Fachbeiträge & Kommentare zu Bundesregierung

Rz. 74 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Soweit Arbeitnehmer im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit aufgrund von zwischenstaatlichen oder diesen vergleichbaren Abkommen oder Vereinbarungen in dem jeweiligen ausländischen Staat von der Steuer befreit sind (Verzicht auf das Besteuerungsrecht), ist dies durch geeignete Unterlagen nachzuweisen. Rz. 75 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Als Na... mehr

Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Für die Bemessung von Beiträgen und teils auch von Leistungen in der > Sozialversicherung werden bestimmte Rechengrößen jährlich durch die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung den Veränderungen angepasst.[*] Tabelle 1 – Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung mehr

Mit dem "Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität" von 2009 will die Bundesregierung die Forschung und Entwicklung der E-Mobilität ebenso wie die Marktvorbereitung und Markteinführung von elektrischen Fahrzeugen vorantreiben. Dafür stehen Fördermittel bereit, die in der Hauptsache über vier Bundesministerien verteilt werden. Jedes Ministerium setzt dabei andere Schwerpun... mehr

GEG 2020 Das im November 2020 in Kraft getretene Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung Erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden, kurz "Gebäudeenergiegesetz" (GEG), setzt den gesetzlichen Rahmen für Neubauten und Sanierungen im Hinblick auf den sparsamen Einsatz von Energie in Gebäuden und auf die Nutzung erneuerbarer Energien. Es ersetzt die... mehr

In der E-Mobilität verschmilzt stromseitig die Energie- mit der Verkehrswende. Darum sorgt in Deutschland die Energiewende am deutlichsten dafür, dass sich die Klimabilanz von Elektrofahrzeugen verbessert. Das hat einen einfachen Grund: Die Antriebsenergie ist die wichtigste Einflussgröße auf die Klimabilanz. Der Klimavorteil des E-Autos wächst, je öfter Ökostrom geladen wir... mehr

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die deutschen Treibhausgasemissionen zu mindern. Leitbild und Maßstab sind dabei die Vereinbarungen der UN-Klimarahmenkonvention und ihrer Zusatzprotokolle, das Kyoto-Protokoll und das Übereinkommen von Paris. 1.1.1 Zielsetzungen auf EU-Ebene Kyoto-Protokoll Im Kyoto-Protokoll verpflichteten sich die Industriestaaten 1997 dazu, die... mehr

Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird von der Bundesregierung als dramatisch beschrieben. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz ist trotz stützender Maßnahmen des Bundes von 1,4 % im Jahr 2022 auf 2,9 % im Jahr 2026 gestiegen. Um die Finanzierungsgrundlagen der GKV zukunftssicher aufzustellen und die Beitragssätze ab 2027 dauerhaft zu stabil... mehr

Besonders in Mehrparteienhäusern fehlt es oft noch an Ladeinfrastruktur. Die Bundesregierung will deshalb mit einem Förderprogramm unterstützen. Ziel ist es, den Zugang zu Lademöglichkeiten für die Bewohnerinnen und Bewohner der rund 20 Millionen Wohnungen in Mehrparteienhäusern zu verbessern. Zu diesen Wohnungen gehören ca. 9 Millionen Stellplätze. Ein Großteil davon ist no... mehr

In dem anschließend aufgelegten Programm stellte das BMDV von Sommer 2021 bis Ende 2025 insgesamt nochmals 500 Millionen EUR zur Verfügung. Ziel war der Aufbau einer flächendeckenden und bedarfsgerechten Ladeinfrastruktur für batterie-elektrische Fahrzeuge. Das BMDV förderte dabei die Ladesäulenhardware wie auch den Netzanschluss sowie Modernisierungsmaßnahmen an der bestehe... mehr

Um den Klimaschutz im Verkehrssektor wesentlich voranzutreiben, kommt dem Hochlauf der Elektromobilität eine Schlüsselrolle zu. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist eine hinreichend breite und dynamische Nachfrage nach Elektrofahrzeugen. Ziel der Förderung ist es, den Markthochlauf der Elektromobilität in Deutschland zu beschleunigen und dadurch einen Beitrag zur Reduktio... mehr

Derzeit sind Ladevorgänge im privaten Raum, also am Arbeitsplatz oder am Wohnort, mit rund 85 % die häufigsten. Das Ladesäulenregister der Bundesnetzagentur (BNetzA) verzeichnete im April 2026 bundesweit rund 197.500 öffentlich zugängliche Ladepunkte an etwa 109.600 Ladestationen. Gegenüber dem Stichtag 1.4.2025 ist dies ein Zuwachs um 17%. Die Ladeeinrichtungen setzen sich ... mehr

Der Umweltbonus war ein staatliches Förderprogramm von Elektroautos und Plug-in-Hybriden in Deutschland, das eine finanzielle Prämie beim Kauf bot. Die Förderung konnte für Fahrzeuge beantragt werden, die zwischen dem 18.5.2016 und dem 17.12.2023 zugelassen wurden. Der Bonus subventionierte neben dem Kauf auch das Leasing von Elektroautos. Ein Teil der Förderung kam vom Hers... mehr

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung, zielt die Bundesregierung darauf ab, die EU Richtlinie der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), vom 14. Dezember 2022 umzusetzen. Die CSRD sieht eine standardisierte und erwe... mehr

Gesetzestitel: Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentliche Inhalte Bereits seit Novembe... mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Rentenversicherung Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentliche Inhalte Die Regelaltersgrenze soll an die steigende L... mehr

Gesetzestitel: Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (Entgelttransparenzgesetz), Anpassung aufgrund der Entgelttransparenzrichtlinie (EU) 2023/970 Stand im Gesetzgebungsverfahren mehr

Gesetzestitel: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentliche Inhalte Es sollen Berichtspflichten rückwirkend gestrichen und die Verhän... mehr

Gesetzestitel: Entschließung des Bundesrats zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung Stand im Gesetzgebungsverfahren mehr

Gesetzestitel: Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentliche Inhalte Der Umfang der bereitzustellenden Daten und die Datenstruktur der digitalen Lohnschnittstelle werden ab 2027 um Vor- und Nebensysteme, wie z. B.... mehr

Rz. 130 Der objektive Tatbestand des § 26a Abs. 2 Nr. 3 UStG wird verwirklicht, wenn ein bestimmter Empfänger einer Leistung entgegen § 14b Abs. 1 S. 5 UStG eine dort bezeichnete Rechnung, einen Zahlungsbeleg oder eine andere beweiskräftige Unterlage nicht oder nicht mindestens zwei Jahre aufbewahrt wird. Diese Regelung hat folgenden Wortlaut: Zitat 5 In den Fällen des § 14 Abs... mehr

Im Sommer 2022 wurde das EEG im Rahmen des sog. "Osterpakets" der Bundesregierung grundlegend reformiert (EEG 2023). Die Kosten für die erneuerbaren Energien werden nun aus dem Bundeshaushalt finanziert und durch das Sondervermögen "Klima- und Transformationsfonds" gedeckt. Zusätzlich wurde ein Energie-Umlagen-Gesetz (EnUG) geschaffen. Es regelt die Gestaltung der verbleibend... mehr

Als Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und des Stopps von Gaslieferungen aus Russland haben sich die Gaspreise in Europa vorübergehend vervielfacht. Um die Auswirkungen dieser Kostenexplosion auf Verbraucher und Unternehmen abzufedern, wurden im Dezember 2022 vom Bundestag Gesetze zur "Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und z... mehr

Im September 1990 wurde von der Bundesregierung das "1000-Dächer-Photovoltaik-Programm" ausgerufen. Zwischen 1991 und 1995 wurden knapp 2.000 netzgekoppelte PV-Anlagen mit einer durchschnittlichen Anlagengröße von 2,6 Kilowatt-Peak (kWp) auf Ein- und Zweifamilienhäusern installiert. Die Kosten pro Kilowatt-Peak lagen bei über 12.000 EUR und wurden zu rund 70 % vom Staat über... mehr

Das EEG fördert die PV-Großanlagen bis zu einer Leistung von 100 kWp. Anlagen auf dem Dach zwischen 10 und 1.000 kWp bekommen lediglich 90 % der jährlich erzeugten Energie als Einspeisevergütung gutgeschrieben. Die übrigen 10 % Strom müssen selbst verbraucht werden. Bei Freilandanlagen entfällt diese Einschränkung der Einspeisevergütung, jedoch ist die Nutzfläche der Freiland... mehr

Die Verpflichtung zur Direktvermarktung für PV-Anlagen wird seit dem 1.1.2025 schrittweise eingeführt. Für PV-Anlagen mit einer Leistung über 100 kWp, die ab 2025 in Betrieb genommen werden, entfällt die feste Einspeisevergütung gemäß dem EEG sofort. Ab 2025 soll die Grenze in drei Jahresschritten auf 25 kW abgesenkt werden. Das bedeutet, dass ab 2025 auch Betreiber kleinere... mehr

Der Preis von Photovoltaik unterliegt einer Vielzahl an Faktoren. Maßgeblichen Einfluss haben der technologische Fortschritt, die Marktdynamik, Rohstoffpreise, die geopolitische Situation auf dem Energiemarkt und die globale Nachfrage, aber auch die Gesetzgebung spielt eine Rolle. Die Preisentwicklung zeigte bisher einen eindeutigen Trend: Die Kosten sind in den vergangenen ... mehr

Bis Ende Juli 2022 wurde die tatsächliche Höhe der Einspeisevergütung durch das sog. "Degressionsprinzip" auch unterjährig monatlich angepasst. Praktisch bedeutete dies, dass eine PV-Anlage, die z. B. im Juli eines Jahres in Betrieb genommen wurde, dauerhaft eine um 0,25 % höhere Einspeisevergütung pro kWh für die nächsten 20 Jahre bekam als eine Anlage, die einen Monat spät... mehr

Eine PV-Anlage kann von ihrem Eigentümer im Hinblick auf den erzeugten Strom auf unterschiedliche Weise betrieben werden: Volleinspeisung ins öffentliche Stromnetz, Überschusseinspeisung, Direktlieferung des Stroms an Dritte. Diese Modelle stehen allen Eigentümern von PV-Anlagen zur Verfügung, unabhängig davon, ob es sich um Privatpersonen, juristische Personen, Vereine, Kommune... mehr

Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, muss Deutschland bis spätestens 2050 klimaneutral werden. Auf dem Weg dorthin sind die Etappenziele des nationalen Klimaschutzplans von 2019 zu erreichen. Im Energiesektor soll der Bruttostromverbrauch bis 2030 zu 80 % von erneuerbaren Energien gedeckt werden, damit die jährlichen Treibhausgasemissionen des Sektors auf 17... mehr

Aktuell gibt es keine bundesweiten Förderprogramme für Balkonkraftwerke. Um den Ausbau dennoch voranzutreiben, hat die Bundesregierung die Mehrwertsteuer für Solaranlagen abgeschafft – was auch für Balkonkraftwerke gilt. Somit sparen Käufer 19 % des Kaufpreises. Berlin: In Berlin konnte seit dem 21.3.2025 eine Förderung für den Kauf eines Balkonkraftwerks beantragt werden. Der... mehr

Smart Meter (intelligente Stromzähler) sind internetfähig und können über eine Kommunikationseinheit (Smart Meter-Gateway) aktuelle Verbrauchs- und Erzeugungsdaten in Echtzeit liefern. Hinweis Unterscheidung Aktuell wird der Stromverbrauch in der Regel mit einem elektromechanischen Stromzähler, dem sog. Ferrariszähler, gemessen. Der Zählerstand wird jährlich vor Ort abgelesen.... mehr

Neben der KfW fördert das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Investitionen in nachhaltiges und effizientes Wohnen über die "Bundesförderung für effiziente Gebäude" (BEG) mit nichtrückzahlbaren Zuschüssen. Die BEG fasst frühere Förderprogramme zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien im Gebäudebereich zusammen und unterstützt unter anderem... mehr

Neben den konventionellen PV-FFA werden durch das EEG 2023 verschiedene "besondere Solaranlagen" gefördert, bei denen die Stromerzeugung mit einer parallelen Nutzung derselben Fläche verknüpft wird. Agri-PV-Anlagen Hierbei handelt es sich um Flächen auf Acker-, Dauerkultur-, mehrjährigen Kultur- und Grünlandflächen, die kein Moorboden sind. Eine Studie des Ökoinstituts hat erg... mehr

Die Bundesregierung plant mit der Frühstartrente ein neues Fördermodell für Kinder und Jugendliche. Der Staat zahlt für jedes teilnehmende Kind monatlich 10 Euro in ein Wertpapierdepot, das der privaten Altersvorsorge dient. Ziel ist es, frühzeitig Vermögen fürs Alter aufzubauen und junge Menschen mit dem Kapitalmarkt vertraut zu machen. Die Erträge sollen – in der Ansparpha... mehr

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag festgelegt, die Bekämpfung von Steuerhinterziehung deutlich zu stärken. Ein verlässlicher Steuervollzug ist notwendig, um die staatlichen Einnahmen zu sichern und einen fairen Wettbewerb zwischen ehrlichen Unternehmen zu gewährleisten. In bargeldintensiven Branchen – etwa Gastronomie, Einzelhandel oder bestimmte Dienstleistungsbere... mehr

Überblick Auch durch steuerrechtliche Förderungen oder Gestaltungsmöglichkeiten versucht die Bundesregierung die Steuerpflichtigen bei der Durchführung und Planung von energetischen Maßnahmen zu unterstützen. Die steuerrechtlichen Möglichkeiten lassen sich wie folgt einteilen: mehr

Der Grundtatbestand für das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts ist unzweifelhaft erfüllt. Drei Unternehmer schließen über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte ab und dieser Gegenstand gelangt aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates unmittelbar vom ersten Lieferer an den letzten Abnehmer. Die Unternehmer sind in ... mehr

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