Fachbeiträge & Kommentare zu Bundesregierung

Steigende CO2-Kosten und neue Umlagepflichten gefährden das bezahlbare Wohnen. Verbände der Wohnungswirtschaft fordern eine faire Lastenverteilung zwischen Staat, Vermietern und Mietern. Wohnungsunternehmen dürfen nicht zum Versuchskaninchen der Energie- und Wärmewende werden, stellt die Wohnungswirtschaft klar. Sie fordert eine klare Lastenverteilung. Auch die stark steigend... mehr

Rz. 130 Der objektive Tatbestand des § 26a Abs. 2 Nr. 3 UStG wird verwirklicht, wenn ein bestimmter Empfänger einer Leistung entgegen § 14b Abs. 1 S. 5 UStG eine dort bezeichnete Rechnung, einen Zahlungsbeleg oder eine andere beweiskräftige Unterlage nicht oder nicht mindestens zwei Jahre aufbewahrt wird. Diese Regelung hat folgenden Wortlaut: Zitat 5 In den Fällen des § 14 Abs... mehr

Im Sommer 2022 wurde das EEG im Rahmen des sog. "Osterpakets" der Bundesregierung grundlegend reformiert (EEG 2023). Die Kosten für die erneuerbaren Energien werden nun aus dem Bundeshaushalt finanziert und durch das Sondervermögen "Klima- und Transformationsfonds" gedeckt. Zusätzlich wurde ein Energie-Umlagen-Gesetz (EnUG) geschaffen. Es regelt die Gestaltung der verbleibend... mehr

Als Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und des Stopps von Gaslieferungen aus Russland haben sich die Gaspreise in Europa vorübergehend vervielfacht. Um die Auswirkungen dieser Kostenexplosion auf Verbraucher und Unternehmen abzufedern, wurden im Dezember 2022 vom Bundestag Gesetze zur "Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und z... mehr

Im September 1990 wurde von der Bundesregierung das "1000-Dächer-Photovoltaik-Programm" ausgerufen. Zwischen 1991 und 1995 wurden knapp 2.000 netzgekoppelte PV-Anlagen mit einer durchschnittlichen Anlagengröße von 2,6 Kilowatt-Peak (kWp) auf Ein- und Zweifamilienhäusern installiert. Die Kosten pro Kilowatt-Peak lagen bei über 12.000 EUR und wurden zu rund 70 % vom Staat über... mehr

Das EEG fördert die PV-Großanlagen bis zu einer Leistung von 100 kWp. Anlagen auf dem Dach zwischen 10 und 1.000 kWp bekommen lediglich 90 % der jährlich erzeugten Energie als Einspeisevergütung gutgeschrieben. Die übrigen 10 % Strom müssen selbst verbraucht werden. Bei Freilandanlagen entfällt diese Einschränkung der Einspeisevergütung, jedoch ist die Nutzfläche der Freiland... mehr

Die Verpflichtung zur Direktvermarktung für PV-Anlagen wird seit dem 1.1.2025 schrittweise eingeführt. Für PV-Anlagen mit einer Leistung über 100 kWp, die ab 2025 in Betrieb genommen werden, entfällt die feste Einspeisevergütung gemäß dem EEG sofort. Ab 2025 soll die Grenze in drei Jahresschritten auf 25 kW abgesenkt werden. Das bedeutet, dass ab 2025 auch Betreiber kleinere... mehr

Der Preis von Photovoltaik unterliegt einer Vielzahl an Faktoren. Maßgeblichen Einfluss haben der technologische Fortschritt, die Marktdynamik, Rohstoffpreise, die geopolitische Situation auf dem Energiemarkt und die globale Nachfrage, aber auch die Gesetzgebung spielt eine Rolle. Die Preisentwicklung zeigte bisher einen eindeutigen Trend: Die Kosten sind in den vergangenen ... mehr

Bis Ende Juli 2022 wurde die tatsächliche Höhe der Einspeisevergütung durch das sog. "Degressionsprinzip" auch unterjährig monatlich angepasst. Praktisch bedeutete dies, dass eine PV-Anlage, die z. B. im Juli eines Jahres in Betrieb genommen wurde, dauerhaft eine um 0,25 % höhere Einspeisevergütung pro kWh für die nächsten 20 Jahre bekam als eine Anlage, die einen Monat spät... mehr

Eine PV-Anlage kann von ihrem Eigentümer im Hinblick auf den erzeugten Strom auf unterschiedliche Weise betrieben werden: Volleinspeisung ins öffentliche Stromnetz, Überschusseinspeisung, Direktlieferung des Stroms an Dritte. Diese Modelle stehen allen Eigentümern von PV-Anlagen zur Verfügung, unabhängig davon, ob es sich um Privatpersonen, juristische Personen, Vereine, Kommune... mehr

Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, muss Deutschland bis spätestens 2050 klimaneutral werden. Auf dem Weg dorthin sind die Etappenziele des nationalen Klimaschutzplans von 2019 zu erreichen. Im Energiesektor soll der Bruttostromverbrauch bis 2030 zu 80 % von erneuerbaren Energien gedeckt werden, damit die jährlichen Treibhausgasemissionen des Sektors auf 17... mehr

Aktuell gibt es keine bundesweiten Förderprogramme für Balkonkraftwerke. Um den Ausbau dennoch voranzutreiben, hat die Bundesregierung die Mehrwertsteuer für Solaranlagen abgeschafft – was auch für Balkonkraftwerke gilt. Somit sparen Käufer 19 % des Kaufpreises. Berlin: In Berlin konnte seit dem 21.3.2025 eine Förderung für den Kauf eines Balkonkraftwerks beantragt werden. Der... mehr

Neben der KfW fördert das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Investitionen in nachhaltiges und effizientes Wohnen über die "Bundesförderung für effiziente Gebäude" (BEG) mit nichtrückzahlbaren Zuschüssen. Die BEG fasst frühere Förderprogramme zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien im Gebäudebereich zusammen und unterstützt unter anderem... mehr

Smart Meter (intelligente Stromzähler) sind internetfähig und können über eine Kommunikationseinheit (Smart Meter-Gateway) aktuelle Verbrauchs- und Erzeugungsdaten in Echtzeit liefern. Hinweis Unterscheidung Aktuell wird der Stromverbrauch in der Regel mit einem elektromechanischen Stromzähler, dem sog. Ferrariszähler, gemessen. Der Zählerstand wird jährlich vor Ort abgelesen.... mehr

Neben den konventionellen PV-FFA werden durch das EEG 2023 verschiedene "besondere Solaranlagen" gefördert, bei denen die Stromerzeugung mit einer parallelen Nutzung derselben Fläche verknüpft wird. Agri-PV-Anlagen Hierbei handelt es sich um Flächen auf Acker-, Dauerkultur-, mehrjährigen Kultur- und Grünlandflächen, die kein Moorboden sind. Eine Studie des Ökoinstituts hat erg... mehr

Die Bundesregierung plant mit der Frühstartrente ein neues Fördermodell für Kinder und Jugendliche. Der Staat zahlt für jedes teilnehmende Kind monatlich 10 Euro in ein Wertpapierdepot, das der privaten Altersvorsorge dient. Ziel ist es, frühzeitig Vermögen fürs Alter aufzubauen und junge Menschen mit dem Kapitalmarkt vertraut zu machen. Die Erträge sollen – in der Ansparpha... mehr

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag festgelegt, die Bekämpfung von Steuerhinterziehung deutlich zu stärken. Ein verlässlicher Steuervollzug ist notwendig, um die staatlichen Einnahmen zu sichern und einen fairen Wettbewerb zwischen ehrlichen Unternehmen zu gewährleisten. In bargeldintensiven Branchen – etwa Gastronomie, Einzelhandel oder bestimmte Dienstleistungsbere... mehr

Überblick Auch durch steuerrechtliche Förderungen oder Gestaltungsmöglichkeiten versucht die Bundesregierung die Steuerpflichtigen bei der Durchführung und Planung von energetischen Maßnahmen zu unterstützen. Die steuerrechtlichen Möglichkeiten lassen sich wie folgt einteilen: mehr

Der Grundtatbestand für das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts ist unzweifelhaft erfüllt. Drei Unternehmer schließen über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte ab und dieser Gegenstand gelangt aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates unmittelbar vom ersten Lieferer an den letzten Abnehmer. Die Unternehmer sind in ... mehr

• 2021 Steuerbefreiungen nach §§ 5 und 6 GrEStG / Option zur KSt nach § 1a KStG / Modernisierung des Personengesellschaftsrechts / § 5 GrEStG / § 6 GrEStG Vor dem Hintergrund der Neuregelung in § 1a KStG wurden die Steuerbefreiungen nach §§ 5 und 6 GrEStG eingeschränkt. Die Ausübung der Option innerhalb der Nachbehaltensfrist nach § 5 Abs. 3 GrEStG führt zur rückwirkenden Ver... mehr

• 2024 Verfassungsmäßigkeit des SolZG 1995/2021 ab dem Jahr 2021/Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG Der Solidaritätszuschlag wurde 2021 reformiert, da die Wiedervereinigung lt. Bundesregierung finanziert ist. Der SolZ wird ab diesem Zeitpunkt nur noch von etwa 10 % der Steuerpflichtigen erhoben. Es stellt sich die Frage, ob das SolZG ab 2021 verfassungsgemäß ist. Dies dürfte zu vernein... mehr

Freyenfeld , Die Besteuerung von Erträgen aus Krypto-Lending – Anmerkung zum Urteil des FG Köln v. 10.9.2025 – 3 K 194/23, DStR 2026, 1671; Lamprecht, Potentielle Belastung des eigenen Gesellschaftervermögens und Beteiligung an stillen Reserven des Anlagevermögens als unabdingbare Mindestvoraussetzungen für Mitunternehmerrisiko? – Besprechung des Urteils des BFH vom 13.11.20... mehr

Eigenverbrauch schlägt Einspeisevergütung: Eine PV-Anlage spart bis zu 20 Cent pro Kilowattstunde – wenn sie richtig konfiguriert ist. Was Eigentümer jetzt wissen müssen. Zum Jahreswechsel soll das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Kraft treten. Die neuen Regeln dürften die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Einspeisung von überschüssigem Solarstrom ver... mehr

Rz. 203 Sind Schönheitsreparaturen nach Ende des Mietverhältnisses geschuldet, weil der Zustand der Wohnung diese erfordert, hat der Vermieter den entsprechenden Erfüllungsanspruch. Diesen könnte er auch klageweise geltend machen und dann den Anspruch in einer Zwangsvollstreckung nach § 887 ZPO als vertretbare Handlung durchsetzen. Der Vermieter könnte dann durch das Prozess... mehr

Rz. 79 Das Recht des Mieters, andere Personen in die gemieteten Räume aufzunehmen, stellt sich nur bei der Wohnraummiete. Bei der Geschäftsraummiete geht es jeweils um die Frage der Untermiete nach § 540, wenn weitere Personen die gemieteten Räume mitnutzen oder einen Teil allein nutzen sollen. Treten weitere Personen in die Firma des Mieters ein, geht es nicht um die Aufnah... mehr

• 2022 Inflationsausgleichsprämie/§ 3 Nr. 11c EStG Die Inflationsausgleichsprämie ist bis zu einem Betrag von 3.000 EUR steuer- und sozialversicherungsfrei. Gezahlt werden kann sie als Bar- oder Sachlohn. Anspruch auf die Inflationsausgleichsprämie haben auch Renten- und Versorgungsbezieher, sofern sie auch Einkünfte aus einer aktiven Beschäftigung beziehen. Gleiches gilt bei... mehr

Gebäudeeigentümer, die ein Bestandsgebäude schrittweise sanieren möchten, erhalten durch die Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM) eine staatliche Förderung in Form eines Investitionszuschusses. Im Juli 2026 wurde die Förderrichtlinie der BEG EM in wesentlichen Punkten angepasst. Dies betrifft sowohl die Höhe der ansetzbaren förderfähigen Höchstko... mehr

2003: Europäische Gebäuderichtlinie (EPBD) Bereits im Jahr 2003 wurden durch die erste Europäische Gebäuderichtlinie (EPBD) europaweit einheitlich Rahmenbedingungen für die energetische Bewertung von Gebäuden definiert. Enthalten waren unter anderem die Mindestanforderungen und Berechnungsmethoden zur Ermittlung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden. In Deutschland gab es z... mehr

Mit dem GModG 2027 treten ab 1.1.2027 umfangreiche Änderungen bei Energieausweisen in Kraft. Diese sind teilweise durch die Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie in nationales Recht bedingt, teilweise handelt es sich um zusätzliche Angaben, die auf nationalen Vorgaben beruhen. Ziel der Bundesregierung ist es, den Energieausweis zu einer Art standardisiertem "Gebäudepass" weiter... mehr

Rz. 32 Neben dem Vorliegen eines Rechnungsabgrenzungspostens konnte vor Einführung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) auch dann ein bilanzierungsfähiger Sachverhalt ohne das Vorliegen eines Vermögensgegenstandes bzw. einer Schuld gegeben sein, wenn eine Bilanzierungshilfe gegeben war. Durch aktivische Bilanzierungshilfen wurde "die periodige Aufwandsverrechnung... mehr

Die Beschäftigung von Kindern[1] ist verboten.[2] Das Verbot der Kinderbeschäftigung wird durch verschiedene, in § 5 Abs. 2–5 JArbSchG geregelte Ausnahmefälle durchbrochen. Neben Beschäftigungen zur Beschäftigungstherapie, während eines Betriebspraktikums (als schulisch eingebundene, betriebliche Veranstaltung zur Berufsfindung) in der 9-jährigen Vollzeitschulpflicht oder au... mehr

Prof. Dr. Burkhard Binnewies / Dr. Johannes Öhmann, LL.M.[*] Die Wahl der Rechtsform ist für die Organisation und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eines Unternehmens von zentraler Bedeutung. Der überwiegende Teil der in Deutschland praktisch relevanten Rechtsformen geht auf das 19. Jahrhundert zurück (neuere Rechtsformen sind die Partnerschaftsgesellschaft [Gesetz über Part... mehr

Die aktuell gültigen Energiestandards und Energieeffizienzklassen für die Einordnung von Gebäuden haben sich im Lauf der letzten 50 Jahre schrittweise entwickelt (siehe Abbildung 2). Abb. 2: Entwicklung des Primärenergiebedarfs von Heizungen über die letzten Jahrzehnte in Deutschland – Vergleich von Baurecht, Baupraxis und technisch Machbarem Bis in die 1970er Jahre gab es kei... mehr

Trotz des wachsenden ökologischen Bewusstseins und strengerer regulatorischer Anforderungen reicht die aktuelle Sanierungsquote in Deutschland nicht aus, um die Klimaschutzziele der deutschen Bundesregierung zu erreichen. Die Quote für energetische Sanierungen im deutschen Gebäudebestand (ca. 19,5 Mio. Wohngebäude) ist im Jahr 2025 weiter abgesunken und liegt jetzt bei 0,67 %... mehr

Rz. 437 § 163 BewG regelt die Ermittlung der Wirtschaftswerte für die einzelnen Nutzungen i. S. d. § 160 Abs. 2 BewG, die in ihrer Summe den Wert des Wirtschaftsteils ergeben. Die Wirtschaftswerte werden durch Kapitalisierung des jeweiligen Reingewinns mit dem Kapitalisierungsfaktor 18,6 ermittelt, der einem Kapitalisierungszinssatz von 5,5 % entspricht.[1] Der Reingewinn wir... mehr

Die Ordnungswidrigkeiten des LkSG und die möglichen Sanktionen, wie sie derzeit in der aktuellen Fassung des LkSG – noch – normiert sind und (trotz des Hinweises des BMWE an das BAFA, angesichts der geplanten Novellierung des Gesetzes bei der Anwendung des LkSG zurückhaltend und unternehmensfreundlich zu agieren) noch gelten, sind in der folgenden Tabelle überblicksartig auf... mehr

Überblick Der deutsche Gesetzgeber hat im Sommer 2021 das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) auf den Weg gebracht, das mit Wirkung zum 1.1.2023 in Kraft getreten ist und weite Teile der deutschen sowie internationalen Unternehmen mit (Haupt-)Sitz in Deutschland und i. d. R. mindestens 1.000 Mitarbeitern trifft. Die Lieferkette im Sinne des Gesetzes beginnt bei der Ro... mehr

Rz. 270 Durch das ZKAnpG (Rz. 1j) ist der Höchstbetrag ab 1.1.2015 an den Höchstbeitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung angekoppelt worden, der von der Bundesregierung im Verordnungsweg festgelegt wird. Dieser ergibt sich anhand der Beitragsbemessungsgrenze und des Beitragssatzes (für 2026: Beitragsbemessungsgrenze 10.400 EUR × Beitragssatz 24,7 % × 12). Im Jahr 202... mehr

Rz. 261 Durch das AltEinkG v. 5.7.2004 ist die Höchstbetragsrechnung ersetzt worden (Rz. 225, 262ff.). Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung und gleichgestellte i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG sind bis zu einem einheitlichen Höchstbetrag von 20.000 EUR abziehbar. Durch das ZKAnpG (Rz. 1j) ist der Höchstbetrag ab 1.1.2015 an den Höchstbetrag zur knappschaftlichen Ren... mehr

Rz. 58 Eine zukunftsfähige Auslegung und Fortentwicklung des § 11b muss Denkmalschutz, Klimaanpassung und dauerhafte Nutzbarkeit miteinander verbinden, ohne die Vorschrift zu einer allgemeinen Gebäudeförderung auszuweiten. Das Ziel der Netto-Treibhausgasneutralität bis 2045 und die unionsrechtlichen Vorgaben für den Gebäudebestand erhöhen den Sanierungsdruck. Zugleich tragen... mehr

Rz. 395 Im April 2001 wurde der "Rat für Nachhaltige Entwicklung" (RNE) einberufen, der die Bundesregierung zu Nachhaltigkeitsthemen berät, an der Entwicklung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie beteiligt ist und das Thema Nachhaltigkeit zu einem wichtigen öffentlichen Anliegen machen soll. Am 13. Oktober 2011 wurde vom RNE der "Deutsche Nachhaltigkeitskodex" (DNK)[1] als... mehr

Hinweis zur Benutzung des Literaturverzeichnisses: Sofern es sich bei den Autoren bzw. Herausgebern um Organisationen handelt, sind die aufgeführten Werke i. d. R. auf der Internetseite der jeweiligen Organisation verfügbar. Achtelik, Olaf, in: Herzog, Felix (Hrsg.), Geldwäschegesetz, 5. Auflage, München, 2023, § 24c KWG, § 25h KWG und § 6 GwG. ACI Deutschland e. V. – Arbeitsg... mehr

Rz. 31 [Autor/Stand] Auf den ersten Blick erweckt das Bundesmodell den Eindruck, mit seiner reduzierten Steuermessesszahl von 0,31 Promille für Wohngrundstücke (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a GrStG, vgl. Rz. 10) eine Begünstigung des Wohnens anzustreben. Viel spricht für eine hinreichende tatbestandliche Vorzeichnung eines legitimen Förderziels (Rz. 28). Rz. 32 [Autor/Stand] Doc... mehr

Rz. 9 [Autor/Stand] Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz)[2] legte der Bundesgesetzgeber die Steuermesszahlen in § 15 Abs. 1 GrStG einheitlich wie folgt fest: 0,34 Promille für unbebaute Grundstücke i.S.d. § 246 BewG (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 GrStG). 0,34 Promille für bebaute Grundstücke i.S.d. 249 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 BewG – sog. ... mehr

Einer der Hauptstreitpunkte bei der Anwendung der Regelungen des RVG war die Frage der Abrechnung der Tätigkeit des Rechtsanwalts als Zeugenbeistand im Strafverfahren. Hierin waren die (Ober-)Gerichte untereinander heillos zerstritten.[12] In der Gesetzesbegründung zum RVG 2004 war ausdrücklich dargelegt, dass der Rechtsanwalt auch im Strafverfahren als Beistand für einen Ze... mehr

Rz. 2 Die technisch-organisatorische Ausstattung umfasst die Gesamtheit der Einrichtungen und Anlagen zur Leistungserstellung eines Institutes. Hierzu zählen z. B. Grundstücke, Gebäude, Büromaterial oder Aufbewahrungsmöglichkeiten. Es ist evident, dass sich z. B. hinsichtlich der Gebäude bei einem Institut mit weit verzweigtem Filialnetz andere Fragen ergeben als bei einem I... mehr

Rz. 2 Naturkatastrophen, Terroranschläge, Pandemien oder Hackerangriffe können Unterbrechungen der innerbetrieblichen Geschäftsabläufe zur Folge haben, die sich im Extremfall aufgrund der Vernetzung der internationalen Finanzmärkte zu globalen Krisen ausweiten. Aber auch weniger spektakuläre Ereignisse können bei Instituten zu gravierenden Beeinträchtigungen führen, wie z. B... mehr

Rz. 16 Der deutsche Gesetzgeber hat erstmals im Rahmen der sechsten KWG-Novelle im Jahr 1998 in § 25a Abs. 2 KWG a. F. für Institute Anforderungen an die Zulässigkeit und Ausgestaltung der Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen auf andere Unternehmen festgelegt. Die Aufnahme der Regelung in das KWG stellte zugleich klar, dass die Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen... mehr

Rz. 38 Der Großteil der Finanzdienstleistungsinstitute, die Wertpapierdienstleistungen und ggf. auch Wertpapiernebendienstleistungen erbringen, verfügt über die Erlaubnis zur Verwaltung von Finanzportfolios. Diese Institute können zudem zur Anlage- und Abschlussvermittlung von Finanzinstrumenten oder zum Eigenhandel berechtigt sein. Sehr wenige Unternehmen dürfen sich dabei ... mehr

Rz. 443 [Autor/Stand] Verdeckte Ermittler (§§ 110a ff. StPO) sind Beamte des Polizeidienstes, die unter einer ihnen verliehenen, auf Dauer angelegten, veränderten Identität (Legende) ermitteln und unter dieser Legende auch am Rechtsverkehr teilnehmen dürfen (§ 110a Abs. 2 StPO). Rz. 443.1 [Autor/Stand] Der Einsatz verdeckter Ermittler ist im Zusammenhang mit der bandenmäßigen... mehr