Digitalisierungstarifvertrag des Bundes

Künftig haben Beschäftigte des Bundes einen Anspruch auf Qualifizierung und auf Entgeltsicherung, wenn sich ihre Tätigkeit durch die Digitalisierung ändert. Das regelt der neue Digitalisierungstarifvertrag des Bundes, der am 22.6.2021 von den Tarifpartnern vereinbart wurde.

Nach zwei Jahren intensiv geführten Verhandlungen haben sich das Bundesinnenministerium, die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der dbb beamtenbund und tarifunion am 22.6.2021 auf den „Digitalisierungstarifvertrag Bund“ geeinigt. Mit diesem Tarifvertrag wollen die Tarifpartner die Arbeitsplätze in der Bundesverwaltung in der sich durch die Digitalisierung verändernden Arbeitswelt zukunftssicher machen. Er kommt zukünftig immer dann zur Anwendung, wenn es in Folge von Digitalisierung zu wesentlichen Änderungen der Arbeitsplatzanforderungen oder Arbeitsplatzbedingungen kommt. Der neue Tarifvertrag regelt Mechanismen zur Arbeitsplatzsicherung und notwendigen Qualifizierung und legt eine sogenannte Entgeltsicherung fest.

Anspruch auf Qualifizierung und Entgeltsicherung

Nach den Regelungen des neuen Tarifvertrags erhalten Beschäftigte, deren bisher ausgeübte Tätigkeit durch die Folgen der Digitalisierung wegfällt oder wenn es für ihre Einarbeitung in eine neue Tätigkeit erforderlich wird, einen Anspruch auf Qualifizierung. Gleichzeitig sind sie verpflichtet, an der Qualifizierung mitzuwirken. Eine Entgeltsicherung tritt ein, wenn die neue Tätigkeit mit einem geringeren Tabellenentgelt als bei der früheren Tätigkeit verbunden ist. Außerdem haben sich die Tarifpartner auf eine Mobilitätszahlung sowie auf Rahmenregelungen für mobile Arbeitsformen geeinigt. Von dem Tarifvertrag, der am 1. Januar 2022 in Kraft tritt, sind rund 126.000 Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst der Bundesverwaltungen unmittelbar betroffen.

Tarifpartner mit neuem Digitalisierungstarifvertrag zufrieden

Der Vertreter des Bundes, Bundesinnenminister Horst Seehofer, zeigt sich mit dem Ergebnis der Tarifverhandlungen zufrieden: „Die Digitalisierung ist eine Chance für uns alle. Mit dem Digitalisierungstarifvertrag sorgen wir für Kontinuität in der sich verändernden Arbeitswelt. Dieser Tarifvertrag bietet Sicherheit und ist das Qualifizierungsticket für rund 126.000 Beschäftigte.“

Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke sagte: „Mit dem Digitalisierungstarifvertrag ist es gelungen, eine verlässliche Grundlage für die Beschäftigten zu schaffen, sie an den digitalen Möglichkeiten teilhaben zu lassen und vor möglichen Risiken zu schützen. Regelungen zu Qualifizierung und Entgelt sowie zum mobilen Arbeiten geben den Beschäftigten die notwendige Sicherheit in den durch die Digitalisierung veränderten Arbeitsprozessen.“

Der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach fügt hinzu: „Dieser Tarifvertrag schafft beides: Er sichert Arbeitsplätze und er bietet neue Möglichkeiten für die Kolleginnen und Kollegen beim Bund, vor allem durch den Anspruch auf Qualifikation. Das ist beispielhaft auch für Länder und Kommunen. Wir bieten an, mit beiden zeitnah dazu Verhandlungen aufzunehmen.“

dbb / ver.di
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