Wohngeld: Gesetzentwurf in der Anhörung im Bundestag

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erhöhung des Wohngelds ab 2020 hat in der Expertenanhörung im Bundestag bestanden. Allerdings fordern die Verbände mehrheitlich eine jährliche Anpassung anstatt der geplanten zwei Jahre. Dem GdW fehlt zudem eine Klimakomponente.

Eine Klimakomponente müsse in die Berechnungen des Niveaus einfließen, wenn die Details über Maßnahmen der Regierung bekannt seien. Bis dahin sollten zumindest die Heizkosten berücksichtigt werden, erklärte Ingeborg Esser, Hauptgeschäftsführerin des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, bei der Anhörung zum " Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes" am 25. September im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Unterstützt wird das vom BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen.

Esser sagte, es sei nicht nachvollziehbar, "warum beim Wohngeld die Heizkosten strukturell anders berücksichtigt werden" als beim Anspruch auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizkosten (KdU) für Hartz IV-Empfänger. Auch der Bundesrat hält eine Klimakomponente im Wohngeld für zweckdienlich, um den Zugang für einkommensschwächere Haushalte zu Wohnungen mit höheren energetischen Standards zu ermöglichen, wie aus einer Stellungnahme des Ländergremiums hervorgeht.

Bundesregierung: Höheres und "dynamisches" Wohngeld ab 2020

Das Bundeskabinett hatte im Mai den Gesetzentwurf zur Erhöhung des Wohngelds mit Wirkung zum 1.1.2020 beschlossen. Ab 2022 soll der Zuschuss dann alle zwei Jahre angepasst werden.

Unterstützt werden sollen mit dem neuen Wohngeld Haushalte mit geringem Einkommen, die zur Miete oder im Eigentum wohnen und keine andere staatliche Unterstützung, etwa Hartz IV, bekommen. Künftig soll das Wohngeld alle zwei Jahre an die Entwicklung von Bestandsmieten und Einkommen angepasst werden, so sieht es der aktuelle Gesetzentwurf vor.

Vorgesehen ist, dass das Wohngeld im Schnitt um etwa 30 Prozent angehoben wird. Für einen durchschnittlichen Zwei-Personen-Haushalt soll der Zuschuss dann beispielsweise von 145 auf 190 Euro im Monat steigen. Der Zuschuss soll vor allem Familien und Rentnern zugute kommen.

Die Reichweite soll so ausgeweitet werden, dass die Zahl der Empfänger im Jahr 2020 nicht nur rund 480.000 Haushalte umfasst, wie es ohne Reform der Fall wäre, sondern zirka 660.000 Haushalte. Laut Gerold Happ vom Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland wird das Wohngeld von den Berechtigten noch viel zu wenig genutzt. Ende 2017 erhielten dem Statistischen Bundesamt zufolge 592.000 Wohngeld, das entsprach 1,4 Prozent der privaten Haushalte.

Bundesländer wollen Erhöhung des Wohngeldes nicht mittragen

Der Bundesrat begrüßte zwar in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf die Entlastung für Haushalte mit niedrigem Einkommen bei den Wohnkosten, verwies aber auf die hohen Belastungen für die Länder und plädierte dafür, dass die finanziellen Auswirkungen des Gesetzes vom Bund alleine getragen werden sollen. Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisiert die Bundesländer dafür.

"Das Wohngeld darf nicht ins Stocken geraten. Die Forderung des Bundesrats, dass die finanziellen Auswirkungen des Gesetzes vom Bund allein getragen werden sollen, können wir nicht nachvollziehen. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist eine Aufgabe, bei der wir alle anpacken müssen – auch die Bundesländer." ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner

Die Bundesregierung hat den Vorschlag des Bundesrates abgelehnt: Eine hälftige Aufteilung der Wohngeldausgaben zwischen Bund und Ländern habe sich im Verwaltungsvollzug bewährt, heißt es in der Begründung. Außerdem seien seit der Wohngeldreform 2016 etliche Personen aus dem Wohngeld in die Grundsicherung gewechselt, was wiederum zu Einsparungen beim Wohngeld für Bund und Länder geführt habe.

Die Jahresausgaben für das Wohngeld sind 2018 im Vergleich zum Vorjahr leicht um 89 Millionen Euro auf insgesamt 1.045 Millionen Euro gesunken, wie die Bundesregierung mitteilt. Im Vergleich zum Jahr 2010 sanken die Ausgaben um 735 Millionen Euro. Insgesamt blieben die Ausgaben zwischen 2016 und 2018 relativ konstant. Für das Jahr 2020 rechnet das Bundesinnenministerium im Zuge der Reform mit Gesamtausgaben von rund 1,2 Milliarden Euro. Die Zusatzausgaben von insgesamt 214 Millionen Euro sollen je zur Hälfte vom Bund und den Ländern getragen werden.

Nach Ansicht von GdW-Hauptgeschäftsführerin Esser sollten die Mittel für das Wohngeld angesichts der enormen Herausforderungen rund um das bezahlbare Wohnen auf zwei Milliarden Euro erhöht werden.

Wohngeld zuletzt 2016 angepasst

Anfang 2016 war das Wohngeld erstmals seit 2009 wieder an die Entwicklung der Mieten und Einkommen angepasst worden. Vor allem die Wohnungswirtschaft hält das Wohngeld für ein geeignetes Instrument, um Mieten bezahlbar zu halten. Begrüßt wird auch die geplante regional gestaffelte Erhöhung der Höchstbeträge, bis zu denen die Belastung durch die Miete berücksichtigt wird. Außerdem sollen die Mietenstufen für Gemeinden und Kreise aktualisiert und eine neue Stufe für besonders hohe Mieten in Ballungszentren eingeführt werden.

Die beabsichtigte automatische Anpassung des Wohngeldes an die Entwicklung der Verbraucherpreise und Mieten sei besonders positiv hervor zu heben, sagte bei der Anhörung im September Ralph Henger vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln), problematisch sei jedoch, dass die bestehenden Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen der Grundsicherung und dem Wohngeld bestehen blieben.

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände ist der Ansicht, dass durch die Dynamisierung nur die Schwächung des Wohngelds verhindert, nicht aber eine echte Stärkung erreicht wird. Das sieht auch der Deutsche Mieterbund so: Bestenfalls werde mit diesem Entwurf angestrebt, die Entlastungswirkung des Wohngeldes mit dem Stand von 2016 wieder herzustellen und die systembedingte Negativwirkung seit der letzten Wohngeldreform abzufangen. Die Berücksichtigung der Heizkosten wäre auch für Mieterbund-Chef Lukas Siebenkottenein ein kurzfristiger Ansatz, dem Wohngeld eine Klimakomponente hinzuzufügen. Auf Dauer müssten aber auch Mietaufschläge wegen energetischer Sanierung berücksichtigt werden.


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