplan 2050, wie gerade von der Bundesregierung beschlossen, enthalte eine zusätzliche Mehrbelastung für den Gebäudesektor, so Vertreter der großen Verbände der deutschen Immobilienwirtschaft. Vor diesem Hintergrund sehen sie vorerst keine Grundlage mehr für die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Regierung im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen.mehr

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News 11.11.2016 Beamtenversorgung

Die  Bundesregierung hat einen aktuellen Bericht zur Beamtenversorgung erarbeitet. Dem Beamtenbund dbb wurde der Sechste Versorgungsbericht der Bundesregierung im Rahmen eines Beteiligungsgesprächs präsentiert.mehr

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News 09.11.2016 Politik

Die Bundesregierung streitet seit dem Frühjahr über den Klimaschutzplan 2050 und eigentlich hätte das Kabinett den Entwurf jetzt verabschieden sollen. Diese Einigung fiel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus, weil Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zum Ärger von Umweltministerin Dr. Barbara Hendricks blockierte. Der Branchenverband ZIA sieht in dieser Verzögerung eine Chance, den Entwurf noch einmal zu überarbeiten.mehr

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News 28.10.2016 Immobilienmarkt

Die Bundesregierung plant die Verschärfung der Regelung zur Vergabe von Immobilienkrediten, um einer möglichen Immobilienblase vorzubeugen. Die Bundesbank äußerte sich in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" positiv zu den präventiven Maßnahmen, sieht aber keine Überhitzung der Märkte.mehr

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News 09.09.2016 Gesetzentwurf

International agierende Unternehmen nutzen oft die nationalen Steuersysteme um Steuern zu senken. Ein Gesetzentwurf mit dem Namen "Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen" wurde kürzlich auf den Weg gebracht. ​mehr

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News 22.07.2016 Berlin

Die Bundesregierung will die Regeln für einen vorzeitigen Ausstieg aus einem Immobilienkredit prüfen lassen. Eine Arbeitsgruppe werde sich mit der Praxis der Vorfälligkeitsentschädigung, den Berechnungsmethoden und deren Transparenz befassen, teilten das Justiz- und das Finanzministerium in Berlin mit.mehr

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News 27.05.2016 Politik

Die Bundesregierung hat das Integrationsgesetz auf den Weg gebracht. Enthalten ist auch die sogenannte Wohnsitzzuweisung: Anerkannten Flüchtlingen kann künftig unter bestimmten Bedingungen für einen Zeitraum von drei Jahren der Wohnort vorgeschrieben werden. Eine unbefristete Niederlassungserlaubnis sollen Flüchtlinge nur erhalten, wenn sie ausreichende "Integrationsleistungen" vorweisen können.mehr

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News 14.04.2016 Politik

Die Bundesregierung hat sich auf ein Maßnahmenpaket zur Integration geeinigt. Dieses beinhaltet auch ein Wohnortzuweisungsgesetz für anerkannte Asylsuchende. Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, sieht darin eine wesentliche Forderung der Wohnungswirtschaft umgesetzt.mehr

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News 09.03.2016 Politik

Das Bundeskabinett hat den Bericht zum "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" und zur Wohnungsbau-Offensive beschlossen. Das 10-Punkte-Programm sieht unter anderem die Bereitstellung von Bauland, steuerliche Anreize, eine Vereinfachung von Bauvorschriften sowie Mittel für den sozialen Wohnungsbau vor. Ziel ist die Fertigstellung von 350.000 neuen Wohnungen pro Jahr. Verbesserungsvorschläge kommen von den Immobilienverbänden.mehr

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News 09.12.2015 Politik

Das Bundeskabinett hat den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten "Aktionsplan Großprojekte" beschlossen. Durch die Maßnahmen sollen künftig unter anderem Kosten- und Terminpläne von Großprojekten besser eingehalten werden können und transparenter werden. Dazu gehören Risikomanagement, Bonus-Malus-Regelungen, Vereinbarungen zur Konfliktbeilegung und der Einsatz digitaler Systeme.mehr

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News 15.09.2015 Bundesregierung

Die Bundesregierung plant nach einem Zeitungsbericht ein Bürger-Portal für alle Verwaltungsangelegenheiten im Internet.mehr

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News 17.07.2015 BMF

Das Bundeskabinett hat heute zwei Gesetzentwürfe beschlossen, mit denen der automatische Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen mit den anderen EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten ab 2017 wirksam werden kann. Die Bundesregierung zählt zu den Initiatoren einer umfassenden internationalen Steuerkooperation.mehr

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News 08.09.2014 Dienstwagenbesteuerung mit Chauffeur

Ein Abgeordneter von "Die Linke" wollte wissen, ob bei den Mitgliedern der Bundesregierung bezüglich der Dienstwagenbesteuerung alles mit rechten Dingen zugeht. Die Antwort der Regierung ist eindeutig.mehr

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News 23.04.2014 Arbeitszeit

Nach dem gescheiterten Vorstoß von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) für eine 32-Stunden-Woche für junge Eltern wird aus der Union ein 35-Stunden-Modell ins Gespräch gebracht. Die Wirtschaft reagiert skeptisch.mehr

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News 20.01.2014 Bundesregierung

Wenn es nach dem Bundesjustizminister Heiko Maas geht, soll schon in kürzester Zeit ein Gesetz zur Frauenquote stehen. Wie er der Zeitung "Bild am Sonntag" sagte, will er sie zusammen mit Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig noch "innerhalb der ersten 100 Tage auf den Weg bringen".mehr

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News 17.06.2013 Vergütung

Der Vorschlag der Regierung, die Mangervergütung stärker zu regulieren, stößt auf harte Kritik. Sowohl  der Rechtsausschuss des Bundestags als auch die Regierungskommission Deutscher Corporate-Governance-Kodex erteilten den Plänen in großen Teilen eine Absage.mehr

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News 19.02.2013 Gesetzentwurf

Die Pläne der Bundesregierung zur stärkeren Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Planung von Großvorhaben stoßen bei Experten auf gegensätzliche Einschätzungen. Das wurde am Montag bei der Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses zum Gesetzentwurf der Regierung deutlich.mehr

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