Die geplante Reform der Koalition zur Lebensleistungsrente stößt auf viel Gegenwind. Deutsche Arbeitgeber sind von den Plänen nicht überzeugt und äußern Kritik.
Der Koalition schlägt für ihre aktuellen Rentenpläne Kritik entgegen. Deutschlands Arbeitgeber lehnen die angekündigte «Lebensleistungsrente» ab. Skeptisch zeigen sich auch Sozialverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Das Ressort von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) bekräftigte hingegen das Ziel, Kleinrentner besser zu stellen.
Ist die Lebensleistungsrente ungerecht?
«Die "solidarische Lebensleistungsrente" ist nicht nur teuer, sondern auch ungerecht», sagte Alexander Gunkel, Mitglied der Geschäftsführung des Arbeitgeberverbands BDA. Sie widerspreche dem Grundsatz, dass sich die Höhe der Rente nach den zuvor eingezahlten Beiträgen richtet. «Sie kann dazu führen, dass ein Versicherter, der höhere Beitragszahlungen als ein anderer Versicherter geleistet hat, trotzdem später eine geringere Altersrente erhält.» Gunkel vertritt die Arbeitgeber auch im Bundesvorstand der Deutschen Rentenversicherung (DRV).
Koalitionsvertrag sieht Rentenaufstockung vor
Im Koalitionsvertrag angekündigt ist die Aufstockung der Rente von Arbeitnehmern, die 40 Jahre Beiträge eingezahlt, aber weniger als 30 Rentenpunkte angesammelt haben. Das entspricht derzeit einer Rente von 876 Euro (West) oder 812 Euro (Ost). Finanziert werden soll die Reform mit Steuergeld. Nach der Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einem Solidarpaket für Einheimische hatte sich auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zur Lebensleistungsrente bekannt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte ebenfalls «weitere soziale Verbesserungen» bei der Rente an.
Mindestdauer der Beitragszahlung in der Kritik
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, Vertreterin der Versicherten im DRV-Vorstand, begrüßte, dass die Politik das Rentenniveau wieder stärker in den Blick nehme. «Menschen mit niedrigem Einkommen müssen besser vor Armut im Alter geschützt werden», so Buntenbach. Die «Lebensleistungsrente», wie sie der Koalitionsvertrag vorsehe, sei aber zu kompliziert und werde die Zielgruppe nicht erreichen. «Die vorgesehene Mindestdauer von 40 Jahren eingezahlter Beiträgen ist zu lang.» Und die «Lebensleistungsrente» wie geplant an private Vorsorge zu knüpfen, sei angesichts der Schwächen der Riester-Rente falsch.
Gunkel kritisierte: «Wer 40 Jahre lang Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt und darüber hinaus noch zusätzlich für das Alter vorgesorgt hat, ist ohnehin nur selten von Altersarmut betroffen.»
Sozialverband VdK lehnt Lebensleistungsrente ab
Der Sozialverband VdK Deutschland lehnt die Pläne ab. «Die Lebensleistungsrente ist kein geeignetes Instrument, um Altersarmut zu bekämpfen», sagte Präsidentin Ulrike Mascher. Sie werde die Betroffenen kaum erreichen, «da die Hürden für die Inanspruchnahme viel zu hoch sind». Der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, nannte die «Lebensleistungsrente» unzureichend: «Um der wachsenden Gefahr der Armut im Alter zu begegnen, sind grundlegende Entscheidungen erforderlich.»
Rentner sollen nicht auf das Sozialamt angewiesen sein
Das Ressort von Nahles, die «einen konkreten Vorschlag» für dieses Jahr angekündigt hatte, bekräftigte die Pläne. «Menschen, die lange Beitragszeiten erworben haben, aber kein Grundsicherungsniveau erreichen, müssen wir zukünftig besser stellen.» Ziel der Rentenpläne sei es, dass diese Menschen nicht ein Fall für das Sozialamt werden.
Union stellt sich ebenfalls gegen Lebensleistungsrente
In der Union stellten sich die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, die Junge Union und die Junge Gruppe der Unionsfraktion strikt gegen die Pläne.