Fachbeiträge & Kommentare zu Bundesregierung

Um den genannten Herausforderungen entgegenzuwirken, haben sich die Bundesregierung, der Beamtenbund und der Deutsche Gewerkschaftsbund 2009 auf die bereits genannte Initiative zur Förderung des Gesundheitsmanagements in der Bundesverwaltung verständigt. Der Auftrag zur systematischen Gesundheitsförderung ist für die Bundesbehörden verbindlich. Auf Basis folgender Grundsätze ... mehr

Gesetzestitel: Entschließung des Bundesrats zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung Stand im Gesetzgebungsverfahren mehr

Rz. 56 Zusätzliche Angaben im Anhang zur Begründung der weiteren Anwendung der Fortführungsprämisse werden für KapG nur bei wesentlicher Unsicherheit bzgl. der obwaltenden Ereignisse und Gegebenheiten gefordert. Sie sollten i. S. v. § 264 Abs. 2 Satz 2 HGB die Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bilds der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage siche... mehr

Die Kommission empfiehlt, die Ausgestaltung der Frühstart-Rente mit der gesetzlichen Kapitalrente zu verzahnen, um Synergien und besonders lange Ansparzeiten zu ermöglichen. Doppelstrukturen sollten vermieden werden. Ausgangslage Mit der Frühstart-Rente soll noch 2026 eine staatlich geförderte kapitalgedeckte Zusatzvorsorge eingeführt werden, die es Eltern ermöglicht, für ihr... mehr

Die Kommission empfiehlt, das zum Jahresbeginn 2026 eingeführte Fallmanagement der Träger der gesetzliche Rentenversicherung und die freiwillige, individuelle, berufsbezogene Gesundheitsvorsorge für Versicherte ab Vollendung des 45. Lebensjahrs, die die Bundesregierung flächendeckend umsetzen will, wissenschaftlich eng zu begleiten und ggf. weiterzuentwickeln. Im Lichte der... mehr

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung, zielt die Bundesregierung darauf ab, die EU Richtlinie der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), vom 14. Dezember 2022 umzusetzen. Die CSRD sieht eine standardisierte und erwe... mehr

Die Kommission empfiehlt, durch Verbesserungen in den Bereichen Bürokratieabbau, Portabilität, Rechtssicherheit, Kostenverteilung und Geringverdienerförderung die Attraktivität der bAV zu erhöhen und den Verbreitungsgrad zu steigern. Ausgangslage Über die in Empfehlung 29 genannten, im Rahmen des Sozialpartnerdialogs zu prüfenden Möglichkeiten zur Stärkung der bAV hinaus best... mehr

Die Kommission empfiehlt, eine nachvollziehbare Systematisierung und transparente Darstellung von Leistungen der gesetzliche Rentenversicherung, für die keine Beiträge entrichtet wurden (nicht beitragsgedeckte Leistungen), weiterhin sicherzustellen. Die Kommission empfiehlt klar abzugrenzen und in der Höhe zu prüfen, welche der nicht beitragsgedeckten Leistungen innerhalb de... mehr

Die Kommission empfiehlt, als Kenngröße für die Leistungsfähigkeit des Alterssicherungssystems neben dem Sicherungsniveau vor Steuern künftig regelmäßig eine Nettoersatzquote (Ersatzrate nach Steuern) auszuweisen. Die Nettoersatzquote soll anhand typisierter Modellfälle (z.B. Durchschnitts-verdienende, Geringverdienende) und für unterschiedliche Rentenzugangsjahrgänge darste... mehr

Die Kommission empfiehlt, im Jahr 2026 im Rahmen eines Sozialpartnerdialogs konkrete Maßnahmen zu erarbeiten, die die Verbreitung der bAV insbesondere in bisher unterversorgten Bereichen deutlich erhöhen und von beiden Sozialpartnern mitgetragen werden. Diese Maßnahmen sollen im Anschluss in ein Gesetzgebungsverfahren überführt werden. Eine annähernd flächendeckende Verbrei... mehr

Die Kommission empfiehlt, die Indikatorik für das empirische Monitoring der Altersvorsorge in der Bevölkerung weiterzuentwickeln und dazu die administrative Datenbasis zu verbessern. Ausgangslage Mit dem Alterssicherungsbericht und dem Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung existiert ein umfangreiches Berichtswesen zur Darstellung der aktuellen Einkommenssituation von... mehr

Rz. 30 Diese "echte" Rückwirkung dürfte – jedenfalls teilweise – als Verstoß gegen das aus Art. 20 Abs. 1, Abs. 3 abgeleitete Verbot rückwirkender Steuergesetze verfassungswidrig sein.[1] Dem kann nach hier vertretener Auffassung zwar grds. der unionsrechtliche Anwendungsbefehl entgegengehalten werden, der ein Vertrauen auf die alte Regelungslage ausschließen musste. Dies ga... mehr

Rz. 3 Voraussetzung für die statistische Aufbereitung der verarbeiteten Daten aus der zwischenstaatlichen Amts- und Rechtshilfe ist deren vorherige Pseudonymisierung oder Anonymisierung. Pseudonymisieren ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen bet... mehr

Rz. 74 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Soweit Arbeitnehmer im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit aufgrund von zwischenstaatlichen oder diesen vergleichbaren Abkommen oder Vereinbarungen in dem jeweiligen ausländischen Staat von der Steuer befreit sind (Verzicht auf das Besteuerungsrecht), ist dies durch geeignete Unterlagen nachzuweisen. Rz. 75 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Als Na... mehr

Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Für die Bemessung von Beiträgen und teils auch von Leistungen in der > Sozialversicherung werden bestimmte Rechengrößen jährlich durch die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung den Veränderungen angepasst.[*] Tabelle 1 – Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung mehr

Rz. 113 Das Sozialpartnermodell ist die tarifvertragliche Durchführung betrieblicher Altersversorgung in Form der reinen Beitragszusage. Der Arbeitgeber schuldet den vereinbarten Beitrag, nicht eine bestimmte Versorgungsleistung; die Versorgungseinrichtung darf die Höhe der späteren Leistung nicht garantieren. Als Durchführungsweg kommt neben Pensionsfonds und Pensionskasse ... mehr

Soweit die Bundesregierung Sachbezugswerte in der SvEV nicht festsetzt, kann die oberste Finanzbehörde eines Landes mit Zustimmung des BMF den Wert von weiteren Sachbezügen unter Berücksichtigung von Durchschnittswerten festsetzen und bekannt geben.[1] Solche Sachbezugswerte gelten derzeit z. B. für den Wert der Beköstigung in der Seeschifffahrt und Fischerei[2] für Freiflüge ... mehr

Durch die Aktivrente werden ausschließlich laufende und einmalige Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit[1] begünstigt. Die Steuerbefreiung ist erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der für einen nach dem 31.12.2025 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge (Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Bonus u. ä.), die nach dem 31.12.2025 zufließen.... mehr

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die deutschen Treibhausgasemissionen zu mindern. Leitbild und Maßstab sind dabei die Vereinbarungen der UN-Klimarahmenkonvention und ihrer Zusatzprotokolle, das Kyoto-Protokoll und das Übereinkommen von Paris. Die beschlossene Energiewende von nuklearen und fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbaren Energien und mehr Energieeffiz... mehr

Aufgrund der hohen Zulassungs-Volumina (2023: 6.377 MW; 2024: 14.056 MW) ist ab 2025/2026 bei normalem Verlauf mit deutlich höheren Zubauzahlen zu rechnen. Die sind auch dringend erforderlich, wenn die ambitionierten Ziele der Bundesregierung erreicht werden sollen. Bis 2030 soll die installierte Leistung von Windkraftanlagen an Land auf 145 Gigawatt verdoppelt werden, mit e... mehr

Gebäudeenergiegesetz (GEG) Im November 2020 ist das Gebäudeenergiegesetz [1] in Kraft getreten. Es führte das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zusammen und löste diese ab. Das GEG 2020 sah vor, dass Ölheizkessel ab 2026 grundsätzlich nicht mehr eingebaut werden dürfen. Zudem gab es eine Aust... mehr

Energiewende bedeutet daher in jedem Fall auch Wärmewende – und die ist überfällig. Die Dekarbonisierung im Wärmebereich ist Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende als Ganzes. Darum ist es wichtig, sich bei der Energiewende neben dem Stromsektor im gleichen Ausmaß auch auf eine Wärmewende zu konzentrieren. Gebäude haben einen wesentlichen Anteil am Gesamtenergiebedar... mehr

Rz. 22 § 8 Abs. 1 TzBfG regelt nicht ausdrücklich, was unter vertraglich vereinbarter Arbeitszeit zu verstehen ist. Nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung enthält das Gesetz keine pauschalen Zeitvorgaben, die den Wünschen der Arbeitnehmer widersprechen und daher die beschäftigungspolitische Wirkung der Teilzeitarbeit konterkarieren könnten. Die Arbeitnehm... mehr

Basis und Ausgangspunkt des Förderkonzepts unter den Rahmenbedingungen des neuen GModG bilden weiterhin die Förderstrukturen der "Bundesförderung für effiziente Gebäude" (BEG). Diese wurde weiterentwickelt, damit die Förderung zu den neuen gesetzlichen Anforderungen passt und soziale Gegebenheiten besser berücksichtigt werden können. Das neue Förderkonzept besteht aus vier El... mehr

Gebäudebestand in Deutschland In Deutschland lag im Jahr 2024 laut dena-Report 2026 der Wohngebäudebestand inklusive Nichtwohngebäuden mit Wohnraum bei rund 19,7 Millionen Gebäuden. Einfamilienhäuser stellen mit rund 13,5 Mio. Gebäuden den größten Anteil am Wohngebäudebestand 2024 und prägen damit die Struktur des deutschen Gebäudesektors maßgeblich. Mehrfamilienhäuser machen... mehr

Die Frage nach dem Potenzial der erneuerbaren Energien für die Wärmeerzeugung lässt sich auf 3 Arten beantworten. Es gibt einmal das theoretisch mögliche Potenzial, das technische und das wirtschaftliche Potenzial von Solar-, Wind- und Wasserenergie. Da allein schon die täglich auf die Erde eingestrahlte Sonnenenergie um einige Größenordnungen über dem menschlichen Bedarf an ... mehr

Mit dem Klimapaket hat die Bundesregierung Ende 2019 einen Steuerbonus für die Sanierung und energetische Modernisierung von Gebäuden beschlossen. Dieser Steuerbonus für die Sanierung gilt 10 Jahre lang – von 2020 bis Ende 2029. Eigentümer können nach § 35c EStG 20 % der Sanierungskosten von der Steuer absetzen. Der Betrag ist auf 40.000 EUR begrenzt und über einen Zeitraum v... mehr

Deutschland hat auf dieser Grundlage im Jahr 2016 den Klimaschutzplan 2050 beschlossen, in dem die nationalen Klimaschutzziele festgelegt sind. Langfristziel war es demnach, bis zum Jahr 2050 Treibhausgasneutralität zu erreichen. Als mittelfristiges Ziel wurde für das Jahr 2030 das Senken der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 % gegenüber dem Niveau des Jahres 1990 fest... mehr

Derzeit (2026) heizen knapp 2 Millionen Verbraucher in Deutschland mit Wärmepumpen. 2024 sollten nach den Plänen des BMWK weitere 500.000 Wärmepumpen verbaut werden, mehr als eine Verdoppelung der Zahlen von 2022, als etwa 236.000 Wärmepumpen installiert wurden. Zudem formulierte die Bundesregierung ambitionierte Ausbauziele für die Technologie: Bis 2030 sollte der Bestand a... mehr

Bense, Wer legt das Handelsbilanzrecht aus? – Von toten Winkeln und Lückenbüßern, DStR 25/2026, S. 1420; Müller, Auswirkungen der Kriege auf Rechnungslegung und Prüfung, b+b 5/2026, S. 12; Müller, Handelsrechtliche Rechnungslegung... mehr

Das Potenzial der Windenergie ist erheblich und bietet eine vielversprechende Möglichkeit zur Deckung des steigenden Energiebedarfs. Sowohl an Land (Onshore) als auch auf See (Offshore) gibt es noch ungenutzte Kapazitäten. In welchem Umfang sie zu nutzen sind, ist in den vergangenen Jahren in verschiedenen Potenzial-Studien und Prognosen berechnet worden. Dabei wird mit unte... mehr

Das EEG garantierte alle Windkraft-Anlagenbetreibern bei Netzanschluss den Anspruch auf eine gesetzlich definierte Vergütung pro Kilowattstunde, ausgezahlt über einen Zeitraum von 20 Jahren seit der Inbetriebnahme (Einspeisevergütung). Diese Windenergie-Vergütung für den eingespeisten Windstrom der Windpark-Betreiber wurde aber nicht aus Steuermitteln finanziert, sondern dur... mehr

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2014: "Klimaschutz 2020" Bereits im Dezember 2014 hatte die Bundesregierung das Aktionsprogramm "Klimaschutz 2020" verabschiedet, um mit zusätzlichen Maßnahmen die absehbare Lücke in der Zielerreichung zu schließen. Seit 2015 wird die Umsetzung des Aktionsprogramms "Klimaschutz 2020" und nunmehr nachfolgender Klimaschutzprogramme in jährlichen Klimaschutzberichten überprüft. 2... mehr

Auch die Bundesrepublik Deutschland hat ihre lang- und mittelfristigen Klimaziele festgelegt. Zu nennen sind hier vor allem der Klimaschutzplan, die Klimaschutzgesetze, der Masterplan Ladeinfrastruktur und das Regierungsprogramm Elektromobilität. Klimaschutzgesetz Mit dem im Dezember 2019 verabschiedeten Klimaschutzgesetz (KSG) wurden verbindliche Treibhausgasminderungsziele f... mehr

"Diskriminierungsfreie" Ladestationen Die LSV 2 schreibt vor, dass jeder Nutzer an den öffentlichen Ladestationen "diskriminierungsfrei" seinen Strom beziehen und abrechnen können muss. Das bedeutet, dass Anbieter der öffentlichen Ladestationen nicht mehr nur ihren Vertragskunden Strom liefern dürfen. Neben der vertragsbasierten Abrechnung, bei der mit der persönlichen Ladeka... mehr

Die E-Mobilität gilt als zentraler Baustein eines nachhaltigen und klimaschonenden Verkehrssystems auf Basis erneuerbarer Energien. Doch während die Treibhausgasemissionen in Deutschland insgesamt seit 1990 stark gesunken sind, gab es im Verkehrssektor bisher kaum eine Verbesserung: Der Anteil des Verkehrs an den Gesamtemissionen ist seit 1990 von etwa 13,1 % auf etwa 22,3 % ... mehr

Im Klimaschutzprogramm 2030 hat die Bundesregierung beschlossen, die Kraftfahrzeugsteuer stärker an CO2-Emissionen auszurichten und die Steuerbefreiung für Elektro-Pkw zu verlängern. Entsprechend fließt für Pkw, die ab 2021 neu zugelassen werden, neben dem Hubraum künftig verstärkt eine Klimakomponente in die neu geregelte Kfz-Steuer ein. Sie orientiert sich am CO2-Ausstoß de... mehr

Mit dem "Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität" von 2009 will die Bundesregierung die Forschung und Entwicklung der E-Mobilität ebenso wie die Marktvorbereitung und Markteinführung von elektrischen Fahrzeugen vorantreiben. Dafür stehen Fördermittel bereit, die in der Hauptsache über vier Bundesministerien verteilt werden. Jedes Ministerium setzt dabei andere Schwerpun... mehr

GEG 2020 Das im November 2020 in Kraft getretene Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung Erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden, kurz "Gebäudeenergiegesetz" (GEG), setzt den gesetzlichen Rahmen für Neubauten und Sanierungen im Hinblick auf den sparsamen Einsatz von Energie in Gebäuden und auf die Nutzung erneuerbarer Energien. Es ersetzt die... mehr

In der E-Mobilität verschmilzt stromseitig die Energie- mit der Verkehrswende. Darum sorgt in Deutschland die Energiewende am deutlichsten dafür, dass sich die Klimabilanz von Elektrofahrzeugen verbessert. Das hat einen einfachen Grund: Die Antriebsenergie ist die wichtigste Einflussgröße auf die Klimabilanz. Der Klimavorteil des E-Autos wächst, je öfter Ökostrom geladen wir... mehr

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die deutschen Treibhausgasemissionen zu mindern. Leitbild und Maßstab sind dabei die Vereinbarungen der UN-Klimarahmenkonvention und ihrer Zusatzprotokolle, das Kyoto-Protokoll und das Übereinkommen von Paris. 1.1.1 Zielsetzungen auf EU-Ebene Kyoto-Protokoll Im Kyoto-Protokoll verpflichteten sich die Industriestaaten 1997 dazu, die... mehr

Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird von der Bundesregierung als dramatisch beschrieben. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz ist trotz stützender Maßnahmen des Bundes von 1,4 % im Jahr 2022 auf 2,9 % im Jahr 2026 gestiegen. Um die Finanzierungsgrundlagen der GKV zukunftssicher aufzustellen und die Beitragssätze ab 2027 dauerhaft zu stabil... mehr

Besonders in Mehrparteienhäusern fehlt es oft noch an Ladeinfrastruktur. Die Bundesregierung will deshalb mit einem Förderprogramm unterstützen. Ziel ist es, den Zugang zu Lademöglichkeiten für die Bewohnerinnen und Bewohner der rund 20 Millionen Wohnungen in Mehrparteienhäusern zu verbessern. Zu diesen Wohnungen gehören ca. 9 Millionen Stellplätze. Ein Großteil davon ist no... mehr

In dem anschließend aufgelegten Programm stellte das BMDV von Sommer 2021 bis Ende 2025 insgesamt nochmals 500 Millionen EUR zur Verfügung. Ziel war der Aufbau einer flächendeckenden und bedarfsgerechten Ladeinfrastruktur für batterie-elektrische Fahrzeuge. Das BMDV förderte dabei die Ladesäulenhardware wie auch den Netzanschluss sowie Modernisierungsmaßnahmen an der bestehe... mehr

Um den Klimaschutz im Verkehrssektor wesentlich voranzutreiben, kommt dem Hochlauf der Elektromobilität eine Schlüsselrolle zu. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist eine hinreichend breite und dynamische Nachfrage nach Elektrofahrzeugen. Ziel der Förderung ist es, den Markthochlauf der Elektromobilität in Deutschland zu beschleunigen und dadurch einen Beitrag zur Reduktio... mehr

Besonders in Mehrparteienhäusern fehlt es oft noch an Ladeinfrastruktur. Die Bundesregierung will deshalb mit einem Förderprogramm unterstützen. Ziel ist es, den Zugang zu Lademöglichkeiten für die Bewohnerinnen und Bewohner der rund 20 Millionen Wohnungen in Mehrparteienhäusern zu verbessern. Zu diesen Wohnungen gehören ca. 9 Millionen Stellplätze. Ein Großteil davon ist no... mehr

Derzeit sind Ladevorgänge im privaten Raum, also am Arbeitsplatz oder am Wohnort, mit rund 85 % die häufigsten. Das Ladesäulenregister der Bundesnetzagentur (BNetzA) verzeichnete im April 2026 bundesweit rund 197.500 öffentlich zugängliche Ladepunkte an etwa 109.600 Ladestationen. Gegenüber dem Stichtag 1.4.2025 ist dies ein Zuwachs um 17%. Die Ladeeinrichtungen setzen sich ... mehr

Der Umweltbonus war ein staatliches Förderprogramm von Elektroautos und Plug-in-Hybriden in Deutschland, das eine finanzielle Prämie beim Kauf bot. Die Förderung konnte für Fahrzeuge beantragt werden, die zwischen dem 18.5.2016 und dem 17.12.2023 zugelassen wurden. Der Bonus subventionierte neben dem Kauf auch das Leasing von Elektroautos. Ein Teil der Förderung kam vom Hers... mehr