"Bei der Schaffung der Währungsunion ist die Angleichung der Wirtschafts- und Steuerpolitiken in der EU sträflich vernachlässigt worden", heißt es in einem am Dienstag in Berlin vorgestellten Eckpunkte-Papier der Grünen.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Andreae und der Mittelstandsbeauftragte der Partei, Thomas Gambke, argumentierten bei der Vorstellung des Papiers, ein zentrales Ziel sei die Aufkommensneutralität. Damit würden Steuerentlastungen für Unternehmen ausgeschlossen.
Als weitere Leitlinie nannten Andreae und Gambke Steuergerechtigkeit. Die Belastung von Unternehmen müsste unabhängig von Größe, Branche, Rechtsform oder internationaler Ausrichtung angelegt sein. Damit will die Partei ausschließen, dass internationale Konzerne mit mehreren Standorten steuerlich bevorzugt werden.
"Ziel ist natürlich, dass wir so viel wie möglich - und vor allem die Kernpunkte - in die politische Agenda bekommen", sagte Andreae zu den unternehmensteuerpolitischen Überlegungen ihrer Partei. Dabei zeigte sie sich zuversichtlich, auch die anderen Parteien ins Boot holen zu können: "Mir scheint es, bei diesem Thema ist die Auseinandersetzung zwischen Opposition und Koalition gar nicht so scharf." Das Papier solle im Herbst auf dem Wirtschaftskongress der Grünen diskutiert werden - wohl mit Blick auf das Wahljahr 2013.