In Berlin gilt ab 1.6.2015 die Mietpreisbremse. Der Senat hat eine entsprechende Verordnung erlassen, die das gesamte Bundesland umfasst.
In Berlin gilt ab 1.6.2015 die Mietpreisbremse. Der Senat hat eine entsprechende Verordnung erlassen, die das gesamte Bundesland umfasst.
Berlin ist das erste Bundesland, das die Mietpreisbremse umsetzt. Ab dem 1.6.2015 darf in Berlin die Miete bei der Wiedervermietung einer nicht preisgebundenen Wohnung höchstens zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Das folgt aus der Mietenbegrenzungsverordnung, die der Senat auf Vorlage von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Andreas Geisel erlassen hat. Die Verordnung bestimmt ganz Berlin zu einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt, in dem die Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Konditionen gefährdet ist.
Mietpreisbremse für fünf Jahre
Mit der Verordnung macht Berlin als erstes Bundesland von der Möglichkeit Gebrauch, die Miethöhe bei neu abgeschlossenen Mietverträgen zu begrenzen. Die Begrenzung gilt zunächst bis Ende Mai 2020. Fünf Jahre ist die Höchstdauer, für die die Länder die von der Mietpreisbremse erfassten Gebiete festlegen dürfen.
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