Bundesrat stimmt zu: Mehr Wohngeld für die deutschen Inseln

Das Bundeskabinett hat im Mai eine neue Mietstufe für "Inseln ohne Festlandanschluss" beschlossen. Dadurch steigt auch der Zuschuss beim Wohngeld. Der Bundesrat hat zugestimmt. Wohngeldberechtigte auf den deutschen Inseln können ab August mit höheren Zuschüssen rechnen.

Das Wohnen auf den Inseln ist wegen des knappen Wohnraums meistens teurer als auf dem Festland. Die Höhe des Wohngeldzuschusses für Haushalte mit kleinem Einkommen hat sich bisher aber nach den Durchschnittsmieten im gesamten Landkreis von Niedersachsen beziehungsweise Schleswig-Holstein gerichtet. Die Bundesregierung hat deshalb am 13. Mai eine neue gemeinsame Mietstufe für die ost- und nordfriesischen Inseln und für Hiddensee beschlossen.

Der Bundesrat hat einer Änderung der Wohngeldverordnung am 3. Juli zugestimmt. Voraussichtlich ab August können Wohngeldberechtigte auf den Inseln mit höheren Zuschüssen rechnen. Das teilte Niedersachsens Bauministerium mit.

"Haushalte auf den Inseln mit niedrigem Einkommen, die bisher keinen Anspruch auf Wohngeld hatten, sollten sich erneut von der zuständigen Wohngeldbehörde beraten lassen." Olaf Lies (SPD), Bauminister von Niedersachsen

Der Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Andreas Breitner, hatte zuvor noch an die Inseln appelliert, beim Wohnungsneubau selbst aktiver werden und so einen eigenen Beitrag zu mehr günstigen Mieten zu leisten. "Ich begrüße eine Insellösung (...), weil vor allem Haushalte mit mittlerem oder geringem Einkommen auf den Inseln aufgrund der höheren Mieten schwer eine Wohnung finden", so Breitner. Allerdings sollten die Inseln den Bau und die Verwaltung von Wohnungsbeständen selbst übernehmen. Mit Hilfe der Förderbanken und der Kommunen wäre auch die Gründung eigener Inselgenossenschaften denkbar.

Höheres Wohngeld ab 2021 bundesweit: Die CO2-Komponente

Durch die im Klimapaket beschlossene CO2-Bepreisung werden auch die Heizkosten steigen. Damit Geringverdiener-Haushalte dadurch nicht belastet werden, sollen sie bundesweit ab Januar 2021 mehr Wohngeld erhalten. Der Bundestag hat den entsprechenden Gesetzentwurf am 23.4.2020 in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Der Bundesrat hat der CO2-Komponente beim Wohngeld am 15.5.2020 zugestimmt.

Die Bundesregierung will mit der Klimakomponente – oder auch CO2-Komponente – das bereits erhöhte und dynamisierte Wohngeld im Schnitt noch einmal um rund 15 Euro pro Monat aufstocken. Für jedes weitere Haushaltsmitglied kommen bis zu 3,60 Euro hinzu. Die Mittel für das Wohngeld, das sich Bund und Länder teilen, werden dafür um 120 Millionen Euro jährlich (rund zehn Prozent) erhöht, heißt es in dem Gesetzentwurf "zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO2-Bepreisung".

Ab 2022 soll das Wohngeld dann alle zwei Jahre dynamisch angepasst werden. Die letzte Wohngelderhöhung hatte es 2016 gegeben.

Wohnungswirtschaft: Klimakomponente im Wohngeld geht nicht weit genug

Die Klimakomponente sei "eine ausreichende Regelung, um die Mehrbelastung durch die CO2-Bepreisung abzufedern", sagte CDU-Politiker Karsten Möring. Mit dem Gesetz werde sichergestellt, dass Haushalte mit geringem Einkommen, die keinen Anspruch auf andere Transferleistungen haben, nicht gegen den Klimaschutz ausgespielt werden", stimmt Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes Deutschland IVD zu.

Die Wohnungswirtschaft hält die Finanzierung und die Refinanzierung der Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung für "völlig ungeklärt", wie Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, monierte.

"Zusätzliche energetische Modernisierungsmaßnahmen werden auch bei einer CO2-Bepreisung dazu führen, dass die zur Refinanzierung nötige Mieterhöhung größer ist als die mögliche Energiekosteneinsparung bei den Mietern." GdW-Präsident Axel Gedaschko

Die Warmmieten würden also weiter steigen, führte Gedaschko aus. Er fordert, dass nur Haushalte von der Klimakomponente profitieren sollten, die von der CO2-Bepreisung betroffen sind.

Wer soll wie viel "neues" Wohngeld erhalten?

Unterstützt werden sollen mit dem neuen Wohngeld Haushalte mit geringem Einkommen, die zur Miete oder im Eigentum wohnen und keine andere staatliche Hilfe, wie zum Beispiel Hartz IV, erhalten. Profitieren sollen vor allem Familien und Rentner. Vorgesehen ist, dass der Zuschuss im Schnitt um etwa 30 Prozent angehoben wird. Für einen durchschnittlichen Zwei-Personen-Haushalt soll es dann beispielsweise 190 Euro statt 145 Euro pro Monat geben.

Um Haushalte in Regionen mit besonders hohen Mieten zu unterstützen, sieht die Reform des Wohngeldes außerdem eine zusätzliche "Mietenstufe VII" neben den sechs geltenden Mietenstufen vor. Bei der Berechnung sollen regionale Unterschiede berücksichtigt werden. Damit will der Gesetzgeber auch unterschiedliche Mietentwicklungen berücksichtigen.

Und auch die Zahl der Empfänger wird steigen. Die Reichweite soll so ausgeweitet werden, dass die Zahl der Empfänger im Jahr 2020 nicht nur rund 480.000 Haushalte umfasst, wie es ohne Reform der Fall wäre, sondern nach Einschätzung der Bundesregierung zirka 665.000 Haushalte. Darunter seien rund 35.000 Haushalte, die erstmals oder erneut einen Anspruch auf Wohngeld erhalten.

GdW-Stellungnahme zum Entwurf des Wohngeld-CO2-Bepreisungentlastungsgesetzes (WoGCO2BeprEntlG)


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