Bundesrat stimmt Gesetz zur besseren Bezahlung von Pflegekräften zu

Pflegekräfte in Deutschland sollen in Zukunft besser bezahlt werden. Hierzu verabschiedete der Bundestag am 24.10.2019 ein Gesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), welches der Bundesrat am 8.11.2019 billigte. Höhere Löhne sollen über eine Tarifvereinbarung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern erreicht werden. Heil will einen entsprechenden Tarifvertrag dann allgemeinverbindlich erklären.

Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Es soll am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Stärkung der Pflegekommission 

Zudem können als Alternative höhere Pflegemindestlöhne festgelegt werden - nicht nur für Hilfskräfte, sondern auch für Fachkräfte. Die Erhöhung soll auf Empfehlungen der Pflegekommission basieren. Das Bundesarbeitsministerium könne diese Empfehlungen wiederum per Verordnung für allgemeinverbindlich erklären, wenn für den Bereich nicht bereits ein Tarifvertrag gilt. Die Pflegekommission soll künftig als ständiges Gremium mit einer grundsätzlich fünfjährigen Amtszeit berufen werden.

Tarifvertrag Verdi und BVAP

Einen Tarifvertrag für die Altenpflege wollen erstmals die Gewerkschaft Verdi und die neue Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) abschließen, der unter anderem Einrichtungen der Arbeiterwohlfahrt und des Arbeiter-Samariter-Bundes angehören.