Fortschritt bei Digitalisierungsprojekten

Auf eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen antwortete die Bundesregierung (BT-Drucksache 19/31142), dass das Digitalkabinett sich als wichtiges Gremium der ressortübergreifenden Koordination und Steuerung in der Digitalpolitik erwiesen habe. 

Es habe zentrale Vorhaben der Bundesregierung im Bereich Digitalisierung diskutiert und auf den Weg gebracht. Über Veränderungen der Strukturen und Ressortzuständigkeiten entscheide die nächste Bundesregierung.

Verbesserung der Zusammenarbeit verschiedener Ressorts

Die Staatsministerin für Digitalisierung Dorothee Bär habe durch ihren Einsatz und das Vermitteln zwischen den Ressorts die digitalpolitische Zusammenarbeit befördert.

Dies betreffe unter anderem Projekte wie den Hackathon #WirVsVirus, das Innovationsprogramm "UpdateDeutschland", aber auch die Programme innovativen Arbeitens in der Verwaltung, "Work4Germany" und "Tech4Germany" sowie die Verwaltungsdigitalisierung im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes.

Die Bundesregierung nannte folgende Aktivitäten, die für die Koordination unterschiedlicher Beteiligter und den Fortschritt von Digitalisierungsvorhaben von Bedeutung seien:

• Steuerung und Vermittlung zwischen den Ressorts bei der Verabschiedung und Umsetzung übergreifender Strategien wie der Umsetzungsstrategie zur Digitalisierung und der Datenstrategie der Bundesregierung
• Einsatz bei den Bundesländern für die Übernahme von Themenfeldern und effizienteren Strukturen bei der Verwaltungsdigitalisierung im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG)
• Einsatz für die Open Government Partnership international und national, gerade vor dem Hintergrund der Chancen der Digitalisierung

Unter der Leitung des Chefs des Bundeskanzleramts Helge Braun wurde eine neue Abteilung „Politische Planung, Innovation und Digitalpolitik, Strategische IT-Steuerung“ eingerichtet. Folgende Vorhaben wurden verfolgt:

• zentrale Steuerung, Koordinierung und transparentes Monitoring der Umsetzungsstrategie Digitalisierung
• Verabschiedung einer ressortübergreifenden Datenstrategie der Bundesregierung
• Schaffung der Voraussetzungen für moderne digitale Verwaltung durch das Registermodernisierungsgesetz
• gemeinsame Initiative der Bundesregierung mit der Wirtschaft für die Schaffung eines umfassenden Ökosystems digitaler Identitäten auf Grundlage hoheitlicher digitaler Kernidentität

Bundesregierung: Umsetzungsschritte überwiegend angelaufen

Die letzte Aktualisierung der Umsetzungsstrategie zeige, dass mehr als 90 Prozent der Umsetzungsschritte bereits liefen oder erledigt seien. Offen oder in der Planung seien etwa acht Prozent der Vorhaben. In der Datenstrategie seien 70 Prozent der Maßnahmen "laufend" und rund fünf Prozent erledigt, schreibt die Regierung.

Bundeszentrale für digitale Aufklärung geplant

Kernstück der Initiative ist ein intelligenter Suchmechanismus, der Bürgerinnen und Bürgern die Angebote der am Netzwerk für Digitale Aufklärung beteiligten Ressorts und Behörden der Bundesregierung übersichtlich und leichter zugänglich präsentiert. Dadurch soll erstmals die intelligente Suche von Informationen der Ressorts und Behörden durch einen zentralen digitalen Zugangspunkt ermöglicht werden.

Aktuell ist eine Testversion des Produkts in der Programmierung. Nach einer Pilot- und Testphase wird geprüft, ob der Suchmechanismus sukzessive auf alle Ressorts und Behörden der Bundesregierung, einschließlich den Angeboten, die über die Nationale Bildungsplattform des BMBF erschlossen werden sollen, unter der Federführung des Bundespresseamtes auch nach der Wahlperiode ausgeweitet wird.