Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2018-2026 / Alternativenergie

Der Bundesrat will kleinere und mittelständische Photovoltaikanlagen (bis 750 kWp) weiterhin fördern. Der sog. 52 Gigawatt-Deckel soll für diese Anlagen nicht gelten, sodass für Anlage mit Errichtung ab 2020 weiterhin eine Einspeisevergütung nach dem EEG gezahlt werden könnte.

Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude und zur Änderung weiterer Gesetze

Mit der EEG-Novelle sollen Kommunen künftig finanziell am Ausbau der Windenergie beteiligt werden. Verbesserung soll es auch durch mehr Anreize für Mieterstrom sowie bei den Rahmenbedingungen für Eigenstromerzeugung geben. Auch der sog. atmende Deckel wird angepasst. Zugleich sollen die Förderkosten für Erneuerbare Energien durch verschiedene Einzelmaßnahmen reduziert werden. Vorgesehen ist ein neues Ausschreibungssegment für große Photovoltaik-Dachanlagen und Innovationsausschreibungen. Die Wettbewerbsfähigkeit und Planungssicherheit der Stromkosten intensiven Industrie soll gesichert werden. Mit verbesserten Anreizen für neue Anlagentechnik und bessere Steuerbarkeit der Anlagen wird eine optimale Integration der Erneuerbaren Energien in das Stromsystem angestrebt. Ab 2021 aus der EEG-Förderung fallende PV-Anlagen können den erzeugten Strom weiterhin über den Netzbetreiber vermarkten.