Wohngeld: Bundeskabinett für Entlastung bei Heizkosten

Haushalte, die Wohngeld empfangen, sollen ab 2021 einen Heizkostenzuschuss erhalten. Einen entsprechenden Entwurf hat das Bundeskabinett beschlossen. Die Regierung will damit Mehrkosten ausgleichen, die durch den Klimaschutz entstehen. Das Wohngeldvolumen steigt insgesamt um zehn Prozent.

Durch die im Klimapaket beschlossene Bepreisung für den Ausstoß von CO2 unter anderem für den Bereich Wärme ab 2021 werden die Heizkosten künftig steigen. Das soll Geringverdiener nicht belasten. Ab Januar soll es eine nach Wohnungsgröße gestaffelte CO2-Komponente geben. Die Bundesregierung schätzt, dass durch die weitere Erhöhung des Wohngeldes Haushalte durchschnittlich noch einmal mit 15 Euro mehr Geld pro Monat ab 2021 rechnen könnten. Der Entwurf muss noch von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden.

Die Grünen hatten für ein generelles Energiegeld für alle Haushalte plädiert, nicht nur für die Bezieher von Wohngeld. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW hatte sich bei einer Anhörung im September im Bundestag bereits für eine Klimakomponente im Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes ausgesprochen, um den Zugang für einkommensschwächere Haushalte zu Wohnungen mit höheren energetischen Standards zu ermöglichen.

Erst Ende vergangenen Woche hatte der Bundesrat eine Wohngelderhöhung beschlossen, die ab Januar 2020 gelten wird. Ab 2022 soll das Wohngeld alle zwei Jahre angepasst werden. Auch die Zahl der Empfänger wird steigen. Und für Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt wird eine neue Mietstufe eingeführt.

Wer soll wie viel Wohngeld erhalten?

Unterstützt werden sollen mit dem neuen Wohngeld Haushalte mit geringem Einkommen, die zur Miete oder im Eigentum wohnen und keine andere staatliche Unterstützung, etwa Hartz IV, bekommen. Profitieren sollen vor allem Familien und Rentner. Vorgesehen ist, dass der Zuschuss im Schnitt um etwa 30 Prozent angehoben wird. Für einen durchschnittlichen Zwei-Personen-Haushalt soll es dann beispielsweise 190 Euro statt 145 Euro pro Monat geben.

Um Haushalte in Regionen mit besonders hohen Mieten zu unterstützen, wird mit der Reform außerdem eine zusätzliche Mietenstufe VII neben den aktuell sechs Mietstufen eingeführt, wie das Bauministerium von Bayern mitteilt. Bei der Berechnung sollen auch regionale Unterschiede berücksichtigt werden. Damit will der Gesetzgeber unterschiedliche Mietentwicklungen berücksichtigen.

Die Reichweite soll so ausgeweitet werden, dass die Zahl der Empfänger im Jahr 2020 nicht nur rund 480.000 Haushalte umfasst, wie es ohne Reform der Fall wäre, sondern zirka 660.000 Haushalte. Die letzte Wohngelderhöhung hatte es 2016 gegeben. Seitdem waren etliche Personen in die Grundsicherung gewechselt, was wiederum zu Einsparungen beim Wohngeld für Bund und Länder geführt hatte.

Die Jahresausgaben für das Wohngeld sind 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 89 Millionen Euro auf 1.045 Millionen Euro gesunken, wie die Bundesregierung im Oktober mitteilte. Für das Jahr 2020 wird mit Gesamtausgaben von rund 1,2 Milliarden Euro gerechnet. Die Zusatzausgaben von 214 Millionen Euro sollen je zur Hälfte vom Bund und den Ländern getragen werden.


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