TVöD Tarifrunde 2020 aktueller Stand

In den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben die Arbeitgeber am 16. Oktober ein Angebot vorgelegt und es am 19. Oktober nochmals präzisiert. Die Gewerkschaften haben das Angebot als unzureichend zurückgewiesen und verleihen ihren Forderungen mit weiteren Warnstreiks Nachdruck.

Im Vorfeld der dritten Verhandlungsrunde am 22. und 23. Oktober 2020 haben die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und das Bundesinnenministerium am 16. Oktober ein Angebot in der TVöD-Tarifrunde 2020 unterbreitet. Das Angebot sieht eine Laufzeit von 36 Monaten vor. Es wird eine Erhöhung der Entgelte in drei Schritten angeboten, und zwar

  • zum 1. März 2021 um 1,0 Prozent,
  • zum 1. März 2022 um weitere 1,0 Prozent und
  • zum 1. März 2023 um weitere 1,5 Prozent.

Der erste Erhöhungsschritt wird mit einem Mindestbetrag von 30 Euro verbunden.

TVöD-Tarifrunde: Angebot der Arbeitgeber im Überblick

  • Laufzeit: 1. September 2020 bis 31. August 2023
  • Lineare Erhöhung der Entgelte: ab dem 1. März 2021 um 1,0 Prozent, mindestens aber 30 Euro, ab dem 1. März 2022 um weitere 1,0 Prozent und ab dem 1. März 2023 um weitere 1,5 Prozent
  • Corona-Sonderzahlung für alle Beschäftigten zur Abmilderung der Belastung durch die Corona-Krise, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitsentgelt gewährt wird, in Höhe von 300 Euro.
  • Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit im Tarifgebiet Ost in zwei Schritten (2023 und 2024) auf 39 Stunden wöchentlich.
  • Übernahmeregelung für Auszubildende
  • Verlängerung der Regelungen zur Altersteilzeit und Kurzarbeit

Pflegezulage, Wechselschichtzulage und Intensivzulage

Darüber hinaus erhalten die Beschäftigten im Bereich der Krankenhäuser sowie der Pflege- und Betreuungseinrichtungen eine neu geschaffene monatliche Zulage von 50 Euro, die Pflegezulage. Die Zulage für den regelmäßigen Einsatz in Wechselschichten wird von 105 Euro auf 155 Euro erhöht. Schließlich wird die Intensivzulage von 46,02 Euro auf 96 Euro angehoben und damit mehr als verdoppelt. Für Beschäftigte in der Intensivpflege, die alle drei Zulagen erhalten, ergibt sich allein daraus eine Entgelterhöhung um monatlich 150 Euro. Zusammen mit der Erhöhung der Entgelte führt das zu einem Gehaltsplus von bis zu 8,5 Prozent.

Sonderzahlungen für Beschäftigte in Gesundheitsämtern

Alle Beschäftigten in den Gesundheitsämtern erhalten für ihren besonderen Einsatz in der Corona-Pandemie in den nächsten zwei Jahren Sonderzahlungen von insgesamt maximal 1.200 Euro. Die Fachärztinnen und Fachärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst erhalten zusätzlich eine monatliche Zulage von 150 Euro.

Entgeltumwandlung für Fahrräder und eBikes

Zudem wird mit der Möglichkeit zur Entgeltumwandlung für Fahrräder und eBikes das Tarifrecht modernisiert. Ebenso schaffen die kommunalen Arbeitgeber die Möglichkeit, Mittel für Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsplatzattraktivität, der Gesundheitsförderung und der Nachhaltigkeit zu verwenden.

Übernahmeregelung für Auszubildende

Das Angebot der VKA enthält neben der Entgelterhöhung, die auch die Auszubildenden, Studierenden sowie Praktikantinnen und Praktikanten einbezieht, eine Übernahmeregelung für Auszubildende.

Verlängerung der Altersteilzeit- und Kurzarbeitsregelung

Diese Altersteilzeitregelung soll bis 31. Oktober 2023 verlängert werden.

Auch für den Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit (TV COVID) möchte die VKA eine Verlängerung bis zum 31. Dezember 2021, jedoch unter Beibehaltung der flughafenspezifischen Regelungen. Das Angebot der VKA sieht zudem vor, dass die Beschäftigten im Bereich der Flughäfen von den Entgelterhöhungen ausgenommen werden. Parallel zu den Verhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen finden derzeit Verhandlungen zu einem bundesweiten Notlagenrahmentarifvertrag für den Flughafenbereich statt, um Personalkosten zu senken und Arbeitsplätze zu sichern und so einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung der Flughäfen zu leisten.

VKA für Sonderlösungen bei den Sparkassen

Auch im Bereich der Sparkassen sind nach Auffassung der VKA Sonderlösungen erforderlich. Bereits im Vorfeld der beiden vergangenen Verhandlungsrunden hat ein Sondertisch getagt, der die Besonderheiten der Sparte beleuchtet hat. „Da sich die Sparkassen in einer andauernden Niedrig-/ Minuszinsphase befinden, braucht es einen wirtschaftlich verkraftbaren Tarifabschluss“, erläuterte VKA-Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath. Hierfür sieht das Angebot der VKA vor, den garantierten Teil der Sparkassensonderzahlung schrittweise zu reduzieren und die Sparkassensonderzahlung, nicht jedoch die Entgelte der Beschäftigten selbst, von den angebotenen Entgelterhöhungen auszunehmen.

VKA fordert von den Gewerkschaften Kompromissbereitschaft

Dazu VKA-Präsident und Verhandlungsführer Ulrich Mädge: „Mit unserem Angebot an die Gewerkschaften zeigen wir mehr als deutlich, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst im Bereich der Daseinsvorsorge wertvolle und unverzichtbare Arbeit für die Gesellschaft leisten. Wir haben ein umfassendes und attraktives Paket entwickelt. Dieses enthält neben der Entgelterhöhung erhebliche Verbesserungen insbesondere für die Beschäftigten in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und im Öffentlichen Gesundheitsdienst. Zugleich berücksichtigt es die besonderen Situationen in den einzelnen Sparten der kommunalen Arbeitgeber. Das Angebot kostet uns insgesamt 4,8 Milliarden Euro, und das mitten in der schlimmsten Rezession seit Gründung der Bundesrepublik. Nun ist es an den Gewerkschaften, kompromissbereit zu sein und dieses umfassende Angebot anzunehmen.“

Gewerkschaften verdi und dbb kritisieren Angebot als respektos und unzureichend

Die Gewerkschaften kritisieren das Angebot der Arbeitgeber als unzureichend. „Die angebotenen Lohnsteigerungen sind geradezu respektlos. Für kleinere und mittlere Einkommen bedarf es eines deutlich höheren Mindestbetrags. Die Laufzeit ist eindeutig zu lang. Insbesondere die Vorschläge für das Gesundheitswesen sind richtig dreist. Nach warmen Worten von Politikerinnen und Politikern im Frühjahr erhalten die Beschäftigten in den Krankenhäusern von den Arbeitgebern eine Klatsche, während sie zeitgleich schon wieder um das Leben von Corona-Patienten ringen. Auch die weiteren Forderungen und Erwartungen wie die Anhebung der Ausbildungsvergütung um 100 Euro oder die zeitnahe Ost-West-Angleichung bei der Arbeitszeit werden nicht erfüllt“, erklärte Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). „Das ist sehr enttäuschend. Vor dem Hintergrund der Ankündigung des Bundesinnenministers, ein vernünftiges Angebot vorzulegen, ist das stattdessen der Ausdruck mangelnder Wertschätzung. Von einem Durchbruch sind wir weit entfernt.“

Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion, fügte hinzu: „Wir hatten uns von dem heutigen Angebot mehr versprochen: Mehr Verantwortung und Respekt der Arbeitgeber gegenüber ihren Beschäftigten und mehr Fairness im Umgang. Erst die weiteren Verhandlungen Ende kommender Woche in Potsdam werden zeigen, ob sich aus diesem Angebot eine Einigungsperspektive entwickeln lässt, oder ob es eine Nebelkerze ist, die nur auf die öffentliche Debatte abzielt.“

Weitere Warnstreiks vor der dritten Verhandlungsrunde

Vor der dritten Runde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes, die am 22. Oktober beginnt, wollen erneut Zehntausende Beschäftigte in verschiedenen Bundesländern die Arbeit niederlegen. Warnstreiks seien unter anderem in Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen angekündigt, teilte die Gewerkschaft Verdi mit. Je nach Region werden Beschäftigte von Kitas, Verwaltungen, Krankenhäusern oder Müllabfuhren aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Bereits am 19. und 20. Oktober hatte es in Hamburg, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland Warnstreiks gegeben.

TVöD-Tarifrunde: Zweite Verhandlungsrunde am 20. September ohne Ergebnis

Die zweite Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und dem Bund auf der einen Seite sowie den Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion auf der anderen Seite war am 20. September ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Danach hatte es zahlreiche Warnstreiks in kommunalen Einrichtungen, Behörden, Kitas und Krankenhäusern gegeben.

Unterschiedliche Auffassungen über die Laufzeit des TVöD-Tarifabschlusses

Die Kommunen wollen vor allem Planungssicherheit für mehrere Jahre bei einem Tarifabschluss erreichen. Die kommunalen Arbeitgeber wollen eine lange Laufzeit bis 2023, die Gewerkschaften Ver.di und dbb wollen nur ein Jahr.

Einbruch der Steuereinnahmen wegen Corona-Pandemie

Wegen der Corona-Krise müssen Bund, Länder und Kommunen im nächsten Jahr mit fast 19,6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als noch im Mai erwartet. Ab 2022 rechnen die Steuerschätzer dann wieder mit Einnahmen auf Vorkrisenniveau.

«Die Kommunen haben drei Schwerpunktaufgaben: Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur. Dafür müssen die Kommunen Kredite aufnehmen und finanzieren», sagte Mädge. «Wenn ich an einer Stelle mehr Geld für Lohnsteigerungen ausgebe, muss ich in den anderen Bereichen Abstriche machen. Wenn es uns finanziell gut ginge, würden wir über die Forderung in Höhe von 4,8 Prozent anders reden», betonte Mädge.

Thema ist unter anderem auch der Tarifvertrag für die Sparkassenbeschäftigten. «Sind 14 Monatsgehälter bei den Sparkassen in einer dauerhaften Niedrigzinsphase noch zeitgemäß?», fragte der Lüneburger OB. In Bezug auf die medizinischen Berufe in der Pflege sagte er, es werde über finanzielle Anreize für die Pflege geredet.

TVöD-Tarifunde: Forderungen der Gewerkschaften im Überblick

Folgende Forderungen werden von den Gewerkschaften ver.di und dbb in der Tarifrunde gestellt:

  • Erhöhung der Tabellenentgelte um 4,8 Prozent, mindestens 150 Euro (Laufzeit 12 Monate)
  • Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte um 100 Euro
  • Angleichung der Arbeitszeit Ost an West
  • Verbesserung der Arbeits- und Entgeltbedingungen im Pflegebereich
  • Verlängerung und Verbesserung der Regelungen zur Gewährung von Altersteilzeit

TVöD-Tarifrunde: Wie geht es nun weiter?

Die Tarifverhandlungen haben am 1. September in Potsdam begonnen und werden am 22. und 23. Oktober 2020 fortgesetzt.

Ergebnis der TVöD-Tarifrunde 2018

In der letzten Tarifrunde im Jahr 2018 hatten Arbeitgeber und Gewerkschaften insgesamt 7,5 Prozent mehr Geld bis März 2020 vereinbart.

Hintergrund

Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sind insgesamt etwa 2,5 Millionen Beschäftigte betroffen: Rund 2,3 Millionen Arbeitnehmer, Azubis und Praktikanten des Bundes und der Kommunen sowie weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, und rund 225.000 Bundesbeamte und Anwärter, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die wirkungsgleiche Übertragung betrifft hier nur die Bundesbeamten, da die Kommunalbeamten (187.600) nach den jeweiligen Landesgesetzen besoldet werden.


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VKA / dbb / verdi
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