Koalition verfehlt Wohnungsbau-Ziel: Mieten trotzdem im Griff?

Bis Ende der Legislaturperiode sollten 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut worden sein – das klappt so nicht. Trotzdem stellt sich die Große Koalition ein gutes Zeugnis aus. Die Mieten steigen seit zwei Jahren "deutlich verlangsamt", berichtet die Bundesregierung. Ihr Fazit: Die Wohnraumoffensive wirkt.

Im ihrem Koalitionsvertrag hatte die noch amtierende Bundesregierung vereinbart, dass bis zum Ende der Legislaturperiode in Deutschland 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut worden sein sollen – tatsächlich waren es nur 1,2 Millionen plus ein Überhang von etwa 770.000 Wohnungen, die zwar genehmigt, aber bis dato noch nicht fertiggestellt wurden.

Im "Vierten Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und Wohngeld- und Mietenbericht 2020", den das Bundeskabinett am 30.6.2021 gebilligt hat, zieht die schwarz-rote Koalition kurz vor der Bundestagswahl 2021 am 26. September dennoch eine positive Bilanz ihrer Wohnungspolitik – vor allem, was die Entwicklung der Wohnungsmieten betrifft, habe sich seit die Lage entspannt, heißt es in dem Papier. Berichtet wird alle zwei Jahre.

Bundesregierung lobt Wohnraumoffensive

Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) lobte in Berlin die hohe Zahl an neu gebauten Wohnungen: "Was wir erreicht haben, ist Rekord: Mehr Baugenehmigungen, so viele Wohnungen wie seit 20 Jahren nicht mehr, eine nie da gewesene Wohngelderhöhung. Gerade in den Großstädten konnte der Anstieg der Mieten gebremst werden. Unsere Maßnahmen wirken!"

Die Zahl der Baugenehmigungen hat sich demnach im Jahr 2020 auf rund 368.000 erhöht und damit gegenüber 2009 mehr als verdoppelt. Auch die Baufertigstellungen sind der Bundesregierung zufolge im vergangenen Jahr deutlich gestiegen – auf rund 306.000 Wohnungen. Den Erfolg schreibt das Bauministerium den "investiven Impulsen der Wohnraumoffensive" zu, genannt werden in dem Bericht das Baukindergeld, die Förderung der energetischen Gebäudesanierung und die steuerliche Förderung des frei finanzierten Mietwohnungsbaus. Dass in ihrer Amtszeit nur 1,2 Millionen statt wie geplant 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut worden sind, begründete Seehofer unter anderem mit der starken Auslastung der Bauwirtschaft.

Mietenbericht: Dämpfungseffekt vor allem in den Großstädten

"Das breite Maßnahmenpaket der Wohnraumoffensive entfaltet immer mehr Wirkung auf den angespannten Wohnungsmärkten", betonte auch der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Kai Wegner. Dadurch hätte sich der Mietmarkt entspannt. Die Angebotsmieten inserierter Wohnungen bei Wiedervermietungen sind laut Bericht im Jahr 2018 um 5,4 Prozenten gestiegen – 2019 waren es 3,6 Prozent und 2020 nur noch 2,7 Prozent.

Aus dem Bundesbauministerium hieß es, in den Großstädten sei der Dämpfungseffekt bei den Wiedervermietungen am größten ausgefallen – von 6,5 Prozent im Jahr 2017 auf 1,8 Prozent im Jahr 2020. Bei Neuvermietung hat sich die Preisdynamik demnach zwar auch deutlich abgeschwächt, aber doch nicht ganz so stark. Nach einem Plus von 7,6 Prozent im Jahr 2019 waren es 2020 doch immerhin noch 5,4 Prozent.

IVD: Mietendynamik nur noch im Rahmen der Inflationsrate

Der Immobilienverband Deutschland (IVD) bestätigte die Aussagen der Bundesregierung, was den positiven Effekt der seit 2018 deutlich gestiegenen Baufertigstellungen betrifft. "Abnehmende Mietsteigerungen sind auch in den 14 deutschen Großstädten zu verzeichnen", heißt es in einer Analyse von IVD-Research, die sich auf Daten des Statistischen Bundesamts (Destatis), des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung (BBSR) und des unabhängigen Forschungsinstituts F+B stützt. Ergebnis: Seit 2018 steigen die Mieten zum Teil deutlich langsamer als in den Jahren zuvor. Das sei ein Trend, den alle Institute verzeichnen.

"In den vergangenen Jahren war ein stark abgeschwächtes Mietenwachstum im Rahmen der Inflationsrate zu verzeichnen, eine eindeutige Folge der verstärkten Neubauanstrengungen", sagte  IVD-Präsident Jürgen Michael Schick. Er erwartet, dass dieser Trend anhält, "weshalb der Ruf nach weiteren staatlichen Preiseingriffen aktuell jeder Faktengrundlage entbehrt", so sein Fazit.

Kritik kam vom Deutschen Mieterbund (DMB). "Auch ein weniger steigender Anstieg der Angebotsmieten ist immer noch ein Anstieg und bringt keine Entlastung auf dem Mietmarkt", kommentierte DMB-Präsident Lukas Siebenkotten den Mieten- und Wohngeldbericht. Die Mieten seien vor allem in den Großstädten immer noch zu teuer. Er forderte erneut einen sechsjährigen bundesweiten Mietenstopp, um den Mietern eine "Verschnaufpause" zu verschaffen.

Wohngeldbericht: Reform zeigt Wirkung

Wie aus dem Wohngeldbericht der Bundesregierung hervorgeht, sind derzeit etwa neun Prozent der privaten Haushalte in Deutschland auf Unterstützung bei den Wohnkosten angewiesen: Ende 2019 erhielten zirka 3,9 Millionen Haushalte Wohngeld oder profitierten von der Übernahme der Kosten im Rahmen der Grundsicherung. Auch hier sieht sich Bundesregierung auf einem guten Kurs: In dieser Legislaturperiode seien drei Wohngeldverbesserungen initiiert und damit zielgenau die Bezahlbarkeit des Wohnens für einkommensschwache Haushalte gesichert worden, heißt es in dem Papier. Die Ausgaben dafür betrugen insgesamt 17,2 Milliarden Euro alleine im Jahr 2019.

"Im Wohngeldbericht zeigen sich erstmals die Wirkungen der Wohngeldreform der Bundesregierung und die damit verbundene Erhöhung der staatlichen Unterstützung", sagte CDU-Politiker Wegner. Von den 660.000 Haushalten, die von Verbesserungen profitierten, seien 180.000 Haushalte, die durch die Reform erstmals oder wieder einen Anspruch erhalten hätten.

Das Wohngeld wird künftig dynamisiert, das heißt alle zwei Jahre an die eingetretene Miet-und Einkommensentwicklung angepasst werden, erstmals im Jahr 2022. "Eine regelmäßige Fortschreibung des Wohngeldes stellt sicher, dass die Leistungsfähigkeit des Wohngeldes als sozialpolitisches Instrument der Wohnungspolitik erhalten wird", heißt es im Bericht.

"Vierter Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und Wohngeld- und Mietenbericht 2020"


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Schlagworte zum Thema:  Miete, Wohngeld, Wohnungsmarkt, Bundesregierung