Die mangelhafte Wirkung der Mietpreisbremse macht offenbar ein Upgrade notwendig: Die Bundesregierung hat jetzt den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (Mietpreisbremse) und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz - MietAnpG) vorgelegt.

Mieter sollen künftig bereits bei Begründung des Mietverhältnisses erfahren, ob sich der Vermieter bei einer höheren Miete auf eine Ausnahme berufen kann (vorvertragliche Auskunftsverpflichtung des Vermieters). Dies muss der Vermieter dem Mieter mitteilen, heißt es in dem Gesetzentwurf. Hält der Mieter die Miete für zu hoch, reicht es in Zukunft, das dem Vermieter einfach mitzuteilen ("rügen").

Zur Frage nach der Wirksamkeit der Mietpreisbremse, die bisher in 313 Kommunen eingeführt wurde, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Sie sei bestrebt, die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die Mietpreisbremse bis Ende des Jahres 2018 zu evaluieren, umzusetzen.

Kappungsgrenze teilweise gesenkt

Außerdem sieht der Entwurf vor, den Umlagesatz in Gebieten, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist (Gebiete mit abgesenkter Kappungsgrenze) für die Dauer von zunächst fünf Jahren von elf Prozent auf acht Prozent abzusenken.

Wirtschaftsstrafgesetz wird erweitert

Zum Schutz der Mieter vor dem sogenannten "Herausmodernisieren" und zur Eindämmung der (weiteren) Gentrifizierung von Quartieren soll ein neuer Ordnungswidrigkeitentatbestand über die Realisierung einer baulichen Veränderung in missbräuchlicher Weise in das Wirtschaftsstrafgesetz 1954 eingefügt werden.

Lesen Sie auch:

Wohngipfel 2018: "Koalition beim Wort nehmen"

Bezahlbares Wohnen: Welches Instrument nutzt wem?

Mietpreisbremse könnte 2020 in vielen Bundesländern auslaufen

Schlagworte zum Thema:  Mietpreisbremse, Gesetz, Bundesregierung