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SPD-Linke pocht auf Steuererhöhungen

Keine Abstriche vom SPD-Steuerkonzept
Bild: Haufe Online Redaktion

"Es ist völlig klar, dass unser Steuerkonzept bleibt. Abstriche daran stehen nicht zur Debatte", sagte der Koordinator des linken Flügels im Parteivorstand, Ralf Stegner, "Spiegel Online".

Die SPD-Linke pocht darauf, dass die Partei bei ihren im Wahlprogramm enthaltenen Steuererhöhungen Kurs hält. "Dafür würden in der Partei weder ein Kanzlerkandidat noch ein Parteivorsitzender Mehrheiten bekommen." Eine generelle Debatte über Steuersenkungen gebe es in der SPD nicht. "Wir brauchen zusätzliche Einnahmen für Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung", sagte Stegner.

SPD-Chef Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatten am Wochenende die Möglichkeit von Steuersenkungen ins Spiel gebracht - allerdings nur für den Fall, dass der Kampf gegen Steuerhinterziehung erfolgreich ist und zu deutlichen Mehreinnahmen führt. Ähnlich äußerte sich auch Stegner: "Klar ist auch, dass wir entschlossen gegen Steuerkriminalität vorgehen wollen. Wenn wir es schaffen, da Milliardenbeträge reinzuholen, können wir über Steuersenkungen reden. Aber erst dann. Das passiert nicht von heute auf morgen."

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf der SPD-Spitze vor, den Wählern eine halbherzige Kurskorrektur vorzugaukeln. "Steinbrück, Gabriel und Co. merken einen Monat vor der Wahl, dass ihre Abkassierpläne bei den Bürgern durchgefallen sind", sagte er der "Rheinischen Post" (Montag).

Schlagworte zum Thema:  Steuerpolitik, Einkommensteuer

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