Bundesregierung

Die Energiepreise gehen durch die Decke, der Krieg in der Ukraine verschärft die Situation. Nun hat die Ampel-Koalition ein Maßnahmenpaket beschlossen. Das enthält neben Entlastungen auch Verbote. Das Aus für Gasheizungen kommt früher – und es soll eine Wärmepumpen-Offensive gestartet werden.mehr

SPD, Grüne und FDP haben nach der Zustimmung aller drei Parteien den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Lesen Sie, was der Ampel-Koalitionsvertrag rund um den Immobiliensektor vorsieht, von Wohnungsbau bis Sachkundenachweis.mehr

Bisher konnte man Informationen der Bundesregierung auf den Websites der jeweils zuständigen Ministerien finden. Eine neue ressortübergreifende Suchmaschine soll eine Verbesserung bringen und den Bürgerinnen und Bürgern alle Informationsangebote gebündelt anzeigen.mehr

Die Bundesregierung vermeldet einen Erfolg ihres Digitalkabinetts. Wichtige Projekte seien im Umsetzungsstadium oder bereits erledigt.mehr

Bis Ende der Legislaturperiode sollten 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut worden sein – das klappt so nicht. Trotzdem stellt sich die Große Koalition ein gutes Zeugnis aus. Die Mieten steigen seit zwei Jahren "deutlich verlangsamt", berichtet die Bundesregierung. Ihr Fazit: Die Wohnraumoffensive wirkt.mehr

Das seit langem geplante staatliche Internetportal der Bundesregierung für Gesundheitsinformationen wurde am 1.9.2020 freigeschaltet. Für Fragen zu Gesundheit, Vorsorge und Pflege können Bürger künftig das zentrale Internetportal www.gesund.bund.de ansteuern. mehr

Bundesbeschäftigte können ab sofort zum Klimaschutz beitragen: Bahn statt Flugzeug, auch wenn die Bahnfahrt teurer ist. Mit einem Rundschreiben greift die Bundesregierung einer geplanten gesetzlichen Änderung im Bundesreisekostengesetz vor.mehr

Bei der Bundespolizei sind mit Stand vom 23. Oktober 2019 von den beginnend mit dem Bundeshaushaltsplan 2015 zusätzlich ausgebrachten Planstellen 1.566 Planstellen besetzt. Dies ist die Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle kleine Anfrage der FDP-Fraktion.mehr

Laut aktueller Statistik verfügen weniger als ein halbes Prozent der Pflegekräfte in Deutschland über eine entsprechende akademische Ausbildung. Dies ergab eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.mehr

Der Vorstoß kommt von den Ländern: Eigentümer, die ab dem 1.7.2019 einen Kamin, einen Ofen, eine Holzpellet- oder Kohleheizung einbauen oder wesentlich ändern lassen, sollen künftig strengeren Bauvorschriften unterliegen. Ziel sei eine Senkung der Feinstaubbelastung, heißt es in einem Beschluss. Zurzeit berät das Bundeskabinett darüber.mehr

Die Bundesregierung will einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer beim Immobilienkauf prüfen. LBS Research und Empirica kommen in einer gemeinsamen Studie zu dem Schluss, dass dann die Zahl der Erstkäufer von Wohneigentum um Tausende steigen könnte. mehr

Bürger und Unternehmen sollen entlastet werden. Dies ist das Ziel des Arbeitsprogramms, das die Bundesregierung mit einem Kabinettsbeschluss am 12. Dezember 2018 entschieden hat. Umgesetzt werden soll das Ziel durch den Abbau von Bürokratie, aber auch durch eine bessere Rechtssetzung.mehr

Von der Bundesregierung ist zum Thema Zukunft der Arbeit und Arbeiten 4.0 wenig zu hören. Ruht die Arbeit? Werden Dinge angepackt? Staatssekretär Björn Böhning ist für das Thema verantwortlich und stellt sich den Fragen des Personalmagazins.mehr

Die mangelhafte Wirkung der Mietpreisbremse macht offenbar ein Upgrade notwendig: Die Bundesregierung hat jetzt den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (Mietpreisbremse) und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz - MietAnpG) vorgelegt.mehr

Wie es aussieht, könnte nicht zuletzt die Empörung der Immobilien- und Wohnungswirtschaft über das geplante Absetzen von Gunther Adler doch etwas bewirkt haben: Der soll als Baustaatssekretär im Bundesinnenministerium bleiben, bestätigte zunächst SPD-Parteichefin Andrea Nahles. Als erstes reagierte der ZIA Zentraler Immobilienausschuss auf die Neuigkeiten.mehr

In Deutschland seien 2017 pro 100 Millionen Euro Bundesmittel 1.728 Sozialmietwohnungen entstanden, im Jahr zuvor waren es noch 2.411, heißt es in einem Bericht der Bundesregierung. Damit sei durch die gegenüber 2016 um 50 Prozent auf 1,5 Milliarden Euro erhöhten Mittel keine entsprechende Steigerung der Länderförderung des Sozialwohnungsneubaus erzielt worden.mehr

Justizministerin Katarina Barley (SPD) will noch vor der Sommerpause Nachbesserungen zum umstrittenen Gesetz zur Mietpreisbremse vorlegen. Gestärkt werden soll unter anderem das Auskunftsrecht der Mieter über die Vormiete. Eindämmen will Barley Luxussanierungen, notfalls werden Bußgelder und Schadensersatz für Mieter fällig. Sanierungen, "die für den Mieter Sinn machen", will die Ministerin stärken.mehr

Die neue Bundesregierung plant wohl einen eigenen Bauausschuss. Außerdem hat CSU-Innenminister Horst Seehofer, dem das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) untersteht, überraschend Gunther Adler (SPD) als beamteten Baustaatssekretär übernommen. Neu im Ressort ist der sächsische CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz als parlamentarischer Staatssekretär. In Bayern wurde ein Staatsministerium für Bauen, Wohnen und Verkehr neu geschaffen: Ministerin wird Ilse Aigner (CSU).  mehr

Die  Bundesregierung hat einen aktuellen Bericht zur Beamtenversorgung erarbeitet. Dem Beamtenbund dbb wurde der Sechste Versorgungsbericht der Bundesregierung im Rahmen eines Beteiligungsgesprächs präsentiert.mehr

International agierende Unternehmen nutzen oft die nationalen Steuersysteme um Steuern zu senken. Ein Gesetzentwurf mit dem Namen "Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen" wurde kürzlich auf den Weg gebracht. ​mehr

Die Bundesregierung will die Regeln für einen vorzeitigen Ausstieg aus einem Immobilienkredit prüfen lassen. Eine Arbeitsgruppe werde sich mit der Praxis der Vorfälligkeitsentschädigung, den Berechnungsmethoden und deren Transparenz befassen, teilten das Justiz- und das Finanzministerium in Berlin mit.mehr

Die Bundesregierung hat das Integrationsgesetz auf den Weg gebracht. Enthalten ist auch die sogenannte Wohnsitzzuweisung: Anerkannten Flüchtlingen kann künftig unter bestimmten Bedingungen für einen Zeitraum von drei Jahren der Wohnort vorgeschrieben werden. Eine unbefristete Niederlassungserlaubnis sollen Flüchtlinge nur erhalten, wenn sie ausreichende "Integrationsleistungen" vorweisen können.mehr

Die Bundesregierung hat sich auf ein Maßnahmenpaket zur Integration geeinigt. Dieses beinhaltet auch ein Wohnortzuweisungsgesetz für anerkannte Asylsuchende. Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, sieht darin eine wesentliche Forderung der Wohnungswirtschaft umgesetzt.mehr

Das Bundeskabinett hat den Bericht zum "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" und zur Wohnungsbau-Offensive beschlossen. Das 10-Punkte-Programm sieht unter anderem die Bereitstellung von Bauland, steuerliche Anreize, eine Vereinfachung von Bauvorschriften sowie Mittel für den sozialen Wohnungsbau vor. Ziel ist die Fertigstellung von 350.000 neuen Wohnungen pro Jahr. Verbesserungsvorschläge kommen von den Immobilienverbänden.mehr

Wenn es nach dem Bundesjustizminister Heiko Maas geht, soll schon in kürzester Zeit ein Gesetz zur Frauenquote stehen. Wie er der Zeitung "Bild am Sonntag" sagte, will er sie zusammen mit Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig noch "innerhalb der ersten 100 Tage auf den Weg bringen".mehr

Der Vorschlag der Regierung, die Mangervergütung stärker zu regulieren, stößt auf harte Kritik. Sowohl  der Rechtsausschuss des Bundestags als auch die Regierungskommission Deutscher Corporate-Governance-Kodex erteilten den Plänen in großen Teilen eine Absage.mehr