Weniger Staat? Warum das Landespersonal schrumpfen könnte

Wegen des demografischen Wandels und des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz (KI) rechnet die Thüringer Landesregierung mit deutlich weniger Landespersonal in den kommenden Jahren. Langfristiges Ziel müsse eine Nachbesetzung frei werdender Stellen entsprechend den tatsächlichen Bedarfen sein, sagte Staatskanzleichef Stefan Gruhner der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. „Realistisch wird dies aufgrund der fehlenden Fachkräfte kaum möglich werden und damit sehen wir faktisch in der langfristigen Entwicklung, dass wir Stellen sogar abbauen. Das wird automatisch passieren.“

Prognose sieht Tausende Beschäftigte weniger

Er verwies auf eine Prognose, wonach es bis zum Jahr 2035 rund 14.500 Beschäftigte in Thüringen weniger geben könnte. Die Zahl der Stellen im Landesdienst könnte demnach ohne neue Personalgewinnung von derzeit rund 47.500 auf 33.000 absinken. „Wenn Thüringen weniger Einwohner hat, muss auch der öffentliche Dienst kleiner werden“, sagte Gruhner mit Blick auf den demografischen Wandel.

Erst kürzlich hatte das Landesamt für Statistik eine neue regionalisierte Berechnung der Bevölkerungsentwicklung veröffentlicht. Demnach wird Thüringen in den kommenden Jahren die Zwei-Millionen-Einwohner-Marke unterschreiten. Für alle Landkreise und kreisfreien Städte sind sinkende Einwohnerzahlen vorhergesagt. Derzeit leben rund 2,1 Millionen Menschen in Thüringen. Der Prognose zufolge könnte die Einwohnerzahl Thüringens bis zum Jahr 2045 stetig fallen - auf rund 1,8 Millionen Menschen. Das wäre ein Rückgang um 15,1 Prozent.

Pensionslasten explodieren

Die Landesregierung will auf den demografischen Wandel reagieren - auch beim Landespersonal. „Wenn wir da nicht rangehen, dann werden wir langfristig die Landesfinanzen nicht in einem gesunden Maße halten können“, sagte Gruhner. Es handele sich um einen riesigen Kostenblock - zumal die Pensionslasten des Landes immer weiter stiegen. Prognosen zufolge könnten die Ausgaben des Landes für die Pensionen seiner Beamten im Ruhestand von 584,7 Millionen Euro im Jahr 2026 bereits bis 2029 schrittweise auf 766,9 Millionen Euro steigen. 

Lasse man weiter Personal aufwachsen und habe „aufwachsende Pensionslasten, das würde man irgendwann nicht mehr bewältigen können“, sagte Gruhner. Deshalb habe die Landesregierung eine Trendumkehr eingeleitet: Es würden keine neuen Stellen ausgebracht, sondern die Bedarfe in den Ministerien müssten aus offenen Stellen besetzt werden. 

Stellenpool soll helfen

Das Instrument: ein Stellenpool. Die Idee: Jedes Ressort stellt von seinen offenen und nicht besetzten Stellen zehn Prozent zur Verfügung. Diese werden in einem Pool gesammelt - und von dort aus an jene Ministerien verteilt, die gerade einen akuten Bedarf für neue Posten haben - zum Beispiel im Bereich Migrationspolitik. So sollen nicht besetzte Stellen genutzt werden, um für die Koalition wichtige Projekte umzusetzen, ohne dafür neue Stellen aufbauen zu müssen. 

Welches Ministerium wie viele Stellen aus dem Pool bekommt, entscheidet ein Ausschuss aus Staatskanzlei, Finanzministerium und Innenministerium - besetzt mit Staatssekretären. Laut Gruhner würden so in Summe über alle Ministerien hinweg keine neuen Stellen geschaffen. Nach Angaben der Staatskanzlei gibt es derzeit rund 4.500 offene Stellen, rund 400 Stellen sollen über den Pool verteilt werden.

Prioritäten bei Justiz, Polizei, Bildung und Digitalisierung

Zieht sich der Staat also immer weiter zurück? „Die Strategie ist, dass wir Prioritäten setzen. Bei den Themen Schule, Polizei, Justiz und Digitalisierung werden wir über den Stellenpool realisieren, dass Einstellungen vorgenommen werden. Aber es gibt andere Bereiche, wo man auch perspektivisch mit weniger Personal auskommt.“ KI könne beispielsweise dabei helfen, dass es für manche Aufgaben nicht mehr so viel Personal brauche.