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Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2018-2026 / Grundsteuer

Jürgen K. Wittlinger
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Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
BewG

Die Grundsteuer beruhte bisher auf Wertverhältnissen der Jahre 1964 bzw. 1935. Dies war verfassungsrechtlich problematisch. 14 Bundesländer haben sich daher auf eine Reform des Grundsteuerrechts geeinigt. Dies macht zunächst eine Neubewertung aller rund 35 Millionen Grundstücke und land- und forstwirtschaftlicher Betriebe erforderlich. Damit dies machbar wird, soll ein möglichst einfaches Bewertungsverfahren greifen, das vor allem auf Pauschalierungen setzt. Bei unbebauten Grundstücken wird auf die Bodenrichtwerte abgestellt werden. Bei bebauten Grundstücken wird zudem noch der Wert des Gebäudes erfasst und dabei die Art des Gebäudes über die Pauschalherstellungskosten und das Baujahr über eine Alterswertminderung mitberücksichtigt. Begrifflich tritt beim Grundvermögen der Kostenwert als Grundsteuerwert an die Stelle des bisherigen Einheitswerts. Als Bewertungsstichtag wurde der 1.1.2022 festgelegt. Welche Werte sich dabei ergeben ist mangels Bodenrichtwerten, Gebäudewerten bzw. den Messzahlen für 2022 noch nicht absehbar. Erklärtes Ziel ist jedoch, dass es keine Mehrreinnahmen aus der Grundsteuer geben soll.

Es sind 3 Grundmodelle in der Diskussion: Das Bodenwertmodell, welches nur den Wert des Grund und Bodens berücksichtigt. Das Kostenwertmodell, in das auch Bau- bzw. Sanierungsaufwendungen einfließen. Das Flächen bezogene Äquivalenzmodell, das vor allem die reine Fläche des Grund und Bodens und der Nutz- bzw. Wohnfläche des Gebäudes heranzieht.
1.1.2020 mit Stichtag für die Hauptfeststellung 1.1.2022 Zweites Gesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes

Gesetzentwurf der Länder Hessen und Niedersachsen vom 22.7.2016.

Gesetzentwurf des Bundesrats v. 4.11.2016.
  Das BVerfG hat die Regelungen des Bewertungsge...

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