Bundesregierung | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen

Gesetzesradar / 1.7 Anpassung der Lieferkettensorgfaltspflichten

Gesetzestitel: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentliche Inhalte Es sollen Berichtspflichten rückwirkend gestrichen und die Verhän...mehr

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Gesetzesradar / 3.3 Erweiterung der digitalen Lohnschnittstelle (DLS)

Gesetzestitel: Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentliche Inhalte Der Umfang der bereitzustellenden Daten und die Datenstruktur der digitalen Lohnschnittstelle werden ab 2027 um Vor- und Nebensysteme, wie z. B....mehr

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Gesetzesradar / 3.11 Nachunternehmerhaftung Paketbranche

Gesetzestitel: Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentliche Inhalte Bereits seit Novembe...mehr

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Gesetzesradar / 1.3 Entgelttransparenz

Gesetzestitel: Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (Entgelttransparenzgesetz), Anpassung aufgrund der Entgelttransparenzrichtlinie (EU) 2023/970 Stand im Gesetzgebungsverfahrenmehr

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Gesetzesradar / 1.2 Betriebliche Mitbestimmung

Gesetzestitel: Entschließung des Bundesrats zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung Stand im Gesetzgebungsverfahrenmehr

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GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz / § 223 SGB V – Beitragspflicht, beitragspflichtige Einnahmen, Beitragsbemessungsgrenze

GKV-Beitragssatzstabilisier... / § 223 SGB V – Beitragspflicht, beitragspflichtige Einnahmen, Beitragsbemessungsgrenze

§ 223 Abs. 3 wird durch die folgenden Absätze 3 und 4 ersetzt: (3) 1Beitragspflichtige Einnahmen sind bis zu einem Betrag von einem Dreihundertsechzigstel der Beitragsbemessungsgrenze nach Absatz 4 für den Kalendertag zu berücksichtigen. 2Einnahmen, die diesen Betrag übersteigen, bleiben außer Ansatz, soweit dieses Buch nichts Abweichendes bestimmt. (4) 1Die Beitragsbemessungs...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence

Frotscher/Drüen, KStG § 9 Abziehbare Aufwendungen / 3.4.3 Beitreibung

Frotscher/Drüen, KStG § 9 A... / 3.4.3 Beitreibung

Rz. 41 Nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 S. 3 KStG setzt die Abziehbarkeit von Zuwendungen an nicht im Inland ansässige Empfänger voraus, dass der betreffende Ansässigkeitsstaat Unterstützung bei der Beitreibung leistet. Der Begriff "Beitreibung" wird in § 9 Abs. 1 Nr. 2 S. 5 KStG legaldefiniert. Die Beitreibung ist demnach die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderun...mehr

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GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz / § 4a SGB V – Wettbewerb der Krankenkassen, Verordnungsermächtigung

GKV-Beitragssatzstabilisier... / § 4a SGB V – Wettbewerb der Krankenkassen, Verordnungsermächtigung

§ 4a Abs. 3 wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt: (3) 1Krankenkassen sind berechtigt, um Mitglieder und für ihre Leistungen zu werben. 2Bei Werbemaßnahmen der Krankenkassen muss die sachbezogene Information im Vordergrund stehen. 3Die Werbung hat in einer Form zu erfolgen, die mit der Eigenschaft der Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts unter Berücksi...mehr

Buchungssatz aus Steuer Office Kanzlei-Edition

Coronahilfen richtig buchen / 3.2 Überbrückungshilfe II (Förderzeitraum September bis Dezember 2020)

Im Oktober 2020 verlängerte die Bundesregierung die Förderung der Betriebe, die von der Coronakrise stark betroffen sind. Die Überbrückungshilfe II fördert die anfallenden Fixkosten der Monate September bis Dezember 2020 und schließt damit an die Überbrückungshilfe I an. Die Voraussetzungen für die Antragstellung auf Überbrückungshilfe II wurden gelockert. Antragsberechtigt s...mehr

Buchungssatz aus Steuer Office Kanzlei-Edition

Coronahilfen richtig buchen / 3 Überbrückungshilfe

Die Bundesregierung stellt mit der Überbrückungshilfe stark von der Coronakrise betroffenen Unternehmen, insbesondere im Mittelstand, eine finanzielle Unterstützung zur Seite. Die Überbrückungshilfe kann von kleinen und mittelständischen Unternehmen und Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen, Soloselbstständigen, selbstständigen Angehörigen der Freien Berufe im Haupter...mehr

Buchungssatz aus Steuer Office Kanzlei-Edition

Coronahilfen richtig buchen / 5 KfW-Kredite

Kredite im Rahmen der Corona-Maßnahmen der Kreditanstalt für Wiederaufbau, die von der Bundesregierung bzw. den Landesregierungen durch Haftungsbeitritt gefördert werden, sind rückzahlungspflichtig. Mit Zahlungseingang ist der Kredit als Verbindlichkeit gegenüber Kreditinstituten zu erfassen. Die Kombination eines Kredits aus dem KfW-Förderprogramm mit anderen Fördermitteln i...mehr

Buchungssatz aus Steuer Office Kanzlei-Edition

Coronahilfen richtig buchen / 3.3 November- und Dezemberhilfe 2020

Aufgrund des pandemiebedingten (Teil-)Shutdowns ab November 2020 hat die Bundesregierung weitere Unterstützungsmaßnahmen für betroffene Unternehmen in Form einer einmaligen Kostenpauschale je Monat beschlossen. Antragsberechtigt sind hier all die Unternehmen, die von den Schließungen direkt (z. B. Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten) und indirekt (mind. 80 % der...mehr

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Aktuelle Empfehlungen der Redaktion / Nachhaltigkeitsberichterstattung

Aktuelle Empfehlungen der R... / Nachhaltigkeitsberichterstattung

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung, zielt die Bundesregierung darauf ab, die EU Richtlinie der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), vom 14. Dezember 2022 umzusetzen. Die CSRD sieht eine standardisierte und erwe...mehr

Buchungssatz aus Steuer Office Kanzlei-Edition

Coronahilfen richtig buchen / 2 Corona-Soforthilfen von Bund und Ländern

Bei den Corona-Sofortmaßnahmen von Bund und Ländern handelt sich um nicht rückzahlbare Ertragszuschüsse. Nach Ergehen der Bescheide über den Erhalt von Soforthilfen sowie deren Zahlungseingang auf Ihrem Konto sind sie als "Sonstiger Ertrag unregelmäßig" zu erfassen. Die Soforthilfen unterliegen der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer sowie der Gewerbesteuer. Praxis-Beispiel Co...mehr

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§ 14 ESRS S3 – Betroffene Gemeinschaften / 1.1 Zielsetzung und Inhalt

§ 14 ESRS S3 – Betroffene G... / 1.1 Zielsetzung und Inhalt

Rz. 1 ESRS S3 adressiert Angabepflichten zu betroffenen Gemeinschaften. Bei diesen handelt es sich um eine Teilmenge der Stakeholder eines Unternehmens, die "betroffenen Interessenträger" gem. ESRS 1 (§ 3 Rz 53). Die Definition, was unter betroffenen Gemeinschaften zu verstehen ist, enthält das Glossar zur Delegierten Verordnung (EU) 2023/2772: "Personen oder Gruppen, die in ...mehr

Buchungssatz aus Steuer Office Kanzlei-Edition

Coronahilfen richtig buchen / 3.1 Überbrückungshilfe I (Förderzeitraum Juni bis August 2020)

Bei der Überbrückungshilfe handelt es sich um eine steuerpflichtige Einnahme. Wie die Soforthilfe unterliegt auch die Überbrückungshilfe der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer sowie der Gewerbesteuer. Die Überbrückungshilfe wird jedoch nicht nachträglich bei der Berechnung der Steuervorauszahlungen 2020 berücksichtigt. Insoweit sind nachträgliche Anpassungen der Vorauszahlung...mehr

Buchungssatz aus Steuer Office Kanzlei-Edition

Coronahilfen richtig buchen / 3.4 Überbrückungshilfe III (Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021)

Anschließend an die 2. Phase der Überbrückungshilfe erfolgt ab November 2020 die Förderung der Betriebe, die von der Coronakrise stark betroffen sind, über die Überbrückungshilfe III. Vorgesehen ist die Maßnahme für Unternehmen, die nicht direkt oder indirekt von den Schließungsmaßnahmen von Bund und Ländern betroffen sind, aber in der Zeit von November 2020 bis Juni 2021 ho...mehr

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Nachhaltigkeitsberichterstattung: CSRD-Umsetzung / 1 Gesetzgebungsverfahren und Zielsetzung

Nachhaltigkeitsberichtersta... / 1 Gesetzgebungsverfahren und Zielsetzung

Infographic Nachdem die alte Bundesregierung einen erfolglosen Anlauf für die Umsetzung der CSRD unternommen hatte, ist das Gesetzgebungsverfahren mit Ende der 20. Legislaturperiode verfallen.[1] Erst am 10.7.2025 wurde dann mit der Vorlage eines neuen Referentenentwurfs (RefE) eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichte...mehr

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"Frequently asked questions (FAQ)" – Verwaltungshandeln ... / 1. Befugnis zum Erlass von Verwaltungsvorschriften im Steuerrecht

"Frequently asked questions... / 1. Befugnis zum Erlass von Verwaltungsvorschriften im Steuerrecht

Das Steuerrecht ist durch eine große Zahl von Verwaltungsvorschriften geprägt (z.B. BMF-Schreiben zu bestimmten Einzelfragen oder Themen, Anwendungserlasse oder Richtlinien zu Steuergesetzen), die eine erhebliche Bedeutung für die Rechtsanwendung haben (Wahl, Verwaltungsvorschriften: Die ungesicherte dritte Kategorie des Rechts, Festgabe 50 Jahre Bundesverwaltungsgericht, 57...mehr

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Nachhaltigkeitsberichterstattung: CSRD-Umsetzung / 5 Regelung der Offenlegung aufgrund des CSRD-Umsetzungsgesetzes

Nachhaltigkeitsberichtersta... / 5 Regelung der Offenlegung aufgrund des CSRD-Umsetzungsgesetzes

Die geänderten Regelungen führen zu Folgeänderungen auch bei den Offenlegungsvorschriften. Zudem wird die Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland (bisher nur § 325a HGB Zweigniederlassungen) völlig neu geregelt durch die unterschiedlichen Anforderungen der CSRD an die Offenlegung. Es erfolgt eine Unterteilung in Offenlegung der...mehr

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Literaturauswertung EStG/KStG (Stand: 28.2.2026) / 4 SolZG

Literaturauswertung EStG/KS... / 4 SolZG

• 2024 Verfassungsmäßigkeit des SolZG 1995/2021 ab dem Jahr 2021/Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG Der Solidaritätszuschlag wurde 2021 reformiert, da die Wiedervereinigung lt. Bundesregierung finanziert ist. Der SolZ wird ab diesem Zeitpunkt nur noch von etwa 10 % der Steuerpflichtigen erhoben. Es stellt sich die Frage, ob das SolZG ab 2021 verfassungsgemäß ist. Dies dürfte zu vernein...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 7.2 § 5 GrEStG (Übergang auf eine Gesamthand)

Literaturauswertung AO/FGO/... / 7.2 § 5 GrEStG (Übergang auf eine Gesamthand)

• 2021 Steuerbefreiungen nach §§ 5 und 6 GrEStG / Option zur KSt nach § 1a KStG / Modernisierung des Personengesellschaftsrechts / § 5 GrEStG / § 6 GrEStG Vor dem Hintergrund der Neuregelung in § 1a KStG wurden die Steuerbefreiungen nach §§ 5 und 6 GrEStG eingeschränkt. Die Ausübung der Option innerhalb der Nachbehaltensfrist nach § 5 Abs. 3 GrEStG führt zur rückwirkenden Ver...mehr

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Nachhaltigkeitsberichterstattung: CSRD-Umsetzung / 10 Ausblick zum CSRD-Umsetzungsgesetz

Nachhaltigkeitsberichtersta... / 10 Ausblick zum CSRD-Umsetzungsgesetz

Da der Gesetzgeber bei der Umsetzung der CSRD kaum Spielräume hat (relevante Ausnahme ist nur die Frage der Person zur Prüfung des Nachhaltigkeitsberichts), hätte das Gesetzgebungsverfahren schnell, d. h. noch im Jahr 2025 erfolgen sollen. Damit wäre zumindest über das Geschäftsjahr 2025 von den verpflichteten Unternehmen der 1. Welle ein Nachhaltigkeitsbericht zu erstellen ...mehr

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Nachhaltigkeitsberichterstattung: CSRD-Umsetzung / 4 Regelung der notwendigen Prüfung des Nachhaltigkeitsberichts

Nachhaltigkeitsberichtersta... / 4 Regelung der notwendigen Prüfung des Nachhaltigkeitsberichts

Die Regelungen der Prüfung ab § 316 HGB sollen künftig zweigeteilt werden: in die Prüfung des Abschlusses (§§ 316–324a HGB-E) und die Prüfung des Nachhaltigkeitsberichts (§§ 324b–324l HGB-E). Zur klaren Trennung wird auch sprachlich nun stets von "Abschlussprüfer", "Abschlussprüfungsbericht" usw. statt nur "Prüfung" gesprochen. Das Mitgliedstaatenwahlrecht, zur nötigen Prüfu...mehr

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Literaturauswertung EStG/KStG (Stand: 28.2.2026) / 1.1 Ausgewertete Beiträge 2026

Literaturauswertung EStG/KS... / 1.1 Ausgewertete Beiträge 2026

Wollweber/Sommer, Die Kommanditgesellschaft auf Aktien: Was ist das eigentlich - Wesen, Vorteile, Gründung und Besteuerung der KGaA, GmbH-StB 2026, 79; Tonn, Häusliches Arbeitszimmer als wesentliche Betriebsgrundlage der GmbH? - Zur Neufassung des § 8d EStDV ab dem 30.12.2025 und ihre Auswirkungen auf die Betriebsaufspaltung, DStR 2026, 646; Kapfelsberger, All animals are equa...mehr

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Literaturauswertung EStG/KStG (Stand: 28.2.2026) / 2.2 § 3 EStG (Steuerfreie Einnahmen)

Literaturauswertung EStG/KS... / 2.2 § 3 EStG (Steuerfreie Einnahmen)

• 2022 Inflationsausgleichsprämie/§ 3 Nr. 11c EStG Die Inflationsausgleichsprämie ist bis zu einem Betrag von 3.000 EUR steuer- und sozialversicherungsfrei. Gezahlt werden kann sie als Bar- oder Sachlohn. Anspruch auf die Inflationsausgleichsprämie haben auch Renten- und Versorgungsbezieher, sofern sie auch Einkünfte aus einer aktiven Beschäftigung beziehen. Gleiches gilt bei...mehr

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Fördermittel-Radar für Unternehmen / 3 EEW – Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz (EEW)

Fördermittel-Radar für Unte... / 3 EEW – Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz (EEW)

Die Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz (EEW) ist ein bedeutendes Instrument für Unternehmen, um ihre Energie- und Ressourcenverbräuche im Bereich der Anlage- und Prozesstechnik zu senken. Nachdem die Antragsstellung zeitweise nicht möglich war, ist zum 15.2.2024 die neue Richtlinie zur Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz (EEW) in Kraft getre...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium

Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2018-2026 / Berufsausbildungsförderung