Fachbeiträge & Kommentare zu Bundesregierung

Dies soll durch das multinationale Instrument (MLI) nach BEPS Action 15 erfolgen. Die Bundesregierung hat hierzu am 21.12.2016 der Unterzeichnung des "Mehrseitigen Übereinkommens zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung" zugestimmt. Dieses Übereinkommen hat zum Ziel, die steuerabkommensbezogenen Empfehlungen...mehr

Nach der DAC6- EU-RL[1] sind Intermediäre, insbesondere Berater als auch (nachrangig) Steuerpflichtige verpflichtet, bestimmte grenzüberschreitenden Gestaltungen an die Finanzbehörden zu melden, die per automatischem Informationsaustausch allen anderen EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden sollen. Die grundsätzlich verpflichteten Intermediäre (u. a. Wirtschaftsprüf...mehr

Das der Bundesrepublik Deutschland aufgrund des Welteinkommensprinzips zustehende Besteuerungsrecht kann jedoch aufgrund eines nach § 2 AO vorrangigen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) entfallen oder eingeschränkt werden. Hierbei ist zu beachten, dass der BFH entsprechend der Aufgabe der DBA bereits mehrmals entschieden hat, dass die DBA keine materielle Steuerpflicht begrün...mehr

Rz. 61 Ein entsprechender Vertrauensschutz greift ein, wenn ein oberster Gerichtshof des Bundes (vgl. Rz. 30) eine allgemeine, für den Stpfl. günstige Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung oder einer obersten Bundes- oder Landesbehörde als mit dem geltenden Recht nicht in Einklang stehend bezeichnet hat. Der Stpfl., für den die Steuer in einem Steuerbescheid aufgrund ei...mehr

Die Bundesregierung hat mit dem "Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland "(§ 7 Abs. 2a EStG) eine neue Abschreibungsregelung eingeführt, um die Anschaffung rein elektrisch betriebener Fahrzeuge steuerlich attraktiver zu machen. Ziel ist die Förderung klimafreundlicher Mobilität und die Stärkung des Wirtschaftss...mehr

Begriff Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung soll Ansprechpartner und Ideengeber für die Belange der Pflege in Deutschland sein. Er oder sie soll die Interessen der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und aller in der Pflege Tätigen in der Bundesregierung vertreten. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Das Amt des Pflegebevollmächtigten ist n...mehr

Begriff Der Sozialbeirat ist ein Beratungsgremium für die gesetzgebenden Körperschaften und die Bundesregierung. Hintergrund ist die Unterstützung bei der Planung und Durchführung staatlicher Maßnahmen, insbesondere durch gutachterliche Tätigkeit zum Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Die zentralen Vors...mehr

Am 12.1.2022 wurde die Bundestagsabgeordnete Claudia Moll auf Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Lauterbach zur neuen Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung ernannt. Moll war zunächst als gelernte Pflegehelferin tätig und absolvierte von 2001 bis 2004 die Ausbildung zur staatlich examinierten Altenpflegerin und von 2007 bis 2009 eine Weiterbildung zur Fach...mehr

Die Aufsicht kann vom Bund unmittelbar nur über die Bundesagentur für Arbeit ausgeübt werden, die Aufsicht über die kommunalen Träger muss nach Landesrecht erfolgen. Das BMAS übt über die Bundesagentur für Arbeit die Rechts- und Fachaufsicht aus, soweit sie Träger der Grundsicherung ist. Dazu kann das BMAS der Bundesagentur verbindliche Weisungen erteilen und sie an seine Auf...mehr

Der Rentenversicherungsbericht enthält u. a. die Zahl der Versicherten und Rentner sowie der Einnahmen, der Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren, eine Übersicht über die voraussichtliche finanzielle Entwicklung der Rentenversicherung in den künftigen 5 Kalenderjahren auf der Grundlage der aktue...mehr

Mit der Möglichkeit der Aufhebung eines rechtswidrigen, begünstigenden Verwaltungsaktes gemäß § 45 SGB X soll ein Ausgleich zwischen den Interessen des Einzelnen auf Aufrechterhaltung der ihm eingeräumten günstigen Rechtsposition und dem Interesse der Allgemeinheit an einer Durchsetzung des geltenden Rechts und einer zweckentsprechenden Mittelverwendung geschaffen werden.[1]mehr

Beim BMAS wird ein Bund-Länder-Ausschuss für die Grundsicherung für Arbeitsuchende gebildet.[1] Er beobachtet und berät die zentralen Fragen der Umsetzung der Grundsicherung. Der Bund-Länder-Ausschuss (BLA) ist besetzt mit Vertretern der Bundesregierung und der Aufsichtsbehörden der Länder. Der BLA hat inzwischen einige Arbeitsgemeinschaften gebildet.mehr

Der Sozialbeirat hat insbesondere die Aufgabe, in einem Gutachten zum Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung Stellung zu nehmen.[1]mehr

Die Förderung einer Einrichtung zur Verbraucher- und Patientenberatung setzt deren Nachweis über ihre Neutralität und Unabhängigkeit voraus. Die Entscheidung über die Vergabe der Fördermittel trifft der GKV-Spitzenverband im Einvernehmen mit dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten. Die Fördermittel werden jeweils für eine Laufzeit ...mehr

Der G-BA wird aus der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem GKV-Spitzenverband gebildet. Er ist rechtsfähig. Hinsichtlich der Rechtsform fehlt es an einer gesetzlichen Aussage. In der Literatur wird der G-BA überwiegend als öffentlich-rechtliche Einrichtung eigener Art (sui generis) bezeichnet...mehr

Damit eine möglichst weitgehende Übereinstimmung zwischen Steuer- und Sozialversicherungsrecht gewährleistet ist, kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung bestimmen, dass einmalige Einnahmen, laufende Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse oder ähnliche Einnahmen, die zusätzlich zu Löhnen und Gehältern gewährt werden, kein Arbeitsentgelt sind, wenn sie nicht steuerpflichtig sind.[1]...mehr

Der Sozialbeirat besteht aus 4 Vertretern der Versicherten, 4 Vertretern der Arbeitgeber, 3 Vertretern der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften und einem Vertreter der Deutschen Bundesbank. Seine Geschäfte führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.[1] Je 3 Vertreter werden vom Bundesvorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund und ein Vertreter vom Vorstand der Deutsc...mehr

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe haben Menschen mit Behinderungen i. S. d. § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, die wesentlich in der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft eingeschränkt sind (wesentliche Behinderung), oder die von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind (Eintritt der Behinderung ist nach fachlicher Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlic...mehr

Das Instrument der Assistierten Ausbildung geht maßgeblich zurück auf die zwischen der Bundesregierung, den Spitzenverbänden der Wirtschaft, den Gewerkschaften, den Ländern und der Bundesagentur für Arbeit getroffenen Vereinbarungen im Rahmen der "Allianz für Aus- und Weiterbildung". Die Förderregelung war zunächst befristet. Mit einer Reform im Jahr 2020 wurden Doppelstruktu...mehr

Überblick Die Begriffe "Arbeitslohn" und "Arbeitsentgelt" klingen ähnlich, müssen aber sauber getrennt werden. Der Arbeitslohn ist ein Begriff aus dem Steuerrecht, während das Arbeitsentgelt ein Begriff aus dem Sozialversicherungsrecht ist. Dabei ähneln sich die Begriffe nach der rechtlichen Definition für den Arbeitslohn und für das Arbeitsentgelt zunächst sehr. Arbeitslohn ...mehr

Rz. 3 §§ 45b und c EStG werden seit der Verkündung der EU-FASTER-Richtlinie im Januar 2025[1] EU-rechtlich überlagert und wurden daher durch das JStG 2024 bereits im Vorgriff an FASTER angepasst. Die Bundesregierung betont, dass die im Zuge der Umsetzung der FASTER-Richtlinie angepassten § 45b EStG und § 45c EStG unter anderem einen umfangreichen Katalog an Meldepflichten zu...mehr

Überblick Der Steuerberater ist gem. seiner Berufsordnung zur Verschwiegenheit verpflichtet. Er erhält von Berufs wegen zwangsläufig sehr viele personenbezogene Daten (nicht nur die seiner Mandanten) und verarbeitet sie in automatisierter Form. Grundsätzlich ist jede Steuerberatungskanzlei zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet, es sei denn, i. d. R. sind ...mehr

Nachdem die Republik Belarus einzelne Vorschriften des DBA vom 30.9.2005 zum 1.6.2024 ausgesetzt hatte, hat die Bundesregierung am 30.12.2024 mit der Notifikation an Belarus reagiert, dass das DBA mit Wirkung zum 1.1.2025 ausgesetzt wird. Als Begründung führt die Bundesregierung an, dass Belarus einer Aufforderung zur Rückgängigmachung der Teilaussetzung nicht nachgekommen s...mehr

Mit Einführung der geplanten "Aktivrente" (ab 1.1.2026) können Personen, die bereits die gesetzliche Regelaltersgrenze erreicht haben (Vollendung des 67. Lebensjahres) und freiwillig im Ruhestand sozialversicherungspflichtig weiterarbeiten, dabei bis zu 2.000 EUR im Monat steuerfrei hinzuverdienen. Die Einnahmen sind aber sozialversicherungspflichtig, sodass Beiträge zur Kra...mehr

Eine steuerbegünstigte Körperschaft muss nach dem sog. Unmittelbarkeitserfordernis des § 57 Abs. 1 AO ihre steuerbegünstigen satzungsmäßigen Zwecke unmittelbar selbst verwirklichen. Die Unmittelbarkeit liegt auch vor, wenn eine Körperschaft satzungsgemäß durch planmäßiges Zusammenwirken mit einer steuerbegünstigten Körperschaft einen steuerbegünstigten Zweck verwirklicht (§ ...mehr

In Reaktion auf ein BFH-Urteil v. 9.8.2023 (VI R 20/21, BFH/NV 2024 S. 86) erfolgt durch das Steueränderungsgesetz 2025 (Stand Bundestagsbeschluss v. 4.12.2025) eine Anpassung hinsichtlich der notwendigen Aufwendungen im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung im Ausland. Laut BMF-Schreiben v. 25.11.2020 (BStBl 2020 I S. 1228, Rz. 1228) gelten die Aufwendungen in tatsächliche...mehr

Das Multilaterale Instrument der OECD (MLI) dient der Modifikation bestehender DBA, um diese an die DBA-bezogenen Standards des BEPS-Projekts (Abschlussberichte aus dem Jahr 2015) anzupassen. Der sich in Deutschland seitdem und über zwei Umsetzungsgesetze (MLI-Umsetzungsgesetz und BEPSMLI-Anwendungsgesetz) hinziehende Prozess zur Umsetzung des MLI in neun DBA ist mit der Not...mehr

Rz. 93i Die schon seit langer Zeit bekannten RETT-Blocker-Strukturen waren für den Gesetzgeber wegen der damit verbundenen erheblichen Ausfälle an Grunderwerbsteuer stets ein Ärgernis, das er unterbinden wollte. Insbesondere die aufkommensberechtigten und daher von diesen Steuerausfällen betroffenen Länder hatten ein großes Interesse daran, dieses "Steuerschlupfloch" zu schl...mehr

Der Bund investiert für die Programmjahre 2026 und 2027 insgesamt 9 Mrd. EUR in den sozialen Wohnungsbau der Länder – Bauministerin Verena Hubertz (SPD) hat die Förderung nun auf den Weg gebracht. In den vergangenen Jahrzehnten nahm der Bestand an sozialem Wohnraum kontinuierlich von mehr als drei Millionen auf etwa eine Million Wohnungen ab. Die Bundesregierung will deshalb ...mehr

Die Betreiber vieler Kundenanlagen fürchten seit einem BGH-Beschluss um ihre Vorteile: weniger Bürokratie, keine Netzgebühren, günstigerer Strom in Wohnquartieren. Der Gesetzgeber sorgt für Planungssicherheit. Die Branche sieht das nur als Zwischenlösung. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Bundestag hatte sich am 12.11.2025 dafür ausgesprochen, im Energiewirtschaftsg...mehr

Rz. 86 Der Begriff "mittelbare Gesellschafteränderung" wird in § 1 Abs. 2a GrEStG nicht näher definiert, insbesondere enthält die Vorschrift keine ausdrückliche Regelung dazu, unter welchen Voraussetzungen eine mittelbare Änderung der Beteiligungsverhältnisse angenommen werden kann. Für mittelbare Beteiligungen über eine Personengesellschaft geht danach die Finanzverwaltung d...mehr

Ist der Betrieb Halter von Fahrzeugen, muss er z. B. für folgende Punkte sorgen: ordnungsgemäße Instandhaltung (z. B. Reifenkontrolle, Beleuchtungsanlage); regelmäßige Prüfungen. Diese sind nach § 57 DGUV-V 70 einmal jährlich vorgesehen, wobei die Hauptuntersuchung nach StVZO mitzählt. Achtung Prüfung von Dienstwagen nach DGUV V70 soll wegfallen Im Oktober 2025 hat das Bundesmin...mehr

Rz. 4 Die Diskussion in den vergangenen Jahren um die Implementierung des nationalen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) hat gezeigt, dass praxisnahe und bürokratiearme Regulierungsangebote unbedingt notwendig sind, um die Unternehmenspraxis von der Vorteilhaftigkeit von Berichterstattung zu überzeugen. Bei der Lieferkettenregulierung waren insbes. kleinere und mit...mehr

Wohnimmobilienverwalter bedürfen nach wie vor keiner bestimmten branchenspezifischen Ausbildung, sie benötigen überhaupt keine Ausbildung. Diese Tatsache war seit Jahrzehnten insbesondere den Immobilienverbänden ein Dorn im Auge. Diverse bereits Ende der 1950er und während der 1960er Jahre angestoßene Initiativen, vor allem des RDM, wurden vereinzelt zwar bei Gesetzesinitiat...mehr

Ab 2026 stellt die Bundesregierung erstmals 1 Mrd. EUR für die städtebauliche Entwicklung zur Verfügung – das sind 210 Mio. EUR mehr als 2025. Bis zum Ende der Legislaturperiode sollen die Mittel auf knapp 1,6 Mrd. EUR steigen. Die Städtebauförderung in Deutschland soll einen kräftigen Schub bekommen. Am 18.11.2025 unterzeichnete Bauministerin Verena Hubertz (SPD) dazu die Ve...mehr

Einfacher und schneller mehr Wohnraum schaffen: Mit der großen Reform des Baugesetzbuchs geht es weiter Die große Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) nimmt wieder Fahrt auf – im Oktober trat im ersten Schritt der Bauturbo in Kraft. Jetzt haben die Spitzen von Schwarz-Rot nachgelegt, um den Wohnungsbau zu beschleunigen. Bis tief in die Nacht am 28.11.2025 hat der Koalitionsaus...mehr

Rz. 93t Die Vorschrift in § 1 Abs. 2c GrEStG wurde nach einer Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (7. Ausschuss) vom 15.4.2021 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Drs. 19/13437, 19/13546) zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes eingefügt (BT-Drs. 19/28528, 27). Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft übertragen und geschieht dies im Börsenhandel, bleibt...mehr

Rz. 87 Die Vorschrift des § 1 Abs. 3 GrEStG fingiert unter den dort genannten Voraussetzungen den Erwerb eines oder mehrerer Grundstücke von einer Gesellschaft.[1] Mit diesem neben § 1 Abs. 2 GrEStG und § 1 Abs. 2a GrEStG weiteren Ergänzungstatbestand zum Haupttatbestand des § 1 Abs. 1 GrEStG soll der Erwerber oder der Inhaber von mindestens 90 % der Anteile an einer Gesells...mehr

Fragestellung: Worin besteht die Einzigartigkeit des Unternehmens als nachhaltiger Arbeitgeber? Zur Ermittlung der Sustainable Employer Value Proposition (SEVP), also jener Merkmale, die das Unternehmen als nachhaltigen Arbeitgeber einzigartig machen und von anderen Unternehmen unterscheiden, ist eine Analyse der Stärken und Schwächen des Unternehmens im Vergleich zu denen vo...mehr

Fragestellung: Welche Maßnahmen des nachhaltigen Managements sind zu berücksichtigen? Unter Berücksichtigung der zentralen Zielsegmente lassen sich strategische Optionen eines internen und eines externen Sustainable Employer Branding ableiten. Als Grundgerüst zur Vermarktung der Sustainable Employer Value Proposition können die klassischen "4 P"des Marketing-Mix (Product, Pric...mehr

Das Ziel des Gesetzes ist die Schaffung eines eigenständigen und einheitlichen Berufsprofils für die Pflegefachassistenz, das die bisherigen 27 unterschiedlichen Pflegehilfe- und Pflegeassistenzausbildungen ablösen soll. Dadurch will die Bundesregierung die Attraktivität des Pflegeberufs steigern und mehr Menschen für diese Ausbildung gewinnen.mehr

Mit der Non-Financial Reporting Directive (NFRD) oder "Richtlinie über die nicht-finanzielle Erklärung" v. 22.10.2014 erweiterte die Europäische Union die Berichtspflichten von Unternehmen um eine sog. "nicht-finanzielle Erklärung".[1] Damit verpflichtete die Europäische Union große Unternehmen mit Kapitalmarktbezug und mehr als 500 Mitarbeitern im Jahresdurchschnitt, in den...mehr

Nachhaltigkeit ist eines der großen Themen des 21. Jahrhunderts und bestimmt seit Jahren den politischen Diskurs in Europa. In den ersten beiden Jahrzehnten dieses Jahrhunderts sahen sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit neuen sozialen[1] und ökologischen Problemen konfrontiert, die Begleiterscheinungen einer immer komplexer werdenden internationalen Wirtschaft...mehr

Grundsätzlich muss eine volljährige Person selbst für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen und die Grundbedürfnisse aus der Verwertung der ihr zur Verfügung stehenden Quellen, insbesondere der eigenen Arbeitskraft, befriedigen.[1] Folglich wird angenommen, dass eine volljährige, arbeitsfähige Person die Kosten der eigenen Lebensführung selbst erwirtschaften kann.[2] Wenn ei...mehr

Mit Art. 19a CSRD wurde die Pflicht zur Erstattung von Nachhaltigkeitsberichten auf folgende Unternehmen ausgedehnt: Sämtliche große Unternehmen sowie alle kleinen und mittleren Unternehmen von öffentlichem Interesse. Die Voraussetzungen für diese Unternehmenskategorien bestimmen sich nach wie vor nach der Richtlinie 2013/34/EU (s. o. unter Abschn. 3.1.1).[1] Kleine und mittler...mehr

A. Problem und Ziel Durch Urt. v. 9.4.2024 (1 BvR 2017/21) hat das Bundesverfassungsgericht § 1600 Absatz 2 und 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) für unvereinbar mit Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) erklärt und zugleich die Fortgeltung bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung, längstens jedoch bis zum 30.6.2025 angeordnet. Mit Beschl. v. 3.6.2025 hat ...mehr

Durch Urt. v. 9.4.2024 (1 BvR 2017/21) hat das Bundesverfassungsgericht § 1600 Absatz 2 und 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) für unvereinbar mit Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) erklärt und zugleich die Fortgeltung bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung, längstens jedoch bis zum 30.6.2025 angeordnet. Mit Beschl. v. 3.6.2025 hat das Bundesverfassun...mehr

Der Entwurf bleibt in den Bahnen des bisherigen Abstammungsrechts; er ändert das Zwei-Eltern-Prinzip nicht und behält auch die Typisierungen bei der Zuordnung der rechtlichen Vaterschaft (Ehemann oder Anerkennung der Vaterschaft) bei. Der Entwurf schlägt mehrere Maßnahmen vor, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen und einen "Wettlauf um die Vaterschaft"...mehr

Der Bundesrat kritisiert die häufigen Änderungen der Kraftstoffpreise an Tankstellen. Mit einer am 21.11.2025 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, zu prüfen, wie Benzinpreise für Verbraucherinnen und Verbraucher transparenter gestaltet werden können. Insbesondere solle die Bundesregierung prüfen, ob sich die mehrfachen Preiserhöhungen am Tag beschränke...mehr

Die sekundäre Altersvorsorge ist für rentenversicherungspflichtige Angestellte[60] und Beamte[61] möglich. Aber auch Selbstständigen und nicht rentenversicherungspflichtigen Angestellten ist die sekundäre Altersvorsorge eröffnet.[62] Es gibt also keinen Personenkreis, der von den Möglichkeiten der sekundären Altersvorsorge ausgeschlossen wäre. Bei nicht rentenversicherungspfl...mehr