News 12.11.2019 Pflegelöhne

Der Bundesrat hat am 8.11.2019 dem Gesetz zur besseren Bezahlung von Pflegekräften zugestimmt. Über eine Tarifvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die Arbeitsminister Heil (SPD) als allgemein verbindlich erklären will, sollen höhere Löhne erreicht werden.mehr

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News 25.10.2019 Bundestag

Der Bundestag hat am 24.10. ein Maßnahmenpaket zur Erhöhung von Zulagen und Prämien für Bundesbeamte und Soldaten beschlossen. Damit dürfen sich Bundesbeamte, Bundespolizisten, Richter und Soldaten auf mehr Geld freuen. mehr

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News 14.08.2019 Staatengruppe gegen Korruption

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption erteilt Deutschland eine Rüge, weil die 5 Jahre alten Empfehlungen für internationale Standards bei der Korruptionsprävention für Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten in wesentlichen Teilen nicht umgesetzt wurden. Schlusslicht sind der deutsche Bundestag und seine Abgeordneten, die Antikorruptionsreformen blockieren.mehr

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News 30.07.2018 Brachflächenrevitalisierung

In zentralen Lagen von Ballungsräumen und Kleinstädten liegen Grundstücke brach. Bei den Flächen handelt es sich häufig um ehemalige Industrieareale oder Militärliegenschaften, die nicht mehr gebraucht werden. Das sei ungenutztes Potenzial, klagt die Opposition im Bundestag.mehr

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News 06.07.2018 Berlin

Der Bundestag hat am 5. Juli das Haushaltsgesetz 2018 beschlossen. Geändert wurde unter anderem die Vergabepraxis bundeseigener Immobilien durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Kommunen sollen die Grundstücke vergünstigt kaufen können, sofern sie damit ihren öffentlichen Auftrag erfüllen. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW begrüßte den Vorstoß.mehr

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News 26.04.2018 Berlin

Beschlossene Sache: Der Bundestag hat einen ständigen Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen eingesetzt. Er stimmte dem Antrag aller Fraktionen, außer der FDP, einstimmig zu. Mechthild Heil soll den neuen Bauausschuss leiten. Große Zustimmung fand der Beschluss bei den Verbänden der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, die neben viel Lob auch gleich konkrete Erwartungen formulierten.mehr

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News 27.02.2018 Politik

Die BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland fordert einen Staatssekretär im Innenministerium, der ausschließlich für den Bau zuständig sein soll. In den vergangenen Jahren habe besonders das Engagement des Baustaatssekretärs vermittelnd positiv zum Informationsaustausch zwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) und der Immobilienwirtschaft beigetragen, sagt BID-Chef Dr. Andreas Mattner.mehr

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News 31.01.2018 Bundestag

Bettina Stark-Watzinger (FDP-Fraktion) ist neue Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag.mehr

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News 26.06.2017 Bundestag

Unternehmen, die sich schwerwiegende Rechtsverstöße zuschulden kommen lassen, werden künftig in einem zentralen Wettbewerbsregister erfasst. Neben schweren Wirtschaftsdelikten können auch arbeitsrechtliche Verstöße zu einem Eintrag in die "Schwarze Liste" führen.mehr

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News 28.04.2017 Bundesbeamte

Beamtinnen und Beamte dürfen ihr Gesicht während des Dienstes nicht verhüllen. Dadurch soll die vertrauensvolle Kommunikation zwischen Beamten und Bürgern ermöglicht werden. Diese Gesetzesänderung hat der Bundestag in seiner Sitzung am 27.4.2017 beschlossen.mehr

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News 04.04.2017 Politik

BauGB Novelle 2017: Der Bundesrat winkt die Änderungen durch. Damit gibt die Ländervertretung auch grünes Licht für die Einführung der Baugebietskategorie Urbanes Gebiet. Der neue § 13b BauGB soll die Gewinnung von Bauland vereinfachen.mehr

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News 16.03.2017 Gesetzgebung

Auf der Zielgeraden haben Bundestag und Bundesrat die Reform der Insolvenzanfechtung verabschiedet. Durch das Gesetz werden die Risiken der Insolvenz für die Geschäftspartner kriselnder Unternehmen verringert. Die von der Rechtsprechung formulierten strengen Anforderungen, die Zahlungsfähigkeit der Geschäftspartner zu überprüfen, werden damit korrigiert.mehr

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News 30.12.2016 Umfrage

Das im Jahr 2016 zunächst auf freiwilliger Basis eingeführte Effizienzlabel für Heizungsanlagen, die vor mehr als 15 Jahren in Betrieb genommen wurden, ist ab dem 1.12017 Pflicht. Laut einer Umfrage der Beratungsgesellschaft co2online unter 2.000 Handwerkern zu ihren bisherigen Erfahrungen mit dem Label, stehen 64 Prozent der Eigentümer dem Altanlagenlabel gleichgültig gegenüber. 22 Prozent der Eigentümer reagieren sogar ablehnend.mehr

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News 23.11.2016 Wohnungseigentum

Der Bundesrat hat sich jüngst schon für eine Öffnung der EEG-Eigenstromversorgung auch für Eigentümergemeinschaften ausgesprochen. Der entsprechende Gesetzentwurf (BR-Drs. 619/16) liegt inzwischen dem Bundestag vor. mehr

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News 15.09.2016 Investmentsteuerreformgesetz beschlossen

Der Bundestag hat im Juni das Investmentsteuerreformgesetz beschlossen. Zuvor war der Regierungsentwurf in wesentlichen Punkten noch einmal angepasst worden. Die Anpassungen in Bezug auf die Cum/Cum-Regelung haben wir in dieser News für Sie zusammengestellt.mehr

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News 05.07.2016 Wohnungsneubau

Die Gespräche zur steuerlichen Sonderabschreibung für Bauherren von Mietwohnungen sind beendet. Das teilte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, mit. Der Gesetzentwurf werde nicht weiter verfolgt, sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider in Berlin. Die Immobilienverbände GdW und ZIA hatten einen Kompromiss auf die Sonder-Afa noch vor der parlamentarischen Sommerpause gefordert.mehr

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News 24.06.2016 Politik

Der Bundestag hat mit einer Mehrheit von Union und SPD die Gesetzespläne zur künftigen steuerlichen Begünstigung von Firmenerben beschlossen. Jetzt muss noch der Bundesrat der Reform der Erbschaftsteuer zustimmen. Aus den Ländern kommt allerdings Widerstand.mehr

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Serie 03.06.2016 Zeit und Recht

Völkermord als das benennen, was es ist – aber auch die engagierte Aufforderung zur Versöhnung. Das war der Tenor der im Bundestag mit unerwarteter Einmütigkeit verabschiedeten Resolution des Deutschen Bundestag zu den Verbrechen des Osmanischen Reiches an den Armeniern.mehr

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News 15.10.2015 Politik

Der Petitionsausschuss des Bundestags will die Berechnungsgrundlage für qualifizierte Mietspiegel ändern. Zur Erhebung sollen dann alle Wohnungen erfasst werden, auch unveränderte Bestandsmieten. Derzeit werden gleichbleibende Mieten, die im Mietspiegel dämpfend wirken können, nicht berücksichtigt.mehr

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News 26.05.2015 Tarifeinheit

Kaum hat der Bundestag das Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen, führen die Koalitionsparteien die Diskussion zu dem umstrittenen Vorhaben fort.  Vor allem die Union fordert Nachbesserungen, während die Gewerkschaften ihre Absicht erneuern, das Verfassungsgericht anzurufen.mehr

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News 22.05.2015 Streik

Der Bundestag hat den umstrittenen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit beschlossen, mit großer Mehrheit trotz einiger Gegenstimmen aus Union und SPD. Ab voraussichtlich Juli sollen die neuen Regeln gelten – zumindest solange, bis das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zu dem Gesetz fällt.mehr

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News 07.05.2015 Gesetzentwurf

Manch Bahnfahrer dürfte sich dieser Tage wünschen, das geplante Gesetz zur Tarifeinheit trete bald in Kraft. Soweit ist es jedoch noch nicht. Vielmehr hatten zuletzt die Sachverständigen im Ausschuss für Arbeit und Soziales das Wort. Neben Lob gab es auch Nachbesserungsvorschläge.mehr

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News 23.05.2014 Gesetzesvorhaben

Nach langen Diskussionen hatten sich die Regierungsfraktionen auf einen gemeinsamen Vorschlag für das Rentenpaket geeinigt. Der Bundestag hat nun mit einer breiten Mehrheit dafür gestimmt. Die wichtigsten Neuerungen erhalten Sie hier im Überblick.mehr

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News 14.03.2014 Bundesratsbeschluss

Der Bundesrat hat am Freitag, 14.3.2014, das Einfrieren des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung gebilligt. Zur Rente ab 63 hat der Bundesrat keine Stellungnahme beschlossen.mehr

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News 13.03.2014 Bundesregierung

Seit dem 1. Januar 2014 sind 1.430 Mitarbeiter der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) steuerpflichtig. Von der Besteuerung seien Mitarbeiter in 122 Ländern betroffen.mehr

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News 11.03.2014 Korruptionsbekämpfung

Das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung ist längst überfällig; Deutschland hinkt sämtlichen anderen europäischen Staaten hinterher. Wie diese hat die Bundesrepublik in 2003 die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet, hat sie aber bis heute nicht ratifiziert und deshalb bisher auch nicht umgesetzt. Nun wurde ein weich gespülter Entwurf verabschiedet: Kritik von vielen Seiten.mehr

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Serie 10.09.2013 Bundestagswahl 2013

In weniger als drei Wochen findet die Wahl zum Bundestag statt. Welche Meinung vertreten die Parteien zu wichtigen Themen, die die Personalarbeit betreffen? Die Redaktion hat nachgefragt und zeigt die einzelnen Standpunkte - heute zum Thema "Kombirente".mehr

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Serie 09.09.2013 Bundestagswahl 2013

In weniger als drei Wochen findet die Wahl zum Bundestag statt. Welche Meinung vertreten die Parteien zu wichtigen Themen, die die Personalarbeit betreffen? Die Redaktion hat nachgefragt und zeigt die einzelnen Standpunkte - heute zum Thema "Renteneintrittsalter".mehr

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Serie 06.09.2013 Bundestagswahl 2013

In weniger als drei Wochen findet die Wahl zum Bundestag statt. Welche Meinung vertreten die Parteien zu wichtigen Themen, die die Personalarbeit betreffen? Die Redaktion hat nachgefragt und zeigt die einzelnen Standpunkte - heute zum Thema "Beschäftigtendatenschutz".mehr

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Serie 05.09.2013 Bundestagswahl 2013

In weniger als drei Wochen findet die Wahl zum Bundestag statt. Welche Meinung vertreten die Parteien zu wichtigen Themen, die die Personalarbeit betreffen? Die Redaktion hat nachgefragt und zeigt die einzelnen Standpunkte - heute zum Thema "Bürgerversicherung".mehr

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Serie 04.09.2013 Bundestagswahl 2013

In weniger als drei Wochen findet die Wahl zum Bundestag statt. Welche Meinung vertreten die Parteien zu wichtigen Themen, die die Personalarbeit betreffen? Die Redaktion hat nachgefragt und zeigt die einzelnen Standpunkte - heute zum Thema "Mindestlohn".mehr

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News 10.07.2013 Bundestag

Der Deutsche Bundestag hat am 27.6.2013 das Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung und zur Änderung weiterer aktienrechtlicher Vorschriften (VorstKoG, vormals Aktienrechtsnovelle 2012) in der zuletzt vom Rechtsausschuss geänderten Fassung gebilligt. Der Bundesrat könnte das Gesetz jedoch noch verzögern, so dass es wegen der Neuwahl des Bundestags nicht mehr in Kraft tritt.mehr

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News 21.12.2012 Kommunikation

Der 92-jährige Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki hat für seine ergreifende Rede zum Tag des "Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus" die Auszeichnung "Rede des Jahres 2012" erhalten. Von diesem Rhetorik-Profi können sich Trainer und Personaler einiges abschauen.mehr

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