News 30.07.2018 Blühende Brachen

Ungeachtet des Wohnraummangels liegen in zentralen Lagen von Ballungsräumen und Kleinstädten Grundstücke brach. Bei den Flächen handelt es sich häufig um ehemalige Industrieareale oder Militärliegenschaften, die nicht mehr gebraucht werden. Das sei ungenutztes Potenzial, klagt die Opposition im Bundestag. Die Immobilien- und Bauwirtschaft stimmt teilweise ein – verweist jedoch zugleich darauf, dass es mit Reaktivierung solcher Flächen nicht so einfach sei.mehr

News 06.07.2018 Berlin

Der Bundestag hat am 5. Juli das Haushaltsgesetz 2018 beschlossen. Geändert wurde unter anderem die Vergabepraxis bundeseigener Immobilien durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Kommunen sollen die Grundstücke vergünstigt kaufen können, sofern sie damit ihren öffentlichen Auftrag erfüllen. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW begrüßte den Vorstoß.mehr

News 26.04.2018 Berlin

Beschlossene Sache: Der Bundestag hat einen ständigen Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen eingesetzt. Er stimmte dem Antrag aller Fraktionen, außer der FDP, einstimmig zu. Mechthild Heil soll den neuen Bauausschuss leiten. Große Zustimmung fand der Beschluss bei den Verbänden der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, die neben viel Lob auch gleich konkrete Erwartungen formulierten.mehr

News 27.02.2018 Politik

Die BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland fordert einen Staatssekretär im Innenministerium, der ausschließlich für den Bau zuständig sein soll. In den vergangenen Jahren habe besonders das Engagement des Baustaatssekretärs vermittelnd positiv zum Informationsaustausch zwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) und der Immobilienwirtschaft beigetragen, sagt BID-Chef Dr. Andreas Mattner.mehr

News 31.01.2018 Bundestag

Bettina Stark-Watzinger (FDP-Fraktion) ist neue Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag.mehr

News 26.06.2017 Bundestag

Unternehmen, die sich schwerwiegende Rechtsverstöße zuschulden kommen lassen, werden künftig in einem zentralen Wettbewerbsregister erfasst. Neben schweren Wirtschaftsdelikten können auch arbeitsrechtliche Verstöße zu einem Eintrag in die "Schwarze Liste" führen.mehr

News 28.04.2017 Bundesbeamte

Beamtinnen und Beamte dürfen ihr Gesicht während des Dienstes nicht verhüllen. Dadurch soll die vertrauensvolle Kommunikation zwischen Beamten und Bürgern ermöglicht werden. Diese Gesetzesänderung hat der Bundestag in seiner Sitzung am 27.4.2017 beschlossen.mehr

News 04.04.2017 Politik

BauGB Novelle 2017: Der Bundesrat winkt die Änderungen durch. Damit gibt die Ländervertretung auch grünes Licht für die Einführung der Baugebietskategorie Urbanes Gebiet. Der neue § 13b BauGB soll die Gewinnung von Bauland vereinfachen.mehr

News 16.03.2017 Gesetzgebung

Auf der Zielgeraden haben Bundestag und Bundesrat die Reform der Insolvenzanfechtung verabschiedet. Durch das Gesetz werden die Risiken der Insolvenz für die Geschäftspartner kriselnder Unternehmen verringert. Die von der Rechtsprechung formulierten strengen Anforderungen, die Zahlungsfähigkeit der Geschäftspartner zu überprüfen, werden damit korrigiert.mehr

News 30.12.2016 Umfrage

Das im Jahr 2016 zunächst auf freiwilliger Basis eingeführte Effizienzlabel für Heizungsanlagen, die vor mehr als 15 Jahren in Betrieb genommen wurden, ist ab dem 1.12017 Pflicht. Laut einer Umfrage der Beratungsgesellschaft co2online unter 2.000 Handwerkern zu ihren bisherigen Erfahrungen mit dem Label, stehen 64 Prozent der Eigentümer dem Altanlagenlabel gleichgültig gegenüber. 22 Prozent der Eigentümer reagieren sogar ablehnend.mehr

Meistgelesene beiträge
News 23.11.2016 Wohnungseigentum

Der Bundesrat hat sich jüngst schon für eine Öffnung der EEG-Eigenstromversorgung auch für Eigentümergemeinschaften ausgesprochen. Der entsprechende Gesetzentwurf (BR-Drs. 619/16) liegt inzwischen dem Bundestag vor. mehr

News 29.09.2016 Politik

Der Bundestag hat dem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses für neue Regeln zur Steuerbegünstigung von Firmenerben mehrheitlich zugestimmt. Damit rückt die Reform der Erbschaftsteuer ein Stück näher. mehr

News 15.09.2016 Investmentsteuerreformgesetz beschlossen

Der Bundestag hat im Juni das Investmentsteuerreformgesetz beschlossen. Zuvor war der Regierungsentwurf in wesentlichen Punkten noch einmal angepasst worden. Die Anpassungen in Bezug auf die Cum/Cum-Regelung haben wir in dieser News für Sie zusammengestellt.mehr

News 05.07.2016 Wohnungsneubau

Die Gespräche zur steuerlichen Sonderabschreibung für Bauherren von Mietwohnungen sind beendet. Das teilte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, mit. Der Gesetzentwurf werde nicht weiter verfolgt, sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider in Berlin. Die Immobilienverbände GdW und ZIA hatten einen Kompromiss auf die Sonder-Afa noch vor der parlamentarischen Sommerpause gefordert.mehr

News 24.06.2016 Politik

Der Bundestag hat mit einer Mehrheit von Union und SPD die Gesetzespläne zur künftigen steuerlichen Begünstigung von Firmenerben beschlossen. Jetzt muss noch der Bundesrat der Reform der Erbschaftsteuer zustimmen. Aus den Ländern kommt allerdings Widerstand.mehr

Serie 03.06.2016 Zeit und Recht

Völkermord als das benennen, was es ist – aber auch die engagierte Aufforderung zur Versöhnung. Das war der Tenor der im Bundestag mit unerwarteter Einmütigkeit verabschiedeten Resolution des Deutschen Bundestag zu den Verbrechen des Osmanischen Reiches an den Armeniern.mehr

News 03.05.2016 Demokratieprinzip und Minderheitenrechte

Die Opposition im Bundestag ist zahlenmäßig klein und fühlt sich dadurch in ihren rechtlichen Möglichkeiten zur Kontrolle der Regierung eingeschränkt. Vor dem obersten Verfassungsgericht ist die Fraktion Die Linke nun mit ihrer Klage auf Stärkung der Rechte der Opposition gescheitert.mehr

News 18.12.2015 Politik

Die Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand soll vereinfacht und modernisiert werden. Eine entsprechende Reform hat jetzt der Bundestag beschlossen. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Linke und Grüne stimmten im Parlament gegen die Reform. Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes begrüßt das neue Gesetz.mehr

News 07.12.2015 Projekt

Der Bundestag in Berlin hat einen Architektenwettbewerb ausgelobt: Geplant ist ein neues Besucherzentrum, der das provisorische Containergebäude ablösen soll. In dem Neubau sollen auch Räume für Seminare und Diskussionen sowie ein Gastronomieangebot entstehen. Entwürfe können bis Mai 2016 eingereicht werden.mehr

News 15.10.2015 Politik

Der Petitionsausschuss des Bundestags will die Berechnungsgrundlage für qualifizierte Mietspiegel ändern. Zur Erhebung sollen dann alle Wohnungen erfasst werden, auch unveränderte Bestandsmieten. Derzeit werden gleichbleibende Mieten, die im Mietspiegel dämpfend wirken können, nicht berücksichtigt.mehr

News 26.05.2015 Tarifeinheit

Kaum hat der Bundestag das Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen, führen die Koalitionsparteien die Diskussion zu dem umstrittenen Vorhaben fort.  Vor allem die Union fordert Nachbesserungen, während die Gewerkschaften ihre Absicht erneuern, das Verfassungsgericht anzurufen.mehr

News 22.05.2015 Streik

Der Bundestag hat den umstrittenen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit beschlossen, mit großer Mehrheit trotz einiger Gegenstimmen aus Union und SPD. Ab voraussichtlich Juli sollen die neuen Regeln gelten – zumindest solange, bis das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zu dem Gesetz fällt.mehr

News 11.05.2015 Pressemitteilung

Die Spitzenverbände der Städte, Gemeinden und Kreise begrüßen die Pläne der Bundesregierung, für kommunale Investitionen sowie die Unterbringung von Flüchtlingen zusätzliche Fördermittel bereitzustellen. Dennoch blicken sie nicht ohne finanzielle Sorgen in die Zukunft. Das hat eine Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestages ergebenmehr

News 07.05.2015 Gesetzentwurf

Manch Bahnfahrer dürfte sich dieser Tage wünschen, das geplante Gesetz zur Tarifeinheit trete bald in Kraft. Soweit ist es jedoch noch nicht. Vielmehr hatten zuletzt die Sachverständigen im Ausschuss für Arbeit und Soziales das Wort. Neben Lob gab es auch Nachbesserungsvorschläge.mehr

News 20.02.2015 Gesetzgebung

Das Kabinett hat den Entwurf eines Kleinanleger-Schutzgesetzes in den Bundestag eingebracht. Hierdurch soll eine bessere Kontrolle des grauen Kapitalmarkts erreicht und Kleinanleger vor unseriösen Gewinnsversprechen besser geschützt werden.mehr

News 19.08.2014 Bundestagsabgeordnete

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof hat sich kritisch zu den umfangreichen Nebentätigkeiten mancher Abgeordneter geäußert. Die volle Erfüllung der parlamentarischen Funktion habe Priorität vor einem Nebenamt.mehr

News 23.05.2014 Gesetzesvorhaben

Nach langen Diskussionen hatten sich die Regierungsfraktionen auf einen gemeinsamen Vorschlag für das Rentenpaket geeinigt. Der Bundestag hat nun mit einer breiten Mehrheit dafür gestimmt. Die wichtigsten Neuerungen erhalten Sie hier im Überblick.mehr

News 17.03.2014 Bundesrat

Der Bundesrat schlägt in einem am 14. März 2014 beschlossenen Gesetzentwurf mehrere Einzelmaßnahmen vor, um das Steuerrecht zu vereinfachen.mehr

News 14.03.2014 Bundesratsbeschluss

Der Bundesrat hat am Freitag, 14.3.2014, das Einfrieren des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung gebilligt. Zur Rente ab 63 hat der Bundesrat keine Stellungnahme beschlossen.mehr

News 14.03.2014 Langzeitarbeitslosigkeit

Die Förderung von Langzeitarbeitslosen wird durch die wahlbedingt späte Verabschiedung des Bundeshaushalts überschattet. Wegen der noch offenen Finanzfragen zögern Jobcenter derzeit mit der Vergabe von Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für Hartz IV-Empfänger.mehr

News 14.03.2014 Arbeitsplatzkultur

Kennen Sie Meetings, in denen alle Teilnehmer sich hinter ihren Laptops verstecken, anstatt sich mit ihren Gesprächspartnern auszutauschen? Doch nicht nur für die persönliche Interaktion lohnt es sich zuweilen, den Laptop auszustöpseln und zum guten alten Duo Stift und Papier zurückzugreifen.mehr

News 13.03.2014 Bundesregierung

Seit dem 1. Januar 2014 sind 1.430 Mitarbeiter der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) steuerpflichtig. Von der Besteuerung seien Mitarbeiter in 122 Ländern betroffen.mehr

News 11.03.2014 Korruptionsbekämpfung

Das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung ist längst überfällig; Deutschland hinkt sämtlichen anderen europäischen Staaten hinterher. Wie diese hat die Bundesrepublik in 2003 die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet, hat sie aber bis heute nicht ratifiziert und deshalb bisher auch nicht umgesetzt. Nun wurde ein weich gespülter Entwurf verabschiedet: Kritik von vielen Seiten.mehr

News 24.02.2014 Mecklenburg-Vorpommern

Die Diätenerhöhung für die Abgeordneten des Bundestags stößt beim Beamtenbund in Mecklenburg-Vorpommern auf massive Kritik. Der Bundesvorsitzende des dbb bekräftigte die Tarifforderung des Beamtenbundes.mehr

News 22.01.2014 Gesetzgebung

Nach einem Vorschlag des Bundestagspräsidenten Lammert sollen die Grünen und Linken im Bundestag durch einfachen Parlamentsbeschluss zusätzliche Einflussmöglichkeiten erhalten, um ihre Minderheitenrechte tatsächlich auch ausüben zu können. Der Opposition geht das noch nicht weit genug.mehr

Serie 10.09.2013 Bundestagswahl 2013

In weniger als drei Wochen findet die Wahl zum Bundestag statt. Welche Meinung vertreten die Parteien zu wichtigen Themen, die die Personalarbeit betreffen? Die Redaktion hat nachgefragt und zeigt die einzelnen Standpunkte - heute zum Thema "Kombirente".mehr

Serie 09.09.2013 Bundestagswahl 2013

In weniger als drei Wochen findet die Wahl zum Bundestag statt. Welche Meinung vertreten die Parteien zu wichtigen Themen, die die Personalarbeit betreffen? Die Redaktion hat nachgefragt und zeigt die einzelnen Standpunkte - heute zum Thema "Renteneintrittsalter".mehr

Serie 06.09.2013 Bundestagswahl 2013

In weniger als drei Wochen findet die Wahl zum Bundestag statt. Welche Meinung vertreten die Parteien zu wichtigen Themen, die die Personalarbeit betreffen? Die Redaktion hat nachgefragt und zeigt die einzelnen Standpunkte - heute zum Thema "Beschäftigtendatenschutz".mehr

Serie 05.09.2013 Bundestagswahl 2013

In weniger als drei Wochen findet die Wahl zum Bundestag statt. Welche Meinung vertreten die Parteien zu wichtigen Themen, die die Personalarbeit betreffen? Die Redaktion hat nachgefragt und zeigt die einzelnen Standpunkte - heute zum Thema "Bürgerversicherung".mehr

Serie 04.09.2013 Bundestagswahl 2013

In weniger als drei Wochen findet die Wahl zum Bundestag statt. Welche Meinung vertreten die Parteien zu wichtigen Themen, die die Personalarbeit betreffen? Die Redaktion hat nachgefragt und zeigt die einzelnen Standpunkte - heute zum Thema "Mindestlohn".mehr

News 10.07.2013 Bundestag

Der Deutsche Bundestag hat am 27.6.2013 das Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung und zur Änderung weiterer aktienrechtlicher Vorschriften (VorstKoG, vormals Aktienrechtsnovelle 2012) in der zuletzt vom Rechtsausschuss geänderten Fassung gebilligt. Der Bundesrat könnte das Gesetz jedoch noch verzögern, so dass es wegen der Neuwahl des Bundestags nicht mehr in Kraft tritt.mehr

News 26.06.2013 Mecklenburg-Vorpommern

Die Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern bekommen nach Angaben des Schweriner Bundestagsabgeordneten Dietrich Monstadt (CDU) 18 Millionen Euro Finanzhilfen vom Bund. Das Geld soll helfen, Tarifsteigerungen in den Kliniken auszugleichen.mehr

News 24.06.2013 Hammelsprung

Vor der Sommerpause sollen noch schnell Gesetze "abgearbeitet" werden. Doch die eigentlich Arbeit des Bundestags hat sich seit längerem auf die Bundestagsausschüsse verlagert. Sitzungen des Bundestags werden von den Abgeordneten oft als lästige Pflicht angesehen. mehr

News 24.04.2013 Bauausschuss

Auf Betreiben der FDP-Fraktion hat der Bauausschuss des Bundestags die abschließende geplante Debatte über die Energieeinsparnovelle verschoben. Die Beratungen sollen zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgenommen werden.mehr

News 18.04.2013 Frauenquote

Union und FDP haben mit ihrer Mehrheit im Bundestag die rot-grüne Initiative zur Einführung einer festen Frauenquote in Aufsichtsräten abgelehnt. Damit wird es in Deutschland keine verbindliche Frauenquote in den Führungsetagen geben.mehr

News 18.04.2013 Berlin

Die Immobilienbranche lehnt eine Ausweitung der im Energieeinsparungsgesetz der Bundesregierung für Neubauten geplanten Verschärfungen der energetischen Vorgaben für bestehende Gebäude ab. Das wurde während einer Anhörung des Bau-Ausschusses am Mittwoch in Berlin deutlich.mehr

News 16.04.2013 Quotendebatte

Drei Tage vor der Abstimmung über die Frauenquote im Bundestag, will die Kanzlerin nun einen Kompromiss schließen, der lautet: Quote ja, aber erst ab 2020. Bis vor Kurzem hat sich die CDU noch für eine freiwillige Quote stark gemacht.mehr

News 22.03.2013 Bundestag

Jedes Mal, wenn die Diäten der Bundestagsabgeordneten erhöht werden sollen, gibt es öffentlichen Ärger. Eine Kommission schlägt jetzt die stärkere Orientierung an der Besoldung von Bundesrichtern vor - was konkret die Erhöhung von mehreren hundert Euro bedeuten würde.mehr

News 21.02.2013 Immobilienfonds

Der Deutsche Bundestag behandelt am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz) in erster Lesung.mehr

News 12.12.2012 Berlin

Das Programm "Soziale Stadt" muss nach Ansicht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nicht weiterentwickelt werden. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP lehnten einen entsprechenden Antrag der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen ab.mehr