TVöD Tarifrunde 2023 aktueller Stand

Die Gewerkschaften ziehen mit einer Forderung von 10,5 Prozent mehr Einkommen in die Tarifverhandlungen für rund 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hält diese Forderung für inakzeptabel.

Forderung: 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro monatlich mehr

Die Gewerkschaften legten Anfang Oktober eine Lohnforderung in Höhe von 10,5 Prozent für den öffentlichen Dienst vor. Mindestens solle es 500 Euro mehr im Monat geben.

Verdi-Chef Frank Werneke und der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach wiesen bei der Präsentation der Forderungen ausdrücklich darauf hin, dass die Beschäftigten für ihre Ziele energisch kämpfen würden. Die Mobilisierungsbereitschaft sei hoch, sagte Werneke am Dienstag, 11.10., in Berlin.

Kein umfassender Forderungskatalog

Anders als in den Vorjahren verzichteten die Gewerkschaften angesichts der ungewöhnlich hohen Inflation und der Energiepreiskrise auf einen umfassenden Forderungskatalog. «Sondern es geht um Einkommenssicherung», sagte Werneke. Viele Beschäftigten wüssten nicht, wie sie sich und ihre Familien über Wasser halten könnten. «Einige können ihre Mieten oder Heizkosten nicht mehr zahlen».

Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden. Nach einer Laufzeit von zwölf Monaten soll nach dem Willen der Gewerkschaften neu über das Einkommen verhandelt werden. Auf Beamtinnen und Beamte soll der angestrebte Abschluss - so die Forderung - zeit- und inhaltsgleich übertragen werden.

VKA: Kommunen leiden unter hohen Kostensteigerungen

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hatte bereits zu einer zurückhaltenden Lohnforderung aufgerufen. Die Kommunen stünden unter enormem finanziellen Druck. Viele Kommunen hätten erhebliche Altschulden. Der Investitionsrückstand der Kommunen belaufe sich auf rund 159 Milliarden Euro.

In den diesjährigen Herbstsitzungen der VKA wurden die Gewerkschaftsforderungen und die Positionierung der VKA eingehend diskutiert. Die Forderungen sind auch aus Sicht der Mitgliederversammlung inakzeptabel. Ein Mindestbetrag wird abgelehnt.

Karin Welge, Präsidentin und Verhandlungsführerin der VKA: «Die anstehende Tarifrunde wird sehr herausfordernd, steht sie doch unter finanziell äußerst angespannten Rahmenbedingungen. Die von den Gewerkschaften geforderten Entgelterhöhungen liegen inklusive des geforderten Mindestbetrags von 500 Euro im Mittel bei rund 15 Prozent. Die hohen Kostensteigerungen durch die steigenden Energiepreise betreffen Kommunen und kommunale Unternehmen gleichermaßen. Wir können in den Kommunen das Geld nur einmal ausgeben. Wir brauchen genügend Mittel, um den Herausforderungen durch die Klimakrise gerecht zu werden und eine nachhaltige Mobilitätswende zu erreichen. Das sind auch Investitionen in nachfolgende Generationen.»

Die VKA hat bereits mehrmals auf die angespannte Haushaltslage der kommunalen Arbeitgeber hingewiesen. «Die Gewerkschaftsforderungen liegen deutlich über der sogenannten Kern-Inflation. Denn die Forderungen berücksichtigen nicht die inflationsdämpfenden Maßnahmen der Bundesregierung. Wir müssen aber genau hinschauen, wie die vom Gesetzgeber bereits verabschiedeten Entlastungspakete sowohl für Beschäftigte als auch für die kommunalen Arbeitgeber wirken», so Karin Welge weiter. Die Forderungen der Gewerkschaften ließen zudem außer Acht, dass innerhalb der letzten zehn Jahre (2012-2021) die Tariflöhne im öffentlichen Dienst jedes Jahr im Schnitt um gut 2,5 Prozent gestiegen sind. Die Inflationsrate erhöhte sich im gleichen Zeitraum um knapp 1,4 Prozent pro Jahr. Daraus ergibt sich in diesem Zeitraum eine Reallohnsteigerung von knapp 11 Prozent. Wenn man sich den Zeitraum von 2008 bis 2021 ansieht, liegt die Reallohnsteigerung sogar bei ca. 16 Prozent. Und auch der letzte Tarifabschluss im Oktober 2020 sah eine Reallohnsteigerung vor. So lag die Inflationsrate seinerzeit bei -0,2 Prozent, die Entgelterhöhung bei 1,4 Prozent.

Gleichzeitig sprechen sich die kommunalen Arbeitgeber für eine besondere Berücksichtigung der spezifischen Problemlagen u.a. der kommunalen Krankenhäuser, der Sparkassen und der kommunalen Versorgungswirtschaft im Rahmen der Tarifverhandlungen aus. Karin Welge: «Am Ende der Tarifrunde wollen wir ein Gesamtpaket erzielen, das den Belangen der tausenden kommunalen Arbeitgeber gerecht wird. Daher appelliere ich erneut an die Gewerkschaften, dass wir im Rahmen der jahrelang bewährten Sozialpartnerschaft unserer gemeinsamen Verantwortung in diesen schwierigen Zeiten gerecht werden sollten, um ein angemessenes Ergebnis zu erzielen.»

Warnstreiks im Winter?

Warnstreiks im Winter werden angesichts der unterschiedlichen Positionen in der Tarifrunde wahrscheinlich. Verhandelt wird für das Einkommen in hunderten Berufe - unter anderem für Erzieherinnen, Busfahrer, Feuerwehrleute, Pflegekräfte und oder Bodendienste an Flughäfen. Auch in den Vorgängerrunden 2020 und 2018 war das öffentliche Leben durch Warnstreiks teils massiv gestört worden.

«Extrem groß» sei der Frust auch in den Kitas, sagte Verdi-Vizechefin Christine Behle. Zwar gab es für den Sozial- und Erziehungsdienst erst im Mai einen Abschluss, bei dem es aber nicht um das Einkommen generell ging, sondern um die Einstufung einzelner Mitarbeitergruppen. Behle monierte: «Bis heute ist noch keine Zahlung geleistet worden.» Zudem fühlten sich viele Erziehungskräfte vernachlässigt. «Das ganze Thema der ukrainischen Flüchtlinge wird den Kolleginnen und Kollegen aufs Auge gedrückt, ohne dass das Personal verstärkt wird», sagte Behle.

Verdi-Chef Werneke wies auf die historische Dimension der Lohnforderung hin. «In der Geschichte von Verdi ist das sicherlich eine der höchsten.» Historisch vergleichbar sei dies mit Anfang der 70er Jahre.

Gewerkschaften fordern lineare Erhöhungen statt Einmalzahlungen

Wenig Bereitschaft signalisierten die Gewerkschaften zu Einmalzahlungen. «Einmalzahlungen sind Strohfeuer», sagte Werneke. Die Inflation werde voraussichtlich hoch bleiben, deshalb seien lineare Verbesserungen in der Einkommenstabelle wichtig. Die Bundesregierung hatte zur Entlastung in der aktuellen Krise angeboten, dass der Staat bei Zusatzzahlungen bis zu 3.000 Euro von Arbeitgebern an ihre Beschäftigten auf Steuern und Abgaben verzichtet. Silberbach sprach von einem «verseuchten Angebot» - die Gewerkschaften hätten schlechte Erfahrungen mit Einmalzahlungen gemacht.

Wie geht es weiter?

Verhandelt wird ab dem 24. Januar 2023 in Potsdam. Der Abschluss ist für Ende März 2023 vorgesehen.

dpa / VKA / dbb / verdi
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