TVöD Tarifrunde 2020 aktueller Stand

Am 18. Juni haben die Gewerkschaften ver.di und dbb die Entgelttabellen des TVöD gekündigt. Dies ist der Auftakt für eine voraussichtlich harte Tarifrunde, die am 1. September 2020 startet.

Die Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion haben in den Sitzungen ihrer Bundestarifkommissionen am 18. Juni 2020 beschlossen, die Entgelttabellen zum Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) sowie weiterer verbundener Tarifverträge zu kündigen. Die Tarifrunde startet daher am 1. September 2020.

TVöD-Sondierungsgespräche blieben ohne Ergebnis

Nach Aussage der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hatten die Gewerkschaften in den Sondierungsgesprächen am 16. Juni 2020 vorgeschlagen, die Tarifrunde um sechs Monate zu verschieben, verbunden mit einer aus Sicht der VKA unverhältnismäßig hohen Einmalzahlung für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Dies hat die VKA abgelehnt. Die Sondierungsgespräche blieben daher ohne Ergebnis.

VKA verweist auf schwierige Haushaltslage der Kommunen

„Die Vorstellungen von ver.di und dbb zu den Bedingungen einer Übergangsregelung waren mehr als überzogen und angesichts der dramatischen Haushaltslage in den Kommunen unvorstellbar hoch“, so VKA-Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath. „Der Vorschlag der Gewerkschaften hätte die kommunalen Arbeitgeber mehrere Milliarden Euro gekostet. Dies als ‚ausgestreckte Hand‘ zu bezeichnen, ist in der jetzigen Situation geradezu absurd. Die Gewerkschaften müssen anerkennen, dass die Belastungen der Beschäftigten durch die Corona-Krise sehr unterschiedlich waren und sind – hier muss differenziert werden. Es gibt immer noch Beschäftigte, die bei vollen Bezügen keinerlei Arbeitsleistung zu erbringen haben, andere sind in Kurzarbeit und erhalten wegen unseres Tarifvertrages 95 Prozent ihres Nettoentgelts“, so Benrath weiter. Insbesondere die Arbeit an den Flughäfen ist nahezu zum Erliegen gekommen. Gleiches gilt auch für andere kommunale Arbeitgeber wie Bäderbetriebe, Museen oder Theater. Auch in den Kitas wurde der Betrieb weitgehend heruntergefahren.

TVöD-Tarifrunde im Zeichen der Corona-Krise

Nach Ansicht der VKA sei die Tarifrunde in diesem Jahr eine besondere, da sie im Zeichen der Corona-Krise stehe. Angesichts dieser Krise stünden die kommunalen Arbeitgeber einer dramatisch eingebrochenen Finanzlage gegenüber. Neben der Gewerbesteuer seien beispielsweise auch die durch Ticketkäufe erzielten Erlöse im Nahverkehr, Bädern und anderen kommunalen Einrichtungen fast zum Erliegen gekommen. Gleichzeitig würden die Kosten weiterlaufen.

Gewerkschaften zeigen sich enttäuscht

„Die Wertschätzung der kommunalen Arbeitgeber für ihre Beschäftigten hat den ersten ernsthaften Belastungstest nicht bestanden“, fasste dbb Tarifchef Volker Geyer das vorausgegangene Gespräch mit der VKA zusammen. Der dbb Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer Ulrich Silberbach sagte: “Es ist ärgerlich, dass die Kommunen zwar oft und gerne den Begriff ‚Investitionen‘ in den Mund nehmen, dabei aber offensichtlich nicht an Investitionen ins Personal denken. Das ist umso bedauerlicher, als der Fachkräftemangel und die demografische Krise im öffentlichen Dienst auch durch Corona nicht verschwunden sind.“

Forderungen der Gewerkschaften

Die dbb Bundestarifkommission wird am 25. August 2020 die Forderungen für die Einkommensrunde beschließen. Geyer: „Wir sind systemrelevant und wir haben während der Pandemie absolute Spitzenleistungen erbracht. Dennoch haben die Arbeitgeber dieses Mal sogar schon vor der eigentlichen Einkommensrunde deutlich gemacht, dass Wertschätzung für sie nur aus warmen Worten besteht."

Streiks ab September nicht ausgeschlossen

Der dbb Chef kündigte an, dass die Beschäftigten sich den materiellen Ausdruck dieser Wertschätzung notfalls erkämpfen werden. Silberbach: „Wir wollen keinen Arbeitskampf, werden aber notfalls nicht davor zurückschrecken."


Hintergrund

Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sind insgesamt etwa 2,5 Millionen Beschäftigte betroffen: Rund 2,3 Millionen Arbeitnehmer, Azubis und Praktikanten des Bundes und der Kommunen sowie weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, und rund 225.000 Bundesbeamte und Anwärter, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die wirkungsgleiche Übertragung betrifft hier nur die Bundesbeamten, da die Kommunalbeamten (187.600) nach den jeweiligen Landesgesetzen besoldet werden.


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