Es werden in Deutschland mehr Eigentumswohnungen als Mietwohnungen gebaut Bild: Michael Bamberger

Die Mieten sind zwischen 2014 und 2016 im Bundesdurchschnitt um 8,3 Prozent gestiegen. Die Regierung will darauf reagieren und stellt mehr Wohngeld in Aussicht, sollten die Mieten in der nächsten Legislaturperiode weiter steigen. Das ist ein Punkt im "Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft", den das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. Wie der angespannten Situation auf dem Mietwohnungsmarkt kurzfristig begegnet werden soll, steht nicht in dem Bericht.

"Wenn sich diese Entwicklung fortsetzt, könnte dieser mit einer Leistungsanpassung des Wohngeldes begegnet werden", heißt es im neuen Wohnungs- und Immobilienbericht des Bundesbauministeriums (BMBU). "Wir brauchen eine regelmäßige und bedarfsgerechte Anpassung des Wohngelds an die Mieten- und Preisentwicklung", sagte Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD).

"Ich stelle mir einen Turnus von zwei Jahren vor", so Hendricks.

"Nur so können wir sicherstellen, dass nicht Tausende Familien in die Grundsicherung abrutschen oder aus ihrem vertrauten Stadtteil wegziehen müssen", sagte die Ministerin. Anfang 2016 war das Wohngeld erstmals seit 2009 wieder an die Entwicklung der Mieten und Einkommen angepasst worden. Die Bautätigkeit hat laut Bundesregierung noch nicht das nötige Niveau erreicht, um die aktuellen Probleme auf dem Wohnungsmarkt zu lösen.

Immer mehr Haushalte betroffen

Engpässe auf dem Wohnungsmarkt "mit steigenden Mieten und Preisen" seien vor allem in den großen Städten und städtisch geprägten Regionen zu verzeichnen. Ein Grund sei, dass "Immobilien immer stärker in den Fokus als Anlageobjekte für grenzüberschreitende Kapitalbewegungen" geraten, heißt es im Bericht. Die anhaltend niedrigen Zinsen hätten das Ihre zu dieser Entwicklung beigetragen.

In den Großstädten sind die Mieten dem Bericht zufolge um mehr als fünf Prozent pro Jahr gestiegen. In immer mehr Städten und Gemeinden komme es zu Wohnungsengpässen, steigenden Mieten und hohen Preisen für Wohneigentum, heißt es in dem Bericht.

"Davon sind immer mehr Haushalte betroffen, zunehmend auch Haushalte mit mittleren Einkommen", sagte Hendricks.

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Städten wie Berlin, Frankfurt am Main, Stuttgart, Düsseldorf, Köln oder München berge sozialen Sprengstoff, so Hendricks. Wer hier wohne, gebe teilweise mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Warmmiete aus. Bei Einpersonenhaushalten liege der Wert bei 34 Prozent.

GdW: Bauen, bauen, bauen

Dabei wächst die Zahl der neu gebauten Wohnungen seit Jahren deutlich, heißt es im Bericht: Alleine 2017 werden demnach voraussichtlich knapp 280.000 Wohnungen fertiggestellt, das sind noch einmal 30.000 mehr als 2016. Das Angebot reiche aber immer noch nicht aus, um die Nachfrage zu decken. Dafür müssten laut Bundesregierung bis 2020 pro Jahr 350.000 Wohnungen neu auf den Markt kommen. Auch beim sozialen Wohnungsbau, für den die Länder Geld vom Bund erhalten, klafft nach Ansicht von Hendricks noch eine Lücke. Im vergangenen Jahr seien in Deutschland 24.550 Sozialwohnungen gebaut worden.

Die Verbände der Immobilienbranche sprechen von 400.000 Einheiten, die bis 2020 auf den Markt kommen müssten. Dem Spitzenverband GdW zufolge wurden zwar 2016 rund 15 Prozent mehr Mietwohnungen (53.000) gebaut als 2015, doch waren es deutlich mehr Eigentumswohnungen (62.000).

"Die Lösung liegt im Wohnungsbau", sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko am Mittwoch in Berlin.

"Es gibt nichts zu beschönigen", sagte Gedaschko im Deutschlandfunk. Unter anderem zu hohe Baukosten, fehlende Grundstücke, mangelnde Planungskapazitäten, steigende Grunderwerbsteuern, hohe energetische Anforderungen und die geplante Verschärfung des Mietrechts seien hinderlich. Die Mietpreisbremse zum Beispiel habe nicht geholfen, den Wohnungsmangel zu bekämpfen. Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben die Mietpreisbremse bereits wieder abgeschafft.

Die Mietpreisbremse ist umstritten. Im Bericht der Bundesregierung wird sie zwar als gelungenes Instrument zur Bekämpfung des Mietpreisanstiegs erwähnt; wie sie Wirkung entfaltet, darauf wird in dem Bericht nicht eingegangen. Die Union verspricht im kürzlich vorgestellten Wahlprogramm, den Mietwohnungsbau durch die steuerliche Förderung (degressive Afa) fördern zu wollen.

SPD: Grunderwerbsteuer-Freibetrag von bis zu 200.000 Euro

Wie Gedaschko fordert auch das Bauministerium im aktuellen Bericht eine verbilligte Grundstücksabgabe von Bund, Ländern und Gemeinden. Die Mitgliedsunternehmen des GdW haben laut Gedaschko im vergangenen Jahr knapp 20.000 Mietwohnungen fertiggestellt. Gedaschko zufolge hätten die Unternehmen gerne mehr investiert, der Mangel an Bauland und mangelnde Planungskapazitäten bei den Kommunen habe sie gehindert. Auch der Immobilienverband ZIA und das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln fordern weniger Regulierung und mehr Anreize für Investitionen.

Um auf die Grunderwerbsteuer zurückzukommen: Hier hält die SPD einen Freibetrag in Höhe von etwa 150.000 bis 200.000 Euro für sinnvoll. Der von FDP-Chef Christian Lindner vorgeschlagene Freibetrag von 500.000 Euro sei zu hochgegriffen, sagte Bauministerin Barbara Hendricks. Die Union hält einen Freibetrag für den erstmaligen Erwerb selbst genutzten Wohneigentums von 100.000 Euro für ausreichend.

Hendricks: Gesetz über BImA ändern

Hendricks schlug außerdem vor, das Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zu ändern.

Die Bundesanstalt solle "mehr in die Wohnungsfürsorge für Bedienstete des Bundes einsteigen", sagte die Ministerin.

Etwa für Zollbeamte und Bundespolizisten, die ihren Dienst an den großen Flughäfen verrichten müssten, sei es enorm schwierig geworden, bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Schlagworte zum Thema:  Wohngeld, Bundesregierung, Politik, Mietpreis

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