Im März 2016 ist die Wohnimmobilienkreditrichtlinie in Kraft getreten. Nach massiver Kritik an den neuen Regelungen hat der Bundestag inzwischen nachgebessert. Mögliche Hürden bei der Kreditvergabe an Senioren oder junge Familien sollen damit verhindert werden.

Die Anpassungen sehen unter anderem vor, dass besonders sichere und auch kleinere Kredite aus dem Anwendungsbereich herausgenommen werden. Außerdem wurden Änderungen an der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie vorgenommen, um Hürden für die Kreditvergabe an junge Familien und an Senioren zu beseitigen. Weiterhin wurde klargestellt, dass eine Wertsteigerung der Immobilie etwa durch Renovierungen bei der Kreditwürdigkeitsprüfung berücksichtigt wird.

Ziel der neuen Richtlinie war unter anderem ein besserer Schutz der Verbraucher bei der Vergabe von Immobilienkrediten, außerdem sollte die neue Regelung verhindern, dass sich Bankkunden beim Kauf eines Eigenheims übermäßig verschulden. Justizminister Heiko Maas hat mit der gesetzlichen Neuregelung eine entsprechende Vorgabe der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie in nationales Recht umgesetzt.

EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie wurde restriktiv in deutsches Recht umgesetzt

Doch dabei war er nach Meinung von Kritikern über das Ziel hinausgeschossen. Sie warfen Maas nach dem Inkrafttreten der neuen Regelungen im Frühjahr 2016 vor, dass keineswegs nur Immobilienkäufer bei der Kreditvergabe getroffen würden, sondern auch viele alte Menschen. Als Extrembeispiel wurde das Rentnerpaar genannt, das für Rollstuhlrampe und Treppenlift kein Darlehen mehr bekomme. Benachteiligt vom Gesetz wären Umfragen zufolge zudem viele junge Familien bei der Möglichkeit der Finanzierung.

Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie führte zu viel Protest

Von der Immobilienwirtschaft, den Kreditinstituten und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen wurde deshalb eine Gesetzesänderung und eine Ausschöpfung möglicher Spielräume gefordert.

Wohnimmobilienkreditrichtlinie: Kreditwürdigkeitsprüfung ohne Beschränkungen

Es ging um folgende Punkte:

  •  „Wahrscheinlich“-Definition (Art. 18 Abs. 5 lit. a WKR): Die Wahrscheinlichkeit der Vertragserfüllung und die etwaigen Haftungsbefreiungen sind entweder gesetzlich oder durch Auslegungsvorschriften zu konkretisieren.
  • Kreditwürdigkeitsprüfung: Sie darf keine Beschränkung auf das laufende Einkommen beinhalten, sondern muss die Möglichkeit einer dinglichen Sicherheit zur Abdeckung von geplanten Ausfällen (Alter) und von Restrisiken (etwa Ausfall des laufenden Einkommens aufgrund von Arbeitslosigkeit) offenlassen.
  • Prolongierungen: Die Prüfung von Anschlussfinanzierungen sollte ohne die Anwendung der neuen Regeln erfolgen.
  • Ältere Menschen: Kredite für Renovierungen oder Maßnahmen für einen altengerechten Umbau sollten von den restriktiven Regelungen der Rückzahlfähigkeit aus dem laufenden Einkommen befreit werden. Das Gleiche gilt für Immobilienverzehrkreditverträge.
  • Renovierungen und Sanierungen: Generell sollten Darlehen zur Finanzierung von Renovierungen und Sanierungen zwecks Werterhalt außen vor bleiben.

Wohnimmobilienkreditrichtlinie: Anschlussfinanzierung mit Ausnahmen

  • Bagatellgrenze: Für Kleinkredite sollte die Nichtanwendung der Neuregelung möglich sein.

Wohnimmobilienkreditrichtlinie 2017 soll Vorkehrungen gegen Immobilienblase schaffen

Während die Reformpunkte einige zulässige Erleichterungen der EU-Richtlinie nachholen, hat die Bundesregierung im gleichen Gesetzentwurf neue, auf rein nationaler Initiative beruhende Vorkehrungen gegen eine drohende Immobilienblase formuliert. Ihre Aktivierung ist nur im Krisenfall durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vorgesehen, deren Entscheidung auf Analysen der Deutschen Bundesbank gestützt wird.
Entsprechend einem neu einzuführenden § 48u KWG sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

  • eine Obergrenze für das Verhältnis von Darlehenshöhe und Immobilienwert (Beleihungsgrenze);
  • die Vorgabe eines Zeitraums, in dem ein Anteil der Immobilienfinanzierung zurückgezahlt sein muss, alternativ die Vorgabe einer maximalen Laufzeit (Amortisationsanforderung);
  • die Vorgabe einer Obergrenze für die gesamten Zins- und Tilgungsleistungen aufgrund aller Darlehensverträge bezogen auf das verfügbare Einkommen (Schuldendienstfähigkeit; Schuldendienstdeckungsgrad); die Vorgabe einer Obergrenze für die Gesamtverschuldung bezogen auf das gesamte Einkommen in einem bestimmten Zeitraum (Gesamtverschuldung-Einkommens-Relation).

Wohnimmobilienkreditrichtlinie: Auswirkungen gegen Marktüberhitzung sind fragwürdig

Da die Maßnahmen erst nach der Feststellung einer (drohenden) Überhitzung in Kraft
gesetzt werden, stellt sich die Frage der Wirksamkeit als Instrument zur Finanzmarktstabilität. Eine zeitverzögerte Datenerfassung und -bewertung, nicht berücksichtigte Daten aus anderen Mitgliedsstaaten und die ausschließliche Erfassung von Neuverträgen lassen diese fragwürdig erscheinen. Der Regionalität von Blasen wird nicht Rechnung getragen. Es fehlen genaue Aufgriffsnormen zum Tätigwerden der Bafin. Zudem werden Stundungen, Ratenanpassungen und Laufzeitverlängerungen ausgeschlossen. Weiterhin wird die Gesamtsicht des Kreditnahmepotenzials eines Haushalts unzureichend berücksichtigt. Die Vermögenslage, bereits bestehende Verpflichtungen und das Konsumverhalten bleiben bei der Kreditprüfung außen vor.

(Autoren: Prof. Dr. Dirk Meyer, Institut für Volkswirtschaftslehre der Universität der Bundeswehr, Hamburg/ Haufe Online Redaktion/ dpa)

News 24.01.2017 Politik

Die Bundesregierung räumt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) neue Befugnisse ein, um bei spekulativen Übertreibungen am deutschen Immobilienmarkt schnell einschreiten zu können: Jetzt wurde der Gesetzentwurf dem Bundestag vorgelegt. Enthalten sind auch Regelungen, die bei der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie helfen sollen. Der Gesetzentwurf wird am Donnerstag in erster Lesung beraten.mehr

News 28.12.2016 BMF

Rückstellungen für Altersvorsorgeverpflichtungen sind nunmehr mit dem Marktzinssatz, der sich aus den vergangenen 10 Geschäftsjahren ergibt, abzuzinsen. Hierdurch ergeben sich in den Handelsbilanzen der nächsten Jahre voraussichtlich geringere Rückstellungen und damit höhere Gewinne als bisher. Das BMF stellt in seinem Schreiben vom 23.12.2016 die Auswirkung auf die Anerkennung steuerlicher Organschaften dar.mehr

News 15.12.2016 Europace

Vor sechs Monaten ist die Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR) in Kraft getreten. Seitdem hat sie für viel Kritik gesorgt: So soll durch die Neuregelung vor allem jungen Familien der Zugang zu Baufinanzierungsdarlehen erschwert worden sein. Das stimmt so nicht, wie jetzt eine Auswertung der über den Finanzmarktplatz Europace vermittelten Immobiliendarlehen zeigt. Wer allerdings älter als 60 Jahre ist, bekommt große Probleme.mehr

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News 11.11.2016 Recht

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu den Problemen bei der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR) gestellt. Seitdem das Gesetz im März 2016 in Kraft getretenen ist, beklagen demnach unter anderem Sparkassen, dass das Wohnungskreditgeschäft deutlich rückläufig sei. Die Bundesregierung gab an, die Fragen zu klären und für Rechtssicherheit sorgen zu wollen.mehr

News 21.10.2016 EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie

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News 10.10.2016 Bundesratsinitiative

Ein Bündnis aus Baden-Württemberg, Hessen und Bayern plant eine gemeinsame Initiative im Bundesrat. Die Länder wollen die Finanzierung des Hausbaus für Eigennutzer erleichtern und Bundesjustizminister Heiko Maas dazu bringen, die seit März geltende Verschärfung der Vorschriften zur Kreditvergabe bei der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie rückgängig zu machen. Maas war dafür heftig unter Kritik geraten.mehr

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Der Immobilienverband IVD hat jetzt ein Positionspapier veröffentlicht, das sich mit der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie beschäftigt. Der Verband sieht den deutschen Gesetzgeber in der Pflicht, darin ausgemachte Mängel bei der Umsetzung möglichst schnell zu beheben, die zu einer Kreditklemme und zur Benachteiligung älterer Bürger führen könnten. Auf neun Seiten werden nun konkrete Lösungsvorschläge präsentiert.mehr

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Der Immobilienverband IVD fordert den Gesetzgeber auf, bei der Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie in nationales Recht nachzubessern. Aus Sicht des IVD stellt die Neuregelung eine verfassungswidrige Altersdiskriminierung dar, weil Menschen, die über 60 Jahre alt sind, keinen Kredit mehr bekommen.mehr

News 21.03.2016 Gesetzgebung

Das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie ist in Kraft getreten. Mit dem Gesetz soll unter anderem der Verbraucherschutz bei der Vergabe von Immobilienkrediten gestärkt werden.mehr

News 29.02.2016 Bundesrat

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften wird primär eine EU-Richtlinie für Kreditverträge über Wohnimmobilien umgesetzt. Zudem wurde auch noch eine Änderung bei der Abzinsung für Rückstellungen zu Altersvorsorgungsverpflichtungen mit aufgenommen.mehr